muss ich die Erklärung ausfüllen

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dummwiebrot

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Hallo,

da ich nun eine befristete volle EM-Rente bekomme die meinen notwendigen Lebensunterhalt nicht deckt, muss ich Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII Kap.3 beantragen.

Den Antrag hab ich jetzt vorliegen. Mit dem Antrag wurde mir ein Zettel mit der Überschrift Erklärung (siehe Anhang) ausgehändigt.

Muss ich diesen Zettel ausfüllen und unterschreiben? Wenn nicht, wie kann ich das am besten mit den richtigen Paragrafen ablehnen?
 

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Hartzeola

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Muss ich diesen Zettel ausfüllen und unterschreiben? Wenn nicht, wie kann ich das am besten mit den richtigen Paragrafen ablehnen?

Sollte eine Überzahlung entstehen, sind die Rückforderungsmöglichkeiten einer Behörde im Gesetz geregelt.

Ich würde das Sozialamt höfflich bitten, die gesetzliche Grundlage für eine solche Aufforderung zu nennen.

Sonst klingt das irgendwie wie ein Testament.
 

gelibeh

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Ich würde das nicht ausfüllen und wie schon gesagt nach der Rechtsgrundlage fragen. Irgendwo hier im Forum ist mir schon mal so ein Zettel untergekommen. Was daraus geworden ist, weiß ich allerdings nicht.
 

dummwiebrot

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Danke, das werd ich so machen.
Hab für nächste Woche auch mal einen Termin bei einer Beratungsstelle gemacht. Mal sehen ob die schon Erfahrungen mit dem Wisch haben.
 
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