Muss die Miete übernommen werden, wenn sie insgesamt unter der Obergrenze liegt?

cappocino

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Hallo zusammen.

Ich habe eine allgemeine Frage bezüglich der Angemessenheit der KdU.

Und zwar, angenommen die Grund-miete inkl. aller Nebenkosten ist etwas höher als die vom Jobcenter vorgegeben, aber die Gesamt-miete jedoch unterhalb der Obergrenze... müsste das Jobcenter sie anerkennen?

Vielen Dank
 

bondul

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aber die Gesamt-miete jedoch unterhalb der Obergrenze...


Es wird in § 22 Abs. 10 SGB II eine Gesamtangemessenheitsgrenze beschrieben:
(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.


Abs. 10 Satz 1 erlaubt grundsätzlich die Festlegung einer Gesamtangemessenheitsgrenze durch den kommunalen Träger, anhand derer die Angemessenheit der derzeitigen oder zukünftigen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu beurteilen ist. Die Gesamtangemessenheitsgrenze setzt sich aus der Grenze der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft und denjenigen für die Heizung zusammen. Daraus folgt, dass eine Überschreitung der Angemessenheitsgrenze bei den Aufwendungen für die Unterkunft durch eine entsprechende Unterschreitung der Aufwendungen für die Heizung aufgefangen werden kann und umgekehrt. Im Ergebnis werden den Leistungsberechtigten damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt.
haufe.de

Ich hoffe, das hilft dir weiter.

lg, bondul
 
G

Gelöschtes Mitglied 63050

Gast
Allerdings darf das JC einen Plausibilitätscheck machen.
Nebenkosten steigen in den letzten Jahren mehr und mehr. Bei unrealistisch niedrigen Nebenkosten (in Relation zum Gebäudetyp, Fläche, Bewohner, etc.) und damit verbundenen, wahrscheinlichen, hohen Nachzahlungen, muss das JC nicht mitspielen.
 

cappocino

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Es wird in § 22 Abs. 10 SGB II eine Gesamtangemessenheitsgrenze beschrieben:

Ich hoffe, das hilft dir weiter.
ja, danke sehr.

Allerdings darf das JC einen Plausibilitätscheck machen.
Nebenkosten steigen in den letzten Jahren mehr und mehr. Bei unrealistisch niedrigen Nebenkosten (in Relation zum Gebäudetyp, Fläche, Bewohner, etc.) und damit verbundenen, wahrscheinlichen, hohen Nachzahlungen, muss das JC nicht mitspielen.
Wow, das ist ebenfalls sehr toller Hinweis. Wobei ich eher das Problem habe, dass die Nebenkosten wohl eher zu hoch sind.

Eigentlich geht es um einen Umzug in eine andere Gemeinde. Mein jetziges JC hat den Umzug genehmigt. Allerdings werden Umzugskosten erst dann übernommen, wenn das neue JC die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung bestätigt. Jetzt habe ich den Vertrag von der Wohnungsgesellschaft zugeschickt bekommen, allerdings sind die Grundmiete plus Nebenkosten 645,- statt 633,-€ (von der JC-Tabelle als angemessen)
Bei einer anderen, exakt Bau- und Schnitt-gleichen Wohnung, die im selben Haus liegt beträgt die Grundmiete plus Nebenkosten komischerweise jedoch nur 620,-€ und damit genau im Rahmen. Aber ich habe Angst die Verwaltung damit zu konfrontieren, da sie zum ersten nicht wissen, dass ich vom JC Leistungen beziehe und zweitens, dass ich die Wohnung dann doch abgesagt bekomme.

Deswegen wollte ich sehen, ob das Jobcenter Schwierigkeiten machen könnte und mich besser vorher informieren.
 
G

Gelöschtes Mitglied 63050

Gast
Vermutlich hat es in diesen Wohnungen in den letzten Jahren immer Nachzahlungen gegeben, weshalb die Verwaltung die Nebenkosten bei Neuverträgen direkt anpasst.

Bei dir sind die Gesamtkosten im Moment also nicht im Rahmen, sondern wären es nur, wenn sich die Nebenkosten um 13Euro reduzieren?

Soweit ich weiß, kann das JC die Übernahme der Umzugskosten nicht davon abhängig machen, ob du einen Eigenanteil bei der Miete hättest oder nicht (da weiß bestimmt einer der anderen einen Paragraphen).

Wenn sie den Umzug grundsätzlich genehmigt haben gibt es keinen Grund die Umzugskosten zu verweigern.
 

cappocino

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Vermutlich hat es in diesen Wohnungen in den letzten Jahren immer Nachzahlungen gegeben, weshalb die Verwaltung die Nebenkosten bei Neuverträgen direkt anpasst.

Bei dir sind die Gesamtkosten im Moment also nicht im Rahmen, sondern wären es nur, wenn sich die Nebenkosten um 13Euro reduzieren?

Ich habe mir gerade mit einem Freund den Mietvertrag nochmal genauer angeschaut und er meinte, dass ich mich vertue. Er meint, dass die 645,-€ Gesamtmiete inkl. aller Kosten, nämlich auch den Heizkosten sein müssten. Heizkosten könne man nicht einfach so komplett offen lassen. Und dazu ist noch unter einem Paragraphen "Abrechnung der Betriebskosten" unter anderem folgendes aufgeführt:

"
§9 Abrechnun der Betriebskosten
.....Heizkosten werden nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung und zwar zu 30% nach Grundkosten und zu 70% nach Verbrauch abgerechnet. ...."
Ich war nur etwas irritiert, weil ich dachte dass Betriebskosten nicht unbedingt inklusive Heizkosten aufgeführt werden können.

Somit wäre dann meine Gesamtmiete mit 645,- € dann sogar günstiger als die der andere Wohnung, oder ?!?

Wenn sie den Umzug grundsätzlich genehmigt haben gibt es keinen Grund die Umzugskosten zu verweigern.
In meinem Fall leider schon. Denn die Zusicherung zur Kostenübernahme, ist an die andere Zustimmung gekoppelt und mit sofortiger Wirkung erteilt, sobald das neue JC die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung bestätigt.
 

cappocino

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Kurzes Update....

Nun, ich habe mit der Verwaltung telefoniert und sie haben mir die Annahme bestätigt. Die Gesamtmiete von 645,-€ war doch die Warmmiete inkl. den Heizkosten.

Das Angebot wurde so ans JC gefaxt und nach ner Woche kam auch die Ablehnung, da die Heizkosten nicht gesondert aufgeschlüsselt wären und somit nicht feststellbar.

Jetzt werde ich Widerspruch einlegen und den §22 SGB II Abs.10 zur Grundlage nehmen.

Bin gespannt, was kommt...

Viele Grüße
 
G

Gelöschtes Mitglied 63050

Gast
Du solltest dir aber schon rein aus Eigeninteresse sagen lassen welcher Anteil der Gesamtmiete Nebenkostenvorrauszahlung ist und welcher fixe Miete. Zur Not kann man auch in eine alte Nebenkostenabrechnung des Vormieters schauen.

Wäre nicht der erste Vermieter, welcher die Nebenkosten bzw die Heizkosten viel zu niedrig ansetzt und der Mieter fällt bei der Abrechnung aus allen Wolken.

Deshalb will auch das JC wissen was genau es da jeden Monat bezahlen soll.
 

cappocino

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Du solltest dir aber schon rein aus Eigeninteresse sagen lassen welcher Anteil der Gesamtmiete Nebenkostenvorrauszahlung ist und welcher fixe Miete. Zur Not kann man auch in eine alte Nebenkostenabrechnung des Vormieters schauen.

also 500,-€ sind die Grundmiete und 145,-€ die Betriebskosten inkl. Heizkosten. Und der bei einer 40 qm Wohnung steht mir dann eine Miete inkl. Betriebskosten bis 50qm von 633,- € + (1,3€x40qm) 'Heizkosten = 685,- Gesamtmiete zu.

Eine anderer Mieter auf der selben Etage zahlt 660,- Warmmiete. Und selbst damit wäre ich immer noch mit 25,- unter der Obergrenze.

Daher passt das schon denke ich.


Ich hatte am Dienstag den Widerspruch per Fax an JC geschickt und bis heute keine Antwort bekommen. Nun dachte ich, sie wollen die Sache in die länge Ziehen, damit mir dir wohnung weggeschnappt wird.

Aber dann ist mir aufgefallen, dass ich beim zitieren des §22 Abs.10 vergessen hatte "SGB II" hin zu schreiben. Durch diesen dummen Fehler sind mir jetzt eine ganze Woche verloren gegangen.

Naja, kann man nichts machen. Soeben habe ich das Schreiben korrigiert und ein erneutes Fax geht wieder ans JC raus. Ich hoffe, ich verliere die Wohnung nicht. Ich habe gut ein dreiviertel Jahr nach einer neuen Wohnung gesucht.

Schönen Abend allerseits
 

cappocino

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Ich weiß. Davor graut es mir auch.

Ich wünschte nur, ich könnte irgendwie einen Eilantrag oder ähnliches anwenden. Von ärztlichen Attesten habe ich sie ja schon bereits in Kenntnis gesetzt (als ich das Mietangebot eingereicht hab), dass ein Umzug sehr aus gesundheitlichen Gründen für mich sehr absolut notwendig ist. Weiß nur nicht, ob sie sich davon jetzt unbedingt beeindrucken lassen.
 
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