Muss ich nach einer vorläufigen Einstellung der Leistungen Mitteilungen für den Zeitraum der Einstellung nachmelden, wenn ich wieder rückwirkend Leistungen bekomme?

spielkind

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Hallo Forum,

folgende Frage würde mich interessieren:
Es wurde eine vorläufige Einstellung von Leistungen zum 30.03. nach § 331 SGB II mitgeteilt. Am 01.05. erhält man die Mitteilung, dass die Leistungen rückwirkend zum 30.03. wieder gezahlt werden.
Im April ist man auf Grund der Tatsache, dass keinerlei Leistungen bezogen werden doch eigentlich nicht mitteilungspflichtig nach § 60 SGB I.
Wenn im April Einkommen erzielt wurde, muss dieses dann direkt am 01.05. nachgemeldet werden?

Ich tue mich hier schwer mit der Interpretation von § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I:

Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
 

Optierer

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Gegenfrage: Wann willst du es sonst nachmelden?

"Unverzüglich" kannst du mit "so schnell wie möglich/ohne schuldhafte Verzögerung" übersetzen. @TazD hat sich im Forum mal ausführlicher hierzu ausgelassen, ansonsten hilft auch Tante Google bei der Wissensmehrung.

Davon abgesehen: Nach deiner Schilderung liegt hier nach der Wiederaufnahme der Zahlungen durch das JC ein lückenloser Leistungsbezug vor. Änderungen in deinen wirtschaftlichen Verhältnissen - und die Erzielung eines Einkommens steht hier so ziemlich an erster Stelle - musst du im Rahmen deiner Mitwirkungspflichten ohnehin baldmöglichst mitteilen.
 

spielkind

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Die Änderung unverzüglich mitzuteilen heißt doch aber, dass eine Änderung am 01.04. um dieses Datum herum zu melden wäre und nicht erst am 01.05. einen Monat später. Allerdings stünde das ja dem Wortlaut des § 60 entgegen, der die Mitteilungspflichten nur denen auferlegt, die auch tatsächlich Leistungen erhalten.

Stell dir mal vor, du kannst den Leistungsbezug erst durch einen langwierigen Prozess erstreiten. Was machst du mit den ganzen Änderungen die in der Zwischenzeit sich ergeben. Die werden dann wohl alle erst als mitteilungspflichtige Änderungen angesehen, wenn das Urteil rechtskräftig ist.
Wenn sich dann daraus wiederum ergäbe, dass die Leistungen in der Höhe doch nicht wie erstritten zu leisten sind, was dann?
Kann das dann noch unverzüglich ohne schuldhaftes Verzögern sein?
 

Sodele

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Die Änderung unverzüglich mitzuteilen heißt doch aber, dass eine Änderung am 01.04. um dieses Datum herum zu melden wäre und nicht erst am 01.05. einen Monat später. Allerdings stünde das ja dem Wortlaut des § 60 entgegen, der die Mitteilungspflichten nur denen auferlegt, die auch tatsächlich Leistungen erhalten.

Stell dir mal vor, du kannst den Leistungsbezug erst durch einen langwierigen Prozess erstreiten. Was machst du mit den ganzen Änderungen die in der Zwischenzeit sich ergeben. Die werden dann wohl alle erst als mitteilungspflichtige Änderungen angesehen, wenn das Urteil rechtskräftig ist.
Wenn sich dann daraus wiederum ergäbe, dass die Leistungen in der Höhe doch nicht wie erstritten zu leisten sind, was dann?
Kann das dann noch unverzüglich ohne schuldhaftes Verzögern sein?

Der § 60 SGBI sagt, "Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat...". Sollte es also ggfs. leistungsrelevant sein können, wäre es sicher besser, alles mitzuteilen bevor das JC Dir auf andere Weise auf die Schliche kommt.
 

spielkind

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Wenn über einen Antrag bereits (vorläufig) entschieden wurde, hat dieser nicht mehr den Status "beantragt".
 

ZynHH

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Ich sehe das wie Optierer. Hat die Krankenkasse dich aufgefordert, dich selbst freiwillig zu versichern?
Wenn nicht, warst du ununterbrochen im Leistungsbezug. Du hast nur kein Geld bekommen.
 

spielkind

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Ich sehe das wie Optierer. Hat die Krankenkasse dich aufgefordert, dich selbst freiwillig zu versichern?
Wenn nicht, warst du ununterbrochen im Leistungsbezug. Du hast nur kein Geld bekommen.
Ob eine Aufforderung der KK existiert, kann ich leider im Moment nicht beantworten. Es geht nicht um mich.

die Zahlung Ihrer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wurden .... vorläufig ganz eingestellt.
Warum sollte da die KK weiter vom JC gezahlt werden?

Ist Leistungsbezug tatsächlich so definiert, dass ein theoretischer Anspruch genügt? Ich meine eigentlich nicht. Erst mit Zahlung beginnt doch der Bezug.
Ansonsten wäre ja jeder schon mit Antragstellung in Bezug, ohne das darüber entschieden wurde.
 

ZynHH

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Hat denn vor der Leistungseinstellung überhaupt eine Zahlung stattgefunden?
Weswegen war die Zahlungseinstellung? War die rechtmässig oder nur um Mitwirkung zu erpressen?
 

antares2

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Die rechtlichen Pflichten gegenüber der Behörde bestehen so lange, wie die Rechte andauern. Der Bewilligungsbescheid verschafft dir einen Auszahlungsanspruch, den die Behörde ohne neuen Bescheid nur vorläufig einstellen darf, das heißt wenn sie Kenntnis von Tatsachen hat, die den Anspruch verringern oder ausschließen. Bloße Spekulationen reichen da gar nicht.
Noch während die Gelder vorläufig zurückgehalten werden, musst du also alle wesentlichen Änderungen (binnen 3 Tagen) mitteilen...
 

spielkind

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Hat denn vor der Leistungseinstellung überhaupt eine Zahlung stattgefunden?
Weswegen war die Zahlungseinstellung? War die rechtmässig oder nur um Mitwirkung zu erpressen?

Ja, es fanden bisher regulär Zahlungen statt. Das JC hat nach der Vorlage von Kontoauszügen ein Einkommen unterstellt, natürlich völlig haltlos.
Nach vorherrschender Meinung sind die Änderungen also unverzüglich mit der Mitteilung über den rückwirkend ununterbrochenen Bezug zu melden, wenn diese für die Leistungen erheblich sind.
Das leuchtet auch ein.

Die rechtlichen Pflichten gegenüber der Behörde bestehen so lange, wie die Rechte andauern. Der Bewilligungsbescheid verschafft dir einen Auszahlungsanspruch, den die Behörde ohne neuen Bescheid nur vorläufig einstellen darf, das heißt wenn sie Kenntnis von Tatsachen hat, die den Anspruch verringern oder ausschließen. Bloße Spekulationen reichen da gar nicht.
Noch während die Gelder vorläufig zurückgehalten werden, musst du also alle wesentlichen Änderungen (binnen 3 Tagen) mitteilen...

Wenn die Zahlung ganz eingestellt wurde, woraus beziehst du dann irgendwelche Rechte? Ob das vorläufig ohne Verwaltungsakt ist, oder über einen abschließenden ablehnenden Bescheid. In beiden Fällen hast du lauf JC keinerlei Leistungsansprüche. Somit gibt es auch keine Pflichten.
Die vorläufige Einstellung beruhte auf (unwahren) Tatsachen, die das JC festgestellt hat. Keine Spekulation vom JC, sondern eine Behauptung, die aber eben erweislich unwahr ist. Durch das SGB steckt man aber in der Beweislastumkehr. Der Beschuldigte muss die Behauptung widerlegen.
 
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