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vewato

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#1
Hoffentlich könnt Ihr mir helfen:

Das auf X zugelassene Fahrzeug stand im Parkverbot. X erhielt daraufhin eine Zahlungsaufforderung und einen Anhörunsbogen vom Ordnungsamt.
Im Anhörungsbogen erwähnte X wahrheitsgemäß das x nicht der Fahrer/Nutzer ist.
Jetzt verlangt das Ordnungsamt von X Angaben zum Fahrer oder Zahlung (25,00 EUR).
Der Fahrer/Fahrzeugführer ist der Lebensgefährte von X.
Hat das Ordungsamt hier nicht eine Rechtsmittelbelehrung anzufügen?
"Sie haben also die Möglichkeit bis zum TT.MM.JJ das Verwarnungsgeld in Höhe von 25.00 EUR einzuzahlen oder den Fahrzeugführer mit seiner Anschrift zu benennen. Ansonsten erfolgt der Erlass eines Kostenbescheides."
 
E

ExitUser

Gast
#2
Halter X muß nicht den verantwortlichen Fahrer bekanntgeben. Bei solchen Verstößen im stehenden Verkehr (also Parkverstöße, nicht Verkehrsverstöße im fließenden Verkehr!) können dann aber dem Halter die Verfahrenskosten auferlegt werden. Nicht aber Bußgeld oder Verwarnungsgeld selbst.

Da muß man sich einfach ausrechnen, was billiger ist, denn der verantwortliche Fahrer läßt sich bei Parkverstößen praktisch nie ermitteln. Ich denke mal, daß im Regelfall die Verfahrensgebühr billiger ist. Allerdings weiß ich die Höhe nicht, da ich nicht falsch parke... :wink:
 

vewato

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#3
Hallo und vielen Dank lieber -august,

was ist denn mit dem fehlenden Rechtsmittelbehelf:icon_evil:. Müßte nicht dieses Drohschreiben den Behelf enthalten?

Gruß Petra
 
E

ExitUser

Gast
#4
Aus dem Stegreif geantwortet: ein Verwarnungsgeld ist nur ein Angebot, die Sache ohne ein Bußgeldverfahren aus der Welt zu schaffen. Man braucht sich grundsätzlich darauf nicht einzulassen. Dann ergeht eben ein Bußgeldbescheid, der eine korrekte Rechtsbehelfsbelehrung enthalten muß.

Bei Parkverstößen läßt sich, wie schon geschrieben, in aller Regel nicht der Fahrer ermitteln. Dann muß das Verfahren eingestellt werden, allerdings haftet der Halter bei solchen Verstößen für die Verfahrenskosten.
 

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#5
Verfahrenskosten gehen normalerweise zu Lasten der Staatskasse wenn das Verfahren mangels Beweise eingestellt wird.
Es gibt aber das Problem, das die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden kann, damit in Zukunft der jeweilige Nutzer des Fahrzeugs ermittelbar ist. Das ist eine relativ lästige Geschichte. Man muss Datum, Uhrzeit der Abfahrt, Fahrtziel, gefahrene Kilometer, eventuelles Parken an Zwischenzielen und die Ankunft am Fahrziel alles dauernd aufschreiben.
Beinahe sowas wie "Logbuch der Enterprise" , da hat nicht jeder Bock drauf. Und wenn man das Fahrtenbuch nicht führt, gibts richtig Ärger. Man hat auch regelmäßig die Rennerei zu den Bullen, die nachprüfen ob das Buch geführt wird.
 
E

ExitUser

Gast
#6
Die Tragung der Verfahrenskosten durch den Kfz-Halter bei Parkverstößen ist eine Ausnahmevorschrift, die sonst nicht gilt.

Eine Fahrtenbuchanordnung droht bei Parkverstößen nicht. Hierfür muß der Verkehrsverstoß erheblich sein. Das ist laut Rechtsprechung nur bei Delikten der Fall, die mit einem Bußgeld bedroht sind. Bagatellverstöße, für die nur ein Verwarnungsgeld vorgesehen ist, sind dafür nicht schwerwiegend genug.
 
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