Muß ich für Bestattungskosten aufkommen, obwohl ich das Erbe ausgeschlagen habe?

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superbeasto

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Hallo,

Leider ist mein Vater vor kurzem verstorben, wir haben ihn Beerdigen lassen (bzw meine Mutter) meine Eltern bezogen bzw beziehen beide Grundsicherung. Wir (also Ich und meine Mutter) haben die Erbschaft ausgeschlagen, nun hatte meine Mutter kurz nach der Beerdigung den Antrag auf Bestattungskosten gestellt, Sie sollte ihre Einkommensverhältnisse offenlegen, gesagt getan, (hat ja nichts) nun möchte man von mir dass Ich meine Einkünfte offenlege.

Muss ich dies obwohl ich a) das Erbe ausgeschlagen habe und b) nichts mit irgendeinen Amt am Hut habe? und wenn inwieweit? man möchte von mir Kontoauszüge, Nachweise über Monatliche Belastungen, Gehaltsnachweise..

Mit freundlichen Grüßen
superbeasto
 

Hartzeola

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Curt The Cat

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AW: Bestattungskosten

Moinsen superbeasto,

auch Dir möchte ich für die Zukunft die Forenregel #11 ...

11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Bestattungskosten, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... in Erinnerung bringen!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 85 Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

gelibeh

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Muss ich dies obwohl ich a) das Erbe ausgeschlagen habe und b) nichts mit irgendeinen Amt am Hut habe? und wenn inwieweit? man möchte von mir Kontoauszüge, Nachweise über Monatliche Belastungen, Gehaltsnachweise..
Ja, Du bist bestattungspflichtig. Gibt es einen Erben, dann hat der das zu zahlen, gibt es keinen, dann müssen die Angehörigen das bezahlen. Hast Du kein Geld dafür, dann kann man beim Sozialamt, das für de Vater zuständig gewese wäre, eine Beihilfe nach §74 SGBXII beantragen.
Näheres z.B. hier https://www.bestattungen.de/ratgebe...stentragungspflicht-bei-einer-bestattung.html
 

karren

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Wenn deine Mutter nicht für die Kosten aufkommen kann geht es an den nächsten Erben. Da das offensichtlich Du bist ist es völlig legitim.
 

superbeasto

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im SGB XII §74 steht “soweit es zumutbar ist“ jedoch nicht was man darunter verstehen soll, gibt es da definierte Grenzen?

geht man davon aus was übrig bleibt am Ende des Monats nach Abzug der Kosten oder von dem was auf dem Lohnzettel steht?

gibt's irgendwo eine Möglichkeit nachzulesen was dem Amt an Unterlagen zusteht? oder wird dies nach Ermessen entschieden? (bzw Laune des SB)

MfG
Superbeasto
 

TazD

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im SGB XII §74 steht “soweit es zumutbar ist“ jedoch nicht was man darunter verstehen soll, gibt es da definierte Grenzen?
Nein, da solche Dinge immer anhand des Einzelfalls entschieden werden.
Wenn ich dran denke, dann kann ich morgen im Büro mal schauen, ob ich in einem Kommentar was erhellendes finde.
 

TazD

Super-Moderation
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Ich hoffe, das bringt zumindest ein bisschen Licht ins Dunkel:
Die Zumutbarkeit der Kostentragung ist ein gerichtlich voll überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff. Es gilt, eine an den Umständen des Einzelfalls orientierte Betrachtung vorzunehmen, die ua neben der wirtschaftlichen Situation auch die persönliche Nähebeziehung zum Verstorbenen zu berücksichtigen hat (vgl. BSG v. 29.9.2009 – B 8 SO 23/08 R; BVerwG NJW 2004, 1969). Die Zumutbarkeit ausschließend ist ein schwerwiegendes vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem Pflichtigen. Unzumutbarkeit kann etwa bei massiven Misshandlungen durch den verstorben Ehegatten vorliegen (VG Koblenz ZfSH/SGB 2004, 558). Verwandtschaftliche Beziehungen führen dazu, dass der Pflichtige dem Verstorbenen näher steht als die Allgemeinheit. Es besteht ein rechtliches Näheverhältnis. Allein fehlender Kontakt führt daher nicht dazu, dass Umstände der persönlichen Beziehung so schwer wiegen, dass die rechtliche Nähebeziehung dahinter vollständig zurücktritt (vgl. LSG Hamburg v. 20.11.2014 – L 4 SO 22/12). Eine besondere Bedeutung kommt im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit gleichwohl zunächst den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten zu. Dies ergibt sich nach der Rspr. des BSG (BSG BeckRS 2009, 74859) aus § 2 iVm § 19 Abs. 3, wonach ua Hilfen in anderen Lebenslagen (§§ 70–74) nur geleistet werden, soweit den Leistungsberechtigten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des 11. Kapitels des SGB XII nicht zugemutet werden kann.
(BeckOK SozR/Kaiser SGB XII § 74 Rn. 8-8b, beck-online)
 

gelibeh

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Ich habe damals bei den Bestattungskosten für meinen Vater, mein Vermögen und mein Einkommen, sowie die monatlichen Ausgaben wie Miete, Heizung etc. nachweisen müssen. Da ich Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hatte, war das dann aber problemlos.
 

jockel

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Hallo,

Leider ist mein Vater vor kurzem verstorben, wir haben ihn Beerdigen lassen (bzw meine Mutter) meine Eltern bezogen bzw beziehen beide Grundsicherung. Wir (also Ich und meine Mutter) haben die Erbschaft ausgeschlagen, nun hatte meine Mutter kurz nach der Beerdigung den Antrag auf Bestattungskosten gestellt, Sie sollte ihre Einkommensverhältnisse offenlegen, gesagt getan, (hat ja nichts) nun möchte man von mir dass Ich meine Einkünfte offenlege.

Muss ich dies obwohl ich a) das Erbe ausgeschlagen habe und b) nichts mit irgendeinen Amt am Hut habe? und wenn inwieweit? man möchte von mir Kontoauszüge, Nachweise über Monatliche Belastungen, Gehaltsnachweise..

Mit freundlichen Grüßen
superbeasto
Harald Thome von der Arbeitsloseninitiative Tacheles e.V, Wuppertal schneidet dieses Thema Beerdigung auch an.

https://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II---Folien-10.10.2015.pdf

Folie 30 - Mehrbedarf und 82 - besondere Härten in der Vermögensverwertung
 
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