Muß ich beim jobcenter einer Schweigepflichtsentbindung zustimmen?

Sealpoint

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Hallo zusammen,

heute hatte ich im Jobcenter einen Meldetermin bei meinem SB der seinen Teamleiter dazu geholt hat zum Gespräch. Es muss vorab schon so geplant gewesen sein. Das Gespräch verlief nicht gerade positiv. Es gibt jetzt einige Dinge wo ich Rat benötige.

Ich möchte hier in dieser Rubrik nur erstmal die Frage zur Schweigepflichtsentbindung stellen und werde meine anderen Fragen separat noch in einer weiteren Rubrik stellen.

Mein SB und dessen Teamleiter möchten mich zum medizinischen Dienst des Jobcenters schicken um einschätzen zu lassen wo Einschränkungen vorliegen.
Mir ist bekannt, dass ich diesem Termin folgen muss. Soweit so gut!

Nun hat mir der SB ein Formular mitgegeben welches ich ausfüllen und unterschrieben zurückschicken soll.
Dieses Formular ist in 2 Bereiche aufgeteilt welche ich jeweils extra unterschreiben soll.

Der 1. Abschnitt lautet:
Erklärung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Name, Vorname usw
Betrifft gutachterliche Tätigkeit/Stellungnahme zum Auftrag vom:
Hiermit entbinde ich die behandelnden Ärzte: XXX
sowie die Krankenanstalten, bei denen ich in ambulanter oder stationärer Behandlung gestanden habe: XXX
von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem von dem Jobcenter beauftragen Gutachter.
Ich bin auch mit der Heranziehung und Auswertung von zur Gutachtertätigkeit notwendigen Unterlagen einverstanden.

Datum.... Unterschrift

2. Abschnitt:
Hiermit entbinde ich den von dem Jobcenter beauftragten Gutachter von der ihn mir gegenüber obliegenden Schweigepflicht, soweit die Weitergabe von Daten an Mitarbeiter des Jobcenter zur gutachterlichen Tätigkeit bei o.g. Auftrag notwendig ist.

Datum....Unterschrift

Mir ist bekannt, dass ich die Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

..............Soweit zu dem Formular was ich *schnell* wieder zurück schicken soll damit mein SB das dem medizinischen Dienst zu kommen lässt und der mir einen Termin zur *Begutachtung* schickt.

Also meine Meinung dazu wäre, dass der 1. Abschnitt ggf. von mir unterschrieben werden muss damit der medizinische Dienst von meinen behandelnden Arzt Unterlagen anfordern kann bevor ich dort den Termin habe.

Aber der 2. Abschnitt muss nicht von mir unterschrieben werden weil das meinen SB überhaupt nix angeht was genau der medizinsche Dienst bei mir feststellt. Ist das richtig so? Was ist zu tun? Unterschreibe ich nur den 1. Abschnitt und den 2. nicht und schicke das so dem Jobcenter zurück?

Ich hatte bisher noch nie mit dem medizinischen Dienst zu tun. Kann mir jemand sagen wie ich mich da jetzt verhalte? Was muss ich und was muss ich in dem Fall nicht?

Viele Grüsse von Sealpoint
 

gismo41

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AW: Schweigepflichtsentbindung

Wie oft soll man das noch Schreiben ?

Die Schweigeflichtenbindung und Gesundheitbogen sind freiwillig!

Es dient nur dazu das nach Aktenlage zu ungunsten eventuell für den Betroffenen entschieden wird und die Ärzte die in der freien Wirtschaft als Ärzte sehr schwer unterkommen ,der ihren Arbeitsplatz erhalten bleibt .

Was die Sb wollen ist scheiss egal , da Sie keine Ärzte sind.

Dies gleicht eine Bevormundung .Dies gilt zu vermeiden . Das ist meine persönliche Meinung .

Google mal Ärztlicher Dienst ,Schweigeflichtentbindung und kaufe dir das Alg 2 Buch Leitfaden Harald Thome für 11 € im Handel , und benutzte hier die Suchfunktion .
Denn weißt du was zu tun ist.
Füllst du freiwillig den Gesundheitbogen u.Schweigepflicht aus ,hat dein SB dich in der Hand unter Kontrolle . Außerdem weißt du garnicht an welchen Arzt beim ÄD du gerätest .
Kann mit großen Nachteil verbunden sein ?
You Tube nutzen nach Aktenlage behindert .Das sagt alles. :icon_sad:




 

Anna B.

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AW: Schweigepflichtsentbindung

Danke an Gismo,


schau hier:

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/24TB_2011_2012.pdf?__blob=publicationFile

druck dir notfalls die entsprechende Seite aus, damit du das immer zur Hand hast...

in dem Link ab Seite 162/163 Punkt 12.2.3

da steht alles drin, was du dazu wissen mußt....was auch das JC bzw. die Afa-Angestellten wissen müßten..!!!

aber...sie versuchen es immer wieder, andauernd...man kommt sich inzwischen vor, wie in einem Hamsterrad....

es reicht nicht, das selbst der Datenschützer aus Bonn die JC und Afa-Schergen auf die Freiwilligkeit hinweist...man muß es immer wieder selber tun und notfalls vor Gericht einklagen...

es ist geradezu ein Wegwerfen von STeuergeldern...vermutlich haben die sogar noch Spaß daran und einmal wöchentlich kommt ein Schriftstück von ganz oben: weiterhin Schweigepflichtentbindungen fordern, egal welches Gericht was sagt...

schau dir den Tätigkeitsbericht genau an..da sind noch viele weitere wertvolle Tipps enthalten..
 

Sealpoint

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AW: Schweigepflichtsentbindung

Hallo gismo41 und Anna B.,

ich danke Euch für Eure Antworten!
Das Problem ist, dass das Jobcenter bisher keine Atteste von mir hat. Ich wurde vor längerer Zeit einmal vom Hausarzt behandelt wegen diverser gesundheitlicher Probleme. Beim Facharzt war ich deshalb auch einmal zur Untersuchung.
Da man aber für mich diesbezüglich nicht viel tun konnte, ausser Schmerzmittel und den Ratschlag Stress zu vermeiden bin ich nicht mehr zum Arzt gegangen. Ich habe mich auch nicht krank schreiben lassen.

Wie soll der ärztliche Dienst an Informationen wegen meiner Beeinträchtigungen kommen wenn ich die Schweigepflichtsentbindung nicht unterschreibe? Ich meine den 1. Teil, dass der ärztliche Dienst sich ggf. Befunde vom Hausarzt einholen darf.

Ich selber habe keine Atteste bisher die ich dem ä.D. vorlegen könnte.

Grüsse von Sealpoint
 

Sealpoint

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AW: Schweigepflichtsentbindung

Noch eine Frage zum Gesundheitsfragebogen.

Im Gesundheitsfragebogen kann ich alles nur mit *nein* beantworten. Das heisst, der SB hat heute schon die ganzen Fragen duchgestrichen weil nichts zutraf.
Aber mir den Fragebogen mit nach Hause gegeben weil ich die genauen Anschriften der Ärzte nicht im Kopf hatte.

Nun ist mir zu Hause ein Satz noch aufgefallen der ganz am Ende steht der lautet:
"Sollte ich zum Zeitpunkt der Untersuchung arbeitsunfähig sein, stimme ich der Begutachtung hiermit ausdrücklich zu."

Was soll das denn? Wenn ich krank wäre dann bin ich krank an dem Tag. Ich kann doch nicht vorher wissen ob ich in der Lage bin an diesem Tag wirklich zum ä.D. zu fahren. Was bezweckt das Jobcenter damit? Ist so ein Satz üblich oder ist das nur in meinem Jobcenter so?

Viele Grüsse von Sealpoint
 

Muzel

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AW: Schweigepflichtsentbindung

Du kannst doch deine Ärzte um Befundberichte für den ÄD bitten? Verlange bitte keine Atteste. Die sind kostenpflichtig.
 

Sealpoint

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AW: Schweigepflichtsentbindung

Hallo Muzel,

die Ärzte rücken Befundberichte ohne Probleme an mich raus?
 

Muzel

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AW: Schweigepflichtsentbindung

Warum denn nicht? Als mein Sohn zur Musterung musste, bin ich auch zu den Ärzten gegangen und hatte keine Probleme an die Befundberichte zu kommen. Der Orthopäde hat sogar die Röntgenbilder für die Untersuchung mit gegeben.
Mein Sohn hatte die Schweigepflichtentbindung unterschrieben und im separaten Briefumschlag für den Musterungsarzt dabei gelegt. Der Musterungsarzt hatte aber keine Befunde angefordert.
 

Curt The Cat

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Moinsen Sealpoint,
auch Dir möchte ich die Forenregel #11 ...
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Schweigepflichtsentbindung, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... wärmstens ans Herz legen.

Ich wünsche Dir einen weiterhin angenehmen Aufenthalt hier.


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