Genau. Bitte hochladen.
Nach meinem ersten Eindruck könnte die EGV nichtig sein (fehlendes schlüssiges Eingliederungskonzept, fehlende Bewerbungskostenerstattung).
Das Ding ist kompletter Murks.
Die Maßnahmenbeschreibung ist eigentlich nur ein unbedeutender Larifari -wisch. dazu gabs noch ein Datenblatt mit den Zugangsdaten des Internetauftritts der
Arge , also meinem Profil, Benutzername, Passwort. Damit sollte gearbeitet werden. Mit EGVs kenn ich mich wenig aus, bin zwar schon länger dabei(Seit 2005, damm, daß sind 13 Jahre)hatte bisher aber wenig Druck u. vl Glück.
Doch nun ist die Situation heute morgen dramatisch eskaliert!!!!!!
Dazu gleich mehr in einem weiterem post
TOTALE ESKALATION!!!!!
Nachdem ich gestern noch ein Gespräch mit der Datenschutzbeauftagten hatte, die mir riet den Massnahmen -Coach vl noch mal zu einer schriftlichen Stellungnahme zu bewegen. Schrieb ich also folgende Mail
"
Sehr geehrter HerrXXXX,
Hiermit bitte ich sie noch mals freundlich mir schriftlich zu erläutern, warum ich die Unterlagen nicht zur Prüfung mit nach Hause nehmen darf? Und warum Sie die Kursteilahme kategorisch von der Unterzeichnung zur Zustimmung der Datenweitergabe an Dritte abhängig machen?
Zum einen untersagt das Gleichstellungsgestetz ausdrücklich die Verwendung von Profilbildern, zum andern bleibt für mich weiterhin unersichtlich an wen meine persönlichen Daten weitergeleitet werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen"
Gleichzeitig meinte ich vl meine Betreuerin über die Situation informieren zu müssen.
Also schrieb ich:
"
Sehr geehrte Frau XXXX,
Am Montag dem 26.02.2018 habe ich aktiv an der Einführungsveranstaltung Netto 30 teilgenommen. Als ich mir das vom Gesetzgeber zugesicherte Recht einforderte die Unterlagen der Datenweitergaberklärungen zur Prüfung mit nach Hause zu nehmen, wurde mir dies von Herrn XXXX grundlos verweigert. So konnte ich diese nicht unterschreiben, habe mir ein paar Notizen dazu gemacht und darüber Erkundigungen bei der Landesdatenschutzbeauftragten BW Frau XXXX eingeholt, die meine Bedenken nach Sachlage weitestgehend bestärkt hat!
Bei der Beanstandung geht es um die nicht zulässige Weitergabe des Profilfotos an Dritte, namentlich Zeitungen( das Gleichstellungsgesetz macht Fotos ohnehin überflüssig), der nicht klar ersichtlichen Datenweitergabe an Dritte (sgn. Kooperationspartner), der fehlenden Rechtsmittelbelehrung und der fehlenden Freiwilligkeit, denn
nach Aussage von Herrn XXXX kann ich nicht an dem Kurs teilnehmen ohne diese offensichtlich rechtswidrigen Einwilligungserklärungen zu unterschreiben, was ich so deute, daß mir die weitere Teilname Seitens des Trägers verweigert werden soll!
Ich bin jedoch gewillt an dem Kurs weiter teilzunehmen und der Meinung, daß die Ziele sich sehr wohl auch ohne diese Datenweitergabeklausel umsetzen lassen, sowohl technisch als auch praktisch!
Des weiteren hat Frau XXXX darauf verwiesen, daß für §15 SGBII im weiteren Verlauf des Gesetzestextes die bereichsspezifische Sozialdatennorm nicht mehr gültig ist, hier gilt nach neustem Stand der Bundesdatenschutz. Vl liegt hier die Ursache für einige Fehldeutungen?
Zwei mögliche Lösungsvorschläge schlage ich vor:
1. Vl können Sie in einem Telefonat mit Herrn XXXX in meiner Gegenwart morgen früh Ihn zu einem Kompromiss bezüglich der Datenweitergabe an Dritte überreden und wir kommen zu einer schriftlich neu formulierten Erklärung zur Datenweitergabe speziell zwischen USS und mir überein oder
2. Wir legen umgehend eine neue Eingliederungsvereinbarung fest, zumal sich in der aktuellen noch der ein oder andere formale Fehler verbirgt. Bsp. Punkt 4.3. auf Seite 2, wie Ihnen vl auch schon aufgefallen ist.
Ich verweise noch mal darauf, daß die Landesdatenschutzbehörde den Vorfall sehr erst nimmt und mich um Rückmeldung über den weiteren Verlauf gebeten hat, ggf. folgen Seitens der Bundesdatenschutzbehörde an Ihre vorgesetzte Dienststelle und Seitens der Landesdatenschutzbehörde BW an USS die Aufforderungen zu einer formalen Stellungnahme. Telefonisch sind wir übereingekommen, erst mal abzuwarten.
Mit
freundlichen Grüßen"
Mir war schon klar, daß ich damit etwas Zündstoff gelegt hatte. Aber eigentlich wollte ich damit etwas nur etwas Gegendruck aufbauen, nachdem ich so erpresst wurde u. vl. Konstruktives anschieben, Siehe Lösungsvorschläge, so mein ehrlicher Gedanke.
Die Explosion heute morgen hat mich dann aber doch umgehauen.
Mom es geht gleich weiter, ich kann das unmöglich in einem Stück wiedergeben....
Der Heutige Morgen. Weil es heute morgen bitterkalt war, bin ich wohl zu schnell mit dem Fahrrad gefahren und war schon ca. um 7.30h also eine halbe Std. vor Kursbeginn da. Der Kurscoach kam den Flur entlang sah mich im Raum und bedeutete mich mit einer strengen Geste zu mir. so entstand folgendes Gespräch:
nach bestem Wissen und Gewissen rekonstruiert
Gesprächsportokoll 27.2.18 ca 7.30h
Ich: Guten morgen Herr XXXX
Er: Herr XXXX ich muß Sie auffordern das Haus unverzüglich zu verlassen
Ich: Warum?
Er: Ich muß mich vor Ihnen nicht rechtfertigen. Sie haben mir gestern eine eine Mail geschickt, wenn Sie sich weigern die Datenschutzerklärung zu unterzeichnen, können Sie an dem Kurs nicht teilnehmen.
Ich: Aber ich weigere mich gar nicht, ich möchte nur einige Bedenken klären.
Er: Herr XXXX, ich diskutiere nicht mit Ihnen. Sie gehen jetzt bitte unverzüglich. Gehen Sie zu Ihrem Betreuer und machen Sie einen Termin. Frau xxxx weiß bereits Bescheid
Ich: Ich würde gerne von hier aus mit Frau XXXX telefonieren, vl können wir dann das Mißverständnis ausräumen und gemeinsam zu einer Übereinkunft kommen.
Er: Nein, Sie gehen jetzt bitte sofort. Machen sie Einen Termin mit Frau XXXX, die wird alles weitere mit Ihnen klären. Für mich ist der Fall erledigt.
Ich: Warum? Ich verstehe das nicht. Ich will doch an dem Kurs teilnehmen, Gut dann unterschreibe ich die Papiere eben jetzt.
Mein Blick auf einen Stapel Papiere in Ihrer linken nach unten gestreckten Hand. Ihr Blick folgt meinem, die Hand zuckt kurz.
Er: Nein Herr XXXX Sie gehen jetzt bitte sofort. Machen einen Termin mit Frau XXXX. Das liegt jetzt alles nicht mehr in meiner Hand.
Ich: Dann geben Sie mir jetzt bitte schriftlich, daß Sie mich fortgeschickt haben.
Er: Herr XXXX, nochmal, ich muß mich vor Ihnen nicht rechtfertigen. Ich werde Ihnen nichts Schriftliches geben.
Ich: Dann, bleibe ich!
Er: Herr XXXX, wenn Sie jetzt nicht sofort gehen, muß ich Ihnen Hausverbot erteilen.
Ich: Gut und wenn ich trotzdem bleibe?
Er: Was sind Sie eigentlich für ein Mensch? Sie wollen doch nicht ernsthaft das die Polizei Sie vor allen hier aus dem Gebäude entfernt. Den Gefallen tue ich Ihnen nicht, so leicht mache ich es Ihnen nicht.
Ich schaue mich um ob es irgendwelche Zeugen in der Nähe gibt, die unser Gespräch bezeugen könnten, doch es ist niemand zu sehen, außer einem kleinem älteren Herren in einer grauen Jacke und Mütze, der still und in sich versunken etwa 1m schräg hinter mir an der Wand sitzt, er blickt kurz zu uns während ich mich zu Ihm drehe, wendet sich aber schnell wieder weg. Ich bin mir nicht sicher welcher Herkunft er ist und ob er versteht was wir bereden. Ich hole noch mal kurz Luft.
Ich: Herr XXX, Sie haben gestern viel von gegenseitigen Respekt und einem ehrlichen Umgang miteinander gesprochen. Wie können Sie das jetzt respektvoll nennen, wenn Sie jetzt so eine Drohkulisse aufbauen und mich hier einfach so wegschicken. Ihnen ist doch bewußt, daß Sie die Situation jetzt eskalieren lassen.
Sie: Ich? Ich habe mir nichts vorzuwerfen . Sie können an dem Kurs nicht teilnehmen. Gehen gehen Sie jetzt bitte, Frau XXXX wird alles weitere mit Ihnen besprechen.
Ich : Nun gut dann gehe ich jetzt eben.
Während ich über den Flur zum Ausgang strebe kommt eine schlanke Dame mit rötlichem Haar von der anderen Seite, offensichtlich eine USS Mitarbeiterin, aber zu spät um als Zeugin fungieren zu können. für einen mom war ich hin und hergerissen ob ich vl doch auf die Polizei warten sollte, denn Angst davor hatte ich keine. auf der Anderen Seite gab es einen klare Anweisung mich mit meiner Betreuerin in Verbindung zu setzen. Also ich los in K-Town, sind die Wege kurz, vorallem mit dem Rad, die Agentur ist nur kapp 10min entfernt
Sorry ich brauch immer wieder Pausen, das nimmt mich beim Schreiben mit....gleich weiter
Meine Betreuerin in der
Arge traf ich zusammen mit einer Kollegin in Ihrem Büro an. Kurz zusammengefasst, bedeutete Sie mir, daß Sie mein Nichtunterschreiben der Datenschutzerklärung als Abbruch der Maßnahme wertet!!!! Endgültiges kann Sie aber noch nicht sagen. Die Rechtsabteilung komme in Kürze und werde sich damit befassen, ich Solle nun erst mal nach Hause fahren, Ich würde dann von Ihr hören, ggf per Mail um in Kurze ein neues Gespräch zu vereinbaren.
Nun gut so nehmen die Dinge nun ihren Lauf, ich kann nun eh nichts mehr beeeinflussen.
Zu Hause angekommen, erwartete mich aber eine Mail des Maßnahmencoaches, die mich doch verwunderte. Sie war eine 1/2 Std bevor ich in der Maßnahme ankam von Ihm gesendet worden:
Guten Morgen Herr XXXX,
>
> ich verstehe Sie, jedoch ist es nicht an mir mich zu rechtfertigen.
> Dennoch
> erkläre ich Ihnen warum ihre Kursteilnahme von der Datenschutzerklärung
> abhängig ist.
>
> Die Teilnahme an diesem Kurs soll Ihnen helfen, sich am Arbeitsmarkt zu
> positionieren. Dafür benötigt es eine enge Zusammenarbeit zwischen Ihnen
> dem Bildungs - und Bedarfsträger. Dafür müssen in erforderlichem Maße
> Inhalte und Daten erhoben werden. Wenn Sie sich damit nicht einverstanden
> erklären, was Ihr recht ist, so macht die Aufnahme keinen Sinn. Wir sind
> allerdings dann auch verpflichtet, dies dem Auftraggeber, hier Jobcenter
> mitzuteilen. Dies ist im § 67 b Abs. 2 SGB X geregelt. Wir müssen unserer
> Auskunfts - und Berichtigungspflicht nach §§ 83 und 84 SGB X nachkommen.
>
> Das Profilbild wird Ihrerseits wird zur Erstellung adäquater
> Bewerbungsunterlagen benötigt. Und natürlich wird dieses an Betriebe
> versendet, bei welchen Sie sich bewerben. Ich stelle nun noch nachfolgende Korospondenz ein:
Ich:
Sehr geehrter Herr XXXX,
vielen Dank, für Ihre Antwort, die ich nun leider erst nach unserem Gespräch
um 7.30h lese. Um so unverständlicher ist mir allerdings ihr Hausverweis
unter Androhung von Hausverbot! Wie Sie sich entsinnen, war unsere
Übereinkunft, von Montag ca 12.00h vor Zeugen, daß ich die
Datenschutzerklärung Heute morgen unterschreiben kann. Ich habe Ihnen
gestern auch ganz deutlich erklärt, daß ich mich erst erkundigen muß, wie es
sich damit verhält. Durch den prompten Hausverweis, ohne die Erläuterung
des eben geschriebenen Sachverhaltes haben sie mir die Möglichkeit genommen,
die Datenschtzerklärung wie vereinbart zu unterschreiben.
Sie müßen sich nicht rechtfertigen, ich habe Sie mit keinem Wort
beschuldigt. Jedoch wäre eine Kommuikation auf dem Prinzip von Verständnis
und gegenseitigem Respekt wünschenswert gewesen. Stattdessen haben Sie die
Situation nun grundlos eskalieren lassen.
Mit freundlichen Grüßen ER :
Herr XXXX,
falsch die Situation ist nicht eskaliert. Ich musste so handeln, da ich
wusste, dass Sie meine Email noch nicht gelesen hatten. Sie haben auch
nicht signalisiert die fehlenden Dokumente unterzeichnen zu wollen . Im
Gegenteil , Sie wollten erneut diskutieren.
Aber für mich ist das erledigt.
Sollten Sie an der Maßnahme teilnehmen wollen, sind Sie nach wie vor
willkommen. Es liegt an Ihnen und ich werde mich dazu in keinster Weise
mehr dazu Äußern.
Mit freundlichen Grüßen ER :
Herr XXXX,
kleiner Nachtrag noch meinerseits, Sie haben immer noch die Möglichkeit die
Dokumente zu unterzeichnen.
Aber ich werde diese weder außer Haus geben, noch weiter diskutieren.
Die Türe steht ihnen offen. Ich habe Sie auch nicht des Hauses verwiesen,
sondern Sie gebeten zu Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin zu gehen und die
Sache zu klären, ohne ein Hausverbot oder Verweis auszusprechen. Das haben
ja viele so mitbekommen.
USS GmbH Warum schildere ich all dies so ausführlich?
Ich bin noch ziemlich neu hier und würde mich sehr freuen wenn, ein paar von euch mir vl auch juristische Ratschläge geben könnten, wie ich nun weiter verfahren soll.
Meine Nerven liegen ganz ehrlich blank.
Ein Gedanke war den Herrn mit dem von mir verfertigten
Gesprächsprotokoll zu konfrontieren. Damit könnte ich Ihn vl zu weiteren unbedachten Äußerungen verleiten. Auf der anderen Seite kann er sich dann aber auch seine Schutzbehauptungen zurechtbasteln!
Der zweite Gedanke war, meiner Betreuerin eine Kopie des Mailverkehrs zu schicken oder eine Zusammenfassung, Achtung Datenschutz!!!! im Zusammenhang mit dem Protokoll um aufzuzeigen wie zerrüttet das Verhältnis zwischen mir und dem Coach inzwischen ist! Den eine Weiterführung der Maßnahme kommt mir angesichts dieser Zerwürfnisse als nicht zumutbar vor.
Was ist eure Meinung dazu oder habt ihr vl andere Ideen und Ratschläge
Ich würde mich sehr freuen, denn ich brauche dringend Rat!!!!!
Grüße
.
(Das war vl aber auch Glück/ die aktuelle kann ich nicht weitermachen und alle Folgemaßnahmen sind belegt, so die Erklärung)
Hört ihr die Steine poltern?
