Muß ich an dieser Bewerbungsmaßnahme im Lock-Down teilnehmen und wie gehe ich beim Datenschutz und einer möglichen Sanktionen vor?

[Zwicklmühle]

Hallo,

ich bin neuerdings ALG II Empfänger. Mir wurde nun eine Bewerbungsmaßnahme zugewiesen und ich soll zur Erstberatung beim Maßnahmenträger erscheinen. Der Ort liegt ca. 25km von meinem Wohnort entfernt. Aufgrund der verschärften Corona-Regelungen darf ich mich allerdings nur 15km von meinen Wohnort entfernen. Außerdem bin ich auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Ich gehöre zur Risikogruppe und lebe mit anderen Risikopatienten zusammen. Kann ich Widerspruch einlegen und fordern, dass das Gespräch auch online oder telefonisch stattfindet? Aus meiner Sicht steht das Risiko einer Infektion und Ausbreitung in keinem Verhältnis zu einem Erstgespräch, zumal die eigentliche Maßnahme auch online angeboten wird. Nach diesem Urteil sollte ein Widerspruch sinnvoll sein oder? Bin nicht sich ob der Link funktioniert, alternativ einfach "Corona: Hartz IV Empfänger aus Risikogruppe muss nicht zu Jobcenter-Termin erscheinen" in der Suchmaschine eingeben)

Außerdem steht in der Zuweisung bzw. dem "Angebot einer Maßnahme", dass der Maßnahmenträger einen Zugriff auf meine Bewerberdaten bekommt. Mir wurde das telefonisch als Bewerbungstraining mit Experten und Coaches verkauft. Ich verstehe nicht warum die meine Daten brauchen. Die Daten möchte ich auch nicht weitergeben. Aber es steht so in der Zuweisung. Kann ich auch das in einem Widerspruch ablehnen? Auch ohne meine Daten können die meine Bewerbungsskills verbesseren.

Eine EV habe ich auch bekommen. Dort steht die Maßnahme als "Unterstützung" seitens JC drin. Das geht 30 Nettotage mit Option auf Verlängerung. Meine Pflicht ist die aktive Mitwirkung an der Teilnahme.

Wie läuft das mit Sanktionen, wenn ich nicht hingehe? Bekomme ich dann direkt eine 30% Sanktion? Was passiert danach? Bekomme ich dann direkt die nächste Maßnahme und wieder -30% bis ich gar keine Leistungen mehr erhalte? Zur Klarstellung: Ich bin grundsätzlich bereit an der Maßnahme teilzunehmen, allerdings nicht bei den aktuell verschärften Regelungen bzw. erst wenn in meinem Landkreis die Infektionszahlen wieder sinken. Es kann ja nicht sein, dass die Regierung Maßnahmen aufgrund der Pandemie beschließt und die ALG Empfänger zu fragwürdigen Gesprächen gezwungen werden. Wie erwähnt kann man auch telefonisch und online kommunizieren. So macht es das JC ja zur Zeit auch.

Was soll ich tun? Ich habe Angst mich in Bus und Bahn zu infizieren und Familienmitglieder anzustecken.

Weitere Infos: Als ich meinen Ausweis beim JC vorgelegt habe (damals noch kein Lock-Down) haben sie mich nach meiner Telefonnummer gefragt und ich habe sie genannt. Meine Beraterin hat sich dann telefonisch gemeldet und mir gesagt, dass sie diese Bewerbungsmaßnahme für mich sinnvoll hält und ich da hingehen soll. War das ein Fehler? Soll ich beantragen, dass meine Telefonnummer gelöscht wird?

 

[0zymandias]

Es wäre sehr, sehr gut, wenn man die Schriftstücke in anonymisierter Form lesen könnte.

 

[Zwicklmühle]

Es wäre sehr, sehr gut, wenn man die Schriftstücke in anonymisierter Form lesen könnte.

Bilder möchte ich ungern ins Netz stellen. Aber ich kann die entsprechenden Stellen abtippen. Welche Stellen sind wichtig für dich? Viel steht eigentlich nicht drin. In der Zuweisung der Maßnahme steht als Einleitung, dass das JC nach §16 SGB II einen Träger zu Durchführung von Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung beauftragen kann. Dann wird die Maßnahme, Träger, Ort und Dauer genannt. Danach folgt, dass ich mich zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Raum beim Träger melden soll und weitere Einzelheiten in dem beigefügten Flyer stehen. Und Leistungsanspruch besteht bereits.
Auf der folgenden Seite steht meine Mitwirkungspflicht (immer anwesend sein, aktiv mitwirken etc.). Dann kommen Hinweise zur Arbeitsunfähigkeit, der Hinweis, dass Daten an den Maßnahmenträger weitergegeben werden, Hinweis auf Fahrtkostenerstattung und eine Rechtsbehelfsbelehrung.

In der EV steht eigentlich fast das gleiche wie in der Zuweisung bzw. die Dauer der Maßnahme wird konkreter benannt. Meine Pflicht zur Teilnahme an der Maßnahme wird dort wie in der Zuweisung beschrieben. Der Rest sieht nach Standardtext aus, wie ich ihn schon online in einer anderen Erklärung gesehen habe.

 

[Ruhrpottmensch]

EGV schon unterschrieben?

Dann bist Du wohl -erst einmal- verpflichtet diese Maßnahme anzutreten (wenn Du keine Sanktion riskieren möchtest und die Maßnahme in der EGV tatsächlich ganz konkret mit Dauer, Ort & Beginn benannt wird).

Das mit dem "Corona-Joker" hört sich in der Theorie leider erstmal leicht an, als es ist.
Ich erinnere mich, dass hier im Forum einige Zuweisungen auch in Coroana/Lockdown-Zeiten kamen und oftmals auch anzutreten waren.

Wie gesagt... Mit unterschriebener EGV ist das ein ziemliches Nagelbrett da "raus zu kommen". Da hätte man eventuell im Vorfeld versuchen sollen die Maßnahme abzuwehren bzw. auf Zeit zu spielen...

 

[Zwicklmühle]

EGV schon unterschrieben?

Nein, die EGV ist noch nicht unterschrieben. Die Zuweisung und die EGV kamen gleichzeitig. So wie ich das verstanden habe ist die Zuweisung ohnehin verpflichtend und auch ohne die EGV gültig bzw. separat von der EGV zu betrachten.

Auf Zeit spielen kann ich auch nicht. Diese Woche kamen die Unterlagen und nächste Woche soll ich zur Maßnahme, da mir sonst Sanktionen drohen.

 

[Ruhrpottmensch]

Uhmmm... Okay...
Dann hättest Du ja zumindest noch Zeit (oder Luft), die EGV "nachzuverhandeln".

Wie es sich allerdings mit der Zuweisung konkret verhält, kann ich nicht sagen.
Da bin ich zu wenig im Thema drin. Müsste eventuell mal ein erfahrenen User drüber schauen...

 

[akaKnut]

So wie ich das verstanden habe ist die Zuweisung ohnehin verpflichtend und auch ohne die EGV gültig bzw. separat von der EGV zu betrachten.

So ist es. Es wäre sehr hilfreich, wenn du zumindest die Zuweisung mal hier anonymisiert reinstellen könntest. Vorher kann man nicht viel sagen, ob und wie man sich dagegen wehren kann.

 

[abcabc]

Hallo und willkommen im Forum.

Der Ort liegt ca. 25km von meinem Wohnort entfernt. Aufgrund der verschärften Corona-Regelungen darf ich mich allerdings nur 15km von meinen Wohnort entfernen.

Dann fordere vom Jobcenter eine Bescheinigung, dass du einen gemäß Corona-Verordnung zulässigen Grund hast, um bis zur Adresse XY zu fahren. Diese Bescheinigung brauchst du im Falle einer Polizeikontrolle, da sonst die Gefahr besteht, dass du von der Polizei gezwunen wirst umzukehren. (Geht hauptsächlich darum, dass der SB sowas unterschreibt und ein großes Problem hat, falls es doch kein wichtiger Grund ist....)
Frage parallel beim Gesundheitsamt oder besser Ordnungsamt mal nach, ob eine Maßnahme vom JC ein zulässiger Grund ist, um weiter als 15km zu fahren. Die Antwort würde mich auch mal interessieren....

Ich gehöre zur Risikogruppe und lebe mit anderen Risikopatienten zusammen.

Hast du einen Arzt deines Vertrauens, der dir entweder ein Attest ausstellt, dass du zur Risikogruppe gehörst und deshalb Fahrten mit dem ÖPNV möglichst vermeiden sollst? Oder wäre der vielleicht sogar bereit dir eine Krankschreibung auszustellen? Dann wars das mit der Maßnahme....

Kann ich Widerspruch einlegen und fordern, dass das Gespräch auch online oder telefonisch stattfindet?

Du kannst Widerspruch einlegen und es mit einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht versuchen. Also aufschiebende Wirkung beantragen, bis das Gericht entschieden hat, ob du teilnehmen musst oder nicht.

Außerdem steht in der Zuweisung bzw. dem "Angebot einer Maßnahme", dass der Maßnahmenträger einen Zugriff auf meine Bewerberdaten bekommt. Mir wurde das telefonisch als Bewerbungstraining mit Experten und Coaches verkauft. Ich verstehe nicht warum die meine Daten brauchen. Die Daten möchte ich auch nicht weitergeben. Aber es steht so in der Zuweisung. Kann ich auch das in einem Widerspruch ablehnen? Auch ohne meine Daten können die meine Bewerbungsskills verbesseren.

Du kannst einfach mal schriftlich und nachweisbar einen Widerspruch einreichen beim JC. Kostet nichts und schadet nicht. Ob es was bringt, ist aber fraglich.

Eine EV habe ich auch bekommen. Dort steht die Maßnahme als "Unterstützung" seitens JC drin. Das geht 30 Nettotage mit Option auf Verlängerung. Meine Pflicht ist die aktive Mitwirkung an der Teilnahme.

Bitte NIEMALS diese EGV unterschreiben (so lange die Maßnahme drinsteht)!

Wie läuft das mit Sanktionen, wenn ich nicht hingehe? Bekomme ich dann direkt eine 30% Sanktion? Was passiert danach? Bekomme ich dann direkt die nächste Maßnahme und wieder -30% bis ich gar keine Leistungen mehr erhalte?

Du bekommst ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt (wann es halt möglich ist mit der Anhörung +Änderung der Auszahlung) für 3 Monate 30% weniger vom Regelsatz. Falls du den Widerspruch oder die Klage gegen die Sanktion irgendwann gewinnst, muss nachträglich die Sanktion wieder komplett zurückgenommen werden (also Geld nachgezahlt werden). Es können nur 30% zur Zeit sanktioniert werden und nur einmal pro Zuweisung.

Weitere Infos: Als ich meinen Ausweis beim JC vorgelegt habe (damals noch kein Lock-Down) haben sie mich nach meiner Telefonnummer gefragt und ich habe sie genannt. Meine Beraterin hat sich dann telefonisch gemeldet und mir gesagt, dass sie diese Bewerbungsmaßnahme für mich sinnvoll hält und ich da hingehen soll. War das ein Fehler? Soll ich beantragen, dass meine Telefonnummer gelöscht wird?

Hinterher ist man immer schlauer. Da du jetzt einen Konflikt mit dem JC hast, solltest du schriftlich und nachweisbar die Löschung beantragen. Im Konfliktfall sollte man NUR nachweisbar mit denen kommunizieren. Da die SB dich zu der Maßnahme zwingen will, obwohl du ihr am Telefon gesagt hast, dass du Risikopatient bist etc. (gehe ich mal von aus), wird die vermutlich die Zuweisung nicht freiwillig aufheben.

 

[Zwicklmühle]

Vielen Dank für die Antworten. Ich werde gleich mal versuchen die Zuweisung hier einzustellen.

Dann fordere vom Jobcenter eine Bescheinigung, dass du einen gemäß Corona-Verordnung zulässigen Grund hast, um bis zur Adresse XY zu fahren. Diese Bescheinigung brauchst du im Falle einer Polizeikontrolle, da sonst die Gefahr besteht, dass du von der Polizei gezwunen wirst umzukehren. (Geht hauptsächlich darum, dass der SB sowas unterschreibt und ein großes Problem hat, falls es doch kein wichtiger Grund ist....)
Frage parallel beim Gesundheitsamt oder besser Ordnungsamt mal nach, ob eine Maßnahme vom JC ein zulässiger Grund ist, um weiter als 15km zu fahren. Die Antwort würde mich auch mal interessieren....

Ich habe heute mit dem SB telefoniert und meine Bedenken bzw. Sorgen geschildert, aber ich wurde abgewimmelt. Der SB meint der Brief mit dem Termin sei ausreichend im Falle einer Kontrolle, da ich einen wichtigen Termin hätte. Dass ich zur Risikogruppe gehöre, hat den SB nicht interessiert. Corona sei bekannt und das wäre alles rechtens. Eine Bescheinigung wollte mir der SB aus den genannten Gründen nicht ausstellen. Deshalb habe ich auch direkt an einen Widerspruch gedacht. In dem Widerspruch wollte ich die Situation und die aktuellen Corona Regelung schildern, damit ich mich offiziell wehre und im Falle einer Kontrolle kein Bußgeld zahlen muss.

Du kannst Widerspruch einlegen und es mit einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht versuchen. Also aufschiebende Wirkung beantragen, bis das Gericht entschieden hat, ob du teilnehmen musst oder nicht.


Du kannst einfach mal schriftlich und nachweisbar einen Widerspruch einreichen beim JC. Kostet nichts und schadet nicht. Ob es was bringt, ist aber fraglich.

Die Sache mit dem Sozialgericht klingt wieder ziemlich aufwendig. Für den Beratungsschein müsste ich dann auch 25km in die Stadt fahren oder? Können da Kosten an mir hängen bleiben falls ich nicht Recht bekomme? Und am Ende muss ich die Maßnahme evtl. machen oder der Lock-Down ist bis dahin vorbei. Dann hat sich die Sache sowieso erledigt.

Bitte NIEMALS diese EGV unterschreiben (so lange die Maßnahme drinsteht)!

Ist diese Bewerbungsmaßnahme so schlimm in der EGV? Ich finde es in der aktuellen Situation noch angenehm, dass die Maßnahme an sich online angeboten wird. Lediglich das Erstgespräch soll vor Ort stattfinden. Würdet ihr die EGV auch unter milderen Corona Regeln nicht unterschreiben? Ansonsten steht nicht viel drin in der EGV. Aber ich stell sie mal hier ein, dann ist die Beurteilung vielleicht leichter. Meine Sorge ist, dass mir nach einer Klage absichtlich schlimmere Maßnahmen verordnet werden.

 

[abcabc]

Die Sache mit dem Sozialgericht klingt wieder ziemlich aufwendig. Für den Beratungsschein müsste ich dann auch 25km in die Stadt fahren oder? Können da Kosten an mir hängen bleiben falls ich nicht Recht bekomme?

Du kannst auch einfach selbst die Klage formulieren oder hier im Forum nach was passendem suchen.
Das Verfahren wäre komplett kostenlos, wie alle Verfahren vor dem Sozialgericht, auch wenn du verlierst. Dann bekommst du lediglich deine Kosten (Kopien, Porto, evtl. Fahrtkosten, etc.) nicht erstattet. Aber Kosten können nicht entstehen.

Ist diese Bewerbungsmaßnahme so schlimm in der EGV?

Der Haken ist: Sobald du etwas freiwillig unterschrieben hast, ist es (fast) unmöglich dagegen noch vorzugehen.
Die Unterschrift unter einer EGV ist zu 100% freiwillig und es kann und darf keinerlei Sanktionen geben, wenn du nicht unterschreibst. Dann kann im "schlimmsten" Fall der Kram als Verwaltungsakt kommen (muss aber identisch mit der angebotenen EGV sein). Da du zusätzlich zur EGV eine Zuweisung bekommen hast, musst du trotzdem verbindlich an der Maßnahme teilnehmen.
Ich würde an deiner Stelle trotzdem nicht unterschreiben, da die SBs eine EGV Quote erfüllen müssen und da sollte man auf keinen Fall dem SB helfen (bei einer Zwangszuweisung gegen den Willen). Ganz im Gegenteil: Falls es zu einem VA kommt, den hier im Forum hochladen und fristgerecht einen Widerspruch einlegen. Man findet fast immer Formfehler. So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: Arbeitsaufwand fürs JC und schlechte Einträge in der Statistik (es wird deutschlandweit bei den JC die Zahl der (erfolgreichen) Widersprüche statistisch erfasst) und man zeigt dem SB ganz deutlich, dass man sich auskennt und keinem "Papierkrieg" aus dem Weg geht....

Meine Sorge ist, dass mir nach einer Klage absichtlich schlimmere Maßnahmen verordnet werden.

Dafür bräuchte man eine Kristallkugel....

 

[Draisine]

Kristallkugel bräuchte es nicht. Wenn man die aktuell eingekauften Massnahmen kennt oder zumindest mal hier die Bezeichnung der Massnahme nennt. Was steht denn da genau als Bezeichnung.? Oft wird damit ein Bedarf unterstellt, der seinen Ursprung einzig in unterstellten Einschätzungen hat. Die kann man dann womöglich mithin gezielt abwenden.

 

[Zwicklmühle]

Ich habe die Zuweisung und die EGV hier hochgeladen und entschuldige mich für die Qualität. Hoffentlich ist auch am Handy lesbar. Wenn es gar nicht geht, dann mache ich es bei Tageslicht neu. Am Ende der EGV ist nur noch die Einverständniserklärung ( Die EGV wurde mit mir besprochen, ich bin einverstanden und halte sie ein, ich habe ein Exemplar bekommen). Was kann ich tun bzw. was ist der nächste Schritt? Ich bin grundsätzlich offen für alle Vorschläge, solange die Hoffnung auf Erfolg besteht. Eine Sanktion würde ich gerne vermeiden.

 

[Merse]

Bei den Bildern der EGV fehlt der überaus wichtige Punkt 5.

Abgesehen davon wird es auf den Standardfall hinauslaufen: EGV dient nicht der Eingliederung, sondern ausschließlich der Zuweisung in eine Maßnahme, die Zuweisung ist an sich ist unbestimmt und unbegründet, somit Ermessensausfall. Es ist nicht nachvollziehbar, warum genau diese Maßnahme für dich sinnvoll und geeignet ist und wie der SB das festgestellt hat.

 

[0zymandias]

Zusätzlich fehlt die Zusicherung der Übernahme der durch die Maßnahme entstehenden Kosten, wie z. B. Fahrtkosten, durch das JC.

Die Zuweisung enthält keine Rechtsfolgenbelehrung. Dann eben keine Rechtsfolgen.

In Zuweisung und EGV wird der AU-Nachweis zur sanktionsbewehrten Pflicht erklärt, was unter anderem wegen § 56 SGB II nicht zulässig ist und mit Sicherheit auch nicht der Eingliederung in Arbeit dient.
Theoretisch ließe sich doppelt sanktionieren, was wohl kaum zulässig ist.
Inwiefern ein Privatunternehmen zusätzlich zum JC einen Nachweis erhalten muss, bleibt genauso unklar wie die Frage, wie das
denn nun die Eingliederung befördern könnte oder wer denn die Mehrkosten übernimmt.

Die Rechtsfolgenbelehrung der EGV enthält mehrfach den Hinweis, dass durch Sanktionen eine Leistungsreduzierung auf Null möglich sei, was in direktem Widerspruch zur derzeit gültigen Rechtssprechung steht. Aus einer falschen RFB dürfen keine Rechtsfolgen gezogen werden.

Corona, harter Lockdown: Landesrecht, sollte man nachschauen.

 

[abcabc]

Ist das ein "echtes" JC oder eine Optionskommune?

Liste der Optionskommunen – Wikipedia

de.wikipedia.org

Google mal nach dieser Jobakademie, vor allem ob die mit ESF (Europäischer Sozialfonds) Geldern finanziert wird. Nach den EU-Förderbedingungen muss die Teilnahme an ESF geförderten Maßnahmen zu 100% freiwillig sein. Wenn du teilnehmen musst, obwohl du deutlich machst, dass du gegen deinen Willen Zwangsteilnehmer bist, wäre das ein Verstoß gegen die EU Förderrichtlinien (bloß nichts unterschreiben, dass du freiwillig teilnimmst!). Müsste man dann mal prüfen, wo man bei der EU nachfragen könnte diesbezüglich und den Vorfall melden könnte. Die EU versteht bei missbräuchlicher Verwendung von Fördergeldern keinen Spaß - was theoretisch mit etwas Glück sehr teuer für den MT werden könnte (Rückzahlung der Fördergelder).

Zusätzlich fehlt die Zusicherung der Übernahme der durch die Maßnahme entstehenden Kosten, wie z. B. Fahrtkosten, durch das JC.

Geht hier nur um eine einzige Fahrt zum MT..... alles andere danach soll Online stattfinden, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Es gibt aber einen kleinen Haken: In der Zuweisung steht doch sicher eine Postanschrift des MT als Maßnahmeort drin oder? Und die Zuweisung ist rechtsverbindlich - geht also nicht, dass der MT das online durchführt (wenn du das nicht mitmachst). Außerdem musst du weder einen Computer, noch Internet besitzen und erst recht nicht für Maßnahmen zur Verfügung stellen.
Ist allerdings ein Risiko: Verweigerst du die Online Teilnahme kannst du entweder 100% Ruhe haben oder der MT lässt dich dann exklusiv anreisen, um dich an der Maßnahme vor Ort teilnehmen zu lassen.

 

[0zymandias]

Es gibt einen Maßnahmeort.

Selbst wenn es nur für eine einmalige Fahrt um Fahrtkosten ginge,
was sich aus der Zuweisung, wie so vieles andere, nicht erschließt.

 

[everx]

Ist das mit dem "selektiven Zugriff" auf das Bewerberprofil denn DSGVO-konform?

 

[Zwicklmühle]

Bei den Bildern der EGV fehlt der überaus wichtige Punkt 5.

Sorry, das ist tatsächlich beim Schwärzen verloren gegangen. Den Punkt 5 habe ich hier angefügt.

Zusätzlich fehlt die Zusicherung der Übernahme der durch die Maßnahme entstehenden Kosten, wie z. B. Fahrtkosten, durch das JC.

Die Fahrtkostenübernahme steht in "Zuweisung2" direkt unter dem gelb markierten Sätzen zur Datenübermittlung.

Die Zuweisung enthält keine Rechtsfolgenbelehrung. Dann eben keine Rechtsfolgen.

Doch, es war eine Rechtsfolgenbelehrung dabei. Einmal für U25 und Ü25. Das sah für mich nach Standard-Text aus, deshalb habe ich es nicht fotografiert. Ich merke selbst, dass es besser gewesen wäre wenn ich alles hier reingestellt hätte.

Ist das ein "echtes" JC oder eine Optionskommune?

Es handelt sich um ein echtes JC. Das JC ist nicht in dieser Liste aufgeführt.

Google mal nach dieser Jobakademie, vor allem ob die mit ESF (Europäischer Sozialfonds) Geldern finanziert wird.

Davon ist nichts zu lesen. Da steht nur, dass es vom JC gefördert und unterstützt wird.

Geht hier nur um eine einzige Fahrt zum MT..... alles andere danach soll Online stattfinden, wenn ich ihn richtig verstanden habe.

Jain. Es gibt eine Vormittagsgruppe und eine Nachmittags- und Onlinegruppe. Der Flyer im Internet scheint älter zu sein. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Onlinegruppe coronabedingt eingeführt wurde. Mir wurde auch noch nichts zugesagt. Vermutlich soll das alles persönlich im Erstgespräch besprochen werden.

Ist das mit dem "selektiven Zugriff" auf das Bewerberprofil denn DSGVO-konform?

Ich habe da so meine Zweifel. Allerdings steht es in beiden Schreiben drin. Ich würde eigentlich davon ausgehen, dass das JC sich da abgesichert hat bevor die sowas reinschreiben. Ich bin bestimmt nicht der erste, der so ein Schreiben bekommt. Andererseits bin ich auch schockiert über das Vorgehen und über das was man im Internet so liest. Also kann ich es nicht einschätzen. Normalerweise braucht man immer das Einverständnis für die Datenverarbeitung. In meinem Fall werde ich praktisch dazu gezwungen, da es Teil der Zuweisung ist.

 

[abcabc]

Es handelt sich um ein echtes JC. Das JC ist nicht in dieser Liste aufgeführt.

Sehr gut. Für echte JC sind die fachlichen Weisungen aus Nürnberg verbindlich:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii-15_ba015851.pdf

Seite 2, 3.1 (2):

(2) Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen zu verständigen. Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.

Da die fachliche Weisung zuletzt am 23.09.2020 aktualisiert wurde, hat das JC auch keine Chance sich darauf zu berufen, dass das wegen Corona nicht gilt. Dann hätte Nürnberg das in der Weisung anpassen müssen, schließlich war im Septeber 2020 Corona allgemein bekannt.

 

[0zymandias]

[...] Die Fahrtkostenübernahme steht in "Zuweisung2" direkt unter dem gelb markierten Sätzen zur Datenübermittlung.[...]

Ne. Können ist nicht werden.

Wenn ich dem Bäcker sage, dass ich zahlen kann, kriege ich noch lange keine Brötchen.
Insbesondere wenn der Bäcker die Kosten noch von Dritten einholen soll.

Übrigens gibt es noch andere Kosten als Fahrtkosten.

[...]
Doch, es war eine Rechtsfolgenbelehrung dabei. Einmal für U25 und Ü25. Das sah für mich nach Standard-Text aus, deshalb habe ich es nicht fotografiert. Ich merke selbst, dass es besser gewesen wäre wenn ich alles hier reingestellt hätte.
[...]

Das ganze Spiel findet auf dem Papier statt. Deswegen die Nachfragen dazu.

Wenn die Rechtsfolgenbelehrungen (RFB) Teil des Verwaltungsschreiben sind, ist die RFB fehlerhaft, denn Du kannst nicht U25 und Ü25 sein.

BTW: Bei einer online-Maßnahme müsste man leider, leider eine gewerbliche Nutzung der Wohnung ausschließen.
Eine Freigabe von Speicher- und Rechenkapazitäten sowie Übertragungsbandbreiten kann leider nicht erfolgen.
Fremdsoftware kann nicht installiert werden.
(Es gibt halt doch einen Unterschied zwischen freiwillig und unfreiwillig.)

Nachtrag zur Länderverordnung, denn in NRW sieht es laut JC Köln recht schick aus:

Seit dem 16. Dezember gilt eine neue Fassung der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrheinwestfalen. Danach sind sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote ab dem 16.12.2020 bis zum 10.01.2021 in Präsenzform untersagt. Angebote, die alternativ (ohne physische Präsenz) angeboten werden können (z.B. online, telefonisch, etc.) sollen weiter durchgeführt werden.

Und laut dem Land NRW sind die Begrenzungen bis zum 31. Januar verlängert worden.

 

[Zwicklmühle]

Sehr gut. Für echte JC sind die fachlichen Weisungen aus Nürnberg verbindlich:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii-15_ba015851.pdf
Seite 2, 3.1 (2):

Also zählt ein Telefonat definitiv nicht zu einem persönlichen Gespräch? Nicht, dass es am Ende heißt, dass unser Telefonat ausreichend war.

Ne. Können ist nicht werden.

Wenn ich dem Bäcker sage, dass ich zahlen kann, kriege ich noch lange keine Brötchen.
Insbesondere wenn der Bäcker die Kosten noch von Dritten einholen soll.

Muss da drin stehen, dass die Kosten definitiv übernommen werden? Macht das vor Gericht wirklich einen Unterschied?

Übrigens gibt es noch andere Kosten als Fahrtkosten.

Welche zum Beispiel?

Wenn die Rechtsfolgenbelehrungen (RFB) Teil des Verwaltungsschreiben sind, ist die RFB fehlerhaft, denn Du kannst nicht U25 und Ü25 sein.

Die RFB war an die Zuweisung getackert. Das Schreiben ist fortlaufend nummeriert, deshalb vermutlich automatisch mitausgedruckt. Ich weiß nicht, ob das wirklich ein Grund ist.

BTW: Bei einer online-Maßnahme müsste man leider, leider eine gewerbliche Nutzung der Wohnung ausschließen.
Eine Freigabe von Speicher- und Rechenkapazitäten sowie Übertragungsbandbreiten kann leider nicht erfolgen.
Fremdsoftware kann nicht installiert werden.
(Es gibt halt doch einen Unterschied zwischen freiwillig und unfreiwillig.)

Sorry, den Teil verstehe ich überhaupt nicht. Bzw. ich verstehe das so: Wenn die Maßnahme vor Ort vom Land Hessen verboten ist, dann könnte auch die Online-Teilnahme abgelehnt werden, weil ich als Privatperson nicht verpflichtet bin die benötigte Technik (Speicher- und Rechenkapazitäten sowie Übertragungsbandbreiten) zu besitzen/benutzen und Fremdsoftware ebenfalls nicht installieren muss?


Aus meiner Sicht könnte ich also durchaus Erfolg mit einer Klage vor dem Sozialgericht haben. Seht ihr das auch so? Ich suche momentan noch entsprechende Stellen in der Verordnung in Hessen. Diese Stelle unterstützt meine These:
"Das Robert Koch-Institut (RKI) stuft die durch das SARS-CoV-2-Virus verursachte Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung weiterhin als hoch, für die Risikogruppen sogar als sehr hoch ein. Insbesondere in der Herbst und Winterperiode kommen weitere respiratorische Krankheiten hinzu, sodass gerade in dieser Zeit eine Überlastung des insgesamt guten Gesundheitsversorgungssystems in Hessen zu verhindern ist. Hinzu kommt, dass sich das gesellschaftliche Leben von Außenbereichen in geschlossene Räumlichkeiten verlagert, wodurch sich das Infektionsrisiko erhöht."
Es ist unverhältnismäßig, dass Risikogruppen 3h mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln für ein Erstgespräch unterwegs sind, dabei mehrere Verordnungen missachten und das eigene Leben und das der Anderen gefährden. Hoffentlich sieht das im Extremfall das Gericht genauso.

Vielen Dank für eure Hilfe! Ich werde mir noch weitere Textstellen suchen und mein Vorgehen planen. Wenn ich einen Plan hab, dann stelle ich ihn hier ein.

 

[akaKnut]

Wenn die Maßnahme vor Ort vom Land Hessen verboten ist, dann könnte auch die Online-Teilnahme abgelehnt werden, weil ich als Privatperson nicht verpflichtet bin die benötigte Technik (Speicher- und Rechenkapazitäten sowie Übertragungsbandbreiten) zu besitzen/benutzen und Fremdsoftware ebenfalls nicht installieren muss?

Du lehnst die online-Teilnahme nicht ab. Sie ist dir nur nicht möglich. Du würdest ja gern, aber die erforderlichen technischen Voraussetzungen bestehen bei dir nicht.
Nichtwollen und Nichtkönnen kann im Zweifel den Unterschied bei einer Sanktion bedeuten.

 

[0zymandias]

Ja, es macht einen Unterschied, ob die Kostenübernahme vorher zugesichert wird. Der Erwerbslose oder die Erwerbslose muss die Zumutbarkeit prüfen können und die muss erkenntlich vorhanden sein. Vorher.
Ja, Gerichte achten auf so etwas. Wenn nämlich kein vorwerfbares Verhalten vorliegt, darf man auch nichts vorwerfen.
Ja, RFB dürfen nicht in der Art einer Multiple-Choice-Such's-Dir-Selber-Raus vorliegen, sondern müssen klar, verständlich und individuell sein.

Nein, die online-Maßnahme verweigert man nicht, sondern lässt das gute JC machen. Ein Verwaltungsakt bedeutet ja: "Auf Seite mit Deiner blöden Mitarbeit, denn jetzt regele ich das alles.". Gut. Dann soll das JC regeln, während man zur trägen Masse wird.
Es gibt wohl gute Gründe, dass der Gesetzgeber die freiwillige Mitarbeit vorzieht. Spätestens auf lange Sicht geht es ohne sie
überhaupt nicht.
Anyhow, jedenfalls wird das fleißig regelnde JC die Infrastruktur für das Piltunksbrojeckt selber herbeiregeln müssen.

Ja, es gibt viele Kosten, die durch die Maßnahmen entstehen können. Beispiele wirst Du leicht finden können.
Ich würde hierbei auch empfehlen, mit offenen Augen zu arbeiten und nichts auszuschließen.
(Das mit dem Ausschließen macht das JC mit einiger Verlässlichkeit, wenn auch nicht mit wünschenswerter
Richtigkeit.)

Nein, die RFB kennt immer noch keiner, aber wir haben schon mal eine schöne Schnipseljagd.

 

[Zwicklmühle]

Nein, die RFB kennt immer noch keiner, aber wir haben schon mal eine schöne Schnipseljagd.

Habe beide RFB angehängt. Ich nehme Datenschutz wirklich ernst, deshalb lade ich Screenshots von den Fotos hoch und schneide sie in Paint zu. Ich kann aber keinen Screenshot von der ganzen Seite machen, da die Qualität dann schlecht wird wie bei RFB U25. Deshalb die Schnipsel. Bitte sagt Bescheid, wenn es gar nicht geht dann suche ich eine andere Lösung. Da der Termin zur Maßnahme am Montag ist, war ich bedingt durch Ungewissheit dementsprechend durch den Wind und wollte es schnellstmöglich hochladen.

Ja, es gibt viele Kosten, die durch die Maßnahmen entstehen können.

Hat nichts mit der Maßnahme zu tun. Aber mir fällt ein, dass ich vor einiger Zeit persönlich im JC erscheinen musste zwecks Identitätsprüfung und keine Kostenerstattung beantragt habe. Damals hatte ich auch noch keinen Bescheid bekommen.

Du lehnst die online-Teilnahme nicht ab. Sie ist dir nur nicht möglich.

Sehr wichtiger Unterschied. Ich werde versuchen mehr auf Feinheiten zu achten.


Ich habe mich ein wenig zum Thema Sozialgericht eingelesen. Bevor ich überhaupt klagen kann, muss erstmal ein Widerspruchverfahren durchgeführt werden. D.h. ich muss erstmal Widerspruch beim JC einlegen. Wenn sich das JC querstellt dann kann ich eine Klage einreichen. Im Schreiben vom JC muss dann in der Rechtmittelbelehrung auf die Möglichkeit der Klage vor dem Sozialgericht hingewiesen werden. Dann kann ich innerhalb von einem Monat die Klage einreichen im Eilverfahren und die Sache wird gerichtlich (oder durch Anerkenntnis/Vergleich) geklärt. Vorteilhaft ist, dass ich die Klage selber einreichen kann und sie nicht perfekt mit Gesetzen unterlegt sein muss, wie es ein Anwalt tun würde. Es ist ausreichend, eine klare Forderung zu formulieren und entsprechende Argumente zu bringen. Das Gericht würde entsprechende Fragen stellen und Dokumente anfordern.

Wenn ich es richtig verstanden habe, dann macht ein Anwalt aktuell keinen Sinn, da die Beratungshilfe nicht für einen Gerichtsprozess gedacht ist und nur einmal pro Fall genehmigt wird.

Ich würde den Termin am Montag also nicht wahrnehmen und stattdessen meinen Widerspruch gegen die Zuweisung vorbereiten. Mögliche Gründe für den Widerspruch wurden hier genannt. Wäre eine Krankschreibung trotzdem sinnvoll oder eher unnötig, da genug Gründe gegen die Maßnahme sprechen? Wird bei einer Klage bzw. beim Gerichtsprozess die Zuweisung zusammen mit der Sanktion behandelt, die ziemlich sicher nächste Woche zugestellt wird? Oder muss ich eine Klage gegen die Maßnahme und eine gegen die Sanktion einreichen?

 

[abcabc]

Ich habe mich ein wenig zum Thema Sozialgericht eingelesen. Bevor ich überhaupt klagen kann, muss erstmal ein Widerspruchverfahren durchgeführt werden. D.h. ich muss erstmal Widerspruch beim JC einlegen. Wenn sich das JC querstellt dann kann ich eine Klage einreichen.

Du kannst auch per Fax mit qualifiziertem Sendebericht den Widerspruch beim JC einreichen und 10 Minuten später ans Sozialgericht die Klage faxe. Schon erfüllst du die Bedingung erst Widerspruch dann Klage und kannst durch den qualifizierten Sendebericht sogar beweisen, dass du die Reihenfolge eingehalten hast....
Ansonsten würde es garkeine Eilverfahren geben, da das JC 3 Monate Bearbeitungszeit hat für Widersprüche. Und was 3 Monate ausgesessen wurde, kann nicht plötzlich zum Eilverfahren werden.

Ich würde den Termin am Montag also nicht wahrnehmen und stattdessen meinen Widerspruch gegen die Zuweisung vorbereiten.

Erscheinst du nicht zum Termin wird das JC zu 99% einfach mal den Sanktionsprozess in Gang setzen: Erst Anhörung und dann Sanktion. Selbst wenn du in der Anhörung super Argumente nennst, werden die gerne mal vom JC ignoriert und trotzdem eiskalt sanktioniert, nach dem Motto "Erstmal sanktionieren, soll der Kunde doch klagen - nicht unser Problem."

Wäre eine Krankschreibung trotzdem sinnvoll oder eher unnötig, da genug Gründe gegen die Maßnahme sprechen?

Eine Krankschreibung wäre die sicherste Lösung. Bliebe noch die Option, dass du die Zuweisung niemals erhalten hast und von nichts ne Ahnung hast (wenn die nicht per Einschreiben kam). Dann verliert das JC garantiert bei jedem Sanktionsversuch, aber wenn der SB clever ist, kommt 1-2 Wochen später eine neue Zuweisung per Einschreiben.
Die Zuweisung einfach zu ignorieren (und den Erhalt zuzugeben) ist mit einem gewissen Risiko. Erstmal sind 400€ weg (3 x 30%) und die bekommst du später wieder, wenn du gewinnst. Verlierst du Widerspruch und Klage, bleibt der Schaden von 400€.