muss eine EGV, Hartz 4, gesetzlich abgeschlossen oder überprüft/ überarbeit werden ?????

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harmlos777

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Hallo an Alle,

meine EGV (Hartz 4 ) wurde vor über 10 Monaten abgeschlossen und von mir auch unterschrieben, da meine Pflichten sehr gering waren, 5 Bewerbungsbemühungen pro Monat.
Bis heute erfolgte keine aktualisierung dieser EGV und hatte auch keinen persönlichenTermin und auch keinen Kontakt mehr.
Meine Frage: wenn auch nach 12 Monaten auch keine Überprüfung der EVG erfolgt, muss ich mich dann weiter bewerben und können überhaupt noch Sanktionen erfolgen, wenn zuvor keine Überprüfungder EGV nach 6 Monaten erfolgt ist. Und muss eine EGV überhaupt abgeschlossen oder überprüft werden? Denn laut §15 SGB II steht : " soll ....eine EGV " abgeschlossen werden..."

Ich halte mich schon bedeckt und werde fast gar nicht vom JC genervt, wie viele andere hier. Da es hier sehr, sehr gute Profis gibt, die sehr hohes Fachwissen haben, würde ich mich auf Antworten freuen.
 

Makale

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AW: muss eine EGV , Hartz 4 , gesetzlich abgeschlossen oder überprüft/ überarbeit werden ?

Die Frage dürfte wohl eher sein, ob die geschlossene EGV überhaupt gültig ist. Das sind sehr viele nämlich gar nicht.

Wenn sie das nämlich nicht ist, dann spielt deine gestellte Frage keine Rolle. Lade sie doch mal hoch. :)
 

harmlos777

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AW: muss eine EGV , Hartz 4 , gesetzlich abgeschlossen oder überprüft/ überarbeit werden ?

Die Frage dürfte wohl eher sein, ob die geschlossene EGV überhaupt gültig ist. Das sind sehr viele nämlich gar nicht.
...habe Schwierigkeiten diese hochzuladen. Aber meine EGV besteht ausschließlich aus Textbausteinen, der "Klassiker " also. Eine Potentialanalyse ist auch nicht erfolgt, muss mich nur bewerben, also keine inhaltliche Orientierung nach § 15 SGB Abs. 1-3.
Heißt das, wenn meine EGV ungültig ist, dann kann auch nicht sanktionieret werden ?
Vielen Dank für deine Info
 

Seepferdchen 2010

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AW: muss eine EGV , Hartz 4 , gesetzlich abgeschlossen oder überprüft/ überarbeit werden ?

@Helfersyndrom

PS. Um eine Rechtswidrigkeit festzustellen, sollte die EGV einem Fachanwalt für Vertragsrecht vorgelegt werden.

Das ist leider nicht richtig, wenn schon der Weg zum Anwalt, dann bitte
einen Fachanwalt für Sozialrecht, weil es geht hier um den Rechtskreis vom SGB .
 

harmlos777

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AW: muss eine EGV , Hartz 4 , gesetzlich abgeschlossen oder überprüft/ überarbeit werden ?

vielen Dank für eure Infos.
Woolte primär aber wissen, ob eine unterschriebene EGV mit einer Gültigkeit von einem Jahr vom Jobcenter zum einen nach 6 Monaten überarbeitet bzw. überarbeitet werden muss, und zum anderen ob nach Ablauf der EGV nach einem Jahr diese noch Gültigkeit hat. Zur INFO: seit ca. 9-10 Monaten habe ich keinen Kontakt zu meiner SB .
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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AW: muss eine EGV , Hartz 4 , gesetzlich abgeschlossen oder überprüft/ überarbeit werden ?

Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 53 ff. SGB X und fällt somit unter das [tdgs]Vertrags[/tdgs]Sozialrecht. Daher ist ein Fachanwalt für [tdgs]Vertrags[/tdgs]Sozialrecht der richtige Ansprechpartner.
 

Seepferdchen 2010

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AW: muss eine EGV , Hartz 4 , gesetzlich abgeschlossen oder überprüft/ überarbeit werden ?

Daher ist ein Fachanwalt für Vertragsrecht der richtige Ansprechpartner.
Nein @Helfersyndrom weil eine Eingliederungsvereinbarung stellt einen öffentlichen-rechtlichen Vertrag i.S.d. § 53 ff. SGB X dar und ist daher schriftlich zu schließen und durch beide Vertragsparteien zu unterschreiben § 56 SGB X.

Das Vertragsrecht findest du im BGB und im HGB und die Eingliederungsvereibarung ist und bleibt im Sozialrecht und somit
im Rechtskreis vom SGB .
 

Seepferdchen 2010

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0zymandias

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AW: muss eine EGV , Hartz 4 , gesetzlich abgeschlossen oder überprüft/ überarbeit werden ?

Auch wenn sich über die Rechtsnatur noch mehr sagen ließe, dürften sich die meisten Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Sozialgesetzgebung finden lassen.

Bei den Fischgründen wäre mir persönlich ein Fischer mit passendem Netz lieber.

BTT: Wenn die EGV vor dem 01.08.2016, was auch vor über 10 Monaten gewesen wäre, abgeschlossen wurde, ist sie ungültig.
Dann galt noch der § 15 SGB II alter Fassung und damit ...

Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung
Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a.F. sollte die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Diese gesetzliche Vorgabe schloss eine längere Geltungsdauer sowohl einer Eingliederungsvereinbarung als auch eines diese ersetzenden Verwaltungsaktes nicht grundsätzlich aus. Allerdings erforderte die Verlängerung der Laufzeit eine besondere, auf die Eingliederungsstrategie bezogene Begründung und der entsprechende Verwaltungsakt eine ausdrückliche Ermessenentscheidung. Vorliegend sind weder dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 19.05.2016 noch dem Widerspruchsbescheid vom 26.07.2016 hierzu eine konkrete Begründung oder sonstige Erwägungen zu entnehmen, so dass die über sechs Monate hinausgehende Geltungsdauer des Bescheides vom 19.05.2016 offensichtlich rechtswidrig ist. Da die Gültigkeit des Bescheides in zeitlicher Hinsicht ohne weiteres begrenzt werden kann, ist die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers gegen die ihm im Eingliederungsverwaltungsakt vom 19.05.2016 auferlegten Verpflichtungen nach Ablauf der vom Gesetz im Regelfall vorgesehenen sechs Monate anzuordnen.
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 20.09.2016 - L 7 AS 774/16 B ER - rechtskräftig
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=187746&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


DAZU:
2. 5 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 20.09.2016 - L 7 AS 774/16 B ER - rechtskräftig

Zur Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes ( hier verneinend ) - Geltungsdauer der Eingliederungsvereinbarung § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a.F - fehlende Ermessenentscheidung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 15 Ab.s 1 Satz 6 SGB II bestehen nicht

Bei der Entscheidung über die Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II – EGV ) und des diese EGV gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzenden Verwaltungsakts ist das Ermessen des Jobcenters entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II
gebunden.

Behördlicherseits ist hier im Regelfall stets eine Laufzeit von sechs Monaten zu beachten. Eine Überschreitung dieser Frist ohne die Darlegung gesonderter Ermessenserwägungen ist als rechtswidrig aufzufassen.
Leitsatz ( Juris )
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2016 (2.5)

Dauer eines VA , sechs Monate sind Pflicht
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B rechtskräftig
Ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserwägungen eine von der gesetzlichen Regellaufzeit (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II) abweichende Geltungsdauer von sieben Monaten anordnet, ist rechtswidrig (vgl. dazu BSG , Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R).
Die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hindert nicht die materielle Überprüfung der Sanktionswürdigkeit des Verhaltens. In dem Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid ist regelmäßig auch ein Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X zu sehen.

Was mit dem Paragrafen neuer Fassung in der Hinsicht anzufangen ist, ist noch nicht mit Urteilen belegt (an der Stelle würde ich mich gerne täuschen).
Klar und (hoffentlich) unstrittig ist, dass dem Wortlaut des Paragrafen, die EGV gemeinsam zu überprüfen und fortzuschreiben, nicht entsprochen wurde.
 

harmlos777

Elo-User*in
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AW: muss eine EGV , Hartz 4 , gesetzlich abgeschlossen oder überprüft/ überarbeit werden ?

Was mit dem Paragrafen neuer Fassung in der Hinsicht anzufangen ist, ist noch nicht mit Urteilen belegt (an der Stelle würde ich mich gerne täuschen).
Klar und (hoffentlich) unstrittig ist, dass dem Wortlaut des Paragrafen, die EGV gemeinsam zu überprüfen und fortzuschreiben, nicht entsprochen wurde.
Herzlich Dank Ozymandias für deinen sehr bemerkenswerten Beitrag !
Meine EGV ist vom 14-8-2016, also neue Fassung,und auf ein Jahr, vom 14.8.2016-13.8.2017, festgesetzt. Natürlich ist man sehr froh, dass das JC einem nicht nervt. Habe immer wieder gelesen und so steht es auch in den Weisungen der BA , dass nach 6 Monaten spätens die EGV überprüft werden muss. So steht es auch im Gesetz, neue Fassung vom 1.8.2016, im § 15 Abs.3 SGB II. Bis heute hat sich meine SB nicht gemeldet, über 9 Monate. Wenn sich meine SB nach dem 13.8.17 weiterhin nicht meldet, ist dann meie EGV nach dem 13.8.2017 ungültig ??
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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AW: muss eine EGV , Hartz 4 , gesetzlich abgeschlossen oder überprüft/ überarbeit werden ?

Wenn als Gültigkeitszeitraum ausdrücklich "bis 13.08.2017" drin steht: Ja.
 

0zymandias

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AW: muss eine EGV , Hartz 4 , gesetzlich abgeschlossen oder überprüft/ überarbeit werden ?

[...]
Habe immer wieder gelesen und so steht es auch in den Weisungen der BA , dass nach 6 Monaten spätens die EGV überprüft werden muss. So steht es auch im Gesetz, neue Fassung vom 1.8.2016, im § 15 Abs.3 SGB II. Bis heute hat sich meine SB nicht gemeldet, über 9 Monate. Wenn sich meine SB nach dem 13.8.17 weiterhin nicht meldet, ist dann meie EGV nach dem 13.8.2017 ungültig ??

Logo. Nach Ablauf der Gültigkeit ... :wink:

Randbemerkung: Rein theoretisch hätte man die Gültigkeit der EGV , z.B. zur Sanktionsabwehr, schon vorher so begründet anzweifeln können.
Die Pflicht zur gemeinsamen Prüfung wäre ja verletzt.
Ein verlässliches Urteil gibt es dazu wie geschrubert noch nicht, aber immerhin einen durchaus wachstumsfähigen Keim des Zweifels:
Zitat des Sozialgericht Reutlingen vom 28.04.2017, S 7 AS 770/17 ER :
Folgende Hinweise ergehen gleichwohl:
[...]
Die Formulierung „regelmäßige Überprüfung“ ohne Bezug auf die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 6 Monaten (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II) ist zumindest bedenklich, weil sich aus dem Ablauf des Sechsmonatszeitraumes ein Anspruch des Berechtigten auf Überprüfung herleiten lassen dürfte; die Überprüfung mithin – anders als im EGVA niedergelegt – dann nicht mehr im Ermessen der Behörde steht.
 
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