Muss ich hier Widerspruch einlegen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

colonel

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Im Juni habe ich einen Überprüfungsantrag beim JC gestellt und gleichzeitig um Aussetzung des Verfahrens gebeten.
Es ging um das Urteil des SG Berlin bzgl. der Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes.
Ich habe mir hier im Forum da auch Hilfestellung geholt.
Nun habe ich Post vom JC bekommen. Und zwar wird der Überprüfungsantrag abgelehnt.
Ich hatte ja auch um Aussetzung des Verfahrens gebeten.

Wie ist denn da nun die weitere Vorgehensweise?
Ich dachte, dass das ganze dann ruht bis über die Regelsätze entschieden wurde.

Muss ich da nun Widerspruch einlegen?

Ich habe mal meinen Überprüfungsantrag und das Schreiben vom JC hochgeladen.
 

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colonel

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Will meinen Beitrag mal nach oben schubsen.
:icon_smile:

Wie sollte ich mich nach dem Schreiben vom JC nun bestenfalls verhalten.
Muss ich da Widerspruch einlegen? Oder ist das ganze mit meinem Schreiben ruhend gestellt bis das bverfg irgendwann einmal eine Entscheidung treffen wird?
 

im Grünen

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Wie sollte ich mich nach dem Schreiben vom JC nun bestenfalls verhalten.
Ganz ehrlich: ich weiß es nicht.

Richtig ist: das (vmtl. unrichtige) Recht wurde richtig angewandt.
Und die Zeiten vor dem 1.1.11 kannst Du m.E. auch vergessen.

Oder ist das ganze mit meinem Schreiben ruhend gestellt bis das bverfg irgendwann einmal eine Entscheidung treffen wird?
Das mit Sicherheit nicht, das hätte man Dir mitgeteilt.

Ich tendiere zu: Widerspruch schreiben, den dann ruhend stellen.

Sicherlich gibts aber auch noch andere Meinungen hierzu!?
 

Hartzeola

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Oder ist das ganze mit meinem Schreiben ruhend gestellt bis das bverfg irgendwann einmal eine Entscheidung treffen wird?
Wenn eine Entscheidung getroffen wird, wird eine Änderung ab einem bestimmten Zeitpunkt gelten und sicherlich nicht rückwirkend. Man hätte sich also die Mühe mit Ü-Antrag sparen können.
 

im Grünen

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Wenn eine Entscheidung getroffen wird, wird eine Änderung ab einem bestimmten Zeitpunkt gelten und sicherlich nicht rückwirkend.
Ich bin hier der Rechtsauffassung, daß dieser Zeitpunkt schon am 9.2.10 auf den 1.1.11 festgesetzt wurde.
Ob sich das BVerfG meiner Meinung anschließt? Wer weiß....
 

colonel

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Wenn eine Entscheidung getroffen wird, wird eine Änderung ab einem bestimmten Zeitpunkt gelten und sicherlich nicht rückwirkend. Man hätte sich also die Mühe mit Ü-Antrag sparen können.
Dieser Sachverhalt wurde ja hier im Forum diskutiert.
Sicherheitshalber habe ich so einen Antrag mal gestellt.
Ich habe gedacht, kenne mich so in der Materie leider nicht aus, das dieser Antrag das ganze dann auch ruhend stellt bis eine Entscheidung gefällt wird.

Deshalb wollte ich nun wissen wie man das ganze denn ruhend stellen kann bzw. wie das die anderen gemacht haben die vorsorglich einen Überprüfungsantrag in Bezug auf die Regelsätze gestellt haben?
 

im Grünen

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Ich habe keinen Ü-Antrag laufen, nur Widersprüche und eine Klage.
Jedem neuen Bescheid wird mit Verweis auf die Klage widersprochen, der WS wird dann bis zum Klageausgang ruhend gestellt.

Ich hoffe, du widersprichst auch immer brav Deinen Bescheiden?
 

Goldie44

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Dieser Sachverhalt wurde ja hier im Forum diskutiert.
Sicherheitshalber habe ich so einen Antrag mal gestellt.
Finde ich gut! Schaden kanns ja nicht und man beschäftigt die argen, die sich in der Zeit wenigstens keine neuen Sanktionsdrohungen und Schikanen ausdenken können. Wenn das jetzt jeder so schön ausführlich, wie du das getan hast, beantragen würde, hätten die für nix anderes mehr Zeit! Habe mir deinen Antrag mal gespeichert. Könnte mir vorstellen, daß die hier bei uns (Optionskommune) ganz schön ins Schwitzen kommen mit der Bearbeitung+Beantwortung. Da die mich momentan ganz schön nerven, werde ich vielleicht nächste Woche auch so einen Antrag stellen.



LG und viel Erfolg!
 

colonel

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Danke schonmal an alle.

Was meint ihr denn nun, sollte ich gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.
Ich will ja im Grunde genommen nur erreichen das diese Bescheide bis zu einer möglichen Entscheidung des BverfG ruhend gestellt werden.

Wie erreiche ich das am besten? Ich bin da grade ein wenig überfragt. :confused:
 

Siggae

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Was meint ihr denn nun, sollte ich gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.

Selbstverständlich, damit der Bescheid nicht bestandskräftig wird.

Bei negativem Widerspruchsbescheid, fristgerecht Klage einreichen. Dann kann das Gericht über die Aussetzung im Klageverfahren entscheiden.


Gruß
Siggae
 
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