Muß ich beim vereinfachten ALG2 Antrag auch die Anlage „Vermögen“ ausfüllen oder soll ich schriftlich auf die Aussetzung verweisen?

[AnnikaK]

Hallo!
Ich hatte letzte Woche den vereinfachten Antrag auf ALG2 gestellt. Nun bekam ich ein Packen voller Anlagen, die ich noch einreichen soll, eben auch diese Vermögensaufstellung.
Muss ich die ausfüllen oder kann ich schriftlich auf die derzeitige Aussetzung verweisen?

Wenn ich die ausfülle und ich liege über dem normalen Schonvermögen aber unter dem jetzigen erheblichen Vermögen, können mir dann Leistungen verweigert werden?

Ich habe im Dezember eine LTA bei der DRV beantragt, die am 1.4. dem Grunde nach bewilligt wurde, es fand aber noch kein Gespräch mit dem Rehaberater statt und ich bekomme nur noch bis zum 10.5. ALG1 nach Nahtlosigkeit. Ich möchte mit dem ALG2 nur die Zeit überbrücken, bis endlich feststeht, wie und wann es endlich mit der LTA weitergeht. Möchte aber auch nicht unbedingt deswegen mein Auto verkaufen wollen, was über 7500€ wert ist.

 

[abcabc]

Muss ich die ausfüllen oder kann ich schriftlich auf die derzeitige Aussetzung verweisen?

Es kommt darauf an, wie dringend du das Geld brauchst. Das JC sitzt grad leider am längeren Hebel. So lange du noch über ein gewisses Vermögen verfügst, stehen auch vor dem Sozialgericht die Chancen schlecht, dass du es als Eilverfahren durchbekommst (das geht meist innerhalb weniger Tage).

Ab sofort ausschließlich schriftlich und nachweisbar mit dem JC kommunizieren. Da eignet sich derzeit eigentlich nur das Fax mit qualifiziertem Sendebericht. Falls du kein Faxgerät hast: www.simple-fax.de (5€ Prepaid Guthaben aufladen und für 7 Cent pro Seite faxen. Guthaben hält unbegrenzt und es gibt keinen Haken).

An deiner Stelle würde ich erstmal schrifltich per Fax darum bitten, dass man dir zeitnah die Rechtsgrundlage nennen soll, warum ein offiziell von Herrn Minister Hubertus Heil angekündigter und von der Agentur für Arbeit veröffentlichter vereinfachter Antrag für das JC in Stad XY nicht rechtsverbindlich sei.
Kommen wieder Ausreden: Bei einer Optionskommune Fax an den Landrat, bei einem echten Jobcenter Fax an die Beschwerdestelle nach Nürnberg - natürlich den Schriftverkehr mit dem JC als Anhang.
Und parallel an das Bundesarbeitsministerium schreiben: Schriftverkehr mit dem JC als Anhang mitschicken und dann einfach als einfacher Bürger anfragen, ob denn die Äußerungen von Hubertus Heil in den Medien stimmen, dass der Zugang zu ALG II vereinfacht wurde, oder ob das bloß Behauptungen waren um Sympathiepunkte zu bekommen. --> Mit etwas Glück springt das Bundesarbeitsministerium darauf an und alles geht dann ganz schnell und reibungslos.

Ggf. Klage beim Sozialgericht einreichen und abwarten, wenn du das Geld nicht dringend brauchst. Du kannst immer noch die Infos nachreichen, wenn du doch auf das Geld angewiesen bist.

 

[Curt The Cat]

Moinsen AnnikaK ...!
Ich war mal so frei und hab den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein vollständiger Satz oder eine Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagefähige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder ALG2 Anlage Vermögen ausfüllen oder nicht?, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis ...

Themen-Überschrift, bitte den Themeninhalt (nicht zu) kurz beschreiben ...

... im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als fünf Worte, eine Abkürzung und ein Satzzeichen rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.

 

[HowEver0815]

Hallo,

von der Sache her reicht bei einem vereinfachten Antrag ,wenn darin erklärt wird, dass man über kein erhebliches Vermögen verfügt.

Wer ab dem 01.03.2020 bis einschließlich zum 30.06. 2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist.
Quelle: Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung - Bundesagentur für Arbeit

 

[AnnikaK]

Ja, das hab ich auch gelesen, deshalb hat mich das gewundert, das ich jetzt doch die Vermögensauskunft ausfüllen soll.
Wenn ich muss, mach ich das natürlich. Die Frage ist nur, können die mir die Leistung verwehren, wenn ich zwar mehr als das „normale“ Schonvermögen, aber weniger als dieses neue „erhebliche Vermögen“ habe?

 

[HowEver0815]

Hallo @AnnikaK ,

halt doch mal telefonische Rücksprache mit dem JC und frag mal nach, warum Du über Dein Vermögen Auskunft geben sollst.

Du könntest Dich auf § 67 SGB II berufen, dass eben eine diesbezügliche Erklärung im Antrag als ausreichend anzusehen ist:

§ 67 SGB II:
(2) 1Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.
Quelle: § 67 SGB II Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2;

Da wäre ja derzeit Vermögen bis 60 000€ zulässig für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied; 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied.
Quelle: Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung - Bundesagentur für Arbeit

Ansonsten wäre § 12 SGB II maßgebend, also zulässiges Schonvermögen in Höhe von 150€/ Jahr + einmalig 750€:

§ 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft

www.buzer.de

Von der Sache her müssten ja die 60 000€ für Dich gelten, da Du ja in den diesbezüglichen Bewilligungszeitraum fällst.

Ob Dein JC das so berücksichtigt oder doch § 12 SGB II heranzieht, so Du alles dazu ausfüllst, weiß ich auch nicht zu sagen.

 

[TazD]

Du könntest Dich auf § 67 SGB II berufen, dass eben eine diesbezügliche Erklärung im Antrag als ausreichend anzusehen ist:

§ 67 SGB II:
(2) 1Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.

Es hapert mal wieder am Leseverständnis. In § 67 SGB II steht, dass vermutet wird, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn der Antragsteller dies erklärt. Da steht nicht, dass es ausreichend ist. Das JC muss dieser gesetzgeberischen Vermutung aber nicht folgen und kann sich diese gesetzliche Vermutung auch nachweisen lassen.

 

[HowEver0815]

Der Gesetzgebung hat das JC Folge zu leisten, fertig.

Wenn im Antrag erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, hat die Vermögensprüfung für einen Zeitraum von 6 Monaten zu unterbleiben.

§ 67 SGB II wurde vom Gesetzgeber nicht aus Jux und Dallerei erschaffen.

 

[abcabc]

von der Sache her reicht bei einem vereinfachten Antrag ,wenn darin erklärt wird, dass man über kein erhebliches Vermögen verfügt.

Reicht da nicht das Kreuz bei "Nein" zu setzen im Antrag?

7. Vermögen
Meine Bedarfsgemeinschaft verfügt über erhebliches Vermögen. JA NEIN

Erheblich ist sofort für den Lebensunterhalt verwertbares Vermögen der Antragstellerin/des Antragstellers über 60.000 Euro sowie über 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Beispiele: Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien, Lebensversicherungen. Sollte bei Ihnen erhebliches Vermögen vorliegen, füllen Sie bitte die Anlage VM aus

 

[HowEver0815]

Reicht da nicht das Kreuz bei "Nein" zu setzen im Antrag?

Richtig. Ist ja eigentlich auch gemeint mit der Erklärung im Antrag.

 

[TazD]

Wenn im Antrag erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, hat die Vermögensprüfung für einen Zeitraum von 6 Monaten zu unterbleiben.

Steht wo? Vor allem das mit dem "unterbleiben" hätte ich gerne belegt, denn das würde ja bedeuten, dass es tatsächlich untersagt wäre. Wäre ja nicht unwichtig und hilfreich für viele, wenn sie da einen handfesten Beleg an die Hand bekämen.

 

[HowEver0815]

§ 67 SGB II:

(2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt.
Quelle:§ 67 SGB II Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2;

 

[TazD]

Ich lese da nichts von "hat zu unterbleiben." Im Übrigen geht Absatz noch weiter: "Satz 1 gilt nicht, wenn .... "

 

[TazD]

So, ich bin ja nur Rechtspfleger und daher auch lediglich Fach-, aber kein Volljurist. Von daher fragen wir doch einfach mal jemanden, der sich vielleicht und unter Umständen und eventuell etwas besser mit der Materie auskennt: Herrn Dr. Christian Burkiczakzur, Richter am BSG.

Ich bin nämlich noch auf einen Beitrag in der aktuellen Neuen Juristischen Wochenzeitschrift gestoßen. Er schreibt dort u.a. unter III. Punkt 2.):

III. Vermögensberücksichtigung
1.)....

2.) ... § SGB_II § 67 SGB_II § 67 Absatz II 2 Hs. 1 SGB II wird flankiert durch § SGB_II § 67 SGB_II § 67 Absatz II 2 Hs. 2 SGB II, wonach vermutet wird, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn der Antragsteller dies in seinem Antrag erklärt. Wenn § SGB_II § 67 SGB_II § 67 Absatz II 2 Hs. 1 SGB II nicht ohne jeden normativen Gehalt sein soll, wird man § SGB_II § 67 SGB_II § 67 Absatz II 2 Hs. 2 SGB II als widerlegliche Vermutung verstehen müssen.
Für die Praxis dürfte dies bedeuten, dass zunächst Leistungen vermögensunabhängig bewilligt werden; dies dürfte aber eine spätere Prüfung, ob nicht doch erhebliches Vermögen vorhanden war, und eine entsprechende Korrektur der Bewilligungsentscheidung nicht ausschließen. Dies trägt dem Ziel des Gesetzgebers Rechnung, zunächst eine schnelle Leistungsbewilligung zu ermöglichen, aber der Vermögensunbeachtlichkeit auch Grenzen zu setzen. ....
(Quelle: Burkiczak: „Hartz IV“ in Zeiten von Corona(NJW 2020, 1180))

Hierbei sind zwei Dinge bemerkenswert. Dr. Burkiczakzur spricht von einer "widerlegliche[n] Vermutung". Der Gesetzgeber kann seine eigene Vermutung schlecht widerlegen, also kann diese Vermutung nur dann widerlegt werden, wenn die Anlage VM eingereicht wird, damit sodann eine Vermögensprüfung stattfinden kann. Damit sehe ich kein Verbot zur Forderung nach der Anlage VM bzw dass diese Forderung zu unterbleiben hat.
Des Weiteren spricht Dr. Burkiczakzur davon, dass eine "spätere Prüfung, ob nicht doch erhebliches Vermögen vorhanden war,.." nicht ausgeschlossen ist. Liest sich für mich wie eine rückwirkende Prüfung, ob nciht doch zum Antragszeitpunkt erhebliches Vermögen vorhanden war. Auch insofern, halte ich die Forderung, dass die Anlage VM mit dem Antrag eingereicht werden soll, für zulässig, auch wenn diese Anlage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geprüft wird. Aber eben später und das kann ja auch in zwei oder drei Monaten stattfinden und nicht erst am Ende des BWZ oder bei einem eventuellen WBA.

 

[Timmey91]

Ich hoffe das ist okay wenn ich mich hier kurz einhänge

Was kann ich denn machen wenn das JC nicht reagiert? Ich habe ende März den vereinfachten Antrag gestellt und bis heute nichts bekommen, das JC vordert willkürlich noch dies, das und jenes nach und verzögert so die bewilligung...
Ich habe ja kein problem damit das sie etwas Prüfen wollen auch habe ich kein Vermögen welches ich verschweigen könnte, aber das grenzt ja schon an Verhönung z.b. Strom / Mietzahlungen nachzuweisen wenn die kein Geld überweisen, auch das denen das wochen später erst einfällt finde ich eine unmöglichkeit, hätten die zu beginn alles angefordert Okay aber so

Kann ich das irgendwie Beschleunigen? Klagen geht ja normalerweise erst nach 6 Monaten, ich habe schon mehrfach auf den Vereinfachten Antrag hingewiesen aber das Juckt keinen.
Ist in nürnberg ein "Haupt" JC das man sich dort beschweren sollte?

Lg

 

[abcabc]

Kann ich das irgendwie Beschleunigen? Klagen geht ja normalerweise erst nach 6 Monaten, ich habe schon mehrfach auf den Vereinfachten Antrag hingewiesen aber das Juckt keinen.

Doch natürlich kannst du klagen. Du hättest sogar schon im März Klage einreichen können, wenn deine wirtschaftliche Existenz bedroht ist....

Poste doch einfach mal in deinem Thread alles, was bislang so an Schriftverkehr war anonymisiert. Macht 0 Sinn hier irgendwo im Forum in irgendeinem Thema zu posten. Es wird wohl kaum jemand Zeit und Lust haben sich alle Beiträge von dir anzuschauen, um das Puzzle zusammenzusetzen....

 

[TazD]

Ich hoffe das ist okay wenn ich mich hier kurz einhänge

Nein. Für eigene Fragen und eigene Probleme bitte auch ein eigenes Thema eröffnen und nicht das Thema eines anderen Nutzers kapern.