Muss ich an dieser "Maßnahme" teilnehmen obwohl ich einen 400,- EUR Job habe ?

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Laineg

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Hallo Forum, :icon_knutsch:

ich soll an einer Maßnahme teilnehmen, diese beinhaltet, Saisonarbeit im
Gastrobereich, der Einsatzort ist ca. 300 Km von meinem Wohnort entfernt,
wir werden dort mit einem Bus hingefahren und eine Unterkunft wird uns auch
gestellt, allerdings trete ich ab dem 02.07.2012 einen 400,- EUR Job an !

Also könnte ich meine Nebentätigkeit nicht ausüben da ich ja den Sommer über
in einem anderen Bundesland beschäftigt bin.

Außerdem bin ich die Pflegeperson meiner Mutter (Pflegestufe 1), aber wie soll
ich denn meine Mutter pflegen und ihr unter die Arme greifen wenn ich in irgend-
einer Kaschemme in einem Restaurant untergebracht bin ?

Anfangs beinhaltet die Maßnahme ein Bewerbungstraining, also erst sollen wir
gecoucht werden, bevor wir in den Ferienort fahren, dort sollen/müssen wir
uns dann bewerben ? (Bewerbungstraining und Saisonarbeit sind keine unter-
schiedlichen Maßnahmen sondern das Training ist mit eingebunden)

Eigentlich soll es am Montag schon losgehen, habe den Maßnahmenleiter noch
nicht erreichen können, da er in einem Gespräch sitzt, erfahren habe ich gestern
Nachmittag von diesem Vermittlungsvoschlag, was soll ich jetzt machen ?
 
E

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Hallo und willkommen,

bist du U25 oder Ü25

hast du eine EGV unterschrieben in der die Maßnahme steht?

Hast du einen EGV / VA ?

Hast du eine Zuweisung zu diesem Mist bekommen?

Alles hier einstellen, persönliche Daten schwärzen.

ich soll an einer Maßnahme teilnehmen, diese beinhaltet, Saisonarbeit im Gastrobereich, der Einsatzort ist ca. 300 Km von meinem Wohnort entfernt, wir werden dort mit einem Bus hingefahren und eine Unterkunft wird uns auch gestellt, allerdings trete ich ab dem 02.07.2012 einen 400,- EUR Job an !

Ja Hallo das wirst du doch wohl nicht mitmachen.
Drehen die jetzt vollkommen ab mit ihren Maßnahmen. :icon_neutral: :icon_neutral:

Was ist dir wichtiger...dein neuer Job oder dich verarschen zu lassen :eek:

Mir würde sich diese Frage gar nicht stellen was ich machen soll.
Ich würde selbstverständlich den Job antreten ohne Wenn und Aber.

Also könnte ich meine Nebentätigkeit nicht ausüben da ich ja den Sommer über in einem anderen Bundesland beschäftigt bin.

Das ist keine Beschäftigung das ist die reine verarsche und Ausbeutung.

Außerdem bin ich die Pflegeperson meiner Mutter (Pflegestufe 1), aber wie soll ich denn meine Mutter pflegen und ihr unter die Arme greifen wenn ich in irgendeiner Kaschemme in einem Restaurant untergebracht bin?

Da kenne ich mich nicht mit aus, aber bitte wenn du Pflegeperson auch noch bist, wirst den Mist doch erst recht Nicht mitmachen :icon_eek:

Anfangs beinhaltet die Maßnahme ein Bewerbungstraining, also erst sollen wir gecoucht werden, bevor wir in den Ferienort fahren, dort sollen/müssen wir uns dann bewerben ? (Bewerbungstraining und Saisonarbeit sind keine unterschiedlichen Maßnahmen sondern das Training ist mit eingebunden)
:icon_neutral:

Hier würde ich wirklich gerne mal die Zuweisung und alles was dazu gehört lesen. Und den Namen würde ich gerne wissen wollen von diesem MT und JC , dass man sich da mal drum kümmern kann ob die noch ganz dicht im Oberstübchen sind.

Eigentlich soll es am Montag schon losgehen, habe den Maßnahmenleiter noch nicht erreichen können, da er in einem Gespräch sitzt, erfahren habe ich gestern Nachmittag von diesem Vermittlungsvoschlag, was soll ich jetzt machen ?

Du hast erfahren...mündlich oder schriftlich ?

Und Du musst auch Keinem Maßnahmetärger hinterher telefonieren.

Lass das bitte sein!
 

Laineg

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bist du U25 oder Ü25
Ich bin 25 Jahre und werde nächsten Monat 26 Jahre alt

hast du eine EGV unterschrieben in der die Maßnahme steht?

Ich habe eine EGV unterschrieben das ich an einer Informationsanstaltung
für den Gastro Bereich teilnehme, aber näheres steht nicht drin !

Hast du eine Zuweisung zu diesem Mist bekommen?
Ich habe es telefonisch erfahren, da der Termin so kurzzeitig war, gestern
gegen 17 Uhr kam der Anruf das ich heute zu der Veranstaltung fahren soll
und da war ich auch allerdings habe ich dort nichts unterschrieben !

Was ist dir wichtiger...dein neuer Job oder dich verarschen zu lassen :eek:

Ich möchte dort nicht teilnehmen deswegen habe ich ja die Frage gestellt :icon_smile:

Mir würde sich diese Frage gar nicht stellen was ich machen würde.
Ich würde selbstverständlich den Job antreten ohne Wenn und Aber.

Ähm du hast geschrieben du würdest selbstverständlich antreten ohne
wenn und aber ich befürchte du hast das Wort nicht vergessen :biggrin:

Da kenne ich mich nicht mit aus, aber bitte wenn du Pflegeperson auch noch bist, wirst den Mist doch erst recht Nicht mitmachen :icon_eek:

Ich will ohne Sanktionen dort nicht mitmachen :icon_smile:

:icon_neutral:

Hier würde ich wirklich gerne mal die Zuweisung und alles was dazu gehört lesen. Und den Namen würde ich gerne wissen wollen von diesem MT und JC, dass man sich da mal drum kümmern kann ob die noch ganz dicht im Oberstübchen sind.
Es gibt keine Zuweisung , lediglich die EGV beinhaltet das ich an der Infover-
anstalung teilnehmen soll, dass habe ich getan, dann fragten die mich ob ich
es mir die Maßnahme vorstellen kann anzutreten, der eine sagte nein dann
meinte die Vermittlerin dass es dann wohl zu sanktionen kommen wird, also
habe ich gesagt das ich woh keine Wahl habe, und es wurde als ja interprätiert




Du hast erfahren...mündlich oder schriftlich ?

Erst mündlich aber heute Morgen war ich beim JC und habe mir den Fahrkosten
antrag, zur Infoveranstaltung geben lassen !
 
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Ich habe es telefonisch erfahren, da der Termin so kurzzeitig war, gestern
gegen 17 Uhr kam der Anruf das ich heute zu der Veranstaltung fahren soll
und da war ich auch allerdings habe ich dort nichts unterschrieben !


Ähm du hast geschrieben du würdest selbstverständlich antreten ohne
wenn und aber ich befürchte du hast das Wort nicht vergessen :biggrin:

Ich meine selbstverständlich den 400€ Job ohne Wenn und Aber antreten :biggrin:

Und bitte lass deine Telefonnummer beim JC löschen.

Das sind freiwillige Angaben Kein Muss.

Mit denen telefoniert man nicht. Gesagtes am Telefon kann man nicht beweisen / nachweisen.
Nur schriftlich zählt.

Stell einen Antrag (Anhang) auf die Löschung der nicht erforderlichen / nicht relevanten Daten. Von dem Antrag eine Kopie machen und auf dieser Kopie den Empfang bestätigen lassen. Persönlich an der Info Theke einreichen, muss man nicht extra zum SB .

Man macht immer von allem was man beim JC einreichen will oder muss eine Kopie und lässt sich den Empfang bestätigen.

Du warst bei der Info Veranstaltung...und das wars dann auch schon.

Maßnahme brauchst du ohne Zuweisung nicht antreten.

Und bitte nie wieder eine EGV unterschreiben, überhaupt Nie etwas ungeprüft unterschreiben. Immer erst alles mitnehmen zum prüfen / überprüfen lassen. Das darf dir der SB nicht verwehren.
Das Nicht unterschreiben einer EGV darf Nicht sanktioniert werden.

Bitte auch hier lesen...

https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
 

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Laineg

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Stell die EGV hier einmal anonymisiert ein. Erst dann kann man sich ein Bild machen.

Warum hast du die EGV unterschrieben ???

Weil ich sonst einen VA bekommen hätte, der helbelt meine Unterschrift aus
und ist somit genau das gleiche, damals war der VA noch nicht im § 31 SGB II
einthalten, da habe ich auch nicht unterschrieben, nun hat sich das Gesetz geändert !
 
E

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Hallo,

wenn es nur eine unterschriebene EGV mit der Info Veranstaltung gibt(bitte mal anonymisiert einstellen) und sonst nichts über eine Teilnahme vereinbart wurde und auch keine separate Zuweisung existiert, musst Du dort nicht hin.

Mit dem 400€ Job senkst Du Deine Hilfebedürfigkeit,nicht mit der Maßnahme, also hat der Job Vorrang,§2 SGB II.

Zwar ist die BA der Meinung, dass bei Pflegestufe I ein Vollzeitjob(-maßnahme) zumutbar ist.:icon_neutral:

Ich würde mich, da das absolut realitätsfremd ist, auf §10(3) i.V.§10(1.4) berufen,Zumutbarkeit, da Du ja 300km vom Wohnort entfernt die Maßnahme(Saisonarbeit) antreten sollst und so Deiner Mutter gar nicht zur Verfügung stehst.
 

Laineg

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wenn es nur eine unterschriebene EGV mit der Info Veranstaltung gibt(bitte mal anonymisiert einstellen) und sonst nichts über eine Teilnahme vereinbart wurde und auch keine separate Zuweisung existiert, musst Du dort nicht hin.

Habe grade kein Scanner oder eine Kamera zur Hand, ich habe nochmal nach-
gelesen und es geht dort nur um die Anwesenheit der Infoveranstaltung dort
steht nichts von teilnehmen oder Zuweisung.

Mit dem 400€ Job senkst Du Deine Hilfebedürfigkeit,nicht mit der Maßnahme, also hat der Job Vorrang,§2 SGB II.

Es ist so das ich bei dem 400,- EUR Job von um 20:00 Uhr bis 24:00 Uhr
arbeite, (Mo, Mi & Fr) und ich habe einen Vertrag also kann ich ja nicht
einfach so fehlen und meinen AG sagen ich bin in einer Maßnahme und
kann nicht arbeiten !

Zwar ist die BA der Meinung, dass bei Pflegestufe I ein Vollzeitjob(-maßnahme) zumutbar ist.:icon_neutral:

Wat echt ? Pflegestufe 1 ist also kein Grund ? Erst 2 oder wie ?
Also ist es kein "Wichtger Grund" diese Maßnahme abzulehnen,
oder es wird beim JC nicht als wichtiger Grund anerkannt richtig ?

Ich würde mich, da das absolut realitätsfremd ist, auf §10(3) i.V.§10(1.4) berufen,Zumutbarkeit, da Du ja 300km vom Wohnort entfernt die Maßnahme(Saisonarbeit) antreten sollst und so Deiner Mutter gar nicht zur Verfügung stehst.

Gibt es da keine klaren Gerichtsurteile und Rechtssprechungen ?
 

gelibeh

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Du hast keine schriftliche Zuweisung für Montag, also brauchst Du da schon mal nicht hin. Wenn jetzt irgendwas schriftliches kommt, versuch das irgendwo ohne persönliche Daten einzuscannen oder abzufotografieren und dann stellst Du das hier ein.
 
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Weil ich sonst einen VA bekommen hätte, der helbelt meine Unterschrift aus
und ist somit genau das gleiche, damals war der VA noch nicht im § 31 SGB II
einthalten, da habe ich auch nicht unterschrieben, nun hat sich das Gesetz geändert !

Mann,Mann,Mann wann wird es endlich der letzte verstehen. Die EGV und die EGV -VA sind nicht das gleiche.
Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag der uneingeschränkt gültig ist wenn du Ihn unterschreibst.
Hier hast du keine Möglichkeit mehr dich zu wehren da du diesen ja mit freier Willenserklärung unterschrieben hast.
Gegen eine EGV -VA hingegen kannst du jederzeit einen Widerspruch einlegen und diesen notfalls
mit aufschiebender Wirkung beim SG anfechten.

Dies zum einen und zu deinem Hinweis auf § 31. Das nicht unterschreiben einer EGV kann weder Sanktioniert
werden noch stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Eine Pflichtverletzung nach § 31 wäre es dann
wenn du unterschrieben hast und dann gegen die EGV verstößt.

§ 31 Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
 

gelibeh

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Zwar ist die BA der Meinung, dass bei Pflegestufe I ein Vollzeitjob(-maßnahme) zumutbar ist
Aber da ist derjenige zu mindestens abends zu Hause, das dürfte bei der Entfernung aber nicht gehen und so ist diese Maßnahme nach §10 SGBII nicht zumutbar.
 

Laineg

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Du hast keine schriftliche Zuweisung für Montag, also brauchst Du da schon mal nicht hin. Wenn jetzt irgendwas schriftliches kommt, versuch das irgendwo ohne persönliche Daten einzuscannen oder abzufotografieren und dann stellst Du das hier ein.

Ich wurde doch gestern angerufen weil der Termin so kurzfristig war !
Eben war die Postfrau da, ich habe eine Einladung zur Infoanstellung
bekommen (mit RFB) diese habe ich ja auch wahrgenommen, allerdings
steht dort auch nichts weiter drauf, keine Zuweisung etc. grad rief mich
der Maßnahmenträger zurück, und er meinte ich solle am Montag erstmal
zum JC fahren und es dort klären ob ich die Maßnahme trotzdem machen
muss, und danach soll ich dann zur Maßnahme kommen (ca. 30 Km entf.)

Aber es ist schon komisch wie rechnet der Maßnahmenträger denn ab,
wenn ich keine Zuweisung habe und auch sonst nichts unterschriebe habe ?
Weder das ich dort teilnehme oder wie lange die Maßnahme geht etc ?
 
E

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Hallo @Laineg,

ja, ist leider so, bei Pflegestufe II sind laut BA noch 6 Stunden zumutbar.
Erst bei Pflegestufe III ist keine Erwerbstätigkeit zumutbar.

Urteile darüber sind mir darüber leider nicht bekannt, vielleicht wissen andere Foristen da mehr.

Trotzdem würde ich mich auf den von mir erwähnten §10 SGB II berufen, BA Hinweise haben keinen rechtsverbindlichen Charakter.


Denn §10(1.4) SGB II sagt dazu:

Es ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn
4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.

Dazu kommt Dein 400€ Job, da kannst Du auf §2 SGB II berufen.

Noch hast Du keine Zuweisung, also musst Du erstmal da nicht hin.
 

Laineg

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Ein Anruf ist aber keine rechtmäßige Zuweisung. Dies MUSS schriftlich erfolgen und dies mit allem Pipapo.
Anrufe sind Schall und Rauch !!!!

Ohne schriftliche Zuweisung gibt es auch keine Verpflichtung !!!

Habe ich doch geschrieben das die Einladung zur Infoveranstaltung trotzdem
heute im Briefkasten war ! Aber ich wurde schon gestern darüber informiert
da ich das Schreiben dann erst gelesen hätte wenn die Veranstaltung zu ende ist !
 
E

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Gibt es da keine klaren Gerichtsurteile und Rechtssprechungen ?

§ 140 SGB III Zumutbare Beschäftigungen

4) Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab. Ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist einer arbeitslosen Person zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird. Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel zumutbar. Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben.
Quelle: § 140 SGB III*Zumutbare Beschäftigungen

Der bei dir wichtige familiäre Grund ist die Pflege deiner Mutter.
 

Laineg

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Hallo @Laineg,

ja, ist leider so, bei Pflegestufe II sind laut BA noch 6 Stunden zumutbar.
Erst bei Pflegestufe III ist keine Erwerbstätigkeit zumutbar.

Es macht doch keinen Unterschied ob ich 4, 6 oder 8 Std. arbeite,
da ich ja den Sommer über nicht nach Hause komme, also kann ich
mehrere Monate meine Mutter nicht pflegen, da der Einsatzort 300 Km
entfernt liegt und wir müssen mit dem Bus dort hinfahren (gemeinsam)
ansonsten sind wir nicht versichert, also kann ich auch nicht mit meinem
Fahrzeug nach dem Feierabend zurückfahren, außerdem ginge das eh nicht
300 Km hin und wieder zurück zu fahren !

Die 6 Stunden die du dort ansprichst, sind sicherlich so gedacht, dass man
im Pendlerbereich 6 Std. arbeiten kann und danach immernoch angemessene
Zeit hat die Pflegeperson zu betreuen, aber ich komme die nächsten Monate
nicht wieder zurück !
 
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Habe ich doch geschrieben das die Einladung zur Infoveranstaltung trotzdem
heute im Briefkasten war ! Aber ich wurde schon gestern darüber informiert
da ich das Schreiben dann erst gelesen hätte wenn die Veranstaltung zu ende ist !

Das war klar aber die Einladung zur Infoveranstaltung ist nunmal keine Zuweisung zur Massnahme.
 
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Der § 140 SGB II ist aber nicht die einzige rechtliche Grundlage nicht an der Massnahme teilzunehmen.

Auch im § 10 SGB II Zumutbarkeit findest du etwas

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass ..

4.die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
 

Laineg

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Der § 140 SGB II ist aber nicht die einzige rechtliche Grundlage nicht an der Massnahme teilzunehmen.

Auch im § 10 SGB II Zumutbarkeit findest du etwas

Danke das du das rausgesucht hast :)

Was ist eigentlich wenn ich am ersten Tag (nächste Woche Montag) krank werde (nur ein Bsp.) :biggrin:

Ich hatte erst befürchtet das der Maßnahmenträger sagt, dass ich dann eben
6 Monate Bewerbungstraining mache, während die anderen für den Wohlstand
für andere arbeiten gehen, aber das ist nicht der Fall entweder auch in den
Sklaventransporter oder gar nicht :)
 

Laineg

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Das ist ein Möglichkeit aber warum solltest du das machen ?
Wie schon vorher gesagt solange du keine schriftliche Zuweisung mit Rechtsfolgenbelehrung hast kannst
du dich zurücklehnen und zu Hause bleiben.

so hab da nochmal angerufen die Zuweisungen gehen heute noch raus
(vom JC) und die zum 18.06.2012 also auf nächste Woche Montag datiert.
Also werde ich da am Montag wohl oder übel hinmüssen !

Aber vorher fahre ich zum JC und frage dort nochmal nach, denn die wissen
gar nicht das ich meine Mutter betreue da ich bisher auch noch keine MA
machen musste, kam das auch noch nie zu Gespräch !
 
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so hab da nochmal angerufen die Zuweisungen gehen heute noch raus
(vom JC ) und die zum 18.06.2012 also auf nächste Woche Montag datiert.
Also werde ich da am Montag wohl oder übel hinmüssen !

Aber vorher fahre ich zum JC und frage dort nochmal nach, denn die wissen
gar nicht das ich meine Mutter betreue da ich bisher auch noch keine MA
machen musste, kam das auch noch nie zu Gespräch !

Ehrlich gesagt kann ich dich nicht verstehen. Warum zum Henker rufst du an und machst das JC
darauf aufmerksam das du keine Zuweisung hast.
Wieso mußt du hin ? Hast du die Zuweisung schon in der Hand ? Nein hast du nicht also bist du
zu nichts verpflichtet. Es ist ja möglich das die Zuweisung erst am Montag bei dir ankommt.

Eines ist allerdings sicher wenn du hinfährst werden Sie dir die Zuweisung direkt geben und dann haben
Sie auch einen Beweis das du diese erhalten hast.

Noch etwas grundsätzliches. Mit dem Jokecenter telefoniert man nicht. Das ist alles Schall
und Rauch. Rechtlich relevant ist nur Schriftliches.
Also Finger weg vom Telefon !!!
 

Laineg

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Hallo @Laineg,

versteh ich auch nicht so recht, warum Du beim JC anrufst.:confused:

Ich habe nicht beim JC angerufen sondern beim Maßnahmenträger und gefragt
wieso ich denn am Montag kommen sollte ohne eine Zuweisung oder sonstiges
dann wurde mir gesagt, das ein Mitarbeiter vom JC in der Infoveranstaltung saß,
er hat die Anwesenheit protokoliert und ist zurück ins Jobcenter gefahren, um
die Zuweisungen zu drucken und zu versenden, ich erhalte die Zuweisung 2x
einmal wenn ich am Montag komme und dann nochmal per Post !

Es kommt mir ja nun nicht auf den einen Tag an die ich dieser Maßnahme fern-
bleiben könnte, da ich ja formal erst am Montag spätestens Dienstag die Zu-
weisung erhalte, ich könnte jetzt auch Haarspalterei betreiben und sagen gut
dann komme ich erst am Dienstag denn vorher habe ich die Zuweisung nicht,
doch das ändert ja nichts an der Situation, dass ich dort teilnehmen soll !
 
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