Muß ich dem Jobcenter nachweisen, daß ich der Mieterhöhung zugestimmt habe?

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Gelöschtes Mitglied 66752

Gast
Hallo, ich habe heute Post vom Jobcenter bekommen, ich soll nachweisen, dass ich der Mieterhöhung zugestimmt habe, die ich vor ein paar Wochen erhalten habe. Zum Glück habe ich diesen Zettel (Zustimmungserklärung) für mich kopiert und schicke sie jetzt dem Jobcenter. Das ist aber das 1. Mal, dass das von mir verlangt wird, sonst wurde die Mieterhöhung einfach übernommen. Ist das jetzt neu? Darf das Jobcenter überhaupt so verlangen, oder ist das nur Schikane? Danke für Eure Antwort. Übrigens es geht nur um 14,00 Euro, weil unser Treppenhaus saniert wurde.
 

Curt The Cat

Redaktion
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Moinsen MiriD. und willkommen hier ...!
Ich war mal so frei und hab den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer nett und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Zustimmung Mieterhöhung an Jobcenter, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als vier Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

gizmo

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Gelöschtes Mitglied 66752

Gast
Ja das passt noch in die Angemessenheit, hab noch ca. 100 Euro nach oben..
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Wie lautet der wörtliche Inhalt der Aufforderung?
Um die Mieterhöhung ab Nov. 19 berücksichtigen zu können, benötige ich von Ihnen die Zustimmungserklärung gegenüber ihrem Vermieter. Bitte weisen Sie nach, dass Sie der Mieterhöhung bei Ihrem Vermieter zugestimmt haben. Bitte reichen Sie dies bis zum 22.9.19 ein. RFB
 

Babbel1

Elo-User*in
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Das ist aber das 1. Mal, dass das von mir verlangt wird, sonst wurde die Mieterhöhung einfach übernommen. Ist das jetzt neu? Darf das Jobcenter überhaupt so verlangen, oder ist das nur Schikane?
Vielleicht ist im JC jemandem aufgefallen, dass die Begründung der Mieterhöhung
weil unser Treppenhaus saniert wurde.
nicht ganz sauber ist und will jetzt kucken ob man das noch abwenden kann.
 

sentientcreatur

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Die Zustimmung des Mieters zu der Erhöhung bedarf ausnahmsweise der Schriftform, wenn die Parteien Schriftform für Vertragsänderungen vereinbart haben.
Wenn also ein Mietvertrag mit so einer Klausel dem JC vorliegt, kann das JC dies auch verlangen, als Nachweis der wirksamen Vertragsänderung.

Ansonsten gilt, dass in der einmaligen oder wiederholten Zahlung der geforderten höheren Miete eine konkludente Zustimmung zu sehen ist.
Somit müsste man dem JC die Zustimmung eigentlich nicht vorlegen.
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Vielleicht ist im JC jemandem aufgefallen, dass die Begründung der Mieterhöhung nicht ganz sauber ist und will jetzt kucken ob man das noch abwenden kann.
Da ist nichts abzuwenden. Die Rücknahme einer Mieterhöhung ist schwer möglich.
BGH, Urteil v. 17.10.2018, VIII ZR 94/17
Eine Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ist vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst.
Dem Mieter steht ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zu. (Quelle & Link: haufe.de)
Ebenso sind die Modernisierungkosten zu übernehmen;
BSG Urteil v.23.08.2012 Az: B 4 AS 32/12 R
[ths]28[/ths] Die in § 22 SGB II nicht geregelte Rechtsfolge einer Modernisierung mit einer Mietkostensteigerung innerhalb der kommunalen Angemessenheitsgrenzen
kann daher nicht - anstelle des dafür zuständigen Gesetzgebers - durch wertende Rechtsanwendung in analoger Anlehnung an § 22 Abs 1 S 2 SGB II festgelegt werden.
Die Forderung ist eigentlich überflüssig. :icon_wink:
Wenn also ein Mietvertrag mit so einer Klausel dem JC vorliegt, kann das JC dies auch verlangen, als Nachweis der wirksamen Vertragsänderung.
Rechtlich gesehen könnte das der einzige Grund sein.
 

Babbel1

Elo-User*in
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Ebenso sind die Modernisierungkosten zu übernehmen;
Wobei eine Sanierung keine Modernisierung ist.
Rein mietrechtlich hätte die Zustimmung eigentlich nicht erteilt werden müssen/dürfen.
Möglicherweise gibt das mit dem JC noch Probleme.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
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Guten Morgen MiriD.

Zum Glück habe ich diesen Zettel (Zustimmungserklärung) für mich kopiert

In dem Schreiben vom Vermieter steht ganz bestimmt auch der §559 BGB und § 560 BGB für die
Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete, richtig?

Und auch der Hinweis das nach Ablauf der Frist vom Erhöhungsverlangen des Vermieters eine Klage nach § 558b Abs.:2 BGB auf
Erteilung der Zustimmung erfolgt.

§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung


(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.
(2) 1Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. 2Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.
(3) 1Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. 2Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Daher hat dich das JC aufgefordert hier deine schriftliche Zustimmung zu übesenden, also das ist keine Schikane , das will nur sehen ob du
deine Zustimmung gegeben hast, dazu lies bitte das Zitat.
 
Zuletzt bearbeitet:
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Gelöschtes Mitglied 66752

Gast
Guten Morgen MiriD.



In dem Schreiben vom Vermieter steht ganz bestimmt auch der § 558 BGB bis § 558e BGB für die
Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete, richtig?

Und auch der Hinweis das nach Ablauf der Frist vom Erhöhungsverlangen des Vermieters eine Klage nach § 558b Abs.:2 BGB auf
Erteilung der Zustimmung erfolgt.

§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung




Daher hat dich das JC aufgefordert hier deine schriftliche Zustimmung zu übesenden, also das ist keine Schikane , das will nur sehen ob du
deine Zustimmung gegeben hast, dazu lies bitte das Zitat.
Ja kann sein, dass es keine Schikane ist, kam mir nur komisch vor, weil es ist das erste Mal, dass sowas von mir verlangt wird, ist ja nicht die erste Mieterhöhung, zum Glück habe ich mir die Zustimmung kopiert und muss jetzt nicht extra zum Vermieter. Ich hoffe eine einfache Kopie reicht. Wenns Probleme gibt, zahl ich halt die 14 Euro selbst. Es geht ja nur um die 14 Euro oder sperren die mir dann noch mehr Geld?
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Ja kann sein, dass es keine Schikane ist, kam mir nur komisch vor, weil es ist das erste Mal, dass sowas von mir verlangt wird, ist ja nicht die erste Mieterhöhung, zum Glück habe ich mir die Zustimmung kopiert und muss jetzt nicht extra zum Vermieter. Ich hoffe eine einfache Kopie reicht. Wenns Probleme gibt, zahl ich halt die 14 Euro selbst. Es geht ja nur um die 14 Euro oder sperren die mir dann noch mehr Geld?
Und ja da steht, wenn man keine Zustimmung gibt wird geklagt. Hmmm..also musste ich ja zustimmen.
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Wobei eine Sanierung keine Modernisierung ist.
Rein mietrechtlich hätte die Zustimmung eigentlich nicht erteilt werden müssen/dürfen.
Möglicherweise gibt das mit dem JC noch Probleme.
Naja mit Mietrecht kenne ich mich ja nicht so aus, da steht halt nur, wenn man nicht zustimmt, wird geklagt. Also musste ich ja zustimmen.
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Ja kann sein, dass es keine Schikane ist, kam mir nur komisch vor, weil es ist das erste Mal, dass sowas von mir verlangt wird, ist ja nicht die erste Mieterhöhung, zum Glück habe ich mir die Zustimmung kopiert und muss jetzt nicht extra zum Vermieter. Ich hoffe eine einfache Kopie reicht. Wenns Probleme gibt, zahl ich halt die 14 Euro selbst. Es geht ja nur um die 14 Euro oder sperren die mir dann noch mehr Geld?
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Und ja da steht, wenn man keine Zustimmung gibt wird geklagt. Hmmm..also musste ich ja zustimmen.
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Naja mit Mietrecht kenne ich mich ja nicht so aus, da steht halt nur, wenn man nicht zustimmt, wird geklagt. Also musste ich ja zustimmen.
Ich berichte Euch dann mal wie es ausgegangen ist, hab die Kopie gestern hingeschickt..
 
E

ExUser 2606

Gast
Rein mietrechtlich hätte die Zustimmung eigentlich nicht erteilt werden müssen/dürfen.
Möglicherweise gibt das mit dem JC noch Probleme.
Warum sollte das Probleme geben? Das Jobcenter kann eh nicht beurteilen, welche Arbeiten ausgeführt wurden unddas mietrechtlich zu bewerten steht dem JC auch nicht zu. Der Mietvertrag besteht zwischen Mieter und Vermieter und da hat sich das JC nicht einzumischen.
Und ja da steht, wenn man keine Zustimmung gibt wird geklagt. Hmmm..also musste ich ja zustimmen.
Nö, musstest Du nicht, wenn due der Meinung gewesen wärst, dass hier nichts moserniesiert wurde, sondern nur längst überfällige Sanierungsarbeiten dirchgeführt wurden. Dann wäre das vor Gericht geklärt worden. Ob sic dass dannnesonders git aif das verhältnis zum Vermieter auswirkt, steht auf einem anderen Blatt.
 

OldieButGoldie

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Fitte JC prüfen vorher, ob die Erhöhung rechtlich ok ist. M. W. müssen die das auch, bzw. erlassen einige GF derlei interne Weisungen.
Das ist im Grunde auch zu begrüßen, denn immerhin zahlt der Staat und der Elo rutscht evtl. ohne Not näher an die Angemessenheitsgrenze oder fällt sogar ganz raus.
Daher würde ich empfehlen, grundsätzlich vorher das JC absegnen zu lassen. Weiterer Vorteil, dadurch wird die Angemessenheit anerkannt und sie können den Kopf nicht mehr aus der Schlinge ziehen, wenn sie hinterher merken, sie hätten nicht bewilligen dürfen. Das hat es alles schon gegeben.
 
E

ExUser 2606

Gast
Fitte JC prüfen vorher, ob die Erhöhung rechtlich ok ist. M. W. müssen die das auch, bzw. erlassen einige GF derlei interne Weisungen.
Das ist im Grunde auch zu begrüßen, denn immerhin zahlt der Staat und der Elo rutscht evtl. ohne Not näher an die Angemessenheitsgrenze oder fällt sogar ganz raus.
Wie bitte soll ein JC das prüfen? Die wissen doch gar nicht, welche Arbeiten durchgeführt wurden.

Hier wo ich wohne läuft zum Beispeil gerade eine Energetische Sanierung. Der Vermieter hat vorher angekündigt, dass meien Miete um ca. 25 EUR/Monatlich steigen wird. Während der Sanierung (über 2 Jahre und es ist noch immer nicht alles fertig) zahle ich ich 75 EUR weniger Miete.

Hier wurde und wird aber viel mehr gemacht, als eine energetische Sanierung. Hier sind zum Bwispeil alle Fenster ausgetauscht worden, egal ob Kunststoff oder Holz. Wir hatten hier eine bunte Mischung, es wurden immer nur de Holzfenster gegen Kunststoff ausgetauscht, wo es notwendig war. Andererseits hat der vermieter de Holzfenster aber nie von aussen gestrichen, so dass es logisch war, dass die Holzfenster kaputtgehen. Da ist also niict alle Sanierung, sondern auch Instandsetzung.Und olche mBeispeile gibt es noch einige. Wir haben neue Balkons bekommen, die Aussenanlagen müssen jetzt infolge der Bauarbeiten komplett neu gemacht werden, das Treppenhaus musste gestrichen werden, Eine Stufe am Eingang war bröckelig, das hat man jetzt aich in Ordnung gebracht, also das wirs noch eine spanneende Geschichte, was der Vermieter da umlegen kann und was nicht.

Wie soll ein Jobcenter das beurteilen?
 

OldieButGoldie

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Wie bitte soll ein JC das prüfen? Die wissen doch gar nicht, welche Arbeiten durchgeführt wurden.
Es gibt klare Vorschriften, wie eine Mieterhöhung auszusehen hat. Bei Modernisierungen ist auch grob aufzulisten, welche Arbeiten gemacht wurden. Zumal ja nur ein Teil der Kosten umlegbar sind und diese auch von der Instandhaltung abgegrenzt werden muss.
Es gibt einiges im Netz.

Dass die SB selbst dazu in der Lage sind bezweifle ich, die werden das bestimmt der Rechtsabteilung geben, wo eigentlich Volljuristen sitzen sollten.

Hier wurde und wird aber viel mehr gemacht, als eine energetische Sanierung. Hier sind zum Bwispeil alle Fenster ausgetauscht worden, egal ob Kunststoff oder Holz. Wir hatten hier eine bunte Mischung, es wurden immer nur de Holzfenster gegen Kunststoff ausgetauscht, wo es notwendig war. Andererseits hat der vermieter de Holzfenster aber nie von aussen gestrichen, so dass es logisch war, dass die Holzfenster kaputtgehen. Da ist also niict alle Sanierung, sondern auch Instandsetzung.Und olche mBeispeile gibt es noch einige. Wir haben neue Balkons bekommen, die Aussenanlagen müssen jetzt infolge der Bauarbeiten komplett neu gemacht werden, das Treppenhaus musste gestrichen werden, Eine Stufe am Eingang war bröckelig, das hat man jetzt aich in Ordnung gebracht, also das wirs noch eine spanneende Geschichte, was der Vermieter da umlegen kann und was nicht.
Das muss genau geprüft werden, ob da was untergejubelt wurde!

Wie soll ein Jobcenter das beurteilen?
S. o. Die Mieterhöhung muss recht detailliert sein. Die meisten scheitern schon an den formalen Anforderungen.
 
E

ExUser 2606

Gast
Auch die Rechtsabteilung wird nicht beurteilen können, ob die Fenster sowieso raus mussten oder micht. Das geht ganz enfach nicht.

Und keie Sorge, ich werde das genau prüfen. Ber mein Vermieter ist die ZVK, also quasi die Stadt Hannover. Das hier waen früher mal Personalwohnungen. Heute kann hier zwar jeder einziehen, aber es wohnen noch immer vielel städtische Angestellte hier. Die kennen sich aus und der Vermieter wird sich hüten, da was unetrzujubeln. Ausserdem sind wir das ketzte Haas im Block und bei den anderen war bisheralle korrekt, es wurde sogar einiegs nicht umgelegt, was hätte umgelegt werden können.
 
G

Gelöschtes Mitglied 66752

Gast
Es gibt klare Vorschriften, wie eine Mieterhöhung auszusehen hat. Bei Modernisierungen ist auch grob aufzulisten, welche Arbeiten gemacht wurden. Zumal ja nur ein Teil der Kosten umlegbar sind und diese auch von der Instandhaltung abgegrenzt werden muss.
Es gibt einiges im Netz.

Dass die SB selbst dazu in der Lage sind bezweifle ich, die werden das bestimmt der Rechtsabteilung geben, wo eigentlich Volljuristen sitzen sollten.


Das muss genau geprüft werden, ob da was untergejubelt wurde!

S. o. Die Mieterhöhung muss recht detailliert sein. Die meisten scheitern schon an den formalen Anforderungen.
In der Mieterhöhung steht, solange die Miete sich innerhalb des Mietspiegels befindet, bedarf es keiner Begründung, weshalb die Miete erhöht wurde. Mehr steht da nicht.
 

OldieButGoldie

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OldieButGoldie

du hast wohl übersehen es geht hier um diese §§

§559 BGB und § 560 BGB
Nein habe ich nicht. Was veranlasst dich zu dieser Aussage? Ich ging doch speziell auf Modernisierung vs. Instandsetzung ein.
Und sollte es sich tatsächlich um eine BK-Pauschale handeln (560 BGB) dann habe ich das in der Tat überlesen. Es hieß es ging nur um 14 € Mieterhöhung.
Diese 82 € wurden nach meiner Lesart als Teil der Miete genannt für die sie zur Angemessenheit anscheinend noch ca. 100 € Luft hat.
und es ist jetzt müßig darüber zu diskutieren, weil MiriD. die schriftliche Zustimmung unterschrieben hat.
Stimmt!
Auch die Rechtsabteilung wird nicht beurteilen können, ob die Fenster sowieso raus mussten oder micht. Das geht ganz enfach nicht.
JC wollenn doch immer alls wissen. Dann können sie in dem Fall auch nachfragen ;)

Und keie Sorge, ich werde das genau prüfen.
Daran habe ich keinen Zweifel
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

OldieButGoldie

du hast wohl übersehen es geht hier um diese §§

§559 BGB und § 560 BGB
Nein habe ich nicht. Was veranlasst dich zu dieser Aussage? Ich ging doch speziell auf Modernisierung vs. Instandsetzung ein.
Und sollte es sich tatsächlich um eine BK-Pauschale handeln (560) dann habe ich das in der Tat überlesen.
und es ist jetzt müßig darüber zu diskutieren, weil MiriD. die schriftliche Zustimmung unterschrieben hat.
Stimmt!
In der Mieterhöhung steht, solange die Miete sich innerhalb des Mietspiegels befindet, bedarf es keiner Begründung, weshalb die Miete erhöht wurde. Mehr steht da nicht.
Und genau das ist quatsch! Eine Mieterhöhung muss immer begründet werden. Erst recht, wenn zuvor schon eine Erhöhung erfolgte muss man genau prüfen, ob die Kappungsgrenze und Jahresfrist eingehalten wurde.
Hier ein Überblick für's nächste mal. Nicht jede Mieterhöhung ist zulässig
 
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"Das muss genau geprüft werden, ob da was untergejubelt wurde! "

Es kann und ist nicht die Aufgabe des Leistungsträgers einen bestehenden MV zwischen Mieter und Vermieter auf Gesetzlichkeit zu prüfen! Eine Information ist trotzdem wichtig um die maximale Höhe der KdU zu erfahren. Alle darüber hinausgehenden Kosten muss ich selbst begleichen bzw. kann dem Mieterhöhungsverlangen nicht bestätigen. Begründeter Einspruch mit Hinweis auf unbillige Härte ist möglich.Unternehme ich gar nichts habe ich den "Schwarzen Peter" in der Tasche.
 
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