Muss ich Nebenkosten Guthaben zurückerstatten?

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deafstar

Gast
Hallo!

Heute bekam ich ein Brief vom Jobcenter und das erst nach 1 Jahr Verspätung.

Ich schildere mal so. Letztes Jahr im März 2012 habe Weiterbewillung für ALG 2 beantragt und auch Guthaben Nebenkostenabrechnung vom 2011 nachgewiesen. Ich habe Guthaben für Nebenkostenabrechnung vom 2011 erhalten. Heute bekam ich Brief mit fast 1 Jahr Verspätung und darin schreibt ich soll das Guthaben bis März 2013 zurückzahlen. Soll ich Widerspruch einlegen? Falls ja was soll ich genau schreiben. Ich bin gehörlos. Danke für Ihr Hilfe und Antwort!

Gruß
ds
 
D

deafstar

Gast
Ja das stimmt. Jobcenter hat alles für die volle Miete und Nebenkosten bezahlt. Nur die Guthaben vom 2011 muss ich zurückzahlen. Weil ausgerechnet 1 Jahr Verspätung. Bald kommt die neue Nebenkostenabrechnung 2012. Immer jedes Jahr im März. Deshalb wundere ich warum 1 Jahr Verspätung. Warum nicht vorher 2012 gleich zurückzahlen?
 

Seepferdchen 2010

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Warum nicht vorher 2012 gleich zurückzahlen?

Weil Jobcenter da etwas geschlafen hat.

Du kannst auch eine Ratenzahlung beantragen, bitte richte das Schreiben nachweisbar
ein!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Also an das Forderungsmanagement falls du schon von da ein Schreiben hast, wo genau steht unter welchen Verwendungszweck die Zahlung erfolgen soll,
das ist wichtig!

:icon_pause:
 
S

silka

Gast
Weil Jobcenter da etwas geschlafen hat.
Du kannst auch eine Ratenzahlung beantragen, bitte richte das Schreiben nachweisbar
ein!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Also an das Forderungsmanagement falls du schon von da ein Schreiben hast, wo genau steht unter welchen Verwendungszweck die Zahlung erfolgen soll,
das ist wichtig!
Bist du dir sicher?
Was ist mit § 45 SGB X
 

hartaber4

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Ein zufließendes Betriebskostenguthaben ist wahrend des SGB II Leistungsbezuges grundsätzlich immer bedarfsmindernd zu berücksichtigen, ohne das auf den Erwirtschaftungszeitraum abzustellen ist


Bei der Anrechnung von Betriebskosten-Guthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II n.F. kommt es - nicht auf den Entstehungszeitpunkt an.



sozialrechtsexperte: Ein zufließendes Betriebskostenguthaben ist wahrend des SGB II Leistungsbezuges grundsätzlich immer bedarfsmindernd zu berücksichtigen, ohne das auf den Erwirtschaftungszeitraum abzustellen ist


Noch Fragen ?!?
 

hartaber4

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@TE:

Das ist dir aber bekannt ?

§ 19 SGB X Amtssprache

(1) Die Amtssprache ist deutsch. Hörbehinderte Menschen haben das Recht, zur Verständigung in der Amtssprache Gebärdensprache zu verwenden; Aufwendungen für Dolmetscher sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen.

ff.
 

Seepferdchen 2010

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@Silka ja warum sollte ich nicht, na dem Beitrag von DS.

Letztes Jahr im März 2012 habe Weiterbewillung für ALG 2 beantragt und auch Guthaben Nebenkostenabrechnung vom 2011 nachgewiesen.

Offensichtlich hat man hier etwas länger gebraucht, eine Verjährung trift hier nicht zu!

:icon_pause:
 

biddy

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Heute bekam ich Brief mit fast 1 Jahr Verspätung und darin schreibt ich soll das Guthaben bis März 2013 zurückzahlen.
Mich würde mal so nebenbei interessieren, welche Paragraphen/SGBs dort genannt sind (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. ? SGB X?) im Schreiben, in welchem Monat in 2012 genau Dir das Guthaben zugeflossen ist (oder wurde es mit der Miete verrechnet?) und für welchen Monat in 2012 nun zurückgefordert wird.
 
D

deafstar

Gast
Eben habe ich noch mal Unterlagen geprüft.

Also ich war im März 2012 beim Jobcenter und habe gleichzeitig Weiterbewilligungsantrag gestellt und auch Nebenkostenabrechnung 2011 nachgewiesen. Später bekam ich Brief vom Jobcenter Anhörungsschreiben.

Es steht: "Das Guthaben i.H. von xxx,xx EUR aus der Nebenkostenabrechnung 2011 wurde rückwirkend von der Miete in 04/2012 einbehalten. Es ist eine Überzahlung entstanden. Hierzu erhalten Sie ein gesondertes Anhörungsschreiben."

Damals habe ich Änhörungsschreiben sofort alles ausgefüllt und war bereit weil Guthaben von Vermieter auf mein Konto überwiesen hat da war ich bereit zurückzahlen. Kein Problem. Doch ich warte so lange auf Antwort von Jobcenter und fast 1 Jahr gewartet. Darum bekam ich heute Brief vom Jobcenter ich soll Guthaben wegen Nebenkostenabrechnung 2011 bis März 2013 zurückzahlen.
 

hartaber4

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§ 52 SGB X Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.


(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.
 

Seepferdchen 2010

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"Das Guthaben i.H. von xxx,xx EUR aus der Nebenkostenabrechnung 2011 wurde rückwirkend von der Miete in 04/2012 einbehalten.

Nach diesem Satz wurde das Guthaben bereits im April 2012 mit den Kosten der Unterkunft verrechnet, das heisst du hast zu diesem Zeitpunkt auch weniger überwiesen bekommen!

Schau auf deinen Bescheid von 2012 und auf den kontoauszug!
 
D

deafstar

Gast
Komisch habe gerade zwischen März bis Mai 2012 mein Kontoauszug geprüft. Guthaben wurde nichts verrechnet. Es bleibt so. Vielleicht ein Fehler von Jobcenter?
 

biddy

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Eben habe ich noch mal Unterlagen geprüft.

Also ich war im März 2012 beim Jobcenter und habe gleichzeitig Weiterbewilligungsantrag gestellt und auch Nebenkostenabrechnung 2011 nachgewiesen. Später bekam ich Brief vom Jobcenter Anhörungsschreiben.

Es steht: "Das Guthaben i.H. von xxx,xx EUR aus der Nebenkostenabrechnung 2011 wurde rückwirkend von der Miete in 04/2012 einbehalten. Es ist eine Überzahlung entstanden. Hierzu erhalten Sie ein gesondertes Anhörungsschreiben."

Damals habe ich Änhörungsschreiben sofort alles ausgefüllt und war bereit weil Guthaben von Vermieter auf mein Konto überwiesen hat da war ich bereit zurückzahlen. Kein Problem. Doch ich warte so lange auf Antwort von Jobcenter und fast 1 Jahr gewartet. Darum bekam ich heute Brief vom Jobcenter ich soll Guthaben wegen Nebenkostenabrechnung 2011 bis März 2013 zurückzahlen.

Ich wollte auch gern wissen, WANN GENAU (Monat) Dir das Guthaben vom Vermieter in 2012 zugeflossen ist, also auf Deinem Konto eingegangen ist und welchen Monat sie aufheben bzw. für welchen Monat in 2012 sie nun rückfordern (= April 2012 - hab' ich das richtig verstanden?).
 
S

silka

Gast
Komisch habe gerade zwischen März bis Mai 2012 mein Kontoauszug geprüft. Guthaben wurde nichts verrechnet. Es bleibt so. Vielleicht ein Fehler von Jobcenter?

wenn dir jetzt eine Rückforderung zu dem BK-Guthaben geschickt wurde und du festgestellt hast, daß das Guthaben eben nicht deine KdU gemindert hat im letzten März---dann bist du tatsächlich überzahlt worden. Und diese Überzahlung will man jetzt *eintreiben*.
Ob das rechtlich haltbar ist, soll hier geklärt werden.
Dann gehts jetzt also darum, ob du nach einem Jahr dieses Guthaben noch immer fürs JC bereithalten mußt.
Oder ob du jetzt seit ein paar Monaten (vielleicht seit Weihnachten) davon ausgehen konntest, daß alles erledigt war ---und du das Geld nun ausgegeben hast.
Hier findet sich ein verständlich geschriebener Beitrag dazu von einem RA:
Leistungen Sozialrecht SGB X
 
D

deafstar

Gast
Danke für Link. Es ist für mich schwer zu verstehen weil es zu kompliziert beschrieben ist. Ich kenne Anwalt die etwas Gebärdensprache kann und werde nächste Woche kurz fragen.
 
S

silka

Gast
Danke für Link. Es ist für mich schwer zu verstehen weil es zu kompliziert beschrieben ist. Ich kenne Anwalt die etwas Gebärdensprache kann und werde nächste Woche kurz fragen.
Ja, laß dir von einem RA helfen. Der erklärt das sicher gut.
Ich würde das Ganze kurz so zusammenfassen:
-ja, Guthaben hab ich vom Vermieter bekommen aufs Konto.
-ja, das Guthaben und BK-Abrechnung hab ich dem JC gemeldet.
-ja, ich habe mir gedacht, daß das Guthaben vielleicht dem JC gehört.
-ja, ich habe das Guthaben-Geld lange aufgehoben
-nein, das JC hat die ganze Zeit keine Anhörung geschickt, auch keinen Rückforderungsbescheid
-dann habe ich das Geld für Weihnachten (o.s.ä.) aber doch ausgegeben.
-ich habe jetzt nichts mehr übrig von dem Guthaben
und nun?
 

biddy

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silka meinte:
-nein, das JC hat die ganze Zeit keine Anhörung geschickt, auch keinen Rückforderungsbescheid

deafstar schrieb:
Später bekam ich Brief vom Jobcenter Anhörungsschreiben.

Es steht: "Das Guthaben i.H. von xxx,xx EUR aus der Nebenkostenabrechnung 2011 wurde rückwirkend von der Miete in 04/2012 einbehalten. Es ist eine Überzahlung entstanden. Hierzu erhalten Sie ein gesondertes Anhörungsschreiben."

Damals habe ich Änhörungsschreiben sofort alles ausgefüllt
 
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