Muss ich als Beistand meinen Ausweis zeigen?

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Mandelbrot

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Hallo liebe Forengemeinde,

ich lese hier schon eine Weile mit und finde das Forum sehr informativ und gut gemacht. In meinem Bekanntenkreis gibt es einige Leutchen die Angst vor dem Jobcenter haben.

Eine Freundin habe ich kürzlich dorthin begleitet, nachdem sie so eine Einladung vom JC erhalten hat. Insgesamt waren wir zu dritt. Meine Freundin, eine Freundin der Freundin und ich.

Meine Freundin hat uns vorher schon erklärt, dass wir das Recht haben dabei zu sein, weil es wohl so einen Paragraphen gibt und dass wir unseren Namen und unsere Identität nicht nennen brauchen.

Nun bin ich erschüttert darüber was sich in so einem Jobcenter abspielt. Meine Freundin wurde aufgerufen und hat gleich gesagt das sie Begeleiter dabei hat.

Wir Begleiter wurden sofort aufgefordert unsere Namen zu sagen und in welchem Verhältnis wir zu ihr stehen. O-Ton: "Sind sie Freunde, oder Verwandte oder woher kennen sie sich?"

Meine Bekannte sagte nochmals das wir "Beistände" sind und hat auch den Paragraphen genannt. Ausserdem hat sie gesagt dass wir die Namen nicht sagen brauchen.

Die ohnehin dumme und unfreundliche Jobcenter-Person wurde daraufhin richtig unfreundlich. Sie fragte dann weiterhin massiv weiter:

Mehrfach fragte sie ob wir Betreuer seien. Das wurde immer wieder verneint. Daraufhin wurden wir aufgefordert unsere Betreuerausweise vorzuzeigen. Als wir mehrmals sagten wir sind keine Betreuer und meine Freundin mehrfach sagte sie werde nicht betreut, wurde weiter gefragt, ob wir von der Caritas sind oder sonst einem Verein. Wieder verneinung.

Meine Bekannte sagte, Fr. Sounso soll in das Gesetz schauen und hat den Paragraphen gesagt. Daraufhin meint die JC-Dame, sie bräuchte sich nur an das SGB II zu halten und nicht an irgendwelche anderen Gesetze und das würde da nicht drin stehen.

Daraufhin sollten wir unsere Namen wieder nennen und woher wir meine Bekannte kennen. Ausserdem wollte sie jetzt eine Vollmacht von uns haben, dass wir meine Freundin vertreten. Denn wir könnten nur als Bevollmächtigte dabei bleiben. Das lehnten wir aber immernoch ab.

Daraufhin sagte die Jobcenter-Mitarbeiterin, so könne sie nicht arbeiten und beendete das Gespräch.

Meine Bekannte hat daraufhin bei der Bundesagentur für Arbeit und bei dem Jobcenter-Leiter nachgefragt ob es richtig ist, dass die Begleiter abelehnt wurden und ob die Jobcentermitarbeiter sich nur an das SGB II halten müssen.

Die Antwort war in Kurzform so:

Die Begleiter seinen nicht abgeleht worden, sondern ein Beratungsgespräch wäre nicht möglich gewesen.
Die Begleiter müssen die Ausweise vorzeigen, weil das in der Hausordnung drin steht, die in dem Jobcenter aushängt.
Die Mitarbeiter wären verpflichtet sich an das Gesetz zu halten und würden sich alle an das Gesetz halten (an welches stand da nicht)

Jetzt wollte ich hier fragen ob das rechtens ist, weil ich möchte meiner Bekannten weiter helfen, aber ich sehe nicht ein irgendeinem Angestellten des JC meinen Ausweis zu zeigen. Ausserdem kann ich mir nicht vorstellen das in einer Hausordnung auch rechtswidrige Sachen stehen dürfen.

Vielen Dank schon mal :redface:
 

Mandelbrot

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Das hat doch meine Bekannte alles dort gesagt und auch in die Anfrage/Beschwerde bei der Bundesagentur geschrieben und dann die Antwort bekommen die oben steht.

Wenn wir sie wieder begleiten, was sollen wir denn dann machen, wenn sie wieder die Ausweise sehen wollen? Und was sollen wir machen wenn wir wieder weggeschickt werden?

Meiner Bekannten wird doch auch unterstellt, dass mit ihr keine Beratung möglich sei. Das ist wohl nicht das erste Mal das dieser Satz fiel.
 

funshopper_de

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Als ich gestern beim JC meiner Wahl und der Vertretung meines SB saß, hatte ich auch einen Begleiter dabei, der sogar ohne sich vorszustellen etc. Fragen zu meinem Problem gestellt hatte.

Er wurde weder gefragt wie er heißt, noch was er für eine Funktion inne hat und seinen Ausweis mußte er auch nicht vorzeigen...

Auch ich habe schon einige Begleitungen durchgeführt bei anderen Personen und mußte niemals meinen Perso vorzeigen.

Das man sich Namentlich vorstellt gebührt der Höflichkeit, mit Bezeichnung der Position "In Begleitung" ist der Grund der Anwesenheit geklärt.
 

SonnenblumeHH

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Ich hatte auch letzte Woche einen Beistand dabei, von den Ämterlotsen Hamburg, sie hätte ihren Namen nicht nennen müssen, hat es aber der Höflichkeit halber getan, ein Ausweis wurde nicht verlangt. Auch war meine SB dem Beistand gegenüber sehr aufgeschlossen und interessiert.
Ist wohl leider immer eine persönliche Sache, da werden dann einfach mal § ignoriert und falsch zitiert, was weiß schon der Hilfeempfänger...?
Schade, dass es da so krasse Unterschiede gibt :(
 

Mandelbrot

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:icon_eek: hab ich noch nie gehört...Die sollen dir das Schriftlich geben...

Ich habe doch oben schon geschrieben, dass das Jobcenter genau das geschrieben hat. Meine Bekannte hat mir das Schreiben gemailt. Da steht drin:

"Sofern Sie beanstanden, dass die Mitarbeiterin Ihre Beistände gebeten habe, sich auszuweisen, teilt das Jobcenter XXX Ihnen mit, dass die Ausweispflicht in der Hausordnung des Jobcenter XXX festgehalten ist. Gemäß der Hausordnung werden die Besucher gebeten, einige Regeln zu beachten. Zu diesen Regeln zählt die Pflicht, sich jederzeit durch ein amtliches Dokument, zum Beispiel den Bundespersonalausweis oder den Reisepass, ausweisen zu können. Die Hausordnung hängt im Eingangsbereich des Standortes aus und ist für Besucherinnen und Besucher einsehbar"

Natürlich kann man das so interpretieren, dass man den Ausweis nur dabei haben muss und wenn man dann nach dem Ausweis gefragt wird, sagen kann dass man ihn dabei hat. Aber so wird es wohl nicht laufen. Deswegen möchte ich wissen was man dagegen unternehmen kann. In der Praxis!

Ich möchte auch noch dazu schreiben. Ich bin Vollzeitangestellter und benötige keine staatliche Hilfe. Warum soll ich mich ausweisen ausser von der Polizei mit einer Begründung?
 

xj3Qr1nL7ys

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Maßgeblich sind folgende §§

§ 13 SGB X

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.
(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
und § 67a SGB X Abs. 1 Satz 1

(1) Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12). Angaben über die rassische Herkunft dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen, die sich ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss, nicht erhoben werden. Ist die Einwilligung des Betroffenen durch Gesetz vorgesehen, hat sie sich ausdrücklich auf besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12) zu beziehen.
(2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden 1.bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Abs. 2 genannten Stellen, wenna)diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,
b)die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und
c)keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden,

2.bei anderen Personen oder Stellen, wenna)eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder
b)aa)die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
bb)die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde

und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.


(3) Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben, ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und die Identität der verantwortlichen Stelle zu unterrichten. Über Kategorien von Empfängern ist der Betroffene nur zu unterrichten, soweit 1.er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Nutzung oder der Übermittlung an diese rechnen muss,
2.es sich nicht um eine Verarbeitung oder Nutzung innerhalb einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt oder
3.es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt, die auf Grund eines Gesetzes zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind.
Werden Sozialdaten beim Betroffenen auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, ist der Betroffene hierauf sowie auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, und die Folgen der Verweigerung von Angaben, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen.
(4) Werden Sozialdaten statt beim Betroffenen bei einer nicht-öffentlichen Stelle erhoben, so ist die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.
(5) Werden Sozialdaten weder beim Betroffenen noch bei einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle erhoben und hat der Betroffene davon keine Kenntnis, ist er von der Speicherung, der Identität der verantwortlichen Stelle sowie über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zu unterrichten. Eine Pflicht zur Unterrichtung besteht nicht, wenn 1.der Betroffene bereits auf andere Weise Kenntnis von der Speicherung oder der Übermittlung erlangt hat,
2.die Unterrichtung des Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder
3.die Speicherung oder Übermittlung der Sozialdaten auf Grund eines Gesetzes ausdrücklich vorgesehen ist.
Über Kategorien von Empfängern ist der Betroffene nur zu unterrichten, soweit 1.er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Nutzung oder der Übermittlung an diese rechnen muss,
2.es sich nicht um eine Verarbeitung oder Nutzung innerhalb einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt oder
3.es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt, die auf Grund eines Gesetzes zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind.
Sofern eine Übermittlung vorgesehen ist, hat die Unterrichtung spätestens bei der ersten Übermittlung zu erfolgen. Die verantwortliche Stelle legt schriftlich fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Unterrichtung nach Satz 2 Nr. 2 und 3 abgesehen wird. § 83 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
Das bedeutet auf Deutsch:

1. Ein Beistand kann nur aus dem fett markierten Grund des ersten Zitats zurückgewiesen werden.

2. Ein Ausweis kann nur verlangt werden, wenn die Behörde zu dem begründeten Eindruck gelangt, dass der Beistand gegen Rechtsvorschriften verstösst, bzw. er zurückzuweisen ist. Fett markiert, 2. Zitat

Quelle: Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A-Z Jäger/Thome Ausgabe 2012

https://www.elo-forum.org/alg-ii/73...losengeld-ii-2011-erschienen.html#post1316741

Das Gesetz steht über der Hausordnung. Die Hausordnung darf nicht gegen das Gesetz verstoßen.

Oberster Grundsatz der Gesetzmäßigkeit in der Verwaltung
1. Vorrang des Gesetzes = kein Handeln gegen das Gesetz
2. Vorbehalt des Gesetzes = kein Handeln ohne Gesetz

Quelle: Art. 20 GG Absatz 3

Also in der Regel keine Ausweispflicht für Beistände, zumindestens nicht auf Grundlage einer willkürlichen Hausordnung!!

Bitte, Danke...
 

Ollunddoll

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Tatort: JC HH-Bramfeld
Tatzeit: 11.07.2013 ca. 11.00 Uhr
Tat: sehr massiv wird Ausweis von mir (Beistand) verlangt, denn....
ich könnte ja z.B. von der Presse sein, was ich als Unterstellung gleich mal von mir gewiesen habe. SB meinte, ja die Teamleitung möchte wissen, wer als Beistand bei Fr.L. dabei ist (bin schon seit 2 Jahren regelmässig bei allen Terminen dabei). Meine Antwort: "bitte schriftlich mit Rechtsgrundlage belegt Antrag stellen"

:icon_party::icon_party::icon_party:

ICH habe meinen Ausweis nicht vorgelegt, meinen Namen nur schnell dahingenuschelt und mich dann, mit Block, Stift, Brille auf der Nase und Gesetzbuch ganz entspannt zurückgelehnt.

Das Gespräch zwischen SB und HE nahm seinen Lauf, wobei ich immer kritisch gemustert wurde, sowie ich NICHT mehr mitkritzelte.
 

Cindy

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Tat: sehr massiv wird Ausweis von mir (Beistand) verlangt, denn....
ich könnte ja z.B. von der Presse sein,
Erst gestern hatte ich auch einen netten Termin im JC - mit Beistand der nicht nach Name, Perso gefragt wurde ... aber ... echt Zufall --> Beruf: freier Journalist :biggrin:

Grundsätzlich bei uns im JC:
Doofe Fragen, warum man mit Begleitung kommt. Aber mehr nicht!! Kein Druck oder Zwang zwecks Name, Perso usw.

@ Mandelbrot
Hoffe mal, dass deine Bekannte jetzt nicht auch "Angst" vorm JC bekommen hat, sondern weiterhin standhaft ist :icon_klatsch:
 

Banquo

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Wenn ein Jobcenter meint, es könne gesetzliche Vorgaben, die ihnen nicht passen, mit Hausordnungen umgehen oder gar aushebeln, sollte man das publik machen und politischen Widerstand aufbauen.

Zeitungen einbeziehen (das scheint ja auch die primäre Sorge des JC zu sein), Ombudsmann und "Kundenbeschwerdemanagement" beschäftigen. Daneben den Träger (Beirat des Jobcenters) mit dem Thema befassen. Auch den Landesdatenschutzbeauftragten und schliesslich den Stadtrat/Kreistag o.ä. der lokalen Kommune.

Wichtig ist: sich nicht einschüchtern lassen, auf die Rechte hinweisen (wenn man freundlich ist, eine Kopie der einschlägigen Rechtsgrundlagen mitführen, die man auch rausgeben kann), keine Ausweise vorlegen und erst recht keinen Grund liefern, damit das Jobcenter sein Hausrecht anwenden und den Begleiter rauswerfen kann und Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellt oder sowas.

Stattdessen deutlich machen, dass der Termin nur mit Begleitung stattfindet. Falls die Begleitung behindert wird, platzt auch der Termin, weil das JC sich rechtswidrig verhält. Zur Not muss man [vorher] den Leistungsempfänger über diese Konsequenz informieren, damit der nicht im Termin umfällt. Mögliche Sanktionsdrohungen muss man aushalten können und sich gerichtlich zur Wehr setzen. Das ist auch das Kalkül der Behörde. Wer das nicht kann, hat schon verloren.
 

Cha

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Meine Freundin hat uns vorher schon erklärt, .. dass wir unseren Namen und unsere Identität nicht nennen brauchen.

... ich sehe nicht ein irgendeinem Angestellten des JC meinen Ausweis zu zeigen.

Ausserdem kann ich mir nicht vorstellen das in einer Hausordnung auch rechtswidrige Sachen stehen dürfen.

Deine Freundin irrt sich.

Es ist eine Sache des Hausrechts.
In einem öffentlichen Gebäude gilt genauso das Hausrecht wie im privaten Bereich.

Der Unterschied ist nur, dass ein öffentlicher Träger bestimmte Verwaltungsaufgaben erledigen muss und im Rahmen dieser Aufgaben einen Zutritt erlaubt.
Dabei liegt es alleine an der Behörde, wie sie den Zutritt steuert.

Mir fallen auf Anhieb zwei Behörden unserer Stadt ein, die das anders regeln.
Bei einer landet man in einer Anmeldung und wird erst nach einer ersten Prüfung seiner Unterlagen an die zuständige Sachbearbeitung weitergeleitet.
Bei der anderen wird man sogar nur nach klingeln eingelassen und muss sich dann an der Pforte ausweisen.

Eine Behörde kann auch einen freien Zutritt zulassen und nur mit einer einfachen Hausordnung darauf hinweisen, dass Besucher sich nach Aufforderung auszuweisen haben.
Diese Hausordnung ist nicht rechtswidrig, denn auch ohne Hausordnung hat jeder Mitarbeiter einer Behörde das Recht, nach Anliegen und Personalien eines Besuchers zu fragen.

Eine Grenze ist da, wo der Betriebsablauf durch das Verhalten gestört wird, wenn z.B. ein Beratungsgespräch nicht geführt werden kann, weil die Diskussion nur darum geht, ob man seinen Ausweis zeigen muss. Wenn ein Besucher sich nicht ausweisen mag, den Betriebsablauf stört und auch das Büro/Gebäude nach Aufforderung nicht verlässt, handelt es sich um Hausfriedensbruch.

Viele Grüße

Cha
 

kaiserqualle

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@alle

ich kann @Cha nur zustimmen aus pers. Erfahrung.

Im Rahmen des Hausrechtes kann das JC sehr wohl sich den Ausweis zeigen lassen, (bzw. ggf. Hausverbot aussprechen,) bei Nichtvorlage.
Damit kann dann der Beistand ggf nicht mehr beim eigentlichem Gespräch dabei sein.

Der Namen des Beistandes wird in dem Kalenderprogramm ATV gespeichert.

Ensprechende Beschwerde von mir an BMAS und BfDI im Anhang, sowie das Ergebnis.
 

Anhänge

  • 20121130.Antwort.BfDI.auf Anfrage.v.19.11.2012.ano.pdf
    76,3 KB · Aufrufe: 161
  • 20130103.Antwort.BMAS.auf.Beschwerde.v.19.11.2012.S01.ano.pdf
    95,3 KB · Aufrufe: 156
  • 20130421.BfDI.zur Stellungnahme JC.ano.pdf
    22,9 KB · Aufrufe: 139
  • 20130628.BfDI.zum Datenschutz.JC.ano.pdf
    96,8 KB · Aufrufe: 315

noillusions

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Deine Freundin irrt sich.

Es ist eine Sache des Hausrechts.
In einem öffentlichen Gebäude gilt genauso das Hausrecht wie im privaten Bereich.

Der Unterschied ist nur, dass ein öffentlicher Träger bestimmte Verwaltungsaufgaben erledigen muss und im Rahmen dieser Aufgaben einen Zutritt erlaubt.
Dabei liegt es alleine an der Behörde, wie sie den Zutritt steuert.

Mir fallen auf Anhieb zwei Behörden unserer Stadt ein, die das anders regeln.
Bei einer landet man in einer Anmeldung und wird erst nach einer ersten Prüfung seiner Unterlagen an die zuständige Sachbearbeitung weitergeleitet.
Bei der anderen wird man sogar nur nach klingeln eingelassen und muss sich dann an der Pforte ausweisen.

Eine Behörde kann auch einen freien Zutritt zulassen und nur mit einer einfachen Hausordnung darauf hinweisen, dass Besucher sich nach Aufforderung auszuweisen haben.
Diese Hausordnung ist nicht rechtswidrig, denn auch ohne Hausordnung hat jeder Mitarbeiter einer Behörde das Recht, nach Anliegen und Personalien eines Besuchers zu fragen.

Eine Grenze ist da, wo der Betriebsablauf durch das Verhalten gestört wird, wenn z.B. ein Beratungsgespräch nicht geführt werden kann, weil die Diskussion nur darum geht, ob man seinen Ausweis zeigen muss. Wenn ein Besucher sich nicht ausweisen mag, den Betriebsablauf stört und auch das Büro/Gebäude nach Aufforderung nicht verlässt, handelt es sich um Hausfriedensbruch.

Viele Grüße

Cha

nanana..
erklär doch mal wie unter diesen Umständen der 13er dann noch wahrgenommen werden könnte. Und ob der Beistand den Betriebsablaufstören würde müßte dann auch erstmal ausgefochten werden, ist dann also Streitpunkt.
 
M

Minimina

Gast
Vielen Dank kaiserqualle :icon_daumen: Jetzt haben wir es schriftlich...

Relevant ist nur die letzte pdf, in dem der Datenschützer Philip Scholz zu § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes seinen Sermon abläßt.

Darum geht es aber um die Überwachung öffentlicher Räume mit Video- und Bildaufnahmegeräten, nicht aber um die persönlichen Daten der Betroffenen.

Gleichzeitig ist ein Kommentar kein Gesetz.

Aus der Stellungnahme des Bundesdatenschutzes geht mEa das Gegenteil hervor. Da es kein Gesetz gibt, das die Kontrolle des Ausweises von Beiständen fordert, muss hilfsweise etwas zusammenkonstruiert werden, dass den Anschein eines Gesetzes erwecken soll.

Daraus kann gefolgert werden. Der Bundesdatenschutz weiß es auch nicht, im Zweifel ist die Kontrolle des Ausweises rechtswidrig und kann eben nicht in der Hausordnung geregelt werden. Wäre es so könnte der § genannt werden in der eine Hausordnung über dem Gesetz steht.

Wenn der LE seinen Beistand ohne Kontrolle des Ausweises nicht mitnehmen kann, dann kann er Termin eben auf den Hinweis Ablehnung der Beistände, geregelt im § 13 SGB X, abgebrochen werden.

LG MM
 
A

asus7

Gast
Deine Freundin irrt sich.

Es ist eine Sache des Hausrechts.
In einem öffentlichen Gebäude gilt genauso das Hausrecht wie im privaten Bereich.

Der Unterschied ist nur, dass ein öffentlicher Träger bestimmte Verwaltungsaufgaben erledigen muss und im Rahmen dieser Aufgaben einen Zutritt erlaubt.
Dabei liegt es alleine an der Behörde, wie sie den Zutritt steuert.

Mir fallen auf Anhieb zwei Behörden unserer Stadt ein, die das anders regeln.
Bei einer landet man in einer Anmeldung und wird erst nach einer ersten Prüfung seiner Unterlagen an die zuständige Sachbearbeitung weitergeleitet.
Bei der anderen wird man sogar nur nach klingeln eingelassen und muss sich dann an der Pforte ausweisen.

Eine Behörde kann auch einen freien Zutritt zulassen und nur mit einer einfachen Hausordnung darauf hinweisen, dass Besucher sich nach Aufforderung auszuweisen haben.
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Eine Grenze ist da, wo der Betriebsablauf durch das Verhalten gestört wird, wenn z.B. ein Beratungsgespräch nicht geführt werden kann, weil die Diskussion nur darum geht, ob man seinen Ausweis zeigen muss. Wenn ein Besucher sich nicht ausweisen mag, den Betriebsablauf stört und auch das Büro/Gebäude nach Aufforderung nicht verlässt, handelt es sich um Hausfriedensbruch.

Viele Grüße

Cha



In einer öffentlichen Behörde Hausfriedensbruch ???? Ist etwas herbeigezogen, den so leicht geht das nicht !!
 
E

ExUser 44963

Gast
Wo stand Das denn nochmal, dass die Behörde diese schriftliche "Beistandserklärung" vom Leistungsempfänger verlangen kann?

Oder hab ich Das falsch in Erinnerung?
 

hartaber4

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Stattdessen deutlich machen, dass der Termin nur mit Begleitung stattfindet. Falls die Begleitung behindert wird, platzt auch der Termin, weil das JC sich rechtswidrig verhält. Zur Not muss man [vorher] den Leistungsempfänger über diese Konsequenz informieren, damit der nicht im Termin umfällt. Mögliche Sanktionsdrohungen muss man aushalten können und sich gerichtlich zur Wehr setzen. Das ist auch das Kalkül der Behörde. Wer das nicht kann, hat schon verloren.

BINGO!
 

Christi

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Bei mir war es mal so,das ich Jemand begleitet habe zum JC und der Sachbearbeiter
immer nervöser und agressiver wurde weil ich still mit meinem Stift und Block dabeisass.
Dann sagte der Sachbearbeiter zu dem Kunden (mit rotem Kopf inzwischen) : Wenn Sie einen Beistand haben will ich mir jetzt auch einen holen.Dann holte er die Teamleiterin dazu.
 

hartaber4

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Bei mir war es mal so,das ich Jemand begleitet habe zum JC und der Sachbearbeiter
immer nervöser und agressiver wurde weil ich still mit meinem Stift und Block dabeisass.
Dann sagte der Sachbearbeiter zu dem Kunden (mit rotem Kopf inzwischen) : Wenn Sie einen Beistand haben will ich mir jetzt auch einen holen.Dann holte er die Teamleiterin dazu.

Hatte er die Telefonnummer von der Rechtsstelle nicht parat?

Dort rufen "kompetente" SB auch gern an...

Ich habe schon Termine abgebrochen, weil SB aufgrund sachlicher Einwände mehrmals dort angerufen hatte....

Ich:

"Wenn Sie alle notwendigen Fragen mit der Rechtsstelle geklärt haben kommen Sie doch schriftlich erneut auf mich zurück...wenn Sie hier alle 3 Minuten telefonieren ist das nach den §§ 59 SGB II / 309 SGB III nicht zielführend. Schönen Tag noch!"


(Reisekostenantrag auf den Tisch leg / mit Beistand)
 
G

Gelöschtes Mitglied 45622

Gast
es ist schon verwunderlich was da manchmal abgeht,
bei meinem letzten JC-Termin wurde mein Beistand auch massiv "attackiert"
bis hin zur lautstarken Behauptung des SB er sei verpflichtet seinen Namen zu nennen und sich auszuweisen.
Beistand wollte aber nich.
SB wurde immer aggressiver
Beistand blieb locker "Nö, ich muss mich nicht ausweisen, und möchte es auch nicht"
das ging ein paar minuten so hin und her,

dann war irgendwie schlagartig wieder ruhe im Raum
und das eigentliche Gespräch mit mir konnte beginnen.

------
Rosi :smile:
 
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