Muss ich meine Unterschrift, in Bezug auf die Mitwirkungspflicht, leisten?

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SysW0rm

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Hallo, ich hätte eine grundsätzliche Frage zur Mitwirkung bei Meldeterminen.

Dass ich eine EGV nicht unterschreiben muss, habe ich mir schon angelesen. Doch wie sieht es mit Vermittlungsvorschlägen / sonstige Unterlagen aus, welche ich bei einem Meldetermin in die Hand gedrückt bekomme? Muss ich eine Entgegennahme unterzeichnen (also als Bestätigung für den SB, dass ich die Unterlagen bekommen habe)? Wie sieht es mit Gesprächsprotokollen aus, welche u.a. während des Meldetermins geführt werden? Muss ich diese unterzeichnen?

Ich habe mir angewöhnt, Meldungen/Rückmeldungen (z.B. von Vermittlungsvorschlägen) oder andere Unterlagen, welche nicht von mir verfasst wurden (also keine Anträge oder Erklärungen meinerseits), nicht zu unterschreiben! Bis jetzt gab es auch keine Beanstandungen!

Oder begebe ich mich hier auf dünnes Eis (wegen Mitwirkungspflicht oder so)? Alle angeforderten Unterlagen wurden von mir schnell und mit Nachweis eingereicht, nur immer ohne Unterschrift!

Mir geht es hauptsächlich um die Passage: „Mit der Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit meiner zuvor getätigten Angaben“. Da ich mir aber nie 100%ig sicher sein kann, z.B. bei Vermittlungsvorschlägen, wo sich die Firmen nicht zurück melden oder eine Kontaktaufnahme nicht möglich ist/war, dass die Bewerbung auch wirklich angekommen und von dem Arbeitgeber registriert wurde, möchte ich demnach auch nicht die Richtigkeit bestätigen. So würde ich im Ernstfall, wenn man wirklich mal einen Fehler gemacht hat, mit einer Anzeige rechnen müssen!

LG, SysW0rm
 

wolliohne

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Zitat:
Oder begebe ich mich hier auf dünnes Eis.

so ist es,die "Mitwirkungspflicht" gehört zu den Gesetzes Vorgaben des SGBII !

sonst drohen Sanktionen,Sperren etc.pp.
 

SysW0rm

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Die Frage ist nur, ob es unter "nicht mitgewirkt" zählt, wenn ich den Aufforderungen, z.B. eine Rückmeldung auf einem vorgedruckten Formular ausfülle, ganz klar nachkomme aber eine Unterschrift nicht leiste (wer will mich dazu zwingen, besonders wenn es nur um eine Information geht, die auch ohne meine Unterschrift den gewünschten Informationsgehalt trägt). Der "Aufforderung" bin ich mit der "Meldung" nachgekommen! Oder gibt es diesbezüglich ein Urteil?

Anderes Beispiel:

Wenn meine SB mir Vermittlungsvorschläge ausdruckt und ich diese auch annehme, eine Bestätigung (Nachweis für den Erhalt) aber nicht unterschreiben möchte! Damit verletzte ich dann schon die Mitwirkungspflicht?

Das Jobcenter muss mir auch keinen "Eingangsstempel" geben, wenn ich Unterlagen abgebe (hatte ich letztens gelesen).

Link: sozialrechtsexperte: Jobcenter - Ohne Stempel kein Beweis - Aber Sanktionsandrohungen

Zitat: "Trotz der Schwierigkeiten für Leistungsempfänger, im Einzelnen den Nachweis über die Einreichung von Unterlagen bei einem Sozialleistungsträger nachzuweisen, besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung von Behörden zur Erteilung von Eingangsbetätigungen bzw Eingangstempeln."
 
E

ExitUser

Gast
@sysworm

Das siehst du meiner Ansicht nach so völlig richtig. Du bist nicht verpflichtet, den Empfang bestimmter Schreiben durch Unterschrift zu bestätigen. Es ist vielmehr Sache der zuständigen Behörde, eventuelle Bescheide oder Aufforderungen nachweisbar an dich zuzustellen, was sie ja auch ohne Probleme tun kann, beispielsweise indem sie per Einschreiben oder Zustellungsauftrag an deine Postadresse versandt werden oder von einem Boten in deinen Briefkasten eingeworfen werden.

Nur: wenn es tatsächlich lediglich um die Bestätigung des Empfangs bestimmter ausgehändigter Schriftstücke gehen sollte, halte ich eine Verweigerung aus grundsätzlichen Gründen für ziemlich lächerlich. Der SB könnte in so einer Situation einfach einen Kollegen als Zeugen hinzubitten und dir das Schriftstück in dessen Gegenwart übergeben beziehungsweise es per Post schicken.

Du solltest allerdings genau durchlesen, was du durch deine Unterschrift bestätigst. Ein vom SB verfaßtes Gesprächsprotokoll würde ich beispielsweise erst nach genauer Prüfung zu Hause als richtig und vollständig bestätigen, nicht im "Ruck-Zuck-Verfahren" vor Ort.
 
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