Muß ich den Fragebogen der Krankenkasse ausfüllen? Mein Arbeitsvertrag ist am 31.03. beendet und seit dem 28.03. bin ich krankgeschrieben

[Gelöschtes Mitglied 64681]

Hallo liebes Forum,

wie in der Überschrift bereits geschrieben, bin ich seit dem 28.03. krankgeschrieben. Mein langjähriges Arbeitsverhältnis ist seit dem 31.03. beendet.
Den Eingang meiner AU hat die KK auch bereits bestätigt und mir ein Formular für die Bankverbindung zugesandt.

Jetzt hatte ich heute das angehängte Formular in dem nach meinen weiteren beruflichen Plänen (neues AV, arbeitslos gemeldet, machen sie sich selbstständig etc.) gefragt wird, erhalten. In dem Anschreiben heißt es, dass diese Angaben benötigt werden, um den neuen Versicherungsstatus festzulegen.
Könnte bitte mal jemand draufschauen, ob ich das ausfüllen muss? Falls ja, würde ich unter sonstiges schreiben, dass ich seit 28.03. krank bin.

Gibt es den Versicherungsstatus "krank"?

Ich habe natürlich Sorge, dass sich die Angaben auf das Krankengeld auswirken.

Vielen Dank!
Schlafmütze

 

[Bitas]

Ohne Rechtsfolgebelehrung musst du gar nichts ausfüllen.

 

[Fabiola]

Ohne Rechtsfolgebelehrung musst du gar nichts ausfüllen.

Dazu müsste man mal das Anschreiben der KK sehen.

 

[Gelöschtes Mitglied 64681]

Das Anschreiben enthält keine §§, keine RFB:

"Ihr Arbeitgeber hat uns mitgeteilt, dass Ihre Tätigkeit zum 31.03.2019 endet.
Wechseln Sie Ihre Arbeitsstelle? Machen Sie sich selbstsständig oder haben Sie Leistungen bei der Agentur für Arbeit beantragt? Ganz egal welche Änderung sich ergibt, Ihre Mitgliedschaft bei der XXX(Name der KK) bleibt davon zunächst unberührt.

Wir benötigen jedoch Informationen, um Ihren neuen Versicherungsstatus festzulegen. Rufen Sie uns hierfür bitte an oder senden uns den beiliegenden Fragebogen zurück."

Dann folgt noch ein Absatz mit einem Code, dass man die Angaben auch online machen kann.

Bin beunruhigt, ob das Ganze Auswirkungen auf das Krankengeld und/oder Versicherungsschutz hat.

 

[Fabiola]

Das Anschreiben enthält keine §§, keine RFB.

Dann kannst Du es guten Gewissens ignorieren. Und bitte berherzigen(!): Nicht mit der KK telefonieren und auch keine Telenummer rausrücken. Der postalische Weg ist (gesetzlich) ausreichend. Mündlich Gesprochenes kann im Zweifelsfalle nicht bewiesen werden.
Ich denke der KK 'stinkt' es, dass Du kurz vor dem Ausscheiden aus der Firma erkrankt bist. Dann Suchen die gerne Mal Gründe (Aushorchen am Telefon z.B.), um eine eventuelle Krankengeld-Zahlung abwenden zu können.

 

[Kerstin_K]

Kann das eventuell sein, dass sich das Schreiben mit Deinem Antrag auf KG überschnitten hat?

 

[Gelöschtes Mitglied 64681]

Eigentlich nicht. Ich habe ja noch gar kein KG beantragt. Bin bis Ende April krankgeschrieben und bekomm dann - vermutlich - die Verlängerung der AU, mit der ich das KG beantrage. Die Eingangsbestätigung der AU habe ich gleich Anfang April von der KK bekommen.

 

[Kerstin_K]

ISt natürlich auch möglich, dass dieses Schreiben bei Deiner KK automatisch rausgeht oder dass das schlicht von einer anderen Abteilung bearbeitet wird.

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Ja, das passiert automatisch und ja, die Abteilungen für Krankengeld und für Leistungsforderungen haben nix miteinander zu tun. Ich kenn da jemanden, der in der IT einer großen KK arbeitet, bei dem ich mich regelmäßig darüber beschwere, dass bei der KK der Eine nicht weiß was der Andre tut und er bestätigt mir immer wieder, dass die das rein technisch nunmal nicht können.
Mit diesem Schreiben will die KK nur erfahren, wie sie dich weiter versichern soll, da die KG-Stelle offensichtlich dein KG noch nicht bearbeitet hat und somit dein Versicherungsstatus noch unklar ist.

Kannste ignorieren.

 

[Hartzeola]

Dann kannst Du es guten Gewissens ignorieren. Und bitte berherzigen(!): Nicht mit der KK telefonieren und auch keine Telenummer rausrücken. Der postalische Weg ist (gesetzlich) ausreichend. Mündlich Gesprochenes kann im Zweifelsfalle nicht bewiesen werden.

Einfach so nebenbei: eine ziemlich tief greifende JC - Weisheit muss nicht unbedingt im vollen Umfang zu einer KK passen.

Und dazu: einen Fragebogen mit RFB hat noch (hoffentlich) niemand gesehen.

Vermutlich wollen die nur wissen, wie der KK-Beitrag weiter bezahlt wird.

 

[Kerstin_K]

Einfach so nebenbei: eine ziemlich tief greifende JC - Weisheit muss nicht unbedingt im vollen Umfang zu einer KK passen.

Na komm, gerade die KKs sind auch bekannt für ihre Tricksereien am Telefon.

 

[Hartzeola]

Na komm, gerade die KKs sind auch bekannt für ihre Tricksereien am Telefon.

Hier im Thread war gar nicht die Rede davon, dass die KK um einen Anruf bat.

 

[Kerstin_K]

Hier im Thread war gar nicht die Rede davon, dass die KK um einen Anruf bat.

Dein Einwurf bezog sichaber auf Telefonate, oder?

 

[Bitas]

Bei KK ist höchste Vorsicht angesagt, die spielen mit ähnlich miesen Tricks wie das JC.
Ich spreche aus Erfahrung und Ausnahmen bestätigen die Regel.

 

[HermineL]

Wir benötigen jedoch Informationen, um Ihren neuen Versicherungsstatus festzulegen.

Der derzeitige Versicherungsstatus nach der Kündigung ist bereits damit geklärt:

Den Eingang meiner AU hat die KK auch bereits bestätigt und mir ein Formular für die Bankverbindung zugesandt.

Wenn ein gesetzlich versicherter Arbeitnehmer krank geschrieben bzw. arbeitsunfähig ist, muss der Arbeitgeber sechs Wochen lang das Entgelt weiter zahlen gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz. Nach Ablauf der sechs Wochen zahlt die Krankenkasse ein Krankengeld (§ 44 I 1 SGB V). Sollte die Arbeitsunfähigkeit über die Kündigungsfrist hinaus gehen zahlt die Krankenkasse Krankengeld ab dem Tag nach Ablauf der Kündigungsfrist. Über dieses Krankengeld ist man dann wieder sozialversichert was auch die Krankenversicherung umfasst.

Also welcher Status ist mit dem Fragebogen zu klären ?
Richtig keiner da die KK selber deine Versicherung weiter zahlt. ALG I kommt erst in Frage wenn du wieder gesund bist.
Nach meiner Meinung nach Ablage P.

Ausnahme von oben geschriebenen ist wenn der Arbeitgeber während der Arbeitsunfähigkeit gekündigt hätte. Davon gehe ich hier aber nicht aus wenn die Kündigungsfrist schon zum 31.03.2019 endet sollte die Kündigung vor dem 28.03.2019 ausgesprochen worden sein.

 

[Kerstin_K]

Ausnahme von oben geschriebenen ist wenn der Arbeitgeber während der Arbeitsunfähigkeit gekündigt hätte.

KAnnst Du das mal näher erläutern, warum das eine Ausnahme ist?

 

[HermineL]

KAnnst Du das mal näher erläutern, warum das eine Ausnahme ist?

Hätte noch anmerken sollen das es eine Ausnahme sein kann wenn während der Arbeitsunfähigkeit gekündigt wird und nicht zwingend so ist.

§ 8 Beendigung des Arbeitsverhältnisses EntgFG
(1) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird nicht dadurch berührt, daß der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit kündigt. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grunde kündigt, der den Arbeitnehmer zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.


Aber hier weitergehende Erläuterungen:

Quelle: Kündigung unterbricht Entgeltzahlung nicht
Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts entfällt nämlich dann nicht, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt. Bleibt der Arbeitnehmer also über das Ende der Kündigungsfrist hinaus arbeitsunfähig, hat er trotzdem Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu sechs Wochen.

Das gilt aber nicht, wenn der Arbeitgeber aus anderen Gründen kündigt, etwa weil er mit der Arbeitsleistung nicht zufrieden war. Kündigt der Arbeitgeber aber in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Mitteilung, dass der Arbeitnehmer krank ist, so kann man vermuten, dass tatsächlich die Krankheit ausschlaggebend für die Kündigung war.

Quelle: Lohnfortzahlung bei Anlasskündigung
Anders ist es bei einer sogenannten Anlasskündigung. Erfolgt die Kündigung während Krankschreibung gerade wegen der Erkrankung, muss der Arbeitgeber auch über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus für volle sechs Wochen den Lohn fortzahlen.

Eine Anlasskündigung wird vermutet, wenn der Arbeitgeber unmittelbar nach der Krankmeldung kündigt. Widerspricht der Arbeitgeber dieser Vermutung, steht er in der Beweispflicht und muss nachweisen, dass es andere Gründe für die Kündigung während Krankschreibung gibt.

Quelle: Anlass – wann liegt dieser vor?
Wie oben bereits ausgeführt, muss die Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers erfolgen. Dies heißt nicht, dass der alleinige Grund für die Kündigung die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist.
Man kann sich vorstellen, dass der Arbeitgeber natürlich in der Regel bestreiten wird, dass der Anlass für die Kündigung die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers war. In der Regel wird das Gericht hier danach schauen, wann die Kündigung ausgesprochen wurde. Dies ist hier der maßgebliche Zeitpunkt . Wenn der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt von der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers wusste, spricht einiges dafür, dass die Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit erfolgte. Dies kann der Arbeitgeber natürlich im Prozess entkräften, wenn er darlegt und ggfs. unter Beweis stellt, dass ein anderer Grund hier ausschlaggebend war.

 

[Fabiola]

Hier im Thread war gar nicht die Rede davon, dass die KK um einen Anruf bat.

Aber ja doch - siehe Beitrag #4:

Rufen Sie uns hierfür bitte an oder senden uns den beiliegenden Fragebogen zurück.

 

[Gelöschtes Mitglied 64681]

Vielen Dank für Eure zahlreichen Infos/Gedankenanstöße!
Ich habe - unter Einhaltung der Kündigungsfrist - und - so ist es im Vertrag formuliert "zur Verhinderung einer betriebsbedingten Kündigung" einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet.
Könnte dies eine der Ausnahmen sein?
Könnte dies dazu führen, dass ich keinen Anspruch auf KG habe?
Allerdings geht es bei den Fragen der KK ja nicht darum, was zur Beendigung des AVs geführt hat, sondern was ich seitdem mache ...

 

[HermineL]

Schön das du mit Informationen die durchaus Bedeutung haben können scheibchenweise heraus kommst. So kann man anderen unnötige Mühe bei der Hilfe machen.

Gabe es eine Abfindung ?

 

[Gelöschtes Mitglied 64681]

oh, sorry, es war nicht meine Absicht, helfenden Forumsmitgliedern zusätzliche Mühe zu machen!!!
mir war nicht klar, dass ein Aufhebungsvertrag Auswirkungen auf das KG hat/haben könnte.

Meine Ärztin hat mich nur darauf hingewiesen, dass sie mich am Ende des AV krank schreibt,
wegen des KG und damit ich endlich zur Ruhe komme.

Ja, es gab eine Abfindung.

 

[HermineL]

Ja, es gab eine Abfindung.

Genau daran hängt eben ob du Anspruch auf Krankengeld hast oder nicht. Somit eine Information ohne die man letztlich eine falsche Auskunft gibt.

Bitte lesen und für Aufklärung hier sorgen:

Wird ein Aufhebungsvertrag oder ein Vergleich geschlossen und dabei die Zahlung einer Abfindung vereinbart, ist maßgeblich, wie diese rechtlich einzuordnen ist. Handelt es sich bei der Abfindung faktisch um die Zahlung eines versteckten Arbeitsentgeltes – ggf. auch für rückständigen Lohn – welches zeitlich der Dauer des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen ist, so handelt es sich dabei um eine sogenannte unechte Abfindung. Diese wird als Zahlung von Arbeitsentgelt gewertet, so dass der Anspruch auf Krankengeld entsprechend ruht bzw. die Abfindung auf das Krankengeld angerechnet wird.

Dagegen wird die Abfindung nicht auf das Krankengeld angerechnet, wenn eine sogenannte „echte Abfindung“ gezahlt wird. Dies ist eine Abfindung, die gerade wegen der Beendigung der Beschäftigung gezahlt wird und durch die der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes entschädigt werden soll. Diese Zahlung ist zwar steuerpflichtig, aber nicht sozialversicherungspflichtig. Daher erfolgt in diesem Fall auch keine Anrechnung der Abfindung auf das Krankengeld. Bei fortlaufender Erkrankung hat der Versicherte also wie im Regelfall ebenfalls einen Anspruch auf Zahlung des Krankengeldes.
Quelle: Krankengeld bei Aufhebungsvertrag[/QUOTE]

 

[Gelöschtes Mitglied 64681]

Hallo Hermine,
vielen lieben Dank für die Abgrenzung zu echter/unechter Abfindung!
Ich habe eine "echte Abfindung" als Verlust für den Arbeitsplatz erhalten.
Dann hätte ich also Anspruch auf KG?
Bei der BA habe ich mich noch nicht gemeldet, war dazu gesundheitlich auch noch gar nicht in der Lage.
Dies würde meine Ärztin mir auch bestätigen.

 

[HermineL]

Wenn es sich wirklich um eine "echte" Abfindung handelt hast du auch Anspruch. Sehr wahrscheinlich wird die KK dafür aber Belege verlangen.

 

[Gelöschtes Mitglied 64681]

ok, danke!
Aber den Fragebogen fülle ich - erstmal - nicht aus, oder?