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muss ich die EGV unterschreiben?

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crocki

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9 Jan 2009
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#1
ich habe gestern von meiner Sb diese EGV zugeschickt bekommen.
ich bin mir nicht sicher das ich diese unterschreiben muss, weil ich doch Vollzeit (bis zu 200 std im Monat) im 2 schichten system arbeite. ich nehme an dem sogenannten Hamburger modell teil, bei dem mein Chef einen Lohnkostenzuschuß erhält, und ich einen anrechnungsfreien zuschuss zum Lohn erhalte. diese arbeit ist befristet bis zum 30.11.2009.
außerdem bin ich alleinerziehende mutter von 2 minderjährigen kinder ( 4 & 14 ) und ich weis garnicht wie das schaffen soll mir noch einen Zweitjob zu suchen, um ohne aufstockendes Alg II auskommen.

hier die EGV
zwischen frau XXXX
und SGBII Hamburger Arge SGB II
gültig bis 22.10.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
Ziele
Beendigung der Hilfebedürftigkeit
1. ihr Träger für Grundsicherung SGBII Hamburger ARGE SGBII unterstützt mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
die hamburger Arbeitsgemeinschaft unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen (auch e-mail) in Höhe von 5,- euro pro Bewerbung nach Maßgabe des §16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III. eine zuvor gesonderte Antragsstellung muss rechtzeitig erfolgen. Als Nachweis für die Kostenerstattung sind neben dem dem Antrag die Berwerbungsliste sowie Antwort- oder Bestätigungsschreiben und Bewerbungsschreiben beizufügen. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 300 Euro im Kalenderjahr übernommen werden.
2. Bemühungen von Frau XXX zur Eingliederung in Arbeit
die hamburger Arbeitsgemeinschaft unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen (auch e-mail) in Höhe von 5,- euro pro Bewerbung nach Maßgabe des §16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III. eine zuvor gesonderte Antragsstellung muss rechtzeitig erfolgen. Als Nachweis für die Kostenerstattung sind neben dem dem Antrag die Berwerbungsliste sowie Antwort- oder Bestätigungsschreiben und Bewerbungsschreiben beizufügen. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 300 Euro im Kalenderjahr übernommen werden.
was soll ich machen, was schlagt ihr vor?
 
E

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Gast
#3
Eigentlich fordern die nichts richtig von dir. Sie wollen dir nur Bewerbungskosten zahlen; auch die per mail. Sie fordern auch keine bestimmte Anzahl an Bewerbungen und zahlen 5 Euros auch für Bewerbungen per mail.

Was steht denn sonst noch nach diesem Text? Kommen gleich die Rechtsfolgebelehrungen, oder kommt noch etwas von Ortsabwesenheit und ein Satz, der die gesamte EGV unverbindlich macht?
 
E

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Gast
#4
ich bin mir nicht sicher das ich diese unterschreiben muss, weil ich doch Vollzeit (bis zu 200 std im Monat) im 2 schichten system arbeite.
200 Stunden im Monat ?:icon_eek:

Und bist immer noch auf staatliche Leistungen angewiesen?

Sieht mir schwer nach Lohndumping aus. Auch wenn das ein Modell oder sonst was ist.:icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
#5
Was hier nicht so richtig rüberkommt, ist die Tatsache, dass die SB von Crocki(wir kennen uns schon lange) ihr geschrieben hat, sie soll, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden, sich entweder


  • einen anderen Job suchen, der besser bezahlt wird
  • oder
  • sich zusätzlich noch einen 400,--Euro-Job suchen

Nur, wann soll sie dann noch essen, schlafen und sich um ihre Kinder kümmern? Und ich kann mir nicht vorstellen, dass ihre SB ihr noch mehr Arbeit abpressen kann.
Wie soll sie am besten vorgehen, um aus der Sache rauszukommen.
Hinschreiben? Wenn ja, was?
Mobydick
Eigentlich fordern die nichts richtig von dir. Sie wollen dir nur Bewerbungskosten zahlen; auch die per mail. Sie fordern auch keine bestimmte Anzahl an Bewerbungen und zahlen 5 Euros auch für Bewerbungen per mail.
Das ist richtig. Im Grunde wird in erster Linie die leidige Ortsabwesenheit geregelt, dafür braucht es keine EGV, hat crocki leider nicht geschrieben, und eben die Forderung ihre HIlfebedürftigkeit durch noch mehr Arbeit zu beenden. Und mal ehrlich, w a n n soll sie sich denn noch bewerben? Und warum? Sie hat doch einen Vollzeitjob!
Patrik
200 Stunden im Monat ?:icon_eek:
Und bist immer noch auf staatliche Leistungen angewiesen?
Jepp - das ist einer dieser Hungerlohnjobs! :icon_mrgreen:

LG :icon_smile:
 
E

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Gast
#6
Das ist richtig. Im Grunde wird in erster Linie die leidige Ortsabwesenheit geregelt, dafür braucht es keine EGV, hat crocki leider nicht geschrieben, und eben die Forderung ihre HIlfebedürftigkeit durch noch mehr Arbeit zu beenden. Und mal ehrlich, w a n n soll sie sich denn noch bewerben? Und warum? Sie hat doch einen Vollzeitjob!
Das Problem ist, dass sie sich mit 2 kleinen Kindern niemals auf so einen Job hätte einlassen dürfen. Die Kinder stehen ja in ihrem Profiling drin. Das hat der SB einfach nicht berücksichtig und sie hat sich dagegen nicht gewehrt.

Es ist manchmal mühselig, sich gegen eine ARGE zu wehren. Oft ist es auch riskant, denn man muss manchmal eine Sanktion riskieren. Man darf nur nicht fahrlässig handeln und man braucht eine gute Unterstützung. Man bekommt aber das Geld im Eilverfahren ja wieder zurück (dauert ca. 1 Monat) und danach wird es um den SB ruhiger. Wer sich nicht wehrt, hat von vornherein verloren. Und so viel Geld für eine Stunde Arbeit ohne Fahrtzeit verdient sie wahrscheinlich nichtmal am Arbeitsplatz.

Was auch immer der SB ihr gesagt hat: Das gilt nicht. Es gilt was in der EGV steht und da will er ihr ja nur "Bewerbungskosten" schenken.

wenn ich jetzt Crocki wäre, würde ich mich 1 x im Monat an den PC setzen, 3 - 4 Firmen aus der Umgebung aus dem Internet suchen und eine Blindbewerbung schreiben. Das ist eine Arbeit von ca. 1 Stunde. Dann hat sie ihren nachweis und bekommt für jedes mail noch 5 Euros. Meist kommen keine Absagen, aber das fordern die ja nicht. Und es werden auch keine lästigen und überflüssigen Bewerbungsgespräche anfallen.
 
E

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Gast
#7
Das Problem ist, dass sie sich mit 2 kleinen Kindern niemals auf so einen Job hätte einlassen dürfen. Die Kinder stehen ja in ihrem Profiling drin. Das hat der SB einfach nicht berücksichtig und sie hat sich dagegen nicht gewehrt.

Es ist manchmal mühselig, sich gegen eine ARGE zu wehren. Oft ist es auch riskant, denn man muss manchmal eine Sanktion riskieren. Man darf nur nicht fahrlässig handeln und man braucht eine gute Unterstützung. Man bekommt aber das Geld im Eilverfahren ja wieder zurück (dauert ca. 1 Monat) und danach wird es um den SB ruhiger. Wer sich nicht wehrt, hat von vornherein verloren. Und so viel Geld für eine Stunde Arbeit ohne Fahrtzeit verdient sie wahrscheinlich nichtmal am Arbeitsplatz.

Was auch immer der SB ihr gesagt hat: Das gilt nicht. Es gilt was in der EGV steht und da will er ihr ja nur "Bewerbungskosten" schenken.

wenn ich jetzt Crocki wäre, würde ich mich 1 x im Monat an den PC setzen, 3 - 4 Firmen aus der Umgebung aus dem Internet suchen und eine Blindbewerbung schreiben. Das ist eine Arbeit von ca. 1 Stunde. Dann hat sie ihren nachweis und bekommt für jedes mail noch 5 Euros. Meist kommen keine Absagen, aber das fordern die ja nicht. Und es werden auch keine lästigen und überflüssigen Bewerbungsgespräche anfallen.
Aber genau darum geht es doch. Sie soll noch mehr arbeiten, als sie es ohnehin tut, um ganz aus dem Leistungsbezug rauszukommen - was in anbetracht der niedrigen Löhne ein Witz ist. Allein wenn man bedenkt, dass sie angesichts 200 Arbeitsstunden noch aufstockenden Alg II braucht. :icon_kotz:
Und warum soll sie ihre ohnehin knappe Freizeit noch mit Arbeitssuche vertrödeln? Ich sehe keinen tieferen Sinn darin.
Kann man diese EGV nicht unter den Tisch fallen lassen? Nichtunterschrift wird ja nicht mehr sanktioniert, und lässt es auf einen VA ankommen?
Gegen diesen legt sie Widerspruch ein, und beantragt EA beim SG.
Es geht bei dieser EGV in erster Linie darum, eine schwer arbeitende Frau mit noch mehr Arbeit zu befrachten, und das kann es doch wohl nicht sein - oder?

LG :icon_smile:
 

boschtix

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#8
Hallo crocki !

"Kann man diese EGV nicht unter den Tisch fallen lassen?"

Wurde ich nicht machen - so einfach.

Das Vorgehen mit dem Hamburger Modell Check dient eben dazu, ab einem Stundenlohn von 5,01€ deinem Chef noch zusätzlich paar Euronen zuzuschieben und Dich in den Glauben zu versetzen Dir wäre damit geholfen Nettoeinkommen zu verbessern.

Eigentlich wollen die nichts aber.. da Du Geld von denen bekommst - kommt irgendwann die Frage (z.B wenn bei denen "umgabaut wird" und Du neue SachBe bekommst) "was haben Sie unternohmen.." - und dann drohen sie Dir auch noch das wegzunehmen - ob 60,- oder 600,-€ was noch geblieben ist - egal wieviel. Das Du kaum Zeit hast und Vollzeit arbeitest interessiert die nicht.

Auf Mobys Ratschlag habe ich den SachBe mit in die EGV eingebaut - was dabei rauskommt, werde ich sehen. Uns kamen sie auch mit dem Arbeitgeberfreundlichem Modellierer Check aber mit keinem brauchbaren Vermittlungsvorschlag - den letzten habe ich vor vierzehn Monaten bekommen. Der war auch für die :icon_tonne:.

1. ihr Träger bla..bla.. unterstützt Sie mit entsprechenden Vermittlungsvorschlägen - hier rechne mal was für Dich und die Kinder plus Miete rauskommen musste - so beteiligst Du sie an Deinem Leiden. Zieh sie einfach mit Falls ihre Nachfolgerin irgendwann von Dir deine Bewerbungsbemühungen sehen möchte; Du bist Hilfebedürftig und Bewerbungen müssen her. Schreiben die zwar nicht direct aber so wirds kommen - so will es das Gesetz. Und das Nachfragen nicht vergessen : "..haben Sie welche Vermittlungsvorschläge für mich?" - wenn es so weit ist und Du natürlich mit dem Beistand bei der SachBe im Gespräch bist.

Und dann schön weiter zwei im Monat selber abliefern. Nein - einen nur. Mehr schaffst Du ja nicht da Du doch arbeitest.

und am 30.11? Wenn die Förderung weg ist? Dann wird Dir gekündigt - der nächste Modellierer steht schon in den Startlöchern.

Ich weiß jetzt gar nicht - sollen die Daumen gedruckt werden damit der Arbeitsvertrag verlängert wird ...

Tut mir Leid.

grüß b.

@ Patrik - ein Stundenlohn bei dem man staatliche Leistungen beantragen musst nach einem Monat in dem man 200 abgedonnert hat und nachdem man schon eine Förderung von 250€ monatlich bekommt. In der Hansestadt Hamburg. Im Jahre 2009.

:biggrin:

mfg b.
 
E

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Gast
#9
Aber genau darum geht es doch. Sie soll noch mehr arbeiten, als sie es ohnehin tut, um ganz aus dem Leistungsbezug rauszukommen - was in anbetracht der niedrigen Löhne ein Witz ist. Allein wenn man bedenkt, dass sie angesichts 200 Arbeitsstunden noch aufstockenden Alg II braucht. :icon_kotz:
Und warum soll sie ihre ohnehin knappe Freizeit noch mit Arbeitssuche vertrödeln? Ich sehe keinen tieferen Sinn darin.
Kann man diese EGV nicht unter den Tisch fallen lassen? Nichtunterschrift wird ja nicht mehr sanktioniert, und lässt es auf einen VA ankommen?
Gegen diesen legt sie Widerspruch ein, und beantragt EA beim SG.
Es geht bei dieser EGV in erster Linie darum, eine schwer arbeitende Frau mit noch mehr Arbeit zu befrachten, und das kann es doch wohl nicht sein - oder?

LG :icon_smile:
Kann sie auch machen. Es könnte nur sein, dass die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt wird, "weil sie ja keine Nachteile daraus hat". Davon hat sie auch nichts. Dann soll sie schon lieber den Pflichten aus dem VA nicht nachkommen. WEnn sie sanktioniert wird, geht sie zum Anwalt und der klagt im Eilverfahren das Geld wieder unter Bezug des Hessischen Urteils wieder ein.
 
E

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#10
Kann sie auch machen. Es könnte nur sein, dass die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt wird, "weil sie ja keine Nachteile daraus hat". Davon hat sie auch nichts. Dann soll sie schon lieber den Pflichten aus dem VA nicht nachkommen. WEnn sie sanktioniert wird, geht sie zum Anwalt und der klagt im Eilverfahren das Geld wieder unter Bezug des Hessischen Urteils wieder ein.
Wir leben in Hamburg. Bei uns gibt es "keinen Anwalt per Beratungsschein". Wir müssen uns mit der ÖRA plagen, und die sind den Hartzern nicht wohlgesonnen.
Und zum Hessischen Urteil habe ich zwei Fragen:

  • kurze Inhaltsangabe bitte
  • und einen Link

Danke

LG :icon_smile:
 

Bintu

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#11
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Gast
#12
Ja, das ist dieses Urteil, BIntu.

Trotztdem tut eine ARGE immer so, als ob es das nicht gäbe, und sanktionieren einfach als ob der VA eine EGV wäre und man muss es einklagen.

Es gibt Leute in Hamburg, die die ÖRA durch keinen Anwalt eintauschen würden, weil man sich dann selbst bewegen muss und sich nicht auf den Anwalt verlassen muss. Ich weiss ja nicht, was du für Erfahrungen mit der Öra gemacht hast; die Rückmeldungen waren bisher nur gute.

Wenn alle Stricke reißen, kann man auch hier im Forum einen Widerpsruch und eine Klage schreiben. Das ist auch kein Problem. Es ist aber Rechtsberatung und ist eigentlich nicht erlaubt.
 
E

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Gast
#13
Ja, das ist dieses Urteil, BIntu.
Trotztdem tut eine ARGE immer so, als ob es das nicht gäbe, und sanktionieren einfach als ob der VA eine EGV wäre und man muss es einklagen.
Und dieses Urteil ist auch jetzt noch gültig, obwohl es keine aufschiebende Wirkung mehr gibt, wenn man Widerspruch gegen den VA einlegt?
Und man kann ohne Zweifel dieses Urteil auf HH anwenden - ich meine, es ist ein hessisches Urteil. Andererseits ist das SGB II ein Bundesgesetz.
Man, ist das nervig.
Ja, aber wenn das so ist, dann braucht @crocki nicht lange lamentieren.
Dann muss sie nur folgendes tun:

  • EGV nicht unterschreiben
  • VA abwarten und Widerspruch schreiben
  • Anhörung abwarten und die SB daran erinnern, dass aus einem VA heraus nicht sanktioniert werden darf (Hess. LSG)
  • Und dann abwarten, wie die SB reagiert.

Oder? :confused:

Es gibt Leute in Hamburg, die die ÖRA durch keinen Anwalt eintauschen würden, weil man sich dann selbst bewegen muss und sich nicht auf den Anwalt verlassen muss. Ich weiss ja nicht, was du für Erfahrungen mit der Öra gemacht hast; die Rückmeldungen waren bisher nur gute.
Lass mich bloß mit der ÖRA in Ruhe. Furchtbarer Laden mit noch furchbarerer "Beratung". "Mein" RA fand mich unverschämt, nannte mich Querulantin, und vertrat die Ansicht, dass man in meiner Sache nichts machen könne. Schließlich sei das SGB II Gesetz. Das ist nun mal so.
Mittlererweile bin ich schlauer, und würde zu Anwaltskammer gehen, wenn mir noch mal ein RA so eine Unverschämtheit an den Kopf ballern würde.

LG :icon_smile:

PS: Da fällt mir noch ein: Warum zum Teufel, soll man sich um einen Zusatzjob bemühen, wenn doch eine feste Arbeitsstelle hat?
Oder anders gefragt, warum soll man sich nach einer besser bezahlten Stelle umsehen, wenn es die doch gar nicht gibt.
Und - die Arge selbst hat dieses Lohnkostenzuschussmodell was @crocki macht, unterstützt und vorangetrieben.
Irgendwie steige ich da jetzt nicht mehr durch. Kann diese mistige SB sich nicht um die kümmern, die händeringend einen Job suchen, weil sie keinen haben.......?
 
E

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Gast
#14
Ich würde sie unterschreiben. Ich betrachte es als Geschenk, wenn man mir Bewerbungskosten in Höhe von 5 Euros pro Bewerbung auch per mail erstattet und keine konkrete Bewerbungsanzahl fordert. Wenn sie per mail monatlich 3 Bewerbungen schreibt, entstehen ihr keine Kosten. Sie hat in einer Stunde 15 Euros verdient! Das verdienst sie ja nicht einmal an ihrem Arbeitsplatz



  • Anhörung abwarten und die SB daran erinnern, dass aus einem VA heraus nicht sanktioniert werden darf (Hess. LSG)
Bei EGV per VA kommt keine Anhörung. Das ist ja kein Sanktionsbescheid. Ich würde auch niemals auf dieses Urteil hinweisen, denn dann wird jede ARGE fuchsteufelswild. Das ist ja so als ob ein Kleinkind sich bewusst voll daneben benimmt und dir dann sagt: "ÄÄÄÄÄtsch, du darfst mich nicht verhauen, weil ich dich sonst beim Jugendamt anzeige".

Das musst du schon etwas geschickt anstellen. Sie müsste sich bei VA gar nicht bewerben und keinen Pflichten nachkommen. DAnn kommt vermutlich eine Sanktion (oder auch nicht; schließlich hat sie ja keinen EEJ oder Maßnahme bekommen) und bei Sanktion geht sie zum Anwalt, der das dann unter Berufung dieses Urteils einklagt.

Widerspruch und Klage ist aber auch nervig, und du hast vorerst 105 Euros weniger. Dann soll sie doch lieber die eGV unterschreiben und monatlich ein paar Bewerbungen per mail schreiben. Dann verdient sie sich ganz leicht noch etwas dazu.

Hamburgeryn, in diesen Sachen sollte man immer überlegen und ein wenig nachrechnen. Man benötigt auch etwas Geschick, etwas Raffinesse und vor allem man muss immer positiv sein. Denn sonst gelingt gar nichts. WEnn man von vornherein alles kaputttrampelt und nicht nachdenkt, hat man von vornherein verloren.


  • Und dann abwarten, wie die SB reagiert.

Oder? :confused:
 

crocki

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  Th.Starter/in  
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#15
danke das ein paar antworten kommen.

ich persönlich möchte die egv auch nicht unterschreiben,
denn ich weis garnicht wie ich das dann alles schaffen soll.

ich arbeite in einer spielhalle von 9 bis 17:30 und von 17:30 bis 2 uhr,
und nachts fallen natürlich noch die überstunden an.
und es kann passieren das ich auch mal bis um 4 uhr arbeiten muss, dass variert immer.
von meiner arbeitsstelle brauche ich dann noch eine stunde fahrt nach hause.
in meinem vertrag stehen 170 std. monatlich, und ich mache bis zu 190-200 plus überstunden.
und ja, der job mag vielleicht nicht gut bezahlt sein ( 6,-euro std.),
aber als ich mir letztes jahr zig bewerbungen geschrieben, oder vorstellungsgespräche hatte, wollte mich keiner nehmen, weil ich kinder habe und weil eines meiner kinder noch so klein ist ( krankheit/ausfall)
und meine chefin war die einzige die gesagt hat, ok.
nein, sie wusste vorher nichts von dem hamburger modell als ich den vertrag unterschreiben solte.


ich habe vergessen mit zu schreiben was auf mein erst blatt stand:

beendigung ihrer hilfebedürftigkeit

sehr geehrte dame

sie beziehen arbeitslosengeld II, weil ihr derzeitiges erwerbseinkommen nicht ausreicht, ihren lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten.

hierzu wäre es erforderlich zu versuchen, durch eine erhöhung ihrer arbeitszeit, aufnahme einer zusätzlichen tätigkeit oder verbesserung ihrer einkommenssituation durch die suche nach einer höher vergüteten tätigkeit ihrer hilfebedürftigkeit zu beenden. dabei steht ihnen das jobcenter XXX mit den in der anlage ( eingliederungsvereinbarung) aufgeführten leistungen zur verfügung.

das jobcenter XXX ist gesetzlich verpflichtet, diesbezüglich mit ihnen eine entsprechende eingliederungsvereinbarung für die zeitdauer von zunächst 6 monaten abzuschließen.

bitte senden sie ein exemplar der egv unterschrieben zurück
bis zum 7.05.09

in der eingliederungsvereinbarung steht auch drin das sie das mit mir besprochen hat, das unklare punkte und die möglichen rechtsfolgen erläutert wurden. dabei habe ich mein sb das letzte mal letztes jahr gesehen.


dabei habe ich den brief erst vor 2 tagen erhalten.
wisst ihr was mein sb letztes jahr noch zu mir gesagt hat? ich sollte mir einen 400,- job suchen, oder nur teilzeit arbeiten damit ich mehr zeit für mein kleines kind habe, und jetzt sowas.
leider hatte ich keinen beistand oder was schriftliches.


ich werde zwar nichts unterschreiben, aber allein auf das schreiben: kann ich widerspruch einlegen?
bevor die zeit abgelaufen ist?
 
E

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#16
Crocki, du beschwerst dich über etwas, worüber du dich selbst eingelassen hast. Mit einem 4-jährigen Kind kann man nicht ganztags in Schichtdienst arbeiten. Wenn dein SB dir so etwas vermittelt, dann hättest du auf dein Profiling hinweisen können (das er doch wohl gemacht hat; wenn nicht würde ich ihn aber ganz schnell dazu auffordern, denn wegen der familiäten Situation ist das wichtig!) und ihm sagen können, dass der Job aus familiären Gründen für dich nicht machbar ist. Er möchte sich mal bitte den § 10 SGB II anschauen.

Wenn ich du wäre, wäre ich schon längst krank geworden. Ich würde fürchterliche Albträume bekommen und den Doc aufsuchen. Am besten gleich den Psychiater. Und was meinst du wohl, was die Chefin mit dir dann macht? Dann wird sich dein SB auch überlegen, was er da wohl falsch gemacht hat.

Der Brief des SBs mag ja wohl der Brief eines zerstreuten SBs sein. Kannst ihm ja zurückschreiben, dass du von 9 bis 17:30 und von 17:30 bis 2 Uhr dank des Hamburger Modells arbeitest und fürchtest, dass du mit deinen beiden Kindern Schwierigkeiten mit dem Jugendamt bekommst. Und dann fragst du ihn, wie er sich denn das mit noch mehr Stunden vorgestellt hast.

Du brauchst einen anderen Job. Nur für wenige Stunden die Woche. Da kommt dir doch diese EGV wie gerufen. Sie zahlt dir doch die Bewerbungskosten und fordert nichts Konkretes.

Hast du denn einen Partner, der arbeitslos ist und auf die Kinder aufpasst?
 
E

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#17
Crocki, du beschwerst dich über etwas, worüber du dich selbst eingelassen hast. Mit einem 4-jährigen Kind kann man nicht ganztags in Schichtdienst arbeiten. Wenn dein SB dir so etwas vermittelt, dann hättest du auf dein Profiling hinweisen können (das er doch wohl gemacht hat; wenn nicht würde ich ihn aber ganz schnell dazu auffordern, denn wegen der familiäten Situation ist das wichtig!) und ihm sagen können, dass der Job aus familiären Gründen für dich nicht machbar ist. Er möchte sich mal bitte den § 10 SGB II anschauen.
Beschweren tut sie sich nun gar nicht, sie sucht Hilfe und Unterstützung bei uns, deswegen sei nicht so hart mit ihr. Crocki musste damals verdammt viel Druck aushalten, hat erst in einer anderen Spielhalle gearbeitet, wo man sie um ihren Lohn betrügen wollte. Es war ein harter Kampf, bis sie ihn erhalten hat, und die Arge hat ihr nicht sonderlich geholfen.
Ein Profiling wurde nicht gemacht, in ihrer damaligen EGV hieß es, dass sie sich eine Arbeit suchen sollte, und das hat sie getan. Die Angst vor Sanktionen saßen ihr tief im Nacken, und es hat eine Weile gedauert, bis sie ruhiger wurde. Crocki hat die Arbeit angenommen, die sie gefunden hat - fertig. Als ungelernte Alleinerziehende ist der Arbeitsmarkt verdammt eng.
Niemand hat ihr gesagt, dass sie mit einem vierjährigen Kind nicht Schicht arbeiten braucht - sie wusste es einfach nicht.
Wenn ich du wäre, wäre ich schon längst krank geworden. Ich würde fürchterliche Albträume bekommen und den Doc aufsuchen. Am besten gleich den Psychiater. Und was meinst du wohl, was die Chefin mit dir dann macht? Dann wird sich dein SB auch überlegen, was er da wohl falsch gemacht hat.
Gibt es denn keine bessere Lösung als der Gang zum Psychiater?
Sie möchte schließlich nur keine EGV unterschreiben - nicht mehr und nicht weniger, und sucht einen gangbaren Weg.

Der Brief des SBs mag ja wohl der Brief eines zerstreuten SBs sein. Kannst ihm ja zurückschreiben, dass du von 9 bis 17:30 und von 17:30 bis 2 Uhr dank des Hamburger Modells arbeitest und fürchtest, dass du mit deinen beiden Kindern Schwierigkeiten mit dem Jugendamt bekommst. Und dann fragst du ihn, wie er sich denn das mit noch mehr Stunden vorgestellt hast.
Also die SB von Crocki ist alles andere als zerstreut, sondern eher ein ausgebufftes, mistiges Luder, die sie schon oft fertig machte.
Die SB tut nichts weil sie nicht nachdenkt, sondern weil sie gründlich nachdenkt. Alle Schwierigkeiten die Crocki entstehen könnten, sind sorgfältig geplant. Das geht schon seit Jahren so, dass diese SB Sanktionsmöglichkeiten erfindet und plant......
Und das mit dem JA halte ich für keine sonderlich gute Idee. Mittlererweile gibt es da neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen JA und Arge, dass muss wohl keine alleinerziehende Mutter haben.....
Du brauchst einen anderen Job. Nur für wenige Stunden die Woche. Da kommt dir doch diese EGV wie gerufen. Sie zahlt dir doch die Bewerbungskosten und fordert nichts Konkretes.
Ich glaube nicht, dass ihr diese EGV wie gerufen kommt. Schließlich soll Crocki durch einen Zusatzjob oder einen besserbezahlten (Wo zur Hölle ist der? Wir haben Rezession!) raus aus der Bedürftigkeit.
Und wenn sie eine andere Tätigkeit annimmt mit weniger Stunden wird sie auch weniger verdienen, und damit wird sie ihre SB und deren Forderungen kaum los.
Hast du denn einen Partner, der arbeitslos ist und auf die Kinder aufpasst?
Nein, sie ist alleinerziehender Single. Während der Nachtschicht passt die 14jährige auf, und wenn Crocki morgens nach Hause kommt, versucht sie sowas wie schlafen, und ihre Kleine spielt neben dem Bett. Die ist nämlich sehr krank, und kann z.Zt. nicht in den Kindergarten.

Was ist meinem Vorschlag in #13? Ist das nicht ein gangbarer Weg?

LG :icon_smile:
 

blinky

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#18
Was ist meinem Vorschlag in #13? Ist das nicht ein gangbarer Weg?

LG :icon_smile:
Auch wenn aus einer Dienstanweisung der Nichtabschluß einer EGV nicht mehr sanktioniert werden soll, stärkt es doch die eigene Position einen Gegenvorschlag einzureichen, falls es später zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Denn ansonsten könne die ARGE vor Gericht auslegen, das Sie an eine Integration nicht interessiert ist.

Darum währe es besser entsprechenden Gegenvorschlag einzureichen, wenn Sie mit den Entwurf der ARGE nicht einverstanden ist.

So sehe ich die Sache.

Blinky
 
E

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#19
Auch wenn aus einer Dienstanweisung der Nichtabschluß einer EGV nicht mehr sanktioniert werden soll, stärkt es doch die eigene Position einen Gegenvorschlag einzureichen, falls es später zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Denn ansonsten könne die ARGE vor Gericht auslegen, das Sie an eine Integration nicht interessiert ist.

Darum währe es besser entsprechenden Gegenvorschlag einzureichen, wenn Sie mit den Entwurf der ARGE nicht einverstanden ist.

So sehe ich die Sache.

Blinky
Ok, also die gleiche Prozedur, nur dass man vorher noch einen Vorschlag einschiebt? !
Und was sollte sie am besten vorschlagen?

LG :icon_smile:
 

blinky

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#20
Ist in der EGV auch der Text mit der Ortsabwesenheit drin und auch der Text das man sich einig ist das die EGV angepaßt werden kann?

Punkt währe nähmlich das zu bemängeln. So wie ich die ARGEn kenne lassen die sich darauf nicht ein das diese Texte entfernt werden.

Dann natürlich die Pflicht Absagen vorzulegen... Es antwortet ja nicht jede Firma.

Blinky
 
E

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#21
Ist in der EGV auch der Text mit der Ortsabwesenheit drin und auch der Text das man sich einig ist das die EGV angepaßt werden kann?
Du meinst den berühmten Satz, mit dessen Hilfe eine SB immer eine neue EGV erstellen kann, wenn es ihr in den Kram passt? (Komme jetzt nicht auf den Wortlaut) So weit ich weiß, steht der auch in der EGV, bin mir zu 99% sicher.
Punkt währe nähmlich das zu bemängeln. So wie ich die ARGEn kenne lassen die sich darauf nicht ein das diese Texte entfernt werden.
Dann können sie den Trum ja immer noch als VA erlassen, und schreiben sie solche Dinge i.d.R. nicht rein, weil ihnen sonst vor dem SG der VA um die Ohren fliegt.
Dann natürlich die Pflicht Absagen vorzulegen... Es antwortet ja nicht jede Firma.
Schlimm ist es, dass sich eine Vollzeit berufstätige Frau mit zwei Kindern überhaupt noch bewerben soll.
Haben die SBs kein eigenes Leben, oder weshalb müssen die sich immer wieder bemerkbar machen?

LG :icon_smile:
 

blinky

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#22
ich gehe mal davon aus, das die ARGE die von mir angesprochene Punkte nicht entfernen würde und dann VA erlassen würde. Aber Sie hätte sich ja Verhandelungsbereit gezeigt.

Wünsche Dir erstmal gute Nacht. Bis denne.

Gruß

Blinky
 
E

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#23
Gibt es denn keine bessere Lösung als der Gang zum Psychiater?
Manchmal nicht. Sie hat sich da in etws, das für sie schädlich ist (nämlich eine Schichtarbeit) eingelassen; sie wird es im Interesse ihrer armen Kinder wieder loswerden müssen. Ich meine, sie hat hier dem Druck einer ARGE nicht standgehalten und damit sich selbst und ihre Kinder geopfert. Da es von der ARGE nicht rechtens war (man hätte von ihr so eine Arbeit niemals verlangen dürfen), ist es nicht allzu schwierig, da wieder rauszukommen. Wäre aber besser gewesen, wenn sie sich in so einen Job gar nicht erst hätte eingelassen.

Sie möchte schließlich nur keine EGV unterschreiben - nicht mehr und nicht weniger, und sucht einen gangbaren Weg.
Ich bin auch der Meinung, dass die EGVs Blödsinn sind. Solange man mir darin nichts schenkt. Wenn man mir aber in einer EGV nur Bewerbungskosten schenkt, und ich auch noch zusehen muss, wie ich eine andere Stelle bekomme, die mich aus einem Albtraum erlöst, betrachte ich das durchaus als Geschenk.

Ich würde mich nicht wegen der ORtsabwesenheit anlegen, denn bei Gericht kommst du damit nicht durch. Auch wenn es nicht korrekt ist, dass die da enthalten ist.

Wenn diese EGV vor Gericht kommen sollte, kann die ARGE nur gewinnen. Warum sollte der Richter eine aufschiebende Wirkung herstellen, wenn ihr dadurch kein Nachteil entsteht? Der wird sagen: "Frau Crocki, Sie brauchen doch eine andere Stelle, und zwar dringend, bevor Sie das Jugendamt auf der Pelle haben. Was haben Sie denn dagegen?" Und die ARGE wird sich auch noch wegen "ihrer gute EGV" mit diesen Worten sonnen.
 
E

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#24
Manchmal nicht. Sie hat sich da in etws, das für sie schädlich ist (nämlich eine Schichtarbeit) eingelassen; sie wird es im Interesse ihrer armen Kinder wieder loswerden müssen. Ich meine, sie hat hier dem Druck einer ARGE nicht standgehalten und damit sich selbst und ihre Kinder geopfert. Da es von der ARGE nicht rechtens war (man hätte von ihr so eine Arbeit niemals verlangen dürfen), ist es nicht allzu schwierig, da wieder rauszukommen. Wäre aber besser gewesen, wenn sie sich in so einen Job gar nicht erst hätte eingelassen.
Es war nicht so, dass die Arge Crocki in den Job presste, sondern Crocki sich den Job selbst suchte, weil die Arge Druck machte und sie sich einen Job suchen sollte. Wie es derzeit auf dem nicht vorhandenen Arbeitsmarkt aussieht, brauche ich ja nicht zu sagen. Und da bot sich die Stelle in der Spielhalle an, von der Crocki glaubte, dass sie die Arge von der Pelle wäre und Geld verdienen könnte - mehr nicht.
sie hat hier dem Druck einer ARGE nicht standgehalten und damit sich selbst und ihre Kinder geopfert.
Das kann man niemanden zum Vorwurf machen. Hier im Forum gibt es einige, die dem Druck der Arge nur schwer standhalten, onder den Druck nicht ewig aushalten - dazu gehöre ich auch. Und da nützt auch manchmal das Wissen übers SGB II nichts, wenn die Psyche nicht mehr mitmacht.
Außerdem klingt dein Satz in meinen Ohren sehr vorwurfsvoll, und Vorwürfe sind das Letzte was Hilfesuchende brauchen.
Ich bin auch der Meinung, dass die EGVs Blödsinn sind. Solange man mir darin nichts schenkt. Wenn man mir aber in einer EGV nur Bewerbungskosten schenkt, und ich auch noch zusehen muss, wie ich eine andere Stelle bekomme, die mich aus einem Albtraum erlöst, betrachte ich das durchaus als Geschenk.
Nur weil sie Bewerbungskosten geschenkt bekommt, heißt das noch lange nicht, dass alles super ist! Und ob Crocki eine andere Stellung findet, halte ich für mehr als fraglich. Schließlich ist sie eine ungelernte, alleinerziehende Mutter - also niemand, nach dem ein AG schreit. Nicht zu vergessen, dass die Arbeitsplatzsuche Zeit kostet. Zeit die sie nicht hat, weil sie in zwei Schichten arbeitet, dazwischen ißt, wäscht, aufräumt, ihre zwei Kinder betreut - ihre kleine Tochter ist sehr krank - und nur einen Rat möchte WIE sie diese vollkommen überflüssige EGV nicht unterschreiben braucht.
Ich würde mich nicht wegen der ORtsabwesenheit anlegen, denn bei Gericht kommst du damit nicht durch. Auch wenn es nicht korrekt ist, dass die da enthalten ist.
Was? Moment, bist du es nicht immer, die überall die Ortsabwesenheit aus den EGVs enfernt? Warum nicht hier?
Wenn diese EGV vor Gericht kommen sollte, kann die ARGE nur gewinnen. Warum sollte der Richter eine aufschiebende Wirkung herstellen, wenn ihr dadurch kein Nachteil entsteht? Der wird sagen: "Frau Crocki, Sie brauchen doch eine andere Stelle, und zwar dringend, bevor Sie das Jugendamt auf der Pelle haben. Was haben Sie denn dagegen?" Und die ARGE wird sich auch noch wegen "ihrer gute EGV" mit diesen Worten sonnen.
Na, toll! "Frau Crocki, sie brauchen eine andere Stelle"
Super! Weißt du wieviel alleinerziehenden Elternteilen du das in Deutschland sagen kannst? Und? Finden sie deshalb eine?

Diese EGV ist überflüssig. Niemand braucht sie. Und sie ist ein deutliches Beispiel dafür, wie kriminell diese Dinger sind.

  • Erst heißt es in den EGVs unter Ziel: Eingliederung in Arbeit
  • und ist jemand Vollzeit eingegliedert, heißt es: Ende der Hilfebedürftigkeit
Dabei sind es die Argen selbst, die diese Hungerlöhne unterstützen, von daher ist die Foderung an Crocki sich noch einen Nebenjob zu suchen infam.
Bleibt die Frage offen, gibt es eine sinnvolle Möglichkeit gegen diese EGV vorzugehen?

LG :icon_smile:
 

Arania

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#25
Natürlich gibt es das, sie soll sich bei mir per PN melden wenn sie möchte
 

Sissi54

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#26
Wenn man der Meinung ist, dass die EGVs Blödsinn (Beitrag # 23) sind, warum werden dann hier ständig Gegenvorschläge unterbreitet ! :icon_eek:

Noch größerer Blödsinn ? :confused:
 
E

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#27
Wenn man der Meinung ist, dass die EGVs Blödsinn (Beitrag # 23) sind, warum werden dann hier ständig Gegenvorschläge unterbreitet ! :icon_eek:
Noch größerer Blödsinn ? :confused:
Ja, das ist es doch was mich generell bei diesen EGV_Diskussionen nervt.
Es ist straffrei eine EGV nicht zu unterschreiben
(oh, was für Begriff im Zusammenhang mit einem Vertrag, der in einem demokratischen, rechtsstaatlichen Land abgeschlossen werden soll^^).
Von daher erschließt sich mir auch nicht die immerwiederkehrende Begründung für eigene Vorschläge
"Dann hat man eine bessere Position vor dem SG"

Wie? Was?
Ein SB erdenkt sich den Inhalt irgendeiner EGV und schickt sie dem Elo zu.
Der hat kein Interesse sich dem Inhalt zu beugen, und macht von seinem Recht Gebrauch das Ding nicht zu unterschreiben.
Wozu dann noch die endlose Nummer mit den eigenen Vorschlägen?

Jeden anderen Vertrag, dessen Inhalt mir nicht zusagt, brauche ich auch nicht zu unterschreiben. Da mache ich doch auch keine eigenen Entwürfe und schicke sie der Gegenseite zu.
So, und wenn mir der SB nun einen VA zusendet, legt man gegen diesen Widerspruch ein. Und da, wie in #11 hingewiesen wurde, aus einem VA heraus nicht sanktioniert werden kann - erübrigt sich doch jegliche Debatte. Der SB hat sein Ziel erreicht und seine EGV zum Besten gegeben - fertig. Das Ding ist reine Makulatur.
Mit dieser ganzen Vorschlagsgeschichte stellt man das Gesetz doch auf den Kopf, und erkennt die EGVs doch durch die Hintertür an.

Oder sehe ich das etwa verkehrt?

LG :icon_smile:
 

Sissi54

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#28
Nein, Du siehst nichts verkehrt ! :icon_klatsch:

Aber etwas Belustigung sollte den SB doch auch gegönnt sein, durch die Vorlage von Gegenvorschlägen. :icon_twisted:

Vor allem, wenn die Ausarbeitung dieser Gegenvorschläge erhebliche Kraft kostet, die gar niemand fordert ! :icon_daumen:


Ich hatte gestern auch einen Oberdoofi von SB vor mir.
Der wollte mir weißmachen, dass unterschriebene EGV sofort an die Leistungsabteilung weitergegeben werden und wenn man diese nicht unterschreibt, dann sofort eine 100% ige Kürzung der Leisungen erfolgt, weil man sich somit weigert, seine Hilfebedürftigkeit zu beenden.
Er ist auch der Meinung, dass man mit einer MAE seinen Lebenslauf aufwertet. :icon_lol:

Habe mich hinterher amüsiert, wie schon lange nicht mehr.
Man müsste wirklich solche Gespräche mit einer versteckten Kamera aufnehmen und an die Öffentlichkeit bringen.
 

gnom123

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#29
Nein, Du siehst nichts verkehrt !

Aber etwas Belustigung sollte den SB doch auch gegönnt sein, durch die Vorlage von Gegenvorschlägen. :icon_twisted:

Vor allem, wenn die Ausarbeitung dieser Gegenvorschläge erhebliche Kraft kostet, die gar niemand fordert ! :icon_daumen:


Ich hatte gestern auch einen Oberdoofi von SB vor mir.
Der wollte mir weißmachen, dass unterschriebene EGV sofort an die Leistungsabteilung weitergegeben werden und wenn man diese nicht unterschreibt, dann sofort eine 100% ige Kürzung der Leisungen erfolgt. :icon_lol:

Habe mich hinterher amüsiert, wie schon lange nicht mehr.
Man müsste wirklich solche Gespräche mit einer versteckten Kamera aufnehmen und an die Öffentlichkeit bringen.
Scheint in letzter Zeit ne neue Masche von denen zu sein.Die SBs berufen auf irgendwelche Mitwirkungspflichten.Darunter würde auch der Zwang zum unterschreiben einer EGV fallen.

Wenn man darauf nicht reagiert kommt das Märchen von der kompletten Leistungseinstellung.:biggrin:

Möchte nicht wissen wieviel Leute auf den Scheiss wieder reinfallen.
 

Sissi54

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#30
Da werden viele Neulinge darauf hereinfallen.

Nur die alten Hasen, die durch diese ganze Situation auch schon mal zur S.. werden können, nicht.

Es ging ja jedem bestimmt am Anfang so, dass man am liebsten mit Pampers zur Arge ist.
Anfänger, als ALG II-Bezieher gibt es immer wieder und künftig noch mehr !
 
E

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#31
Da werden viele Neulinge darauf hereinfallen.
Nur die alten Hasen, die durch diese ganze Situation auch schon mal zur S.. werden können, nicht.
Es ging ja jedem bestimmt am Anfang so, dass man am liebsten mit Pampers zur Arge ist.
Anfänger, als ALG II-Bezieher gibt es immer wieder und künftig noch mehr !
gnom123
Die SBs berufen auf irgendwelche Mitwirkungspflichten.Darunter würde auch der Zwang zum unterschreiben einer EGV fallen.
Was für ein geschickter und perfider Schachzug.
Ihr habt recht, da werden viele drauf reinfallen, und aus Angst vor Sanktionen den Dreck unterschreiben.

Und? Würdet ihr eine EGV unterschreiben, bzw. Crockis EGV?
Oder würdet ihr die EGV EGV sein lassen, und es auf den VA ect. ankommen lassen?

LG :icon_smile:
 

Sissi54

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#32
Ich habe sie unterschrieben, weil ungefährlich.
Und wenn Stress kommt, dann schlage ich zu dem Zeitpunkt zu, wenn es erforderlich wird.
Bisher sind alle meine EGV, ganze 3 Stück seit 01.01.2005 :icon_twisted:, im Sande verlaufen.
Warum also vorher aufregen ? :icon_evil:

MAE wurde von mir abgewimmelt, weil ich dort vor 4 Jahren schon einmal zugewiesen wurde und nach 7 Tagen unter Androhung, dass ich die Staatsanwaltschaft einschalte, damals vom Maßnahmeträger stillschweigend zurückgegeben wurde. :icon_evil:
Es handelt sich um einen Verein, der alte und hilfebedürftige Menschen betreut, in dessen Haushalt.
Damals wurden die Ein-Euro-Jober in die Haushalte zum putzen geschickt und mussten selbst 10,00 € pro Stunde von den Senioren gegen Quittung kassieren und dann beim MT abrechnen.
Da ich noch Kontakt zu jemanden hatte, der leider dort verblieben ist, habe ich dann erfahren, dass nur noch 4,00 € pro Stunde für Putzarbeiten verlangt wurden.
Ganz schlaue kopieren sich natürlich solche Quittungen und erpressen den Maßnahmeträger damit.
Die weniger schlauen waren da 9 Monate.

Der SB hat sich aber überzeugen lassen, dass so etwas ein zweites mal nicht gutgehen kann, denn ich habe deutlich gemacht, dass ich solchen Verbrechern nicht zum wirtschaftlichen Überleben verhelfe !
Traurig, dass dieser Verein immer noch mit Steuergeldern gefüttert wird !
 

Philas

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#33
Diese EGV ist überflüssig. Niemand braucht sie. Und sie ist ein deutliches Beispiel dafür, wie kriminell diese Dinger sind.

  • Erst heißt es in den EGVs unter Ziel: Eingliederung in Arbeit
  • und ist jemand Vollzeit eingegliedert, heißt es: Ende der Hilfebedürftigkeit
Dabei sind es die Argen selbst, die diese Hungerlöhne unterstützen, von daher ist die Foderung an Crocki sich noch einen Nebenjob zu suchen infam.


LG :icon_smile:
Ich kenne mich zwar nicht wirklich aus und weiß daher nicht, ober dieser Hinweis hilfreich ist. Aber bei 190-200 Monatsarbeitsstunden + Überstunden, müsste doch die gesetzlich zulässige, wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden erreicht sein, oder? Somit dürfte die SB doch gar keinen Nebenjob von ihr verlangen, da dies gegen das Arbeitszeitgesetz ist, oder nicht?
 

gnom123

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#34
Ich hatte vorher schon "Erfahrung" aus der Arbeitslosenhilfe.Von daher hat mich das ganze nicht umbedingt total umgehauen.

Habe nun schon seit Juni 2008 keine gültige EGV mehr.Ich persönlich würde jedem raten grundsätzlich keine EGV mehr zu unterschreiben.Es sei denn sie ist ungefährlich,d.h. keine AGH oder sonstiger Unfug drin enthalten.

Das Problem was ich hier sehe ist halt das Crocki als Alleinerziehende mit zwei Kindern(eins davon vier Jahre) niemals diesen Job hätte annehmen dürfen.Wenn sie nämlich jetzt den Job aufgibt argemuntiert die AEGE:"Das hat doch ganze Zeit bei Ihnen funktioniert,warum jetzt auf einmal nicht mehr".

Ich würde die EGV nicht unterschreiben.Einfach das übliche bemägeln was sie eh nie raushnehmen.Das hat man sich schon mal nicht grundsätzlich geweigert.Dann den VA abwarten.

Ich weiß mit zwei Kindern sieht das ganze immer anders aus.
 

Sissi54

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#35
Warum überhaupt diese Aufregung ?

Es steht doch, wie im Beitrag #1 beschrieben, unter Leistungen und Bemühungen der gleiche Text.
Eindeutig ein Eingabefehler des SB !

Sie hat doch überhaupt keine Bemühungen auferlegt bekommen ?

Das Anschreiben in Beitrag # 15 ist doch keine EGV.
Es wird auf die Anlage, EGV, hingewiesen.
Also ist das Anschreiben für die Tonne, weil mit Hinweis auf die Anlage und Rücksendung der unterschriebenen EGV !
Oder kann jemand durch normalen Brief aufgefordert werden, seine Hilfebedürftigkeit durch Erhöhung der Arbeitszeit zu beenden ? :confused:

Oder habe ich etwas verpasst ? :confused:
 
E

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Gast
#36
Es ist straffrei eine EGV nicht zu unterschreiben
(oh, was für Begriff im Zusammenhang mit einem Vertrag, der in einem demokratischen, rechtsstaatlichen Land abgeschlossen werden soll^^).
Von daher erschließt sich mir auch nicht die immerwiederkehrende Begründung für eigene Vorschläge
"Dann hat man eine bessere Position vor dem SG"

Wie? Was?
Ein SB erdenkt sich den Inhalt irgendeiner EGV und schickt sie dem Elo zu.
Der hat kein Interesse sich dem Inhalt zu beugen, und macht von seinem Recht Gebrauch das Ding nicht zu unterschreiben.
Wozu dann noch die endlose Nummer mit den eigenen Vorschlägen?

Jeden anderen Vertrag, dessen Inhalt mir nicht zusagt, brauche ich auch nicht zu unterschreiben. Da mache ich doch auch keine eigenen Entwürfe und schicke sie der Gegenseite zu.
So, und wenn mir der SB nun einen VA zusendet, legt man gegen diesen Widerspruch ein. Und da, wie in #11 hingewiesen wurde, aus einem VA heraus nicht sanktioniert werden kann - erübrigt sich doch jegliche Debatte. Der SB hat sein Ziel erreicht und seine EGV zum Besten gegeben - fertig. Das Ding ist reine Makulatur.
Mit dieser ganzen Vorschlagsgeschichte stellt man das Gesetz doch auf den Kopf, und erkennt die EGVs doch durch die Hintertür an.

Oder sehe ich das etwa verkehrt?

LG :icon_smile:
Also Hamburgeryn, ich glaube, wir verstehen uns hier etwas falsch. Jede Abwehr einer EGV erfordert eine eigene Strategie. Es gibt EGVs, auf die man gar nicht reagieren muss, weil die so saudumm sind, das die dir das niemals per VA schicken. Es gibt andere EGVs, die extrem rechtswidrig sind. Wenn es einen Anlass für eine Feststellungsklage gibt, würde ich hier eine einreichen. Die meisten EGVs sind nur unzulässig, oder man kann sich über die Rechtswidrigkeit streiten. Das sind die meisten. Da empfielt man einen Gegenvorschlag. Es gibt andere EGVs, die schenken dir etwas. Da nimmst du auch die Ortsabwesenheit in Kauf, weil du im Falle eines Verstoßes (zu hohe Sanktionierung) dich dagegen prima auch nachträglich wehren kannst. Einige EGVs werden auch erstellt, obwohl eine gültige noch vorliegt. Auch hier muss anders vorgegangen werden.

Die Strategie lautet nicht unbedingt: "Immer abwehren", oder "immer einen Gegenvorschlag erstellen".

Wenn man alle EGVs nur in der gleichen Form abwehrt, dann würde eine Anleitung reichen und man bräuchte keine Hilfestellungen mehr.

Ich bin nur gegen die Strategie der "mündlichen Einwände, weil der SB ja sowieso nichts akzeptiert". Der mündliche Einwand ist nicht in der Akte und lässt sich nicht nachweisen. Das ist wie ein Gespräch ohne Zeuge oder eine mündliche Zusage (nämlich überflüssig), falls das einmal vor Gericht kommt. Wie du siehst, kommen die Akten sehr oft vor Gericht.

Es gibt auch EGVs, die dir mehr schenken als rauben. Stell dir mal vor, man würde dir per EGV 1.000 Euros schenken, dafür würde aber die Ortsabwesenheit enthalten sein. Würdest du tatsächlich einen Gegenvorschlag einreichen und warten, dass man dir die 1000 Euros per Verwaltungsakt schenkt? Ich würde die 1000 Euros nehmen und jede ortsabwesenheit dem SB melden (das muss ich auch sonst). Wenn er mich einmal deswegen mit 100% Leistungskürzung für einen Tag (nach § 7 abs. 4a SGB II) sanktionieren will + 30% Kürzung über 3 Monate (wegen EGV-Verstoß), würde ich einen Anwalt aufsuchen, damit der das einklagt. Man darf nicht etwas vereinbaren, dass das Gesetz anders vorsieht. Mein Erfolg ist vorprogrammiert. Fazit: Gegen die Ortsabwesenheit kann man sich auch im nachhinein wehren.

Man wehrt sich gegen die Ortsabwesenheit in der EGV, weil das Gesetz sie anders vorsieht. Es ist nicht rechtens, dass ein angeblicher "Hinweis", der auch noch falsch formuliert ist, wie eine "Pflicht" dadrin steht. Im Falle eines Falles kannst du aber nur gewinnen. Deshalb ist mir das zweitrangig, wenn ich durch die EGV etwas geschenkt bekomme.

Ich unterschreibe auch keinen Vertrag, der mir nicht zusagt. Unter Berücksichtigung, dass Crocki nun mal wirklich eine andere Stelle benötigt, würde mir dieser Vertrag aber durchaus zusagen.

Auch wenn es schwer ist, eine Stellung zu finden: In meinen Augen ist Crocki wegen der familiären Situation nicht oder nur geringfügig arbeitsfähig. Mir würde es sogar in so einer Situation genau recht sein, wenn man in dieser Zeit keine Arbeit finden kann. Dann habe ich die Möglichkeit zuhause zu bleiben. Wenn es Arbeit gäbe, hätte ich diese Möglichkeit nicht.

Ich will hiermit niemanden von einer Arbeit abhalten. Ich will damit nur sagen, dass eine Alleinerziehende mit kleinen Kindern wichtigeres als Arbeiten gehen zu tun hat. Man sollte sie davon befreien, zumal es genügend Arbeitslose gibt, die nicht in dieser Situation sind. Diese EGV ermöglicht ihr einiges (falls du mich richtig verstanden hast).
 

Arania

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#37
Gegen die Aufforderung sich zusätzlich noch einen Job zu suchen kann man sich leicht durch Anwendung von Mathematik wehren
 

gnom123

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#38
nur wird mal wohl nie ne EGV bekommen,wo man 1000 € geschenkt kriegt.:icon_twisted:
 

Dora

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#39
Ja, das ist es doch was mich generell bei diesen EGV_Diskussionen nervt.
Es ist straffrei eine EGV nicht zu unterschreiben
(oh, was für Begriff im Zusammenhang mit einem Vertrag, der in einem demokratischen, rechtsstaatlichen Land abgeschlossen werden soll^^).
Von daher erschließt sich mir auch nicht die immerwiederkehrende Begründung für eigene Vorschläge
"Dann hat man eine bessere Position vor dem SG"

Wie? Was?
Ein SB erdenkt sich den Inhalt irgendeiner EGV und schickt sie dem Elo zu.
Der hat kein Interesse sich dem Inhalt zu beugen, und macht von seinem Recht Gebrauch das Ding nicht zu unterschreiben.
Wozu dann noch die endlose Nummer mit den eigenen Vorschlägen?

Jeden anderen Vertrag, dessen Inhalt mir nicht zusagt, brauche ich auch nicht zu unterschreiben. Da mache ich doch auch keine eigenen Entwürfe und schicke sie der Gegenseite zu.
So, und wenn mir der SB nun einen VA zusendet, legt man gegen diesen Widerspruch ein. Und da, wie in #11 hingewiesen wurde, aus einem VA heraus nicht sanktioniert werden kann - erübrigt sich doch jegliche Debatte. Der SB hat sein Ziel erreicht und seine EGV zum Besten gegeben - fertig. Das Ding ist reine Makulatur.
Mit dieser ganzen Vorschlagsgeschichte stellt man das Gesetz doch auf den Kopf, und erkennt die EGVs doch durch die Hintertür an.

Oder sehe ich das etwa verkehrt?

LG :icon_smile:
Das siehst du nichts verkehrt! Ist alles richtig!

LG
Dora
:icon_smile:
.
 
E

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#40
Das siehst du nichts verkehrt! Ist alles richtig!

LG
Dora
:icon_smile:
.

Es wird doch wie immer auf Nebensächlichkeiten eingegangen. "Das gehört nicht rein, das auch nicht...". Nebensächlich eben.

Genauso wie man dann schreibt "das ist nicht zusätzlich", woher will ein(e) Fremde(r) wissen, was zusätzlich oder nicht ist, bloß weil es da so steht?

Glaskugelprophezeihungen helfen wirklich nicht weiter.
 
E

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#41
Es wird doch wie immer auf Nebensächlichkeiten eingegangen. "Das gehört nicht rein, das auch nicht...". Nebensächlich eben.

Genauso wie man dann schreibt "das ist nicht zusätzlich", woher will ein(e) Fremde(r) wissen, was zusätzlich oder nicht ist, bloß weil es da so steht?

Glaskugelprophezeihungen helfen wirklich nicht weiter.
WAS willst du mir damit sagen ???

LG :icon_smile:
 

blinky

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#43
Warum ich das mit den Gegenvorschlag eingebracht habe und warum ich der Meinung bin, das man dann ggf. bessere Karten hat vor Gericht?

Ganz einfach:

Es ist ja so, das zwar das Gesetz noch eine Sanktion bei Nichtabschluß bei Weigerung vorsieht, aber laut Dienstanweisung nicht mehr Sanktioniert werden soll.

Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, kann man agumentieren das man gewillt war bei der EGV mitzuwirken und somit auch bereit war sich integrieren zu lassen. Anstelle eines Gegenvorschlages könne man ja auch ein Schreiben aufsetzen was man bemängelt und geändert haben möchte.- In diesen Fall signalisiert man ja auch keine Ablehnung.

Nur meine Erfahrungen sind auch, falls eigene Vorschläge eingebracht werden, diese nicht oder in ängeänderter Form übernommen werden.

Jeder muß für sich selber entscheiden, wie er vorgeht. Man kann nur Tipps geben, wie man es selber machen würde.

Blinky
 
E

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Gast
#44
Dir? Nix, warum sollte ich? :icon_smile:
OT: Ich meinte DAS hier:
"Das gehört nicht rein, das auch nicht...". Nebensächlich eben.
Genauso wie man dann schreibt "das ist nicht zusätzlich",
Darf ich mir da als Leserin aussuchen, was das heißen soll? :icon_smile:
Verstehe nämlich nur Bahnhof......:icon_smile:

LG :icon_smile:
 
E

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#45
Es ist ja so, das zwar das Gesetz noch eine Sanktion bei Nichtabschluß bei Weigerung vorsieht, aber laut Dienstanweisung nicht mehr Sanktioniert werden soll.
Aha. Also gibt es diese elende Sanktionierei noch immer......:icon_kotz:
Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, kann man agumentieren das man gewillt war bei der EGV mitzuwirken und somit auch bereit war sich integrieren zu lassen. Anstelle eines Gegenvorschlages könne man ja auch ein Schreiben aufsetzen was man bemängelt und geändert haben möchte.- In diesen Fall signalisiert man ja auch keine Ablehnung.
Und genau da liegt der Hase im Pfeffer! In WAS soll sich Crocki integrieren lassen? Sie ist in Arbeit integriert! Sie hat einen Zweischichtenjob mit z.T. 50 Wochenstunden! :icon_kotz: Dass ihr Lohn so niedrig ist, dass sie davon nicht leben kann ohne aufzustocken liegt nicht an ihr, sondern am AG und der Arge, die in Hamburg genau dieses Modell nachweislich unterstützt, um die Leutz irgendwo reinzudrücken.
Und wie es um besser bezahlte Arbeit deutschlandweit bestellt ist, weiß hier im Forum wohl jeder..... :icon_kotz:
Von daher ist speziell diese EGV für mich nur ein sinnloses Knebelinstrument, mit dessen Hilfe die SB neue Sanktionschancen auftut.
(Das gilt übrigens für jede EGV - einfach, weil sie mit völker -und grundgesetzwidrigen Geldstrafen belegt sind, die von einem Verwaltungsmenschen ausgesprochen werden. Und das gilt für mich auch dann, wenn in der EGV für den Elo für die Arbeitssuche vorteilhafte Dinge darin stehen. Allein durch die Sanktionsandrohung wird es zur Makulatur!)

LG :icon_smile:

 

blinky

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#46
Aha. Also gibt es diese elende Sanktionierei noch immer......:icon_kotz:
Ja der § 31 SGB II sieht immernoch die Sanktion bei Weigerung einer EGV abzuschließen weiterhin vor. Allerdings gibt es eine Dienstanweisung das nicht mehr sanktioniert werden soll bei Weigerung eine EGV abzuschließen.

Diese Dienstanweisung sollte ja für alle AGEGEn verbindlich sein.

Nur was ist, wenn es trotzdem zu einer Sanktion kommt? Richtet sich der Richter nach dem SGB II oder der Dienstanweisung?

Blinky
 

Arania

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#47
:icon_neutral:
Kloppt Euch weiter, es kann niemand von ihr verlangen sich noch zusätzlich etwas zu suchen
 

blinky

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#48
Hier geht es doch nichts um kloppen.

Klar währe es eine Zumutung, wenn Sie noch mehr arbeiten müsste. Dann hat Sie auch noch Familie, was auch noch zusätzlich arbeit bedeutet.
Aber das interessiert die SB nicht.

Sicher ist. Egal wie sie sich entscheidet. Ob Sie Gegenvorschlag einreicht oder nicht unterschreibt. Sie bekommt mit Sicherheit ein VA.

Blinky
 
E

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#49
:icon_neutral:
es kann niemand von ihr verlangen sich noch zusätzlich etwas zu suchen
Das wird in der EGV auch gar nicht verlangt. Da ist ja nur die Rede von der übernahme von Bewerbungskosten.

Tatsächlich kann das Nicht-Nachkommen von Pflichten einer EGV gem. GEsetz noch sanktioniert werden. Nach mehreren Urteilen, wo die Rechtmäßigkeit dieses Paragraphen-Auszuges angezweifelt wurde bzw. die Sanktion rückgängig gemacht wurde, "verzichten" die ARGEn auf die Sanktion. Der Grund dafür ist die Befürchtung, dass dieser Paragraph einmal als Nötigung vom Gesetzgeber betrachtet wird. DAnn sind die ARGEn mit zur Verantwortung zu ziehen. Dem wird durch den Verzicht vorgebeugt. Ich habe in diesem Jahr noch keine einzige Sanktion bei EGV per VA beobachtet.
 

Arania

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#50
Hamburgeryn hat hier geschrieben das man von ihr einen zusätzlichen Job verlangt:confused:, okay dann stimmt das also nicht
 
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#51
Hamburgeryn hat hier geschrieben das man von ihr einen zusätzlichen Job verlangt:confused:, okay dann stimmt das also nicht
Wie kommst du darauf, das es nicht stimmt was ich schreibe?
Der EGV war ein Begleitschreiben begefügt, in den folgendes steht:

Beendigung der Hilfebedürftigkeit

Sehr geehrte Frau Crocki

Sie beziehen ALG II, weil ihr derzeitiges Erwerbseinkommen nicht ausreicht, ihren Lebenunterhalt eigenständig zu bestreiten.
Hierzu wäre es erforderlich zu versuchen, durch eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit, Aufnahme einer zusätzlichen Tätigkeit oder Verbesserung ihrer Einkommsituation durch die Suche nach höher vergüteter Tätigkeit ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.
Dabei steht ihnen da JC Hamburg mit denen in der Anlage (EGV) aufgeführten Leistungen zur Verfügung.
Das JC Hamburg ist gesetzlich verpflichtet diesbezüglich mit Ihnen eine entsprechende EGV für eine Zeitdauer von zunächst 6 Monaten abzuschließen. Bitte senden Sie ein Exemplar der EGV unterschrieben zurück bis 7.5.09.
Mfg
Und was in der EGV steht: Sieht #1.
Falls es noch keinem aufgefallen ist, die Angebote des JC sind identisch mit den Forderungen an Crocki.
Ist das nun gut oder schlecht?

LG :icon_smile:
 

Arania

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#52
Ich komme darauf weil Mobydick geschrieben hat das es nicht verlangt wird, mein Angebot steht , falls gewünscht
 
E

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#53
Ich komme darauf weil Mobydick geschrieben hat das es nicht verlangt wird, mein Angebot steht , falls gewünscht
Richtig, in der EGV steht davon kein Wort. Die scheint ja ohnehin für die :icon_tonne: zu sein, aber in dem Begleitschreiben steht es schwarz auf weiß. Ich weiß überhaupt nicht, wie Mobydick darauf kommt......

LG :icon_smile:
 

crocki

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#54
also wäre das schreiben sowie die egv eigentlich nichtig?

was würde denn passieren, wenn ich es darauf ankommen lassen würde?
wenn ich die egv nicht unterschreibe.

und was passiert bei einem VA, hatte das noch nicht.

und wie muss ich dann vorgehen?

ich weis wie es ist in der schlinge zu hängen, und nur noch zuwarten
das am hebel gezogen wird,
auch wenn ich ängste habe, was auf mich zu kommen könnte,
bin ich heute bereit dazu, mich gegen das jc zulehnen.
ich will nicht wieder klein bei geben.
das die mit mir machen können was sie wollen.
 

Paolo_Pinkel

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#55
also wäre das schreiben sowie die egv eigentlich nichtig?

was würde denn passieren, wenn ich es darauf ankommen lassen würde?
wenn ich die egv nicht unterschreibe.

Dann wird ein Verwaltungsakt erlassen.

und was passiert bei einem VA, hatte das noch nicht.

Der dient als Ersatz, sofern keine EGV zustande kam. Dafür muss aber erst mal verhandelt worden sein (Gegenvorschlag etc.). Wird der VA erlassen ohne das du die Möglichkeit hattest zu verhandeln hast du schon mal gute Karten.

und wie muss ich dann vorgehen?

Widerspruch einlegen. Allerdings hat dieser KEINE aufschiebende Wirkung mehr d. h., dass du den auferlegten Pflichten in dem VA nachgehen musst. Daher bietet es sich an, paralell dazu, einen "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs" bei deinem SG zu beantragen. Dazu aber mehr wenn es soweit ist.

ich weis wie es ist in der schlinge zu hängen, und nur noch zuwarten
das am hebel gezogen wird,
auch wenn ich ängste habe, was auf mich zu kommen könnte,
bin ich heute bereit dazu, mich gegen das jc zulehnen.
ich will nicht wieder klein bei geben.
das die mit mir machen können was sie wollen.

:icon_daumen:

Gruss

Paolo
 

Dora

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#56
also wäre das schreiben sowie die egv eigentlich nichtig?

was würde denn passieren, wenn ich es darauf ankommen lassen würde?
wenn ich die egv nicht unterschreibe.

und was passiert bei einem VA, hatte das noch nicht.

und wie muss ich dann vorgehen?

ich weis wie es ist in der schlinge zu hängen, und nur noch zuwarten
das am hebel gezogen wird,
auch wenn ich ängste habe, was auf mich zu kommen könnte,
bin ich heute bereit dazu, mich gegen das jc zulehnen.
ich will nicht wieder klein bei geben.
das die mit mir machen können was sie wollen.
Paolo hat ja schon geantwortet.

Was den weiteren Verlauf angeht:
Die EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Wenn du den nicht unterschreibst, ist er nicht zustande gekommen und wenn du keinen Gegenvorschlag machst oder gemacht hast, bist du auch nicht in eine Verhandlungsphase eingetreten.
Kommt dann die EGV als Verwaltungsakt, kannst du nicht sanktioniert werden, dh. dir darf wegen der Nichtbefolgung des Inhalts des VA keine Leistung gekürzt werden.

So gesehen ist der Verwaltungsakt wirkungslos. Widerspruch musst du aber jedenfalls einlegen.
.
 

tunga

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#57
das jobcenter XXX ist gesetzlich verpflichtet, diesbezüglich mit ihnen eine entsprechende eingliederungsvereinbarung für die zeitdauer von zunächst 6 monaten abzuschließen.
Seit wann ist das so?
Ich dachte immer, soll oder kann???
 

physicus

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#61
soll steht bei gesetzestexten für "so soll es sein/gemacht werden"
kann steht dabei für eine möglichkeit, heist ermessen, entweder bekommt man was oder auch nicht...

die ARGE macht dann halt einen härteren ton draus um einzuschüchtern...
deshalb auch "gesetzlich verpflichtet"
 
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