Muss ich dem Sozialamt wirklich AB(!)gänge auf meinen Kontoauszügen offenlegen?

Lauretta

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Hallo Ihr Lieben(?),

ich bin völlig neu hier und hoffe, Ihr seht mir eventuelle Fehler/Unwissenheit nach.

Ich beziehe Erwerbsminderungsrente wg voller Erwerbsminderung. Da diese nicht ausreicht, werde ich vom hiesigen Sozialamt bezuschusst.
Bisher hatte ich keinerlei Probleme, doch jetzt ist da etwas, das ich nicht verstehe und ich hoffe, Ihr könnt mir hier durch Eure Erfahrung und Euer Wissen weiterhelfen.

F o l g e n d e s :

Ich wurde aufgefordert, dem Sozialamt meine Kontoauszüge der letzten Monate zuzusenden. Dies habe ich selbstverständlich getan, will ja auch "mitspielen".
Auf besagten Auszügen befanden sich jedoch eine Hand voll Posten, die ich geschwärzt habe - dies waren ausnahmslos ZahlungsAUSgänge.
Zum besseren Verständnis: Ich habe NUR Empfängernamen + Verwendungszweck geschwärzt; die betreffenden -übrigens sehr überschaubaren- Beträge und, dass es sich um Zahlungs-ABgänge handelte, blieb natürlich sichtbar.

Hintergrund war, dass ich mir über eine Internetplattform dringend benötigte Jeanshosen/Kleidung (gebrauchte, denn für neue reicht es einfach nicht!) erstanden habe.

Kurz nachdem ich das ganze jedenfalls an das Amt geschickt hatte, bekam ich eine Aufforderung, die betreffenden Auszüge innerhalb von fünf Tagen & ohne weitere Aufforderung UNGESCHWÄRZT erneut zu schicken.

Ich sehe jedoch schlicht & ergreifend nicht, weshalb das Sozialamt hierzu genaue Informationen braucht, wenn doch ganz klar ersichtlich ist, dass die Zahlungen AB- und nicht EINgingen. :icon_question:

Auf meine schriftliche Nachfrage hin, weshalb das Sozialamt hier die genauen Zahlungsempfänger und Artikelnummern benötigt, bekam ich ein sehr schnippisches Antwortschreiben der zuständigen Sachbearbeiterin. Eine wirkliche Antwort bekam ich auf meine Frage nicht. Dafür blieb aber nicht unbemerkt, dass mir die Sachbearbeiterin zwischen den Zeilen unmissverständlich mitteilte, am deutlich längeren Hebel zu sitzen und auch andere Seiten aufziehen könne.

Ich bin völlig geplättet und weiß gerade gar nicht wie ich mich verhalten soll.
Es widerstrebt mir, einfach klein beizugeben, ohne zumindest eine Erklärung erhalten zu haben. :icon_hmm: Das ist jedoch nur ein Gefühl.
Leider konnte ich auf diese Fragestellung hin keine aussagekräftige Information im Netz finden, sodass ich nun auf Euch hoffe.

VIELEN DANK VORAB***
 

Doppeloma

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Hallo Lauretta,

zunächst mal herzlich Willkommen hier bei uns und gleich die Bitte um schwarze Schrift in "bunt" ist ganz schlecht Zitieren", da muss man viel bearbeiten damit das was wird ... außerdem verursacht eine solch intensive Färbung "Augenkrebs" und wird manchen davon abhalten deinen Beitrag überhaupt lesen zu wollen.

Auf meine schriftliche Nachfrage hin, weshalb das Sozialamt hier die genauen Zahlungsempfänger und Artikelnummern benötigt, bekam ich ein sehr schnippisches Antwortschreiben der zuständigen Sachbearbeiterin. Eine wirkliche Antwort bekam ich auf meine Frage nicht. Dafür blieb aber nicht unbemerkt, dass mir die Sachbearbeiterin zwischen den Zeilen unmissverständlich mitteilte, am deutlich längeren Hebel zu sitzen und auch andere Seiten aufziehen könne.

Was sie "zwischen den Zeilen mitteilt" interessiert aber Niemanden wirklich, wenn sie keine Rechtsgrundlagen für ihre Forderung benennen kann, dass du verpflichtet sein sollst die Namen fremder Personen beim Sozial-Amt bekannt zu geben.

Dazu bist du nicht nur "nicht verpflichtet" sondern aus Datenschutzgründen auch überhaupt nicht berechtigt
, also darfst du selbstverständlich solche personenbezogenen Daten auf deinen Auszügen unkenntlich machen.

Ich persönlich wäre jedenfalls nicht begeistert wenn ich auf diese Weise (weil ich dir irgendwas zum Anziehen verkauft habe) in deinem Sozial-Amt und deiner Akte Eingang finden würde, vielleicht gleich noch mit meiner Kontonummer ... :icon_neutral:

Ich bin völlig geplättet und weiß gerade gar nicht wie ich mich verhalten soll.
Es widerstrebt mir, einfach klein beizugeben, ohne zumindest eine Erklärung erhalten zu haben. :icon_hmm: Das ist jedoch nur ein Gefühl.
Das ist nicht nur ein "Gefühl" sondern völlig berechtigt, dass du hier Rechtsgrundlagen einforderst und die kann sie dir offenbar nicht benennen ... was soll sie dir denn tun, ohne gesetzliche Berechtigung dazu ???
Noch ist es deine Privatangelegenheit wofür du dein Geld ausgibst (auch das was du vom Amt bekommst ist dann dein Geld) so lange es nicht mehr ist, als dir zur Verfügung stehen kann aus Rente und Sozialem Zuschuss.

Du kannst ihr ja gerne anbieten diese Frage beim zuständigen Datenschutzbeauftragten prüfen zu lassen, wenn sie weiterhin meint diese Auskünfte erhalten zu müssen, solche "netten" Schreiben mit unterschwelligen Drohungen haben die sicher auch nicht jeden Tag auf dem Tisch.

Leider konnte ich auf diese Fragestellung hin keine aussagekräftige Information im Netz finden, sodass ich nun auf Euch hoffe.

Dazu wirst du auch nicht viel finden, denn es hat sich herumgesprochen, dass man bestimmte Angaben unkenntlich machen darf und da bei dir alle Beträge erkennbar sind hat sie wohl kaum eine Möglichkeit dir "heimliche Reichtümer" zu unterstellen.

Sie ist durchaus verpflichtet ihre Forderungen an dich rechtlich fundiert zu begründen und das Schreiben würde ich (als Kopie) einer Beschwerde an die übergeordnete Stelle hinzufügen (Landratsamt /Bürgermeister ???) und nachfragen ob das jetzt die reguläre Art und Weise von Behörden sein soll auf berechtigte Bürgerfragen zu antworten.

MfG Doppeloma
 

Lauretta

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Hallo Doppeloma,

ganz lieben Dank für Deine (hier duzen sich doch alle, richtig?) Antworten! :danke:
Ich freue mich sehr darüber und es bestärkt mich. Den Tipp mit den Farben nehme ich natürlich gerne an.

In dem Brief steht wortwörtlich die Passage:
"...Sie haben mitgeteilt, dass Sie nicht nachvollziehen können, warum die Kontoauszüge nicht geschwärzt vorzulegen sind. Sie teilen mit, dass Sie über das Internet Kleidung bestellen und es das Sozialamt nichts angeht, von wem Sie diese bestellen. Dies interessiert tatsächlich nicht. Um sich jedoch ein Gesamtbild machen zu können, ist es erforderlich, die ungeschwärzten Kontoauszüge zu sehen..."

Davon abgesehen, dass ich nicht geschrieben habe, dass es das Amt nichts angeht, sondern, dass ich schlicht & ergreifend nicht nachvollziehen kann, WARUM GENAU das Amt detaillierte Informationen dazu benötigt, führt die liebe Sachbearbeiterin weiter aus, dass mein Brief ZYNISCH(!) sei und sie mir vor drei Jahren in anderer Angelegenheit entgegen gekommen sei. Sie rief außerdem in Erinnerung, dass ich doch bisher immer korrekt und höflich behandelt worden sei...

Sie hat mir zwar außerdem -unter anderem- noch ausführlich mitgeteilt, dass die Zahlungen eingestellt werden würden, wenn ich dieser Aufforderung nicht termingerecht nachkomme, aber die von mir erbetene Erklärung, WESHALB sie die genauen Empfänger und Verwendungszwecke sehen möchte, hat sie mir nicht gegeben. Von einer Rechtsgrundlage konnte ich nach nochmaligem Studium des Briefes auch nichts sehen.

Gilt es denn noch als Terminwahrung, wenn ich zumindest auf das Schreiben reagiere, indem ich erneut um eine Erklärung respektive Rechtsgrundlage bitte?
 

gila

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"...Sie haben mitgeteilt, dass Sie nicht nachvollziehen können, warum die Kontoauszüge nicht geschwärzt vorzulegen sind. Sie teilen mit, dass Sie über das Internet Kleidung bestellen und es das Sozialamt nichts angeht, von wem Sie diese bestellen. Dies interessiert tatsächlich nicht. Um sich jedoch ein Gesamtbild machen zu können, ist es erforderlich, die ungeschwärzten Kontoauszüge zu sehen..."

:icon_lol:

ich lach mir nen Ast! Ein Gesamtbild! :icon_lol:
Nu kennst se dich doch schon 3 Jahre?
Nu kannste auch nix für deine Krankheit und Erwerbsminderung?

Mal ehrlich: anhand deiner Schilderungen würde es (für mich persönlich!) nun Zeit, mir eine derartige Behandlung mal zu verbitten!

Und DANN würde ich jedoch mal richtig "zynisch" - und die Dame würde mal erfahren, was das bedeutet.
Mir wird immer regelmäßig SCHLECHT, wenn ich solch unterschwellig menschenverachtende Machtgeilheit zu lesen bekomme!

Die Dame sitzt da und wird von UNSER ALLER Steuergelder bezahlt!
(Übrigens schimpfe ich nicht "nur so" - sondern habe den Job mal vor langer Zeit selbst erlernt und auf dem Sozialamt ausgeübt in jungen Jahren - damals hat man uns aber noch dazu aufgefordert und geschult, immer respektvoll zu sein!)

Kostpröbchen meiner Gedanken hierzu?

Sehr geehrte Frau XY,

mit großem Befremden lese ich Ihre Zeilen, in denen Sie mir auf mein berechtigtes Nachfragen und simples Ansinnen nach Aufklärung "Zynismus" vorwerfen und auch im restlichen Anschreiben sehr "persönlich" werden.

Ihre Antwort "um sich jedoch ein Gesamtbild machen zu können" auf meine Frage, warum ich private Angaben, die unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten geschützt und deren Offenbarung auch nicht für die Leistung erheblich sind, nun offenbaren muss, ist leider unbefriedigend und rechtlich auch nicht haltbar.

Da das Weihnachtsfest vor der Tür steht, und ich nicht "taktlos" werden möchte, mag ich darauf verzichten, auf diese Art und Weise Ihrer Antwort weiter einzugehen.

NICHT verzichten möchte ich jedoch darauf, Sie hinzuweisen, dass eine Drohung einer Leistungseinstellung unter diesen rechtlich nicht haltbaren Gesichtspunkten rechtswidrig ist.

Um eine Beantwortung meiner berechtigten Fragen zu erhalten, habe ich Ihr Schreiben daher zur Prüfung an Ihren Vorgesetzten sowie an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz eingesandt.

------------------------------
eigentlich sollte man jederzeit und immer wieder "frech" darauf hinweisen, dass man keine ALMOSEN erhält und sich RESPEKT erwartet!
:icon_motz:
 

Doppeloma

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Hallo Lauretta,

kann mich den Ausführungen von meiner Vorschreiberin nur voll anschließen, die "Dame" hat wohl den Knall noch nicht gehört ???

Welches "Gesamtbild" braucht sie denn da bitte von dir ... was soll sich aus fremden Personendaten daraus ergeben für welches "Gesamtbild" ... das Bedeutung für deinen Leistungsanspruch haben könnte ???

Davon abgesehen, dass ich nicht geschrieben habe, dass es das Amt nichts angeht, sondern, dass ich schlicht & ergreifend nicht nachvollziehen kann, WARUM GENAU das Amt detaillierte Informationen dazu benötigt, führt die liebe Sachbearbeiterin weiter aus, dass mein Brief ZYNISCH(!) sei und sie mir vor drei Jahren in anderer Angelegenheit entgegen gekommen sei. Sie rief außerdem in Erinnerung, dass ich doch bisher immer korrekt und höflich behandelt worden sei...
Du hast ja dein eigenes Schreiben sicher auch noch als Datei /Kopie vorliegen (sollte man jedenfalls auch immer sichern wie du gerade erkennen musst), dann auch davon eine Kopie ziehen und mit in die Beschwerde packen, dann mögen sich doch bitte noch die Vorgesetzten ein eigenes "Gesamtbild" von deinem Zynismus machen ... :icon_hihi:

Immerhin scheint sie ja ein Gedächtnis zu haben "wie ein Elefant" und ist kein bischen "nachtragend", wenn ihr noch nötig erscheint auf ihre (vermeintliche) Großmütigkeit vor Jahren hinzuweisen ... bin ja nicht neugierig aber womit meint sie denn da dir den Kopf "gerettet zu haben" ... ?

Die SB soll einfach ihren Job machen und sich dabei an die Gesetze und den Datenschutz halten, das dürfen auch die Bürger erwarten die mit Empfängern von Sozial-Leistungen normale geschäftliche Beziehungen pflegen ...

Oder will man die Leute da auch noch "isolieren", dass man besser mal vorher nachfragen sollte wie der Käufer/Besteller von Waren so seinen Lebensunterhalt finanziert, damit meine (privaten) Daten nicht in falsche Hände/Akten geraten können.

Fällt mir nur gerade so ein dazu, weil ich die Tage mal einige Kleinigkeiten bei ibäh verkauft habe, nö ... meine Auszüge will Keiner mehr sehen (in der Zeit habe ich mir so was verkniffen :biggrin:) aber ich möchte trotzdem nicht in irgendeine amtliche "Datensammlung" meiner Gelegenheits-"Kunden" aufgenommen werden, damit ich zu deren "Gesamtbild" passe ... :icon_stop:

Lass dich nicht ärgern, ärgere zurück ... ja wir sind hier ALLE per "DU", das ist so üblich in Internet-Foren ...

Ich würde mich nur noch direkt an die vorgesetzte Stelle wenden, die berechtigte Anfrage an deine SB wurde ja nicht ausreichend klar beantwortet, du bist kein Bittsteller, mit dem man so umgehen darf.

Bekommst du Rente schon auf Dauer oder befristet ?
Ich hatte wirklich noch die (ganz kleine) Illusion, dass man wenigstens bei Grusi aus dem SGB XII seine Ruhe hat, wenn man schon (leider) davon abhängig wäre im Alter /bei Krankheit, aber das war wohl auch ein fataler Irrtum ... :icon_motz:

MfG Doppeloma
 

Lauretta

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Hallo Ihr Lieben,

bitte entschuldigt meine verzögerte Antwort - ich bin -trotz meines relativ jungen Alters- Schmerzpatientin und die letzten Tage waren richtig beschissen (Sorry, mir fällt gerade kein wirklich adäquates Synonym ein)…

Ihr glaubt gar nicht, wie sehr mich Eure Antworten bestärken - ich DANKE Euch vielmals dafür!

Kurz zur Erklärung, besonders für Dich, Doppeloma: :icon_hihi:

Die besagte unterschwellige Drohung bezieht sich darauf, dass sich die erwähnte Sachbearbeiterin ganz zu Anfang unserer "Zusammenarbeit" freundlicher Weise dazu herab ließ, ein Formular, welches ich von meinem Vermieter ausfüllen lassen sollte, nicht von mir einzufordern.

Ich erklärte ihr seinerzeit freundlich, dass alle dort zu machenden Angaben doch bereits aus anderen Dokumenten hervor gingen, die ich schon abgegeben hatte. Dieses Formular unsinniger Weise -zumindest für mein Dafürhalten unsinnig- noch zusätzlich von meinem Vermieter ausfüllen lassen zu müssen, empfinde ich bis heute als demütigend.
Wir leben hier sehr ländlich und ich weiß, dass ein Sozialhilfeempfänger als Mieter -und ganz speziell in diesem Fall, Details spare ich mir an dieser Stelle- wohl eher wenig "Prestige" mit sich bringt... Es widerstrebt mir zutiefst, mich meinem Vermieter zu meinen finanziellen Verhältnissen, sowie zu meiner Krankheit erklären zu müssen und Rechenschaft darüber abzulegen, weshalb ich auf Sozialhilfe angewiesen bin.

Damals hatte die Sachbearbeiterin scheinbar ein Einsehen und ließ das Dokument sozusagen 'unter den Tisch fallen'. Besser gesagt, ICH füllte es mit meinem Namen aus und gab eine schriftliche Erklärung dazu ab, in der ich unter Eides statt versicherte, dass die gemachten Angaben korrekt seien und mein Vermieter auch nichts anderes ausgefüllt hätte. Als Zusatz verwies ich auf die bereits abgegebenen, aussagekräftigen Dokumente.

Das ist jetzt gute drei Jahre her. Ich stand dieser Sachbearbeiterin übrigens seitdem nicht mehr persönlich gegenüber, der "Kontakt" verläuft ausschließlich schriftlich.

Ich bin kein Mensch, der prinzipiell auf Ärger aus ist und sofort gegen alles schießt, was ihm nicht passt. Ich weiß zu schätzen, dass unser Staat uns finanziell auffängt, wenn es nötig ist.
Aber muss ich mich, trotz dieser Einsichten, wirklich derart zurück nehmen, nur um meine Ruhe haben zu dürfen? In diesem Fall kann ich das nicht mit mir vereinbaren.

Meine abschließende Frage ist jedoch:

Gilt es als Fristwahrung, wenn ich zwar bis zum angegebenen Stichtag auf das Schreiben meiner Sachbearbeiterin antworte, obwohl ich ihrer Forderung nicht nachkommen werde??
 

Doppeloma

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Hallo Lauretta,

aha, es ging also um die "Vermieterbescheinigung" bei ihrer "Großmütigkeit", die im Antrag aber auch nicht gefordert ist (und aus Datenschutzgünden auch eigentlich nicht gefordert werden soll/darf ??), weil es eben den Vermieter tatsächlich nichts angeht, ob sein Mieter Sozialleistungen beziehen muss, wenn die Nachweise zu den Wohnkosten bereits auf andere Weise ausreichend erfolgt sind /erfolgen können.

Dafür sollst du ihr also nun auch noch "dankbar" sein, dass sie auf diesen "Schmarren" dann verzichtet hat ... :icon_neutral:

Gilt es als Fristwahrung, wenn ich zwar bis zum angegebenen Stichtag auf das Schreiben meiner Sachbearbeiterin antworte, obwohl ich ihrer Forderung nicht nachkommen werde??
Welche Frist willst du denn wahren, wenn du die geforderten Unterlagen gar nicht liefern willst, wann du ihr ansonsten einen Brief dazu schreiben würdest ist doch deine Angelegenheit ... ich würde ihr direkt gar nicht darauf antworten, sondern mich bei der vorgesetzten Stelle darüber beschweren, aber das hatten wir ja eigentlich schon geklärt.

MfG Doppeloma
 
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