Muss ich die Ortsabwesenheit dem Jobcenter melden? Bekomme ich trotzdem weiterhin meine Leistungen bezahlt oder muss ich mit Kürzungen/Streichungen rechnen, bitte um Hinweise, Danke

Paing

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Hallo,

ich bin aktuell noch alleinerziehend und befinde mich in Elternzeit. Unser Sohn ist 6 Monate alt. Ich bekomme Elterngeld, Kindergeld und ALG 2. Da ich in den 12 Monaten vor Geburt unseres Kindes Vollzeit gearbeitet habe, sind 300€ des Elterngeldes bei mir anrechnungsfrei.

Da sich der Antrag auf Familienzusammenführung meines Partners nach Deutschland ewig hinzieht, hat mein Partner seinen Sohn schon 4 Monate nicht mehr gesehen. Deshalb möchte ich, gemeinsam mit unserem Sohn zu ihm fliegen, um ihm beim Visumsprozess zu unterstützen und vorallem um die Zeit bis zur Visumausstellung abzuwarten, um dann gemeinsam nach Deutschland zurückzufliegen. Somit wäre ich ca. knapp 2 Monate ortsabwesend.

Nun zu meiner eigentlichen Frage:

Wie ist in meinem Fall die aktuelle Rechtslage?
Muss ich die Ortsabwesenheit dem Jobcenter melden? Bekomme ich trotzdem weiterhin meine Leistungen bezahlt oder muss ich mit Kürzungen/Streichungen rechnen?

Vielen Dank im Voraus für eure Antworten.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Paing und :welcome:

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder
"Ortsabwesenheit während Elternzeit (alleinerziehend)"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:


Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Paing

Muss ich die Ortsabwesenheit dem Jobcenter melden?
Ja das mußt du melden und beantragen, dazu schau bitte in diesen Link aus dem Forum, da findest du
ein Musterantrag für die Ortsabwesenheit.


Den Antrag reichst du bitte belegbar beim Jobcenter ein, wie zum Beispiel bei persönlicher Abgabe gegen Empfangsbestätigung
auf der Kopie vom Schreiben oder per Einschreiben/Einwurf der Postbote bestätigt mit seiner Unterschrift den Einwurf.

Und hier in diesem Link Seite 60 der PDF -Datei kannst du nachlesen, alles was zum Thema Ortsabwesenheit gehört:

.
 

Zeitkind

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Leider nur ein SG Urteil.
Das argumentiert aber treffend:
SG Karlsruhe, 14.03.2011 - S 5 AS 4172/10
22 Kommt indes im Einzelfall gar keine Eingliederung in den Arbeitsmarkt in Betracht, so besteht kein Grund, die Handlungsfreiheit des Hilfebedürftigen zu begrenzen;
§ 7 Abs. 4a SGB II findet in einer solchen Konstellation keine Anwendung.
Dies gilt zum einen für erwerbsunfähige Bezieher von Sozialgeld nach § 28 SGB II (LSG Baden-Württemberg, a. a. O., Rdnr. 39 - nach Juris),
zum anderen für Hilfebedürftige, denen nach § 10 Abs. 1 SGB II keine Erwerbstätigkeit zumutbar ist (Brühl/Schoch, a. a. O.;Winkler, a. a. O., Seite 9).
Weitere Argumente sowie » Quelle & Link zum Urteil auf openjur.de.
 

OldieButGoldie

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Was heisst denn hier "nur"? 😉
Naja, man bekommt mitunter "Schimpfe", wenn man SG Urteile postet, weil die ja nicht viel zählen und sich kein Richter daran halten muss.
Najaj, es gibt halt immer Leute, die was zu meckern haben.
Das müssen sich die Richter aber auch nicht an BSG-Urteile.
Es ist aber durchaus so, dass je höher die Instanz, um so mehr Gewicht hat das Urteil. Wenige Richter widersprechen einem BSG-Urteil. Dies sollen ja eigentlich als Orientierung und "Richtlinie" gelten und für Rechtssicherheit sorgen.
Andererseits widersprechen sich manche BSG Urteile ja selbst. "Jeder" Senat, "jeder" Richter legt das Gesetz anders aus.
Anders ist das in unserem Rechtssystem nicht möglich. Alles Einzelfallentscheidungen.
 

4ever29

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Naja, man bekommt mitunter "Schimpfe", wenn man SG Urteile postet, weil die ja nicht viel zählen und sich kein Richter daran halten muss.
Najaj, es gibt halt immer Leute, die was zu meckern haben.
Das müssen sich die Richter aber auch nicht an BSG-Urteile.
Es ist aber durchaus so, dass je höher die Instanz, um so mehr Gewicht hat das Urteil. Wenige Richter widersprechen einem BSG-Urteil. Dies sollen ja eigentlich als Orientierung und "Richtlinie" gelten und für Rechtssicherheit sorgen.
Andererseits widersprechen sich manche BSG Urteile ja selbst. "Jeder" Senat, "jeder" Richter legt das Gesetz anders aus.
Anders ist das in unserem Rechtssystem nicht möglich. Alles Einzelfallentscheidungen.
Hater gonna hate ;)

Mir war ja schon klar, was du meintest... ist ja in gewisser Weise schon so, dass eine BSG Grundsatzentscheidung genannt werden sollte, wenn es sie gibt. Aber auch in der 1. Instanz arbeiten (richten) keine Deppen, sondern Richter, die sich Gedanken machen. Klar es gibt auch sonne, aber durchaus in allen Instanzen ;)

Was man sich klar machen muss ist, dass einerseits kaum ein Fall mit dem nächsten identisch ist, wenn auch noch so ähnlich. Und häufig verbleiben Wertungsspielräume und Richter sind unabhängig ...
 

Paing

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Vielen lieben Dank an alle! Das Gerichtsurteil ist sehr hilfreich.
Verstehe ich es richtig, dass ich in meinem Fall dem Jobcenter die Ortsabwesenheit zwar mitteilen muss, dies aber eine reine Formsache ist und auch die Leistungen in meinem Fall gar nicht gekürzt oder gar zurückgefordert werden können?
 

OldieButGoldie

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Ich habe noch was gefunden: S. 92 "Zu Buchstabe e" http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703404.pdf

Mit der Änderung wird klargestellt, dass nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei unerlaubter Ortsabwesenheit ihren Leistungsanspruch verlieren.
Weitere Voraussetzung ist, dass sie für Eingliederungsleistungen nicht zur Verfügung stehen. Damit benötigen Leistungsberechtigte, die vorübergehend und mit Einverständnis des Trägers ausnahmsweise keine Eingliederungsbemühungen nachzuweisen haben (zum Beispiel in Vollzeit Beschäftigte, nicht erwerbsfähige Personen) keine besondere Zustimmung der persönlichen Ansprechpartnerin oder des persönlichen Ansprechpartners zur Ortsabwesenheit.
Ich lese das so, dass man die Zustimmung nicht einholen muss. Will man auf Nr. sicher gehen, könnte man ja großzügig unter Nennung des Urteils und der BT-Drs. mitteilen, dass man verreist.
 

HermineL

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Ich lese das so, dass man die Zustimmung nicht einholen muss. Will man auf Nr. sicher gehen, könnte man ja großzügig unter Nennung des Urteils und der BT-Drs. mitteilen, dass man verreist.
Ich weiß jetzt nicht wie du diese Vorgehensweise mit einen "Gesetzesentwurf" begründen willst. Vielleicht hast du ja überlesen das es sich um Entwurf handelt.
Die Ereichbarkeitsordnung (EAO) wurde meines Wissens seit dem 26.09.2008 nicht mehr geändert (siehe Anhang).
Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
 

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OldieButGoldie

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Sorry, dass ich ein weiteres Argument anführte.
Was an dieser Ergänzung - nachdem ich es war, die zumindest etwas handfestes wie ein Urteil einbrachte - so kritikwürdig ist, muss ich ja nicht verstehen.
Schaden tut es immerhin nicht, diese Info zu haben und falsch ist sie auch nicht.
In meiner "Elo-Karriere" habe ich es mir angewöhnt, nach allem möglichen zu recherchieren und anzuführen, was meine Rechtsauffassung stützt und bin bisher nicht schlecht damit gefahren.

Gerichte beziehen sich in ihren Urteilsbgründungen sehr oft auf BT-Drs. Der Gesetzesentwurf stellt klar, was mit der Gesetzesänderung bezweckt werden soll und wie sie zu definieren ist. Tritt das Gesetz in Kraft, wird diese "Definition" des Gesetzgebers als Argument/Grundlage für viele Entscheidungen genommen.

Wie ist eigentlich deine Meinung zum Sachverhalt?
 

HermineL

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Sorry, dass ich ein weiteres Argument anführte.
Ich kann nicht verstehen wofür du dich hier entschuldigst. Es ist doch okay Infos weiterzugeben.

Gerichte beziehen sich in ihren Urteilsbgründungen sehr oft auf BT-Drs. Der Gesetzesentwurf stellt klar, was mit der Gesetzesänderung bezweckt werden soll und wie sie zu definieren ist. Tritt das Gesetz in Kraft, wird diese "Definition" des Gesetzgebers als Argument/Grundlage für viele Entscheidungen genommen.
Das ist ja richtig aber bei dieser Drucksache handelt es sich lediglich um einen Entwurf. Der Entwurf mag ja klar stellen was er will dennoch bleibt es nur ein Entwurf der nie zum Tragen gekommen ist. Mit anderen Worten es ist alles geblieben wie es ist. Das erkennst du schon daran das der Entwurf aus 2010, also der Regierung der CDU/FDP, stammt.

Wie ist eigentlich deine Meinung zum Sachverhalt?
Ich sehe das so wie es das SG Karlsruhe auch sieht. Allerdings sollte man einen Ortsabwesenheit trotzdem immer nachweislich mitteilen da es sonst zu Überraschungen kommen kann wenn das JC einen in dieser Zeit einlädt und man nicht darauf reagiert. Wenn das JC Kenntnis hat macht eine Einladung keinen Sinn. Genehmigen lassen muss man sich die OA in der Konstellation aber nicht, sondern nur mitteilen.

Jetzt kommt aber das große "Aber" in diesem Fall. TE will mehr als 21 Tage weg. Ich bin überzeugt davon das in diesem Fall das JC ab dem 22 Tag die Leistungen einstellen wird weil die Höchstdauer der OA damit überschritten ist. Ob das rechtlich haltbar ist oder nicht steht auf einem anderen Blatt.
 

OldieButGoldie

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Ich glaube du verstehst mich, bzw. die Tragweite und Bedeutung von Gesetzesentwürfen nicht. Die Bedeutung ist erheblich und wird regelmäßig von den Gerichten herangezogen.
Daher halte ich einen Verweis auf diese auch für maßgeblich, weil es eben untermauert, wie ein Gesetz gemeint war und auszulegen ist. Der wille des Gesetzgebers ist hier der Maßstab, an dem sich auch die Rechtsprechung zu orientieren hat.
Auf die Schnelle ein wahlloses Beispiel von Hunderten
Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2005 (BGBl I 3676) wurde die Vorschrift des § 140 SGB III aF aufgehoben und die verspätete Arbeitsuchendmeldung zum 31.12.2005 als eigenständiger Sperrzeittatbestand in § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB III aF/§ 159 Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB III ausgestaltet. Die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung bezeichnet dabei allein die Vereinfachung und Überschaubarkeit des Rechts sowie eine größere Einzelfallgerechtigkeit als das mit der Novellierung verfolgte wesentliche Ziel (vgl BT-Drucks 16/109 S 7). Dass eine wesentliche Besserstellung bei den Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung bezweckt war, lässt sich den in den Gesetzesmaterialien niedergelegten Erwägungen nicht entnehmen. Dementsprechend heißt es in der Entwurfsbegründung ausdrücklich, dass "das die Sperrzeit begründende Ereignis der Eintritt der Beschäftigungslosigkeit" ist (vgl BT-Drucks 16/109 S 7; bestätigt in BT-Drucks 16/10810 S 38 anlässlich der Novellierung des § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB III aF durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 <BGBl I 2917>).
Beides sind Gesetzesentwürfe
 

HermineL

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@OldieButGoldie
Ich verstehe das sehr wohl aber du verstehst nicht den Unterschied zwischen einem Gesetzentwurf auf dessen Grundlage das Gesetz dann auch später entsprechend geändert wurde und einem Entwurf der nicht über das Entwurfsstadium hinausgekommen ist.

Dein Link auf das BSG Urteil hätte dir dies verdeutlichen sollen. Dort heißt es:
Dass eine wesentliche Besserstellung bei den Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung bezweckt war, lässt sich den in den Gesetzesmaterialien niedergelegten Erwägungen nicht entnehmen. Dementsprechend heißt es in der Entwurfsbegründung ausdrücklich, dass "das die Sperrzeit begründende Ereignis der Eintritt der Beschäftigungslosigkeit" ist (vgl BT-Drucks 16/109 S 7; bestätigt in BT-Drucks 16/10810 S 38 anlässlich der Novellierung des § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB III aF durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 <BGBl I 2917>).
Dieser Gesetzentwurf ist in eine Änderung des § 144 SGB III am 01.01.2009 eingeflossen. Somit ist die Zitierung durch das Gericht auch zutreffend weil der Entwurf umgesetzt wurde und somit auch für eine Begründung herangezogen werden kann um zu verdeutlichen was der Gesetzgeber damit erreichen wollte.


Bei dem Entwurf zur Erreichbarkeitsanordnung ist dies aber eben nicht der Fall. Das Gesetz wurde nicht geändert und hat nach wie vor seine Gültigkeit in der Fassung vom 26.09.2008. Der Entwurf bleib ein Entwurf und wurde nicht Gesetz. Er ist damit vollkommen irrelevant und taugt bestenfalls noch als Vorlage für zukünftige Änderungen.
 
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