Muss ich irgend wann die Kosten zurückzahlen?

Janek51

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Wenn ich einen Anwalt beauftrage meine Scheidung durchführen und bekomme die PKH weil ich zur Zeit wenig einkommen habe. Muss ich in einigen Jahren fals ich wieder mehr Einkommen habe alles zurückzahlen?. Um PKH zu beantragen darf ich was auf dem Sparbuch haben?
Gruß
 

Lady Jane

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Hallo, Janek51, ich bekam, allerdings schon vor vielen Jahren, auch im Scheidungsfall PKH, weil ich damals kein Einkommen hatte. Ich mußte nichts zurückzahlen, auch als ich später gut verdiente. Ob sich da inzwischen allerdings was geändert hat, weiß ich nicht. Da können andere Dir vielleicht mehr sagen.
 

hartaber4

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Wenn ich einen Anwalt beauftrage meine Scheidung durchführen und bekomme die PKH weil ich zur Zeit wenig einkommen habe. Muss ich in einigen Jahren fals ich wieder mehr Einkommen habe alles zurückzahlen?. Um PKH zu beantragen darf ich was auf dem Sparbuch haben?
Gruß
Scheidungen erfolgen heute nach dem Verfahrensrecht des FamFG...deswegen korrekterweise auch VKH (Verfahrenskostenhilfe).

Die Grundaussagen der VKH zu der PKH sind aber sehr ähnlich!
 

rechtspfleger

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Über diesen Link wird es gut erklärt.
Die Aussagen in dem verlinkten Beitrag sind irreführend. Die dort genannten Freibeträge wurden zwischenzeitlich erhöht. Die Aussage "... darf maximal € x im Monat zur Verfügung haben, um Prozess-/Verfahrenskostenhilfe zu bekommen" stimmt so auch nicht. Vermutlich ist damit ratenfreie Prozess-/Verfahrenskostenhilfe gemeint.

Eine Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann bis vier Jahre nach Beendigung des Verfahrens erfolgen. Im Extremfall wird erstmalig gegen Ende dieses Zeitraumes eine Rate festgesetzt. Dann muss man nochmal vier Jahre bezahlen.

Es kommt gelegentlich durchaus vor, dass freiwillig Raten gezahlt werden, um mit der Angelegenheit endgültig abschließen zu können.
 

hartaber4

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Frage an den User rechtspfleger:

Wieso ist man bei PKH, VHK und BerH eigentlich so pingelig.... z.B. im Betreuungsrecht fällt der Griff in die Landeskasse den Richtern ja nicht so schwer... der Gedanke "Was kostet der Spaß?" eigentlich kommt da eher selten auf....
 

rechtspfleger

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Zu Betreuung kann ich nichts sagen, da ich in dem Bereich nicht tätig war und bin. Ich kann mir nur vorstellen, dass es da vielleicht einfacher hingenommen wird, dass aus der Staatskasse gezahlt werden muss, wenn der Betreute nicht vermögend ist.

Bei BerH stellt sich das anders dar, weil man dann tiefergehend herumprüfen kann, ob eine anwaltliche Tätigkeit notwendig war oder nicht. Es geht dabei meines Erachtens nur um fiskalische Interessen. Bei einem gerichtlichen Verfahren käme wohl niemand auf die Idee, die Notwendigkeit anwaltlicher Tätigkeit anzuzweifeln.
 

Janek51

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Also das ist alles ein wenig verwirend, sagen wir ich, habe kleine Rente und werde nicht mehr in meinem Leben verdinnen. Beantrage PKH und beauftrage Rechtsanwalt um mich zu scheiden. Ferstehe ich hier richtig dass die Anwaltskosten und Gerichtskosten muss ich dann nicht zahlen?. Der andere in der Ehe arbeitet hat einkommen, nehmmt sich keinen Anwalt ( einer reicht bei Scheisungen ) braucht auch nichts bezahlen?!
Gruß
 

Doppeloma

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Hallo Janek51,

Also das ist alles ein wenig verwirend, sagen wir ich, habe kleine Rente und werde nicht mehr in meinem Leben verdinnen.
ist es ja auch, so kann ich auch der Angabe von @Rechtspfleger nicht ganz folgen, es sei denn da wurde was geändert seit meiner Scheidung 1999.

Bis 2003 wurde mein Einkommen noch mehrfach überprüft, ich verdiente auch inzwischen vergleichsweise gut, hatte allerdings noch ein Kind im Haushalt zu versorgen.

Mir wurde jeweils bestätigt, dass es bei der kostenfreien PKH für mich bleibt und auch keine Ratenzahlungen erforderlich wären.

Ab 2004 war die Angelegenheit endgültig abgeschlossen, meine Scheidung hat mich persönlich (Gericht und Anwalt) NULL DM bzw. € gekostet, wieviel mein EX-Mann an Gerichtskosten und Anwaltkosten hatte weiß ich nicht (interessiert mich auch nicht) ... :icon_hmm:

Bei der letzten Anfrage /Prüfung (so Mitte 2003) habe ich eigentlich angenommen, dass zumindest eine Ratenzahlung fällig werden würde und glaubte auch, dass die dann weitere 4 Jahre geht ...
Mein eines Kind (ebenfalls Rechtspfleger) hat mich dann aufgeklärt, dass die Ratenhöhe auf 50 € (ja, da gab es schon den € :icon_kratz:) begrenzt sei und nach Ablauf der 4 Jahre auch diese Zahlungsverpflichtung endet.

Das sei immer so bei PKH, unabhängig auch davon ob dann die Kosten schon voll bezahlt sind oder nicht, nach 4 Jahren ist Schluß,
ich hätte also höchstens noch so um die 600 € löhnen müssen und dann wäre der Rest auch als "erledigt" erklärt worden.

Klar kann man sicher auch freiwillig Zahlungen leisten, wenn man das Geld dafür dann irgendwann auch hat, ich brauchte nicht und hatte es nicht "übrig" , da war ich froh als das nach den 4 Jahren vorbei war.

Kommt man so richtig "zu Vermögen" kann das natürlich anders geregelt sein und vielleicht wurden ja Einzelheiten dazu inzwischen auch wieder neu geregelt ... meinen letzten PKH-Fall gegen die DRV habe ich ja (theoretisch) "gewonnen", da fallen für mich sowieso keine Kosten für den Anwalt an

Beantrage PKH und beauftrage Rechtsanwalt um mich zu scheiden. Ferstehe ich hier richtig dass die Anwaltskosten und Gerichtskosten muss ich dann nicht zahlen?.
Richtig, so ist meist die Reihenfolge, ich hatte etwas "Glück" und kannte meinen Anwalt schon (nein er war nicht der Scheidungsgrund ... :icon_hihi:), da hat der die notwendigen Anträge an das Gericht gestellt und zunächst (bis zur Bewilligung der PKH) kein Geld für seine Mühen von mir gefordert.

Ich hatte tatsächlich überhaupt NICHTS, nicht mal ein eigenes Einkommen, allerdings die Aussicht auf Übergangsgeld von der DRV ab Beginn einer (damals) fest geplanten Umschulung, das war natürlich auch nicht besonders üppig.

Angeben mußt du Geld auf dem Sparbuch ganz sicher, denn das soll ja "Armenrecht" sein und wer "genug" auf dem Sparbuch hat bekommt keine PKH, der muß das daraus bezahlen ... im Antrag auf PKH wird das alles erfragt, da muss man "die Hosen runter lassen", ähnlich wie bei einer EV ...

Der andere in der Ehe arbeitet hat einkommen, nehmmt sich keinen Anwalt ( einer reicht bei exkrementungen ) braucht auch nichts bezahlen?!
Das sollte nicht deine Sorge sein, es sei denn er wäre finanziell in der Lage Unterhalt für dich zu leisten, im Trennungszeitraum (also bis zur Scheidung) ist er dazu sogar verpflichtet, wenn er deutlich mehr Einkommen hat, als dir zur Verfügung steht.

Aber ich war auch so blöde das nicht durchzusetzen, ich wollte einfach nur noch geschieden werden, wie das inzwischen alles so läuft, weiß ich allerdings nicht genau ... ist ja schon gut 15 Jahre her, ich bin inzwischen wieder glücklich verheiratet ... :icon_daumen:

Mein EX brauchte allerdings kurzfristig dann zum Scheidungstermin am Gericht doch einen Anwalt, ich glaube damit das direkt "rechtskräftig" ist ... der wurde dann mal für 10 Minuten auf dem Gerichtsflur "eingefangen" ... ob und was er dafür zahlen mußte weiß ich aber auch nicht ...

Ich weiß ja nichtmal was mich die Scheidung samt Anwalt (eigentlich) gekostet hätte, habe ja nie eine "Rechnung dazu bekommen" ... :rolleyes:

MfG Doppeloma
 

Janek51

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Hallo Doppeloma,
danke für die Erklärung, also für mich mit meiner Erwerbsminderung Rente würde ich nichts bezahlen. Da im Scheidungsfall nur ein Anwalt reicht braucht ex nicht eigenen Anwalt also auch keine Kosten.
LG
Janek
 

rechtspfleger

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Ich bitte die Verwirrung zu entschuldigen. :redface:

Mein eines Kind (ebenfalls Rechtspfleger) hat mich dann aufgeklärt, dass die Ratenhöhe auf 50 € (ja, da gab es schon den € :icon_kratz:) begrenzt sei und nach Ablauf der 4 Jahre auch diese Zahlungsverpflichtung endet.

Das sei immer so bei PKH, unabhängig auch davon ob dann die Kosten schon voll bezahlt sind oder nicht, nach 4 Jahren ist Schluß,
ich hätte also höchstens noch so um die 600 € löhnen müssen und dann wäre der Rest auch als "erledigt" erklärt worden.
Sorry, aber die Aussage bezüglich einer maximalen Ratenhöhe von € 50,00 / Monat stimmt nicht, siehe § 115 Abs. 2 ZPO.

Mein EX brauchte allerdings kurzfristig dann zum Scheidungstermin am Gericht doch einen Anwalt, ich glaube damit das direkt "rechtskräftig" ist ... der wurde dann mal für 10 Minuten auf dem Gerichtsflur "eingefangen" ... ob und was er dafür zahlen mußte weiß ich aber auch nicht ...
Richtig, für den Rechtsmittelverzicht des Antragsgegners bei einer Scheidung besteht Anwaltszwang. Kann man machen, muss aber nicht (dann dauert es halt ein paar Wochen länger bis zur Rechtskraft der Scheidung).

[...]also für mich mit meiner Erwerbsminderung Rente würde ich nichts bezahlen. Da im Scheidungsfall nur ein Anwalt reicht braucht ex nicht eigenen Anwalt also auch keine Kosten.
Erwerbsminderungsrente bedeutet nicht, dass man keine Kosten zahlen muss. Das hängt von der Höhe der Rente ab.

Um zumindest überschlägig eine etwas genauere Antwort geben zu können, müsste ich folgendes wissen: wie hoch ist Deine Rente, wieviel verdient Deine Frau, habt ihr unterhaltspflichtige Kinder, wenn ja: wie alt sind diese?
 

Janek51

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Richtig, für den Rechtsmittelverzicht des Antragsgegners bei einer Scheidung besteht Anwaltszwang. Kann man machen, muss aber nicht (dann dauert es halt ein paar Wochen länger bis zur Rechtskraft der Scheidung).



Erwerbsminderungsrente bedeutet nicht, dass man keine Kosten zahlen muss. Das hängt von der Höhe der Rente ab.

Um zumindest überschlägig eine etwas genauere Antwort geben zu können, müsste ich folgendes wissen: wie hoch ist Deine Rente, wieviel verdient Deine Frau, habt ihr unterhaltspflichtige Kinder, wenn ja: wie alt sind diese?[/QUOTE]


hallo, meine Rente ist 880,- Euro Netto, Warmitte 455,-. Lebe alleine in der Wohnung, keine Kinder und meine Ex ca1400,- Netto Einkommen.
Gruß
 

rechtspfleger

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Überschlägig:

Du hast nicht mit Raten zu rechnen: allgemeiner Freibetrag € 432,00 + angemessene Wohnungskosten.

Bei Deiner Ex wären es: allgemeiner Freibetrag € 432,00 + Erwerbstätigenfreibetrag € 197,00 + angemessene Wohnungskosten + sonstige abzugsfähige Kosten (Versicherungen etc.). Sie würde also bei € 1.400,00 netto / Monat mit hoher Wahrscheinlichkeit nur VKH mit Raten bekommen.

Wenn ihr euch darüber verständigen könnt, würde ich es so machen, dass sie die Scheidung beantragt. Ich habe es gerade extra nochmal nachgelesen: Wenn Du die Scheidung beantragst, müsste sie Dir wahrscheinlich einen sogenannten Prozesskostenvorschuss zahlen, der der Höhe ihrer Raten entspricht. Das kann man sich also sparen, da es für sie rechnerisch keinen Unterschied macht.

Es klingt für juristische Laien vielleicht verwunderlich, aber Ehegatten sind sich gegebenenfalls selbst wegen der Prozesskosten für die Scheidung unterhaltspflichtig § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB.
 

Prionese

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Also, ich habe damals Prozesskostenhilfe beantragen und dachte doch glatt, dass es das war und alles übernommen werden würde. Falsch gedacht: ich musste 24 Monate lang 74€ ans Gericht zurückzahlen. Es war also nur eine Art Kredit.
 

Janek51

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Also, ich habe damals Prozesskostenhilfe beantragen und dachte doch glatt, dass es das war und alles übernommen werden würde. Falsch gedacht: ich musste 24 Monate lang 74€ ans Gericht zurückzahlen. Es war also nur eine Art Kredit.

Die Frage ist: warst Du damals bedürftig? und jetzt hast Du wieder dein Einkommen?
MfG
 

Prionese

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Am Einkommen hat sich nicht geändert. Nur mein geschiedener Mann hat dann endlich Alimente für die Kinder gezahlt.
 

User78

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Hallöchen,
ich bin auch maßlos enttäuscht von dieser irreführenden Annahme man habe als mittelloser Hilfebedürftiger Prozesskostenhilfe und müsse nichts für den Prozess/Anwalt etc. bezahlen.

zu meiner Vorgeschichte:
2012 habe ich erfolgreich gegen das JC prozessiert und mittels Vergleich ging das Verfahren zu meinen Gunsten aus.
Jetzt, knappe 4 Jahre später schreibt mich doch tatsächlich das Sozialgericht an und möchte eine erneute Vermögensauskunft, und bedroht mich mit Vollstreckung der entstandenen Kosten der Sozialkasse wenn ich keine Erklärung abgebe.

ist es tatsächlich so, dass die Prozesskostenhilfe Quasi nur ein Kredit für maximal vier Jahre ist bzw. erst dann die Kosten wirklich übernommen werden wenn man bis dahin kein Einkommen hat?
LG
 

TazD

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Hallöchen,
ich bin auch maßlos enttäuscht von dieser irreführenden Annahme man habe als mittelloser Hilfebedürftiger Prozesskostenhilfe und müsse nichts für den Prozess/Anwalt etc. bezahlen.
Wegen was bist du enttäuscht? Weil du dich nicht ausreichend informiert hast?
Eine "irreführende Annahme" hast du dir selbst zuzuschreiben.

PKH wird entweder ohne oder mit Ratenzahlung bewilligt, § 120 ZPO.
Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind, § 120a ZPO

Welche Kostenentscheidung ist denn in dem damaligen Verfahren getroffen worden?
Bei einem Vergleich werden die Kosten idR aufgeteilt und dann wäre § 123 ZPO relevant.
Ergeht durch Beschluss bzw. durch Urteil eine Kostengrundentscheidung zu Lasten der Pkh-Partei oder hat diese sich in einem Prozessvergleich zur Tragung von Kosten verpflichtet, so hat sie die ihrem Gegner entstandenen Prozesskosten nach Maßgabe der §§ 91 ff. und der §§ 103 ff. wie eine reiche Partei zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat hierauf keinen Einfluss. Auch für die Pkh-Partei bringt der Prozess somit ein Kostenrisiko mit sich, über das der Rechtsanwalt seinen Mandanten aufklären muss.
 
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