Muß ich einer Einladung vom Arbeitsamt folgen obwohl ich kein Geld für eine Fahrkarte habe (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Pit Bread

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Hallo,
ich bin neu hier und hoffe ich bin hier im richtigen Forum.

Man hat mich mittlerweile mehrmals Sanktioniert, da ich trotz Krankheit Einladungen nicht gefolgt bin.
Die Problematik ist, das ich oft starke Schmerzen habe und dadurch nicht laufen kann, dadurch kann ich auch weder einer Einladung folgen noch zum Arzt gehen.


Nun bekomme ich zur Zeit gerade mal 125,- € monatlich und bin dementsprechend mitte des Monats pleite, muß ich nun einer Einladung folge leisten auch wenn ich mir die Fahrkarte welche gut 10,- € kostet nicht kaufen kann?


LG, Pit
 

Kerstin_K

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Du solltest erstmal darüer sorgen, dass du zum Arzt kommst. Es gibt auch Ärzte, die Hausbesuche machen.

Du kannst für jeden wahrgenommenen Termin Fahrtkostenerstattung beim JC beantragen.
 

Regensburg

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Man hat mich mittlerweile mehrmals Sanktioniert, da ich trotz Krankheit Einladungen nicht gefolgt bin.
Das würde ich als erstes in Angriff nehmen.
auch weder einer Einladung folgen noch zum Arzt gehen.
Sowas kann man auch durch einen Zeugen belegen.
Nun bekomme ich zur Zeit gerade mal 125,- € monatlich
Bekommst Du LMG (Lebensmittel Gutscheine) ?
und bin dementsprechend mitte des Monats pleite,
was nachvollziehbar ist.
muß ich nun einer Einladung folge leisten
Man muss auch während Sanktion Einladung folgen.
auch wenn ich mir die Fahrkarte welche gut 10,- € kostet nicht kaufen kann?
Fahrtkosten wegen Mittellosigkeit im voraus beantragen.
 

Birgit63

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Du solltest als erstes zusehen, dass du ein ärztliches Attest bekommst, dass du aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage bist, Termine beim JC wahrzunehmen. Was du machst, geht gar nicht. Einfach weder zum Arzt noch zum Jobcenter zu gehen ist keine Lösung. Die Konsequenzen werden ja immer schlimmer. Wenn du solche Schmerzen hast, dann ruf einen Notarzt und lass dich ins KH einweisen. Woher soll das JC wissen, dass du wirklich krank bist?
 

Pit Bread

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Erstmal Danke für eure antworten,

@Regensburg
schwierig etwas durch Zeugen zu belegen wenn es niemand mitbekommt, da ich ja nicht außer Haus gehen kann bzw. erst wieder rausgehe wenn es mir besser geht.
nein, ich bekomme keine Lebensmittelmarken, nächsten Monat sieht es wieder besser aus da die erste Sanktion abläuft.
Brauche ich ein bestimmtes Formular um die Fahrtkosten zu beantragen? Bisher wurden mir die Fahrtkosten immer verweigert, da die angeblich erst ab einer bestimmten Summe rückerstattet werden.


@Birgit63

um ein Attest geht es nicht sondern um eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung, das problem besteht nunmal, daß ich keine ständigen Schmerzen habe, zumindest nicht immer so große, das ich nicht laufen kann.
Das Arbeitsamt weiß im Grunde bescheid, will dennoch eine WUB. Ich bin in Ärztlicher Behandlung, eine entgültige Diagnose steht aber noch aus, warscheinlich handelt es sich um Arthrose, da ist kein Notarzt notwendig.

LG, Pit
 

TazD

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Brauche ich ein bestimmtes Formular um die Fahrtkosten zu beantragen? Bisher wurden mir die Fahrtkosten immer verweigert, da die angeblich erst ab einer bestimmten Summe rückerstattet werden.
Es braucht weder ein bestimmtes Formular noch gibt es einen Mindestbetrag.
Es reicht wenn du handschriftlich einreichst, dass du die Erstattung der Fahrtkosten für die Fahrt am xx.xx.xxxx von A nach B in Höhe von ..... € beantragst.
Streng genommen würde sogar ein mündlicher Antrag reichen, der ist aber nur schwer nachzuweisen. Also alles schriftlich und nachweisbar beim JC einreichen.
 

Pit Bread

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Danke TazD,
Ich habe die Einladung am Samstag bekommen und soll am Donnerstag erscheinen. Bis dahin wird das Geld, selbst wenn ich Anrufe nicht da sein.

@Kerstin_K
Ja bin ich.

LG, Pit
 

TazD

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Danke TazD,
Ich habe die Einladung am Samstag bekommen und soll am Donnerstag erscheinen. Bis dahin wird das Geld, selbst wenn ich Anrufe nicht da sein.
Das ist richtig, aber du solltest auch noch die Fahrtkostenerstattung für die vergangenen, wahrgenommenen Termine beantragen. Das Geld fehlt dir noch. :wink:
 

Kerstin_K

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Und gegen die Sanktionen geht noch ein Überprüfungsantragtrag , wenn die Widerspruchsfrist vorbei ist.
 

swavolt

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Den letzten Sanktionsbescheid mal anonymisiert einstellen.
 

romeo1222

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Wenn wirklich kein ausreichendes Geld auf dem Konto vorhanden ist bzw. dir nicht zur Verfügung steht, solltest du das JC schnellstens informieren.

LSG München, Beschluss v. 21.07.2014 – L 7 AS 587/13 NZB

Leitsätze:
1. Fahrten zum Meldetermin sind grundsätzlich aus dem Regelbedarf zu bestreiten.
2. Fahrtkosten zum Meldetermin können vom Jobcenter im Rahmen einer Ermessensentscheidung erstattet bzw. vorgestreckt werden. Bei Mittellosigkeit des Leistungsberechtigten ist dabei das Ermessen auf Null reduziert.
3. Mittellosigkeit stellt grundsätzlich keinen wichtigen Grund dar, zum Meldetermin nicht zu erscheinen, wenn hierfür Fahrtkosten entstehen. Allerdings ist das Jobcenter umgehend von der Mittellosigkeit zu informieren, damit es ggf. die Fahrtkosten vorstrecken kann.
4. Wer sich nachträglich bei Nichterscheinen zum Meldetermin auf Mittellosigkeit beruft, begeht eine Pflichtverletzung, die zur Absenkung der Leistung führt.


Nummer 1 kann man natürlich getrost ignorieren, da dass JC generell die Fahrkosten erstatten muss.

Obergerichtlich geklärt ist zudem, dass ein wichtiger Grund der fehlenden finanziellen Mittel zur Einhaltung eines Meldetermins rechtzeitig vor dem Meldetermin und nicht erst nach Ablauf des Meldetermins vorzubringen ist, damit das Jobcenter hierauf auch noch reagieren kann (BayLSG Urteil vom 23.09.2005 Az.: L 8 AL 4/05). Dies hat die Bf. ebenfalls nicht getan.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2014-N-71412?hl=true

Wobei es natürlich schwierig sein kann, da du die Einladung am Samstag bekommen hast, und dich nicht gleich am Montag beim JC gemeldet hast.
 

Pit Bread

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Danke romeo1222,
ich habe den Brief heute abgeschickt. Ich glaube kaum, daß man mir daraus einen Strick dreht, wer soll die ganzen Gesetze auf dem Schirm haben?
Hab schließlich auch kein "Hartz 4 Gesetztbuch" ausgehändigt bekommen.
Die 0,70 € für den Brief habe ich noch zusammengebracht.

Eigentlich sollten die Fallmanager doch mehr Realität an den Tag legen, es kann doch niemand mit 108,- € einen Monat überleben, speziell wenn man monatlich etwa 20-25 € an Tabletten braucht

Dazu sollen doch noch Soziale Kontakte gefördet werden...…….

Und die Tafeln, die werden überfüllt weil von den Staatlichen stellen jeder hingeschickt wird, obwohl die eine privat organisierte Hilfsorganisation ist.


LG, Pit
 
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