Muss ich - bei ALG2-Antrag bis 30.06 (Corona-Regelung) - bei Vermögen über Schonvermögensgrenze am Bewilligungszeitraumsende (6 Monate?) mit Rückforderung der Leistungen rechnen? (2 Betrachter)

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Brennentisch

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Sofern Leistungen erhalten und aufgebraucht sind und du zudem auf die Rechtmäßigkeit der Leistung vertrauen durftest, dürfte eine Rückforderung leicht gekippt werden können.

Wenn allerdings falsche Angaben gemacht od. Vermögen zurückgehalten wurde, sollte man froh sein wenn man nur zur Kasse gebeten wird und nicht als sozialbetrügender Abschaum einfährt oder an die Wand gestellt wird.

Wird Vermögen aber nicht geprüft, könnte man ja auch der Auffassung gewesen sein, es bei ausgesetzter Vermögensprüfung nicht angeben zu müssen.

[BRENNENTISCH]
 

spielkind

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Ich würde aus rein kaufmännischer Vorsicht davon ausgehen und einplanen das alles zurückgefordert wird.
Nenne mir nur einen Grund, warum ein Hilfebedürftiger mit einem unerheblichen Vermögen jetzt ALG 2 beantragen soll, wenn er es zurückzahlen müsste.

Wenn er jetzt 6 Monate 1000 Euro Leistungen monatlich bekäme und diese nach 6 Monaten zurückzahlen müsste, hätte er auch gleich die 1000 Euro monatlich von seinem Vermögen ausgeben können, ohne dass er den Antrag stellt und den ganzen Verpflichtungen nachkommt. Der Eigenverbrauch wäre für ihn viel entspannter. Das Vermögen wäre in beiden Fällen nach 6 Monaten aber um 6000 Euro geschrumpft. Allerdings hätte nicht nur der Leistungsbezieher sondern auch das JC ernormen Verwaltungsaufwand. Damit ist doch gar keinem geholfen, wenn beide Seiten am Ende bezahlen, der Bezieher mit Geld, das JC mit Aufwand.
In diesem Fall hätte es den § 67 daher gar nicht gebraucht.

Ich werfe auch noch in den Raum, dass der vereinfachte Antrag gegenwärtig für jeden gilt, egal ob 0, 3.000 oder 30.000 Euro Vermögen. Bei jedem wird das Vermögen nicht berücksichtigt, sofern er die Unerheblichkeit bei Antragstellung bestätigt.
Wenn also der § 67 für jeden gilt, müsste nach euer Meinung sowohl der mit 0 Euro, als auch der mit 3.000 Euro und der mit 30.000 Euro das "Darlehen" zurückzahlen?

Der § 12 SGB II kann rückwirkend keine Anwendung finden, da er in den 6 Monaten vom § 67 ersetzt wird.
"(2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt."
Es kann daher auch nach den 6 Monaten keine Prüfung nach § 12 geben, weder bei dem mit 0 Euro noch bei dem mit 30.000 Euro Vermögen.

Wird Vermögen aber nicht geprüft, könnte man ja auch der Auffassung gewesen sein, es bei ausgesetzter Vermögensprüfung nicht angeben zu müssen.
Du musst es auch gegenwärtig nicht angeben, da Anlage VM für den Antrag nicht benötigt wird. Du musst lediglich bestätigen, dass du mehr oder weniger als 60.000 Euro hast. Unter 60.000 Euro kommt eine Bewilligung, darüber eine Ablehnung, alles gemäß § 67.
 

maxi1985

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Ich habe in dieser Woche viele Mails geschrieben und auch mit einigen Jobcentern bzw. auch der allgemeinen Hotline telefonisch Kontakt aufgenommen. Durch die Bank wurde mir bestätigt, dass es keine rückwirkende Prüfung geben wird, es sei denn, es stellt sich auf welchem Wege auch immer heraus, dass vorab falsche Angaben gemacht wurden. Sollte nach 6 Monaten ein Weiterbewilligungsantrag gestellt werden, wird das Vermögen unter Berücksichtigung der sonst üblichen Vermögensfreibeträge überprüft. Desweiteren wurde mir die aktuelle Obergrenze von 60.000€ bestätigt, d.h. es wurde der wohngeldrechtliche Vermögensbegriff übernommen.

Nur so ergibt auch folgender Satz Sinn:
"Antragstellerinnen und Antragsteller haben also auch dann grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wenn sie über Vermögen verfügen, das einen Leistungsanspruch nach § 12 Absatz 1 SGB II eigentlich ausschließen bzw. zumindest verringern würde."

Dennoch kann wohl niemand 100%-ig Sichereit vermitteln. Die Situation ist zu außergewöhnlich und kurios, dass wohl keiner weiß, was die Zukunft bringt.
 
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