Muss ich - bei ALG2-Antrag bis 30.06 (Corona-Regelung) - bei Vermögen über Schonvermögensgrenze am Bewilligungszeitraumsende (6 Monate?) mit Rückforderung der Leistungen rechnen?

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Larsy80

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Hallo Ihr Lieben,

meine Frage:
Ich möchte gerne einen ALG2-Antrag stellen, habe auch UNTER 60.000 Euro Vermögen,
aber doch soviel, wie es mir in Nicht-Corona-Zeiten einen Antrag unmöglich machen würde.

Wenn jetzt ab dem 7.Monat die Vermögensprüfung zeitverzögert erfolgt (vor einer evtl. Weiterbewilligung)
ist die Corona-Leistung von den ersten 6 Monaten ZURÜCKZUZAHLEN, weil ich mehr als
ich für mein Lebensalter - unter Normal- Nicht-Corona-Umständen - an Vermögen besitze?
Oder versteht sich die Leistung (sofern man Unter 60.000 Euro Vermögen liegt)
als einmalige, nicht rückzahlbare Corona-Sonderleistung?


Diese Frage ist vor einer Antragsstellung sehr wichtig für mich.
Ich weiß, dass ich keine Weiterbewilligung nach den 6 "Corona-Monaten" mehr bekommen werde,
weil dann die alten Vermögenshöchstwerte wieder gelten.

Vielen Dank für eure Hilfe.


Gruß
Larsy80
 
H

HowEver0815

Gast
Hallo @Larsy80 ,

weiß nicht, ob Dir dieses eventuell weiterhilft:

Weisungen der Bundesagentur für Arbeit

(7) Die temporäre Aussetzung der Vermögensprüfung ist vorgesehen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 01. März 2020 bis 30. Juni 2020 beginnen (§ 67 Absatz 1 SGB II). Für die Zeit nach Ablauf der sechs Monate findet ggf. eine Vermögensprüfung nach den allgemeinen Vorschriften (insbesondere § 12 Absatz 2 und 3 SGB II) statt. Insoweit wird empfohlen, Bewilligungszeiträume auch bei sofortiger abschließender Entscheidung auf sechs Monate zu verkürzen (siehe unten) oder ggf. vorläufig zu entscheiden (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB II).

(10) Nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums erfolgt keine rückwirkende Prüfung des Vermögens, es sei denn, die Voraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X liegen vor.

(11) Für den Sechsmonatszeitraum sind Angaben zum Vermögen nur zu erheben, wenn die Erklärung nach Absatz 2 nicht abgegeben worden ist oder die Vermutung aus anderen Gründen nicht besteht (z. B. Vorliegen eindeutiger Indizien, die auf erhebliches Vermögen schließen lassen).

(12) Insbesondere bei Erstanträgen kommt regelmäßig eine Verkürzung des Bewilligungszeitraumes (nach § 41 Absatz 3 Satz 1 SGB II) auf sechs Monate in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Antragsteller*innen über Vermögen verfügen, das nach Ablauf der sechs Monate zu berücksichtigen wäre. Denn für die Zeit nach Ablauf der sechs Monate ist Vermögen – selbst wenn es nicht erheblich sein sollte – zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146402.pdf


Es handelt sich um Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Weiß ich nun nicht, ob das JC, wo Du es beantragen willst, der BA untersteht oder eine Optionskommune ist.

Diese können, müssen sich aber nicht an die Weisungen der BA halten.

Hier mal eine Liste der Optionskommunen:
 

Larsy80

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@Ghansafan: Erstmal vielen Dank für das Posting.
Ich wohne in Hamburg. Auf der Optionskommunenliste habe ich Hamburg nicht finden können.
Ist mein JC dann also der BA und ihren Weisungen unterstellt?
 

Hannes63

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Ich bin fassungslos das das Thema hier noch nicht gelöscht wurde, hier wird ganz offen kommuniziert das man unter normalen Umständen
keinen Leistungsanspruch hätte und möchte hier nun wissen ob nachträglich eine Prüfung stattfindet.

Durch solche Leute geraten alle wirklich bedürftigen in Verruf.
 

TazD

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Ich bin fassungslos
Dann bist du hoffentlich keine Glühbirne. :biggrin:

das das Thema hier noch nicht gelöscht wurde
Warum sollte es?

hier wird ganz offen kommuniziert das man unter normalen Umständen
keinen Leistungsanspruch hätte
So, wie das von der BA im Einklang mit § 67 SGB II derzeit auch gewollt ist.

und möchte hier nun wissen ob nachträglich eine Prüfung stattfindet.
Primär geht es um die Frage, ob der derzeit bestehende rechtmäßige Leistungsanspruch zurückzuzahlen wäre.

Durch solche Leute geraten alle wirklich bedürftigen in Verruf.
"Solche Leute", die die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen? C'mon .... nicht dein Ernst, oder?

@Ghansafan hat die derzeit gültige Weisungslage der BA dargelegt und somit hat der TE gemäß § 67 SGB II einen Anspruch auf Leistungen und sofern sich die BA an ihre eigenen Weisungen hält, erfolgt rückwirkend auch keine Prüfung, außer es liegen Indizien dafür vor, dass der Antragsteller unwahre Angaben gemacht hat und ein Leistungsanspruch, aus welchen Gründen auch immer, nicht bestand.
 

Hannes63

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"Solche Leute", die die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen? C'mon .... nicht dein Ernst, oder?

Es hat eben kein Leistungsanspruch, denn er gibt ja zu das er zu viel Vermögen hat.
weil ich mehr als ich für mein Lebensalter - unter Normal- Nicht-Corona-Umständen - an Vermögen besitze?

Und fragt deshalb ob es nachträglich geprüft wird.

So, wie das von der BA im Einklang mit § 67 SGB II derzeit auch gewollt ist.

§ 67 SGB II sagt nur aus, dass zurzeit keine Prüfungen erfolgen.
Soweit ich weiß wurden die Vermögensgrenzen nicht erhöht, wenn doch wäre ich für einen Hinweis dankbar.
 
Zuletzt bearbeitet:

TazD

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Es hat eben kein Leistungsanspruch, denn er gibt ja zu das er zu viel Vermögen hat.
Sofern sein derzeitiges Vermögen unterhalb von 60.000,- € liegt, hat er einen Leistungsanspruch. Mein Verweis auf § 67 SGB II ist nicht aus Langeweile gewesen.
Im Übrigen sehe ich nirgends, dass er "zugibt", er hätte Zuviel Vermögen. Ganz im Gegenteil:
habe auch UNTER 60.000 Euro Vermögen,
Sogar mit Großbuchstaben und in Fettdruck hervorgehoben!

Und fragt deshalb ob es nachträglich geprüft wird.
Verbunden mit der Frage, ob eine Rückzahlung gefordert werden kann, was völlig legitim ist. Der Rest steht oben und ich habe keine Lust alles nochmal zu schreiben.
 

Hannes63

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Sofern sein derzeitiges Vermögen unterhalb von 60.000,- € liegt, hat er einen Leistungsanspruch.

Hää die 60.000 Euro (das s.g. erhebliche Vermögen) beziehen sich doch nur auf die Prüfung des Antrages, wenn man da drunter liegt soll keine Prüfung erfolgen.
Das heißt doch aber nicht das die Vermögensgrenze jetzt auf 60.000 Euro erhöht wurde.
 

TazD

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Das heißt doch aber nicht das die Vermögensgrenze jetzt auf 60.000 Euro erhöht wurde.
Hast du überhaupt mal in § 67 SGB II reingeschaut?

§ 67 II
(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.

(2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstel-lerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.
Vermögen was unterhalb von 60.000,- € liegt hat überhaupt keine Bewandtnis, weil es nicht berücksichtigt wird. Es ist also egal, ob ich 0,- € oder 59.999,99 € besitze. De facto hat damit auch eine vorübergehende Erhöhung der Vermögensgrenze für Neu- und Weiterbewilligungsanträge stattgefunden.
 

Larsy80

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und sofern sich die BA an ihre eigenen Weisungen hält, erfolgt rückwirkend auch keine Prüfung, außer es liegen Indizien dafür vor, dass der Antragsteller unwahre Angaben gemacht hat und ein Leistungsanspruch, aus welchen Gründen auch immer, nicht bestand.

@TazD:
Bedeutet das also, dass ich sofern ich unter 60.000 Euro bei Antragsstellung liege, keine Rückzahlung gefordert wird?
Verstehe den Gesetzestext so, dass man nur kein "Erhebliches Vermögen" (ÜBER 60.000 Euro) haben darf und wohl auch
im Antrag ankreuzen oder unterschreiben muß, DASS man kein "Erhebliches Vermögen" besitzt. Sofern ich da also ehrlich
bin, bräuchte ich die Leistungen nicht zurückzahlen?

Ich hatte nämlich einmal bei der Allgemeinen Jobcenter-Service-Rufnr. angerufen und habe den jungen Mann gefragt, ob
wenn ich "z.B. 30.000 Euro Vermögen" hätte, nach den 6 Monaten die Leistungen zurückzuzahlen hätte.
Da entgegnete er mir in etwa: NATÜRLICH - da ich bei Antragsstellung "nicht bedürftig gewesen bin bzw. das Normal-Schonvermögen überschreite" - sei das nur ein Darlehen,
dass ich aber später "abstottern" könne. Sind ja Steuergelder. Es würde nur die Anfangsprüfung
nicht erfolgen. Aber SO verstehe ich den Gesetzestext überhaupt nicht.
Dann würde
(10) Nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums erfolgt keine rückwirkende Prüfung des Vermögens,
es sei denn, die Voraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X liegen vor.

für mich keinen Sinn machen.
 
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TazD

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Nach derzeitigem Stand wird es keine rückwirkenden Prüfungen geben. Soweit deine Angaben der Wahrheit entsprechen, wird es nach derzeitigem Stand somit auch keine Rückforderungen geben.
Ob aber nicht doch stichprobenartig oder doch relativ pauschal die Angaben im Antrag kurz vor Ablauf der 6 Monate rückwirkend geprüft werden, wird sich zeigen. Die Frage kann dir niemand beantworten.
Ich für meinen Teil würde alle Belege und wichtigen Unterlagen (Kontoauzüge, Belege, Einkommensnachweise, etc.) mindestens ab Anfang des Jahres sorgfältig aufbewahren und mich auch gedanklich auf eine rückwirkende Überprüfung einstellen.
Sofern meine Angaben im Antrag der Wahrheit entsprochen haben, habe ich ja im Nachhinein auch bei einer doch erfolgenden Prüfung nichts zu befürchten.

Eine Rückzahlung kommt aber nur dann in Betracht, wenn du, auf gut deutsch, versucht hast, das JC zu beschei**en. Des Weiteren dürfte dich dann auch noch ein saftiges Strafverfahren erwarten.
 

TazD

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Sicher. Ich wollte das nur noch mal hervorheben.

Wie gesagt: Entspricht alles der Wahrheit, ist auch alles im grünen Bereich.
 

Hannes63

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Aber sofern ich unter 60.000 Euro liege und im Antrag "Kein erhebliches Vermögen" angebe, dann ist das doch die Wahrheit bzw. dem Gesetz entsprechend??????

Richtig, das ist dem Gesetz entsprechend.
Nicht dem Gesetz entsprechend ist, dass du über der Vermögensgrenze liegst denn die wurde nicht erhöht was dir auch schon der Mitarbeiter erklärte und auch in den FAQ auf der BMAS Webseite nachzulesen ist.
Noch einmal, die 60.000 Euro beziehen sich nur auf die Prüfung und nicht auf die Vermögensgrenze.

@TazD:
Ich hatte nämlich einmal bei der Allgemeinen Jobcenter-Service-Rufnr. angerufen und habe den jungen Mann gefragt, ob
wenn ich "z.B. 30.000 Euro Vermögen" hätte, nach den 6 Monaten die Leistungen zurückzuzahlen hätte.
Da entgegnete er mir in etwa: NATÜRLICH - da ich bei Antragsstellung "nicht bedürftig gewesen bin bzw. das Normal-Schonvermögen überschreite"

Das hatte ich ja oben bereits mehrfach geschrieben aber scheint ja niemand zu glauben.
Deshalb ein guter Tipp, gib nicht zu viel aus ...
 
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G

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"Prüfung wird nachgeholt – Bedüftigkeit muss bestehen
Dass die Prüfungen in der aktuell angespannten Lage entfallen, soll nur den Zugang zu den Grundsicherungsleistungen beschleunigen. Die grundsätzlichen Voraussetzungen wie Bedürftigkeit und Mittellosigkeit müssen dennoch vorliegen. Weitere Informationen siehe Hartz IV Anspruch"



Stammt allerdings vom 22.03.2020, also bevor das neue Gesetz erlassen wurde.
 

Claus.

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Hahaha ... na ich wünsche viel Spaß :D
Und ich wollt mich schon drüber aufregen daß die Maßnahmeträger nu auch systemrelevant sein sollten. Die paar Kröten werden sich die 6-Monats-AlgII'ler hart erarbeiten; wenn se den Zeitpunkt verpassen an dem se besser vor den Vermittlungsbemühungen der JC's reißaus nehmen sollten ...

Der § 67 könnte sich zum größten Fehler der BReg der gesamten letzten 15 Jahre entwickeln^^. Zum ersten werden damit erst recht die Arbeitslosenzahlen durch die Decke gehen, was sich auf den Shutdown verkürzend auswirken könnte/dürfte - zumindest wenn die in Berlin nicht vollends verblödet sind. Und zum zweiten könnte/dürfte das für die Mittelschicht ein beeindruckendes Kulturschauspiel werden, vonwegen wie "sozial" unser System wirklich ist ...

Die Gesetzesbegründung ist in BT-Drs 19/18107 ab Seite 24 zu finden -> DIP21 .
Und der BA-Sauer weiß auch schon was dazu zu vermelden -> Sauer, SGB II § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugan ... / 2.3 Die Vermögensprüfung | ... .

Zur Ausgangsfrage: meine derzeitige Meinung ... es kommt drauf an; wer nach Ablauf der 6 Monate eine abschließende Entscheidung verpasst bekommt ist im Eimer.
 

spielkind

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"Prüfung wird nachgeholt – Bedüftigkeit muss bestehen
Dass die Prüfungen in der aktuell angespannten Lage entfallen, soll nur den Zugang zu den Grundsicherungsleistungen beschleunigen. Die grundsätzlichen Voraussetzungen wie Bedürftigkeit und Mittellosigkeit müssen dennoch vorliegen. Weitere Informationen siehe Hartz IV Anspruch"



Stammt allerdings vom 22.03.2020, also bevor das neue Gesetz erlassen wurde.

In kann dort nichts Neues lesen, was hier z.B. nicht schon von TazD korrekt wiedergegeben wurde.

Bedürftigkeit besteht, wenn das Einkommen unter dem Regelbedarf liegt. Vermögen unter 60.000 Euro wird nicht berücksichtigt (§ 67 SGB 2).

Bei einer nachträglichen Prüfung kommt dann also bei einem unerheblichen Vermögen folgende Rechnung raus:
Vermögen = 0 Euro
Einkommen = 0 Euro
Regelbedarf = 100%

Wenn bei der Prüfung jedoch erhebliches Vermögen (z.B. 100.000 Euro) ermittelt wird, kann der § 67 SGB 2 nicht angewendet werden.
Dann sieht die Rechnung so aus:
Vermögen = 100.000 Euro
Einkommen = 0 Euro
Regelbedarf = 0%, da der Bedarf aus eigenem Vermögen gedeckt ist.
In diesem Fall sind bereits gezahlte Leistungen zurückzuzahlen. Ansonsten aber nicht.
 

Claus.

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Ich hab jetzt noch 30 Minuten lang den Haufe-Schmarrn umsonst & unverbindlich^^ "getestet" ... ab Rz. 38 stellt der seine Menschenfeindlichkeit wieder im üblichen Umfang zur Schau ...

Von dem her weiß ich mittlerweile daß wir mit solch einfachen Rechnungen wie von @spielkind skizziert, nicht rechnen brauchen.
Der Sauer textet daß Einkommen von 0€ der "Ausnahmefall" sein werden.

Eigentlich logisch, kommt ja der ganze BG-Krampf mit Kindergeld und weiterem BG-Einkommen ect. auch wieder zum tragen.

Desweiteren weißt er auf § 41a Abs. 2 Satz 2+3 SGB II hin. Der behauptet dabei zwar daß die JC's schon immer dazu verpflichtet wären, Einkommen möglichst niedrig zu prognostizieren. Aber wir wissen ja daß die JC's regelmäßig eher eine ganze Spur zu hoch liegen. Nix Überzahlungen > Unterzahlungen.

Bei den Solo- und Kleinselbstständigen lautet die Rechnung daher: (prognostizierte) Betriebseinnahmen (plus weitere BG-Einkommen minus nicht vergessene Absetzbeträge) minus (anerkannte) Betriebsausgaben.

Irgendwo müssen die vorgesehenen 80 Minuten Bearbeitungszeit pro Antrag ja hingehen.

Wie der auf die Idee kommt daß Vermögen über 60.000€ ebenso ("noch") unbeachtet bleiben sollen/müssen, hab ich allerdings nicht kapiert. Ich empfinde das aber als weiteren Hinweis darauf, daß die BA und JC's nach Ablauf der 6 monatigen Coronawohltatenfrist das Recht wie eh und je "grenzwertig" dehnen werden.
 

Larsy80

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Tja, scheint ja sehr kompliziert zu sein. Viele gegensätzliche Meinungen.
Hatte gehofft, dass
"(10) Nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums erfolgt keine rückwirkende Prüfung des Vermögens, es sei denn, die Voraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X liegen vor"
eindeutige Anweisung/Regelung ist, dass nicht zurückgezahlt werden muss, da Vermögen während der 6 Monate (außer über 60.000) nicht zählt.
Man bekommt da auch irgendwie - zumindest fernmündlich - nichts worauf "man bauen kann". Im Jobcenter sagte mir eine Dame (ist NICHT von Leistungsabteilung)
dass sie das nicht wisse, es sich aber vorstellen könne (dass man später Zurückzahlen muss). Klang sehr unsicher. Ich solle doch einfach mit dem Antrag meine Frage schriftlich miteinreichen.
Ich würde das aber gerne wissen BEVOR ich den Antrag stelle, DAS ist der Punkt für mich. Oder ich stelle den Antrag, reiche die Frage mit ein und wenn sie negativ beantwortet wird,
ziehe ich den Antrag zurück. Aber das ist ja total umständlich, überflüssig und "das Pferd von hinten aufziehend". Es muß einem doch jemand vom JC diese einfache Frage beantworten können.
Hatte dann gefragt ob sie mich nicht zur Leistungsabteilung durchstellen könne. War keiner mehr da. Bzw. ging nicht.
Der junge Mann im Callcenter war sehr forsch, aber ich war mir bei dem auch nicht sicher, ob der "auf dem richtigen/aktuellen Kenntnisstand" ist bzw. ob er die Corona-Weisungen/Paragraphen
wirklich kennt. Punkt 10 (siehe oben) fand bei ihm jedenfalls keine Erwähnung.
 
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spielkind

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...Es muß einem doch jemand vom JC diese einfache Frage beantworten können...
Du musst dir nur eine Sache klar machen:
Ein SB "weiß" per se gar nichts. Das was er tagtäglich tut schlägt er in offiziellen "Anweisungen" nach, schiebt die Frage an langjährige Kollegen weiter, oder handelt nach Schema X, weil er es schon immer so gemacht hat.
Ein SB hinterfragt gar nichts und wagt es auch niemals, ein Gesetz selbst zu interpretieren.
Ein SB wird dir in der Regel daher keine verbindliche Aussage zu einem Sachverhalt geben, weil er nicht das Recht (SGB) anwendet, sondern nur das tut was er "gelernt" hat.
Der Beruf des SB unterscheidet sich daher eklatant von anderen Berufen die mit dem deutschen Recht zu tun haben wie z.B. Anwälte, Steuerberater etc. Letztgenannte müssen "denken" und im Falle eines falschen "Handelns" auch dafür haften. SB können nicht eigenverantwortlich denken oder handeln.

Was die konkrete Fragestellung dieses Threads an geht, bleibe ich bei meiner Interpretation weiter oben.
Man muss sich einfach nur die Frage stellen, was der Sinn hinter der Einführung des § 67 SGB II eigentlich ist:
Diejenigen, die durch den Shutdown der Regierung in die Arbeitslosigkeit getrieben wurden, sollen nun Hilfestellung erhalten, ohne dass das unerhebliche Vermögen dafür aufgewendet werden muss.
Die Regierung möchte also sicherstellen, dass nach Corona die Hilfebedürftigen wieder mit gleichem Vermögen an der Stelle weitermachen können, wie vor Corona.
Oder anders gesagt: Niemand darf bei 0 Euro Einkommen und der aktuellen Wirtschaftslage von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, nur weil er ein klein wenig angespart hat. Genau das ist durch den 67er geregelt worden.

Wenn das ALG für 6 Monate nur ein Darlehen wäre, könnte man auch direkt sein Vermögen aufbrauchen anstatt einen ALG Antrag zu stellen. Daher würde das für niemanden Sinn machen, vor allem wenn man auch den Aufwand den die JC damit haben berücksichtigt.
 

Claus.

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Der Satz "(10) Nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums erfolgt keine rückwirkende Prüfung des Vermögens, es sei denn, die Voraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X liegen vor" regelt in meinen Augen exakt -null- (und das 2.te Komma gehört da nicht rein, oder?).
Das was im Halbsatz 1 angeordnet wird, wird durch den Halbsatz 2 wieder zurückgenommen.
Da sind wir wieder bei den im AlgII-Bereich angeblich an der Tagesordnung seienden höchst ominösen "anonymen Hinweisen". Und im Gegensatz zum Strafrecht gibt es im SGB II m.W.n. nicht die leiseste Chance, herausfinden zu können was diese "Hinweise" meldeten, von wem die gekommen sein könnten, oder ob die überhaupt jemals existierten.

Diejenigen, die durch den Shutdown der Regierung in die Arbeitslosigkeit getrieben wurden, sollen nun Hilfestellung erhalten, ohne dass das unerhebliche Vermögen dafür aufgewendet werden muss.
Das sehe ich nur begrenzt so. Die Auslegung klingt ja schon fast nach "Entschädigungszahlung(en) als Folge eines rechtswidrigen Shutdown"; so weit sind wir noch lange nicht^^.

Die eher schwache Gesetzesbegründung nennt dagegen zwei andere Gründe für die Einführung des § 67 SGB II. Zum einen, daß die JC´s sich dadurch schneller durch die erwartete Antragsflut durchwühlen können sollen; es wird eh schon mit einer 5-monatigen JC-Überlastsituation gerechnet. Und desweiteren, daß die Klein- und Kleinstfirmen genausogut gleich jetzt sofort entgültig zusperren könnten, wenn man sie über die ansonsten übliche Vermögensberücksichtigung ihres Firmenkapitals berauben würde.

Aber nach den Monaten voller Arbeitsüberlastung ist doch Langeweile angesagt^^. Und das zweitere ist so eine Art ´Flatten the Insolvenz-Curve´^^.

(By the way: ich teile hier auch die Ansicht daß dieses ´Vermögen bis zum Hintern aufbrauchen müssen´ ein leichtes Problemchen mit der verfassungsrechtlich geschützten Position der ´Eigentumsgarantie´ haben könnte. ... die Ansicht kommt ausgerechnet^^ von österreichischen Verfassungsrechtlern - die Österreicher waren ja so "schlau" und haben das AlgII-System kopiert und deren nicht minder menschenfeindliche Version unter dem Namen ´Mindestsicherung´ eingeführt. Hatte die letzten Tage für ´ne gute Bekannte im AMS-System rumzuräubern ...)

Wenn die AlgII-Leistungen nach 67 SGB II ggf. doch nur ein "Darlehen" darstellen würden, würde das unsere Überlegungen leider nicht torpedieren. Das Darlehen könnte ja anschließend über einen Zeitraum von 2 oder gar 3 Jahren zurückgezahlt werden. Und dort wo die Rückzahlung nicht klappen würde, wäre es halt verloren - übliches Lebensrisiko des Kreditgebers^^.

Vielleicht müsste man sich in dem Fall glatt die Redeprotokolle der beiden vorangegangenen Pseudo-Bundestagsdebatten antun? ...
 
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