Muss ich als Aufstocker einen Autokauf melden?

doubleb

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Seit fast 2 Jahren arbeite ich als minijobber ohne jegliche Hilfe und komme grad mal so um die Runden. Bald steht laut Chef ein Arbeitsverhältnis mit mehr Arbeit somit besserer Verdienst an


Nun möchte ich etwas aufstocken um mich bissl zu erholen finanziell. Es steht ein Autokauf an welches Geld mir als Privatdarlehen geborgt wird.

Meine Fragen:

1. muss ich falls ich das Auto nach dem Antrag auf Aufstockung stelle kaufen sollte, dass dem Jobcenter SOFORT mitteilen oder erst im wba oder gar nicht?

2. falls ja , wird die Versicherung zum Einkommen dazugerechnet? Also quasi übernommen?

3. das Darlehen wird erst rausgerückt, wenn das Auto gekauft wird. Da ich kein schonvermögen habe, werden die wissen wollen wo das Geld herkommt. Muss ich den den darlehnsvertrag vorlegen?

4. wird man derzeit zur jobsuche genötigt (coron) oder eingeladen zum Amt? Bin froh dass ich derzeit einen tollen Job habe und möchte den weitermachen natürlich mit der Aussicht auf besseren Verdienst.

Bitte um Hilfe
 

Michael.K1990

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1. Ja musst du. Da ein Auto ein Vermögenswert dar stellen kann und einen Wert von ich glaube 7500€ nicht überschreiten darf.
2. Wüsste ich jetzt nicht. Auto ist immernoch ein Luxusgut also zahl auch dafür
3. Woher wollen die denn wissen ob du das geht nicht über Jahre angespart hast ? Da es ein Privatdarlehen ist, sollte es auch Privat bleiben.
4. Teils teils.. Es gibt wohl wieder Einrichtungen die einladen wenn man das Forum so verfolgt. Da du aber ein Job hast glaub ich kaum das du eingeladen wirst. Die haben derzeit anderes zu tun *lach
 

doubleb

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Es sind keine Ersparnisse. Die hätte ich auch angeben müssen in der Zeit als ich h4 Empfänger war. Also wie Teile ich das genau mit ?
 

abcabc

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1. muss ich falls ich das Auto nach dem Antrag auf Aufstockung stelle kaufen sollte, dass dem Jobcenter SOFORT mitteilen oder erst im wba oder gar nicht?
Du könntest versuchen erstmal beim JC einen Zuschuss für die Anschaffung eines Autos zu beantragen. Da müsstest du aber gute Gründe (er)finden, warum das notwendig ist um zu arbeiten bzw. deine Bedürftigkeit zu reduzieren. Realistische Chancen hast du eigentlich nur, wenn die Fahrzeiten mit dem ÖPNV unzumutbar lang wären oder zu den Schichtzeiten der ÖPNV nicht fährt. Je nach SB sollte da ne 3-4stellige Summe drin sein und geschenktes Geld sollte man ruhig mitnehmen. ;)

2. falls ja , wird die Versicherung zum Einkommen dazugerechnet? Also quasi übernommen?
Auto ist Privatvergnügen....

3. das Darlehen wird erst rausgerückt, wenn das Auto gekauft wird. Da ich kein schonvermögen habe, werden die wissen wollen wo das Geld herkommt. Muss ich den den darlehnsvertrag vorlegen?
Kommt drauf an, wie es abläuft. Wenn das Geld auf deinen Kontoauszügen auftaucht o.ä. wird das JC garantiert nachfragen. So lange der Darlehenesvertrag wasserdicht ist (also dich verpflichtet jeden Euro zurückzuzahlen), sollte das kein Problem sein.

Warum kauft dein Vater nicht das Auto, meldet es auf sich an und leiht es dir einfach dauerhaft? Schon gibts kein Grund mehr das JC über das Auto zu informieren....
 

doubleb

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Weil er das nicht möchte. Er will mir nur das Geld leihen. Ist es so, dass ich sobald das Auto gekauft ist dem jc mitteilen muss? Oder erst bei der wba wozu es hoffentlich nicht kommt. Und was muss ich den denn zukommen lassen, bez. Des Autos?
 

vidar

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Moin @doubleb,

Gute wäre es, wenn das Auto schon vorhanden gewesen ist bevor du dein ergänzendes ALG-2 beantragst.

Das vorhandene Auto muss du dem JC melden

Falls doch noch Nachweise über den Kauf des Kfz. von JC gefordert werden sollte.

- vereinbare unbedingt schriftlich mit dem Geldgeber einen zweckgebunden Kreditvertrag
- dieser sollte dann eindeutige Rückzahlungsmodalitäten beinhalten

Achte aber darauf, dass das Auto einen Wert unter 7500 € hat

Von deinem Einkommen hast du einen pauschalen Grundfreibetrag von 100 €

- vom dem Einkommen zwischen 100,01 – 1.000,00 € stehen dir 20 % zu
- vom dem Einkommen zwischen 1000,01 – 1.200,00 € stehen dir 10 % zu
(Höchstbetrag 1.200 € / bei vorhandener minderjähriger Kinder 1.500 €)

Da du das Auto für den Beruf benötigst werden dir außerhalb der Grundfreibeträge vom JC zusätzlich auch noch die Kosten deiner Kfz.- Haftpflichtversicherung (Jahrestarif/12) als abzugsfähig anerkannt.

§ 11b SGB II Absetzbeträge Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende
.
 

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dass das Auto einen Wert unter 7500 € hat

Richtiger Hinweis. Aber: Soweit sonst kein Schonvermögen vorhanden ist, darf der fahrbare Untersatz problemlos auch mehr wert sein. Bei einem Restwert von z. B. 9.500 €, würden die "überschießenden" 2.000 € als zu berücksichtigendes Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II berücksichtigt und wären dort wegen deutlicher Unterschreitung des Schonbetrages unschädlich.

werden [...] außerhalb der Grundfreibeträge [...] zusätzlich auch noch die Kosten deiner Kfz.- Haftpflichtversicherung (Jahrestarif/12) als abzugsfähig anerkannt.

Eben nicht, denn aus dem von dir verlinkten § 11b SGB II geht hervor, dass derlei Aufwendungen mit dem Grundfreibetrag (= 100,00 €) abgegolten sind (§ 11b Abs. 2 S. 1 SGB II).

Anstelle des Grundfreibetrages kann allerdings eine erhöhte Absetzung geltend gemacht werden, sofern der einfache Weg zur Arbeitsstelle eher weit ist und sich somit aus der Summe der Fahrtkosten, der allgemeinen Versicherungspauschale und der Beiträge zur Kfz-Haftpflicht ein Betrag ergibt, der jene 100,00 € monatlich übersteigt.
 

vidar

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(Kosten Kfz.-Haftpflicht) Eben nicht, denn aus dem von dir verlinkten § 11b SGB II geht hervor, dass derlei Aufwendungen mit dem Grundfreibetrag (= 100,00 €) abgegolten sind (§ 11b Abs. 2 S. 1 SGB II).

Meiner Meinung nach ist in der 100 € Pauschale die gesetzlich verpflichtende Kfz.- Haftpflicht nicht inkludiert, sondern wird über das Einkommen gesondert verrechnet.

Auszüge aus den Fachlichen Weisungen zu den §§ 11-11b SGB II
6. Vom Einkommen abzusetzende Beträge
.
6.3 Gesetzlich vorgeschriebene und private Versicherungen

(2) Gesetzlich vorgeschrieben sind:
• Pflegeversicherung für privat Krankenversicherte (§ 23 SGB XI),
Kfz-Haftpflichtversicherung (Aufwendungen für Kaskoversicherungen können nicht abgesetzt werden),
• Haftpflichtversicherungen bei bestimmten Berufsgruppen, wie
z. B. Anwaltshaftpflichtversicherung.

Beiträge für diese Versicherungen sind in nachgewiesener Höhe vom Einkommen absetzbar. Sie sind zu einem Zwölftel des zum
Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Alg II nachgewiesenen Jahresbetrages abzusetzen, unabhängig vom Zahlungsrhythmus (§ 6 Absatz 1 Nummer 3 Alg II-V).
Zu dem Grundabsetzungsbetrag steht in den Weisungen folgendes:
6.6.3.1 Grundabsetzungsbetrag
(1) Ein Betrag in Höhe von 100,00 EUR ist grundsätzlich frei. Dieser Grundabsetzungsbetrag wird an Stelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 - 5 gewährt. Fließt innerhalb eines Monats ein in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so ist das Arbeitseinkommen für jeden Monat um den Grundabsetzungsbetrag gesondert zu bereinigen (BSG, Urteil vom 17.07.2014, Az: B 14 AS
25/13 R, Rz. 11).
(2) In dem Grundabsetzungsbetrag sind auch folgende Pauschalen gemäß § 6 Absatz 1 Alg II-V enthalten:
• Nr. 1 oder 2: 30,00 EUR für angemessene private Versicherungen,
• Nr. 5: 0,20 EUR Wegstreckenentschädigung für jeden Entfernungskilometer bei Benutzung eines Kfz.
(3) Höhere Ausgaben müssen nachgewiesen werden, sofern sie nicht in den Pauschalbeträgen nach § 6 Absatz 1 Alg II-V enthalten
sind; sie dürfen nur bei einem Bruttoeinkommen über 400,00 EUR berücksichtigt werden.

Dem zur Folge denke ich schon, dass die Kfz.- Haftpflicht gesondert bewertet wir.

https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015901.pdf
.
 

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Hallo @vidar,

eine gesonderte Berücksichtigung der Beiträge zur Kfz-Haftpflicht ließe sich allenfalls auf § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II stützen, wobei bereits hier nur von Fällen von Vorsorge für den Fall von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit bzw. Altersvorsorge die Rede ist.

Für Erwerbseinkünfte gilt § 11b Abs. 2 SGB II. Gemäß dessen Satz 1 gilt bei Erwerbstätigen der Grundfreibetrag von 100,00 €, der an die Stelle der Absetzbeträge nach Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 tritt. Selbst wenn man also argumentieren wollte, dass eine Absetzung der Kfz-Haftpflicht nach Abs. 1 Nr. 3 oder hilfsweise nach Nr. 5 zu erfolgen hätte, ist dieser Versicherungsbeitrag gem. Abs. 2 durch den Grundfreibetrag abgegolten. Dieser könnte nur im Falle der schon beschriebenen erhöhten Absetzung nach Abs. 2 Satz 2 Berücksichtigung finden.

Um dem Fragesteller nun praktisch weiterzuhelfen: Es schadet sicher nicht, nach dem Kauf des Pkw mit dem ALG II-Antrag die Zahlungsmitteilung der Versicherung als Nachweis über die Höhe der Kfz-Haftpflicht einzureichen, den Arbeitsort anzugeben, damit die Entfernung von der Wohnung ermittelt werden kann, und um Prüfung einer erhöhten Absetzung nachzusuchen; die sollte zwar von Amts wegen geprüft werden, aber man weiß ja nie...
 

Zermürbt38

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Es gibt wohl wieder Einrichtungen die einladen wenn man das Forum so verfolgt.
Ja gbt es aber die Einladungen kommen alle ohne RFB. Das heißt man kann hin oder nicht und sich der eventuellen Infektionsgefahr aussetzen. Wer zum JC in der heutigen Situation der Einladung folgt ist einfach nur dumm. Die meisten JC jedoch werden noch lange nicht einladen.
 

doubleb

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Um dem Fragesteller nun praktisch weiterzuhelfen: Es schadet sicher nicht, nach dem Kauf des Pkw mit dem ALG II-Antrag die Zahlungsmitteilung der Versicherung als Nachweis über die Höhe der Kfz-Haftpflicht einzureichen, den Arbeitsort anzugeben, damit die Entfernung von der Wohnung ermittelt werden kann, und um Prüfung einer erhöhten Absetzung nachzusuchen; die sollte zwar von Amts wegen geprüft werden, aber man weiß ja nie...
Das fällt dann bei mir weg, weil mein Arbeitsplatz nicht sehr weit entfernt ist.
 

Uhus

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Dein Vater könnte das Auto einfach kaufen und dir danach schenken, ganz egal ob vor ALG-II-Antragstellung oder hinterher. Das wäre im Gegensatz zu einer Schenkung von Geld ohnehin kein Einkommen im Sinne der aktuellen Fassung des § 11 SGB II. Beim Vermögen müsstest du allerdings aufpassen, wie es andere hier schon beschrieben haben (7.500 Euro fürs Auto + "Luft" beim allgemeinen Vermögensfreibetrag = theoretischer Maximalwert des PKW). Einen offiziellen Darlehensvertrag und andere Formalien nur wegen des Jobcenters könntet ihr euch dann sparen.
 
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doubleb

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Und noch zu paypal . Das nutze ich seit Jahren nicht mehr. Hatte es damals schon vermasselt, den das bestehende Konto mitzuteilen, obwohl es nur zur zahlungszeecken genutzt wurde. Kann ich das Konto bedenkenlos löschen, damit ich nicht noch mehr Aufwand habe? Oder bekommen die das mit, weil Paypal mir vielleicht 1 Cent als abmeldebestätigung sendet?
 

doubleb

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Dein Vater könnte das Auto einfach kaufen und dir danach schenken, ganz egal ob vor ALG-II-Antragstellung oder hinterher. Das wäre im Gegensatz zu einer Schenkung von Geld ohnehin kein Einkommen im Sinne der aktuellen Fassung des § 11 SGB II. Beim Vermögen müsstest du allerdings aufpassen, wie es andere hier schon beschrieben haben (7.500 Euro fürs Auto + "Luft" beim allgemeinen Vermögensfreibetrag = theoretischer Maximalwert des PKW). Einen offiziellen Darlehensvertrag und andere Formalien nur wegen des Jobcenters könntet ihr euch dann sparen.


Und wie sieht es aus, wenn ich es selber vor der Antragstellung kaufe auf meinen Namen im Kaufvertrag etc ? Können da auch fragen auftauchen wo ich das Geld bei so einem geringen Verdienst her habe? Ich möchte möglichst die Daten anderer indem Fall meines Vaters vor dem jc wahren.
 
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