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Muss exmann Unterhalt an die Arge zahlen?

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Dharma

Elo-User/in

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6 Sep 2007
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#1
Hallo,
gestern hatte ich meinen Termin zur Antragsabgabe. Ich musste auch meine Heiratsurkunde und Scheidungsurteil vorlegen. Kurz zu mir:bin 30Jahre,lebe bei meinen Eltern, habe eine geringfügige Beschäftigung und muss wegen Platzmangel von zuhause ausziehen.
Jetzt aber mein eigentliches Problem. Mein Berater meinte das es sein könnte das mein Exmann Unterhalt an die Arge für mich zahlen müsste. Wir haben 95 geheiratet, 96 habe ich die Scheidung beantragt und 99 wurden wir geschieden. Mein Ex war gegenüber mir sehr gewalttätig, hatte mich gegen meinen Willen während der Scheidungsphase 1 Woche lang festgehalten (zu diesem Zeitpunkt wollte ich meine Sachen in der gemeinsamen Wohnung abholen), hat mich mit einer Waffe bedroht, und auch nach der Scheidung belästigt. Während der Ehe kam es auch zu Schlägen und Gewalt.
Es wurde bei der Scheidung festgehalten das er keinen Unterhalt an mich zahlen muss. Am Scheidungstag saß er im Gefängnis.
Ehrlich gesagt habe ich Angst wenn die Arge von ihm Unterhalt fordert. Ich habe das gestern auch meinem Berater gesagt. Er meinte das mein Exmann meine Adresse nicht bekommt, nur den Namen und Geburtsdatum. Trotzdem kenne ich ihn. Er wird sowas nicht auf sich sitzen lassen und mich aufsuchen. Am liebsten würde ich meine Arge Antrag zurück ziehen. Bin aber momentan darauf angewiesen. Nach der Scheidung bezog ich erstmal Sozialhilfe, nur für einen kurzen Zeitpunkt, fand relativ schnell eine Arbeit. Vielleicht hat jemand ähnliches erlebt und kann mir einige Ratschläge geben. Vielen Dank.
Lg, Dharma
 
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10 Jan 2007
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#3
Keine Angst

Der SB ist Fehlinformiert. Ob, wielange, in welcher Form Unterhalt an den Ehemaligen zu leisten ist, wird im Scheidungsverfahren geklärt. Wenn da ein Unterhaltstitel ausgestellt wird, dann wird der auch vollstreckt. Wenn der Zahlungspflichtige sich weigert, kann es für ihn ärgerlich werden.

Wenn allerdings bisher kein Titel vorliegt, wird auch kein neuer erstellt. Dazu ist die Ehe schon zu lange her. Zusätzliches Ausschlußkriterien: die Ehedauer, das Überleben der letzten acht Jahre ohne Unterhalt.

Ich bin der Meinung, der SB darf noch nicht einmal den Ex informieren bzw. befragen.

Die Qualität des SB wird einem Anwalt das Überleben sichern. Ohne wird wohl schwer.
 
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#4
Ehrlich gesagt habe ich Angst wenn die Arge von ihm Unterhalt fordert. Ich habe das gestern auch meinem Berater gesagt. Er meinte das mein Exmann meine Adresse nicht bekommt, nur den Namen und Geburtsdatum. Trotzdem kenne ich ihn. Er wird sowas nicht auf sich sitzen lassen und mich aufsuchen.
Gib ihm Name und Adresse vom Sachbearbeiter der ARGE. Sag ihm, der SB will das. Wenn dein Alter so doof ist, wie ich denke, dann gibt das einen lustigen Auftritt dort.

Ohne Adresse findet der Bekloppte dich gar nicht und der Tipp mit dem Anwalt ist auch nicht schlecht. So einer gehört in den Bau und der Schlüsel weg geworfen :icon_klarsch:
 
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#5
Es wurde bei der Scheidung festgehalten das er keinen Unterhalt an mich zahlen muss.
Das müsstest Du vom Gericht ja auch schriftlich haben, oder?

Diesen Schrieb/Urteil, wie man das halt nennt nimmst Du zum Sachbearbeiter mit, der soll sich für die Akten eine Kopie machen und dann hat sich die Sache.

Unterhalt wird bei der Scheidung festgelegt.

Mein Berater meinte das es sein könnte das mein Exmann Unterhalt an die Arge für mich zahlen müsste.
damit müsste das vom Tisch sein. Es könnte sein, ja, aber es ist nicht. Hiermit nachgewiesenermassen.

Liebe grüsse,

Petra
 

am-boden

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#6
es darf nach einer scheidung- wo vereinbart wurde das KEIN ehegatten unterhalt gezahlt werden muss, nichts von der ag gefordert werden.
du darfst auf ehegattenunterhalt verzichten, jedoch nicht auf kindesunterhalt.
das selbe haben sie mit mir damals versucht, einmal anwalt und die sache ist geklärt. mach dich nicht verrückt.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Leute, regt euch nicht auf. Schon wieder mal ein SB, der sich nicht im Familienrecht auskennt. Woher sollte er auch, er hat ja noch nicht mal das SGB II im Griff :icon_lol:
 

Aureliana

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30 Aug 2007
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#8
Mich würde es interessieren, wie dieser Fall ausgeht. Mein Mann steckt in einer ähnlichen Situation. Seine Ex-Frau ist arbeitslos, hat jedoch bislang kein Unterhalt gefordert. Der RA von meinem Mann meint, daß die Exfrau theoretisch dennoch jederzeit Unterhalt wegen Hilfsbedürftigkeit (!!!) einfordern könne, auch wenn zuvor auf Unterhalt verzichtet wurde. Auch wenn in der Scheidung vereinbart wurde, daß kein Unterhaltsanspruch besteht, und dementsprechend weder gefordert noch bezahlt wird. (Vermutlich drängelt die ARGE im ALG II-Fall erstmal auf den Ex-Gatten-Unterhalt und springt als Zahlender erst dann ein, wenn juristisch nichts vom Exgatten zu holen ist.)

Allerdings würde er als RA versuchen, die Unterhaltsforderung abzuwimmeln. Und wenn der fordernde Arbeitslose per Gesetz uneingeschränkt arbeitsfähig ist, also ohne Behinderungen usw., dann könne dem Unterhaltsbegehrenden wegen Arbeitsfähigkeit zumindest juristisch ein fiktives Einkommen angerechnet werden. Je nachdem wie der Richter bei der Unterhaltsklage entscheidet, würde die Unterhaltsforderung wieder zurück an die ARGE fallen.

Das ist allerdings schon ein Weilchen her. Evtl. hat sich seit damals was gesetzlich verändert. Deswegen würde es mich sehr interessieren, wie es heute ausschaut.
 

Aureliana

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#9
Ergänzung:

Es wurde bei der Scheidung festgehalten das er keinen Unterhalt an mich zahlen muss.
Der RA meinte, dieser heute übliche Scheidungs-Passus für Ehegattenunterhalt gilt nur für den "Normalfall". Doch im Bedürftigkeitsfall wäre dieser Passus für viele Gerichte hinfällig. Aber ich lasse mich gerne aufklären, wenn es inzwischen eine einwandfreie Rechtsprechung gibt.
 
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