Muss ich mit dem Sachbearbeiter von der Arbeitsagentur zum Termin zur assistierten Rententrägerberatung?

Markter

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Ich bekomme seit einiger Zeit ALG1 und habe noch 2 Monate bis dies ausläuft. Danach werde ich mich selbst Krankenversichern müssen. ALG2, Hartz bekomme ich nicht. Bis zur Rente sind es noch ein paar Jahre. Ob ich mit 63 in Rente gehe weiß ich noch nicht, aber auch dies ist noch hin.
Jetzt habe ich einen Schriebs von der Agentur für Arbeit erhalten das meine Ansprechpartnerin vom Arbeitsamt mit mir zum Rententräger gemeinsam gehen will.
- Muss ich das und wenn nein da hängt eine Rechtsfolgenbelehrung dran.
- Was geht die vom Amt meine Rente an (da kann ich gern allein hingehen, wenn ich denn möchte)
- Was bezwecken die?

Kann mir da jemand helfen oder sagen wo ähnlicher Fall steht.
Danke
 

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Curt The Cat

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Moderation Themenüberschrift:

Hallo Markter und willkommen hier ... ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

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Termin zur assistierten Rententrägerberatung
 

HermineL

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Hallo,

zunächst einmal sehe ich die "Einladung" nach § 309 SGB III mit diesem Meldezweck als nicht rechtskonform an. Der Gesetzgeber hat die mögliche Meldezwecke in § 309 Abs.2 SGB III klar festgelegt.
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.

Ich habe Zweifel daran das der bei deiner Einladung angegebene Einladungsgrund "Ich möchte Sie zur assistierten Rententrägerberatung einladen" rechtskonform ist. Das einzigste was in § 309 SGB III darauf passen könnte ist Satz 4.

Unabhängig davon musst du selbstverständlich nicht dulden das dein Sachbearbeiter von der Arbeitsagentur dabei zugegen ist. Dies wäre, wenn überhaupt, nur auf freiwilliger Basis zulässig. Deine Rentenangelegenheiten betreffen in erster Linie nur dich und den Rentenversicherungsträger.

Um Ärger zu vermeiden würde ich diesen Termin dennoch wahrnehmen aber zuvor würde ich schriftlich dem Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit mitteilen das du gerne diesen Termin alleine wahrnimmst aber das du eine Begleitung durch ihn bei diesem Termin, generell ablehnst. Das ganze nachweislich an die AFA schicken, am besten per Telefax.
 
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