Muß eine EGV zwingend unterschrieben werden bzw. wann ist dies zwingend gesetzl. erforderlich ?

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Elgaucho

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Hallo,

habe vor kurzem beim Gespräch mit SB eine EGV unter die Nase gehalten bekommen mit der Bitte um Unterschrift.
Habe die EGV lediglich zur Kenntnis genommen ohne zu unterschreiben und ist jetzt ohne Unterschrift bei mir.
Muß ich diese EGV irgendwann unterschreiben oder kann ich jegliche weitere EGV ohne Anerkennung einer Unterschrift ignorieren ? Bzw. wird eine EGV auch ohne Unterschrift gesetzlich nach einem gewissen Zeitraum wirksam ? Wie sieht das genau ist wer kann hier Licht ins Dunkle bringen ?
 

TazD

Super-Moderation
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Du musst eine EGV nie unterschreiben und die EGV wird auch nicht irgendwann automatisch wirksam.
Was du vorliegen hast, ist ein Vertragsentwurf, da eine EGV nichts anderes ist als ein Vertrag.
Solange nicht beide Vertragspartner unterschrieben haben, wird ein Vertrag auch nicht wirksam.

Das, was noch passieren kann, ist, dass die EGV als Verwaltungsakt (VA) erlassen wird. Das steht dann aber auch explizit drauf.
Gegen den VA kannst du dann in Widerspruch gehen, was auch zu empfehlen ist, da fast alle VA rechtswidrige Inhalte aufweisen. Sollte der VA also bei dir ankommen, dann am besten anonymisiert hier hochladen, damit man den unter die Lupe nehmen kann.
 

Echogamer

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Hallo Elgaucho,

Kannst Du die EGV mal ausreichend anonymisiert hier einstellen ?

Muß ich diese EGV irgendwann unterschreiben oder kann ich jegliche weitere EGV ohne Anerkennung einer Unterschrift ignorieren ? Bzw. wird eine EGV auch ohne Unterschrift gesetzlich nach einem gewissen Zeitraum wirksam ?
Wie @TazD bereits schrieb muss man eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben und das darf auch nicht sanktioniert werden. Das Einzige was passieren kann ist, dass man die EGV als Verwaltungsakt erlässt. Gegen diesen kann man aber Widerspruch einlegen und (wenn nötig) auch klagen.

Eine EGV ist ein sog. "öffentlich rechtlicher Vertrag" und gleichzeitig eine freiwillige Verpflichtung, d. h. man erklärt sich mit dem Inhalt der EGV und den darin aufgeführten Pflichten einverstanden, wenn man unterschreibt. Und weil man sich mit der Unterschrift einverstanden erklärt, kann man nicht mehr so einfach mit Widerspruch und Klage dagegen vorgehen.

Es war auf jeden Fall schon mal gut, dass Du die EGV nicht sofort unterschrieben hast :icon_daumen:
Denn eine EGV sollte man generell nicht sofort unterschreiben, sondern immer erstmal einstecken und zur rechtlichen Prüfung mitnehmen.
 

götzb

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Wobei selbst wenn jemand eine EGV mit unrechtmäßigen Inhalt unterschreiben würde, der unrechtmäßige Inhalt würde durch die Unterschrift deshalb nicht rechtmäßig.
 

Pixelschieberin

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Wobei selbst wenn jemand eine EGV mit unrechtmäßigen Inhalt unterschreiben würde [...]
Solange strittiger Vertragsinhalt nicht sittenwidrig ist, gibt es gar keinen "unrechtmäßigen" Vertragsinhalt.
Sofern der übertölpelte "Kunde" seine Benachteiligung/en selbst durchwinkt - mittels eigener Unterschrift und Einverständniserklärung - hat er womöglich Lehrgeld zu zahlen.

Thats the beauty of VA.
Der darf keine Rechte beschneiden.
 

götzb

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Hättest du dafür auch ein Bsp parat?
z.b Alkoholiker die unterschreiben, sich behandeln zu lassen.
Wenn sie es den doch nicht tun, und dafür sanktioniert würden, wäre das unrechtmäßig.
Wäre genau so zu unterschreibst einen Kaufvertrag mit der Klausel " Wenn der Käufer nicht rechtzeitig die Rechnung zahlt, ist der Verkäufer im Recht 100 Prozent Verzugszinsen zu nehmen.
 

TazD

Super-Moderation
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@Pixelschieberin hat erkannt worauf ich mit meiner Frage hinaus wollte.
Die Grenzen der Rechtmäßigkeit im Rahmen einer EGV liegen nur im Bereich der Sittenwidrigkeit gemäß BGB, während die Grenzen der Rechtmäßigkeit für einen VA wesentlich enger sind und sich u.a. am SGB zu orientieren haben.

Wenn der Alkoholiker die Verpflichtung zur Behandlung in einer EGV unterschreibt, dann ist er tatsächlich daran gebunden, weil dies von der Vertragsfreiheit gedeckt wäre. In einem VA wäre dies dagegen rechtswidrig.
Anderes Bsp:
Verpflichtung zum Schreiben von 20 Bewerbungen im Monat ohne Kostenerstattung. Bei EGV rechtmäßig, im VA rechtswidrig.

Um hier mal wieder meinen Zivilrechtsdozenten zu zitieren: "Jeder hat das Recht sich selbst zu schaden."
 

0zymandias

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Bei der Nichtigkeit aus § 58 SGB X kommt es nicht alleine auf das BGB an.

Z.B. wäre die EGV nichtig, wenn der VA mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre.
 
E

ExitUser

Gast
@0zymandias: Heißt das, daß alle EGVen mit Laufzeit "bis auf weiteres" ungültig sind, weil ein EGV-VA mit derselben Laufzeit ungültig wäre (LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER)?
 

0zymandias

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AW: Muß eine EGV zwingend unterschrieben werden bzw. wann ist dies zwingend gesetzl. erforderlich ?

Wahrscheinlich müsste man die Nichtigkeit feststellen lassen können, ja.

Da läuft man aber wieder in das Standardproblem bei unterschriebenen EGVen, denn da gibt es relativ wenig Erfahrung zu.

Übrigens gibt es da auch noch andere Urteile/Beschlüsse, so dass wenigstens beim VA ein Konsens zu erhoffen ist:
VA darf keine Gültigkeit „bis auf weiteres“ haben
3. 4 SG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17
Eingliederungsbescheid (EinV als VwA) unbefristete Geltungsdauer "bis auf weiteres " ohne Ermessenserwägungen rechtswidrig
Leitsatz ( Redakteur )
Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsfrist ohne Ermessensausübung überschritten wird.
Rechtstipp: LSG München, Beschl. v. 08.06.2017 – L 16 AS 291/17 B ER - Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2017, Pkt. 2.1: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2017

und

Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 (Az.: S 27 AS 1695/16.ER):

1. Die vom Jobcenter durch Verwaltungsakt getroffenen Regelungen über eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F. - § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n. F.) sind, sofern in dieser Verfügung eine Geltungsdauer von wesentlich mehr als sechs Monaten vorgesehen wird, rechtswidrig, wenn keine besonderen Gründe für eine derartige Anordnung sprechen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a. F. - § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F.).

2. Eine mit Ermessenserwägungen zu rechtfertigende Abweichung von der prinzipiell obligatorischen Überprüfung einer Eingliederungsvereinbarung nach einem Zeitraum von sechs Monaten ist gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. nur noch dahingehend möglich, dass eine Überprüfung und Fortschreibung der entsprechenden Inhalte zu einem früheren Zeitpunkt als nach einem halben Jahr festgelegt wird.
(Leitsätze Dr. Manfred Hammel)

aus: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2017

Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung
Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a.F. sollte die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Diese gesetzliche Vorgabe schloss eine längere Geltungsdauer sowohl einer Eingliederungsvereinbarung als auch eines diese ersetzenden Verwaltungsaktes nicht grundsätzlich aus. Allerdings erforderte die Verlängerung der Laufzeit eine besondere, auf die Eingliederungsstrategie bezogene Begründung und der entsprechende Verwaltungsakt eine ausdrückliche Ermessenentscheidung. Vorliegend sind weder dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 19.05.2016 noch dem Widerspruchsbescheid vom 26.07.2016 hierzu eine konkrete Begründung oder sonstige Erwägungen zu entnehmen, so dass die über sechs Monate hinausgehende Geltungsdauer des Bescheides vom 19.05.2016 offensichtlich rechtswidrig ist. Da die Gültigkeit des Bescheides in zeitlicher Hinsicht ohne weiteres begrenzt werden kann, ist die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers gegen die ihm im Eingliederungsverwaltungsakt vom 19.05.2016 auferlegten Verpflichtungen nach Ablauf der vom Gesetz im Regelfall vorgesehenen sechs Monate anzuordnen.
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 20.09.2016 - L 7 AS 774/16 B ER - rechtskräftig
L 7 AS 774/16 B ER · LSG FSS · Beschluss vom 20.09.2016 · rechtskräftig


DAZU:
2. 5 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 20.09.2016 - L 7 AS 774/16 B ER - rechtskräftig

Zur Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes ( hier verneinend ) - Geltungsdauer der Eingliederungsvereinbarung § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a.F - fehlende Ermessenentscheidung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Zweifel an der Verfassungsmäßigkiet des § 15 Ab.s 1 Satz 6 SGB II bestehen nicht

Bei der Entscheidung über die Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II – EGV) und des diese EGV gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzenden Verwaltungsakts ist das Ermessen des Jobcenters entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II
gebunden.

Behördlicherseits ist hier im Regelfall stets eine Laufzeit von sechs Monaten zu beachten. Eine Überschreitung dieser Frist ohne die Darlegung gesonderter Ermessenserwägungen ist als rechtswidrig aufzufassen.
Leitsatz ( Juris )
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2016 (2.5)

Nachtrag: Schau auch nochmal da rein, wenn noch nicht geschehen: Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung
 
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