Muß ich ein Guthaben vom Beitragsservice beim Jobcenter angeben?

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TangoBrown

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Guten Abend,

SuFu hat nichts zu meiner Fragestellung gebracht...

Aufgrund der seit Januar bestehenden Gesetzesänderungen ist es nun möglich, sich vom "Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio" vom Rundfunkbeitrag rückwirkend für drei Jahre befreien zu lassen.

In der Vergangenheit habe ich selbst des öfteren Befreiungsanträge nicht gestellt und damit die Beiträge gezahlt.

Nun die Frage(n):
Angenommen ich stelle einen Antrag auf rückwirkende Befreiung für die letzten drei Jahre beim Beitragsservice und dem wird auch entsprochen.
Was mache ich mit einem eventuellen Guthaben (hundert, zweihundert Euro??), welches ich dann bekomme - bezogen auf das JobCenter?
Müsste ich dieses Guthaben anzeigen?
Und/oder würde das JobCenter dieses Guthaben dann ggf. verrechnen?

Gruß
 

MisterU

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AW: Guthaben vom Beitragsservice melden?

Hallo,

man muss nur Einkommen an das Jobcenter melden.
Rückerstattungen sind keine Einkommen, da man diese Beiträge vorher ausgegeben hat.
Wichtig wäre jedoch, dass man diese Zahlungen während dem ALG2-Bezug getätigt hat.

Weiteres Beispiel:
Ich kaufe etwas bei einem Online-Shop und zahle im Voraus, mir gefällt die Ware nicht und ich gebe sie zurück -> Rückerstattung auf meinem Konto, da aber kein Einkommen muss ich es nicht melden.

Wenn eine Zahlung kein Einkommen ist wird es auch nicht verrechnet (es sei du wirst dadurch so reich, dass du aus dem ALG2 Bezug rausfällst).

mfg,
U
 
G

Gast1

Gast
AW: Guthaben vom Beitragsservice melden?

Hallo,

man muss nur Einkommen an das Jobcenter melden.
Rückerstattungen sind keine Einkommen, da man diese Beiträge vorher ausgegeben hat.

Ah ja. Aber Steuerrückerstattungen, die im Rahmen der Steuererklärung anfallen, muss man dem JC melden, und diese Rückerstattungen werden auf das ALG II vom JC dann angerechnet. Also sind Steuerrückerstattungen Einkommen.

Ich würde die Rückerstattung des Beitragsservice auf jeden Fall dem JC mitteilen. Falls das JC dann diese anrechnen will oder wird, würde ich in Widerspruch gehen (gegen den Rückerstattungsbescheid, oder, falls das nicht geht, gegen den darauf folgenden Bewilligungsbescheid, der die Anrechnung der Rückerstattung des Beitragsservice feststellt). Denn nicht jede Zahlung, die von staatlicher Stelle aufs Konto kommt, wird als Einkommen aufs ALG II angerechnet.

Schau mal hier rein:

https://www.elo-forum.org/allgemein...tattung-anrechnung-einkommen.html#post1968715

=> Hat bla47 besagtes Schreiben noch? Kann er das vielleicht hier einstellen?
 

DieElla

Accountproblem bitte Admin informieren.
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AW: Guthaben vom Beitragsservice melden?

Also ich würde schlafende Hunde nicht wecken.
Genau, damit das JC hinterher den Eingang der Zahlung auf dem Konto feststellt und der TE eine Leistungseinstellung sowie ein Verfahren wegen Sozialbetrug an der Backe hat. Das macht Sinn.
 

bla47

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Dark Vampire

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AW: Guthaben vom Beitragsservice melden?

Strom zahlste auch selber und das Guthaben musste auch nicht angeben oder wird als Einkommen gesehen.....

Ich melde Guthaben und dahingehende Rückerstattungen NIE, außer bei den Dingen die das JC bezahlt wie Miete......
 
G

Gast1

Gast
AW: Guthaben vom Beitragsservice melden?

Dark Vampire, Strom bezahlt der Leistungsbezieher ja aus seinem oder ihrem Regelsatz, deswegen werden Stromrückerstattungen ja auch nicht angerechnet. Und ja, Stromrückerstattungen würde ich dem JC auch nicht mitteilen.
 

ZynHH

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AW: Guthaben vom Beitragsservice melden?

Beitragsservice ist wie Strom....

Steuererstattungen betreffen ja einen Zeitraum VOR dem leistungsbezug....Oder welcher leistungsbezieher zahlt Steuern und bekommt dann Geld Zurück?
 
G

Gast1

Gast
AW: Guthaben vom Beitragsservice melden?

Zynni, eine Rückerstattung des Beitragsservice kann sich eigentlich nur auf einen Zeitraum beziehen, der vor dem ALG-II-Leistungsbezug lag. Weil ALG-II-Leistungsbezieher sich ja vom Rundfunkbeitrag befreien lassen können und das in der Regel auch tun.
 

ZynHH

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AW: Guthaben vom Beitragsservice melden?

Wie du siehst, geht es beim te um den Zeitraum während des lb.

Klar sind Erstattungen aus der Zeit vor dem lb anders zu behandeln. Siehe Steuererstattungen....
 
G

Gast1

Gast
AW: Guthaben vom Beitragsservice melden?

Stimmt, Zynni, denn der Themenersteller schrieb:

TangoBrown meinte:
In der Vergangenheit habe ich selbst des öfteren Befreiungsanträge nicht gestellt und damit die Beiträge gezahlt.

Das hatte ich übersehen/-lesen.

Wenn TangoBrown also während des Leistungsbezugs den Rundfunkbetrag bezahlt hat, dann meine ich, darf das Jobcenter eine Rückerstattung seiner Rundfunkbeiträge nicht anrechnen. Melden würde ich die Rückerstattung dem JC trotzdem.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Guthaben vom Beitragsservice melden?

Mal eine Frage zur (neuen) rückwirkenden Befreiung. Ist das nicht so, dass man geforderte Beiträge stunden lassen kann? Aber erhält man auch bereits gezahlte Beiträge zurück?
 

Fabiola

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AW: Guthaben vom Beitragsservice melden?

JA, hab ich noch da. Aber leider keinen Scanner. Wer einen hat, kann mir per PN seine Adresse mitteilen und ich schicke dann gerne eine Fotokopie zu. Zum hier reinstellen für alle interessierten Betroffenen.
Du kannst das Dokument auch abfotografieren und das Photo dann hier hochladen.
 

qwertz123

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Das mit der Steuer ist so ein Spezialfall.
Ich war mal 1-2 Jahre teilzeit beschäftigt, also sozialversicherungspflichtig und habe somit Steuern bezahlt, ergänzend bekam ich Alg 2.
Die Steuerrückerstattung habe ich auch angeben müssen und die wurde mir angerechnet.
 
E

ExitUser

Gast
Steuererstattungen sind einmalige Einkommen und kein Spezialfall. Man müsste jetzt mal schauen, wie es sich mit der weggefallen Werbungskostenpauschale verhällt, ob man da etwas herausholen könnte.
 

qwertz123

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Steuererstattungen sind einmalige Einkommen und kein Spezialfall. Man müsste jetzt mal schauen, wie es sich mit der weggefallen Werbungskostenpauschale verhällt, ob man da etwas herausholen könnte.

Im Prinzip sind sie trotzdem ein Spezialfall weil es als Einkommen angerechnet wird, obwohl es ja eigentich auch nur sein eigenes Geld ist das man vorher zahlte und wieder bekommt.
So meinte ich das.
 

tungi

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Im Prinzip sind sie trotzdem ein Spezialfall weil es als Einkommen angerechnet wird, obwohl es ja eigentich auch nur sein eigenes Geld ist das man vorher zahlte und wieder bekommt.
So meinte ich das.

So ist es. Und ich finde es eine Frechheit, dass mir der Staat praktisch 2x das Geld wegnimmt denn würde man von Anfang an richtig rechen (was wohl bei 90% der Angestellten zutrifft, da klar ist wer was absetzten könnte) so gäbe es nicht diese 2x Abzocke.

Ich wäre dafür und ich bin mir sicher das wird auch mittelfristig kommen, dass jeder Arbeitslose einen pauschalen Freibetrag von 1.200€/Jahr hätte. Denn die Situation hat man ja heute schon mit den 100€ Freibetrag pro Monat und wenn man dann den ganzen Aufwand für 0,10 Cent Guthaben-Bescheide aber auch von 300€ Verdienst z.B. einmalig im Jahr berücksichtigt -so ist es jetzt schon schlauer zu sagen "bis 1.200€ frei aber meldepflichtig" und darüber wird verrechnet. Darunter würden auch automatisch alle Kleckerbeträge und Streitigkeiten ala Weihnachtsgeld von der Omi usw. wegfallen
 
E

ExitUser

Gast
Na ja, strenggenommen erhöht sich rückwirkend dein Nettoeinkommen. Allerdings ist der Gesetzgeber hier nicht stringent. Musst du Steuern nachzahlen, übernimmt das JC es bei Angestellten m.W. nicht.
 
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