Muß der Lohn für die Kündigungsfrist gezahlt werden, wenn der AN nicht mehr arbeitet

salana

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Eine Person war arbeitslos, wurde zum 11.4. wieder eingestellt. Am 13.4. ging es der Person nicht gut. Sie arbeitete deshalb nur 2 Stunden, meldete sich dann wegen Krankheit ab. Vom 14.4. bis zum 18.4. war sie krankgeschrieben. Am 19.4. ging sie wieder zur Arbeit. Als sie nach der Arbeit nach Hause kam und ihre E-Mails las, fand sie dort ein Schreiben ihres Chefs vor:

„...möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen. Sie brauchen am 20.4. nicht mehr zur Arbeit erscheinen....“

Am 20.4. erhielt sie die Kündigung schriftlich, welche das Datum vom 19.4. trug:

„Fristlose Kündigung: ...hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zum 20.4...“

Sie fragte per E-Mail nach dem Grund für die Kündigung und bekam keine Antwort. Daraufhin ging sie zum Arbeitsgericht. Dort erfuhr sie, daß sie aufgrund des geltenden Tarifvertrags eine Kündigungsfrist von 1 Tag hatte. Bei der Rechtsantragsstelle beantragte sie, daß die fristlose Kündiung in eine ordentliche Kündigung umgewandelt wird, da es für eine fristlose Kündigung keinen Grund gab.

Kurze Zeit später erhielt sie von ihrem ehemaligen Chef einen Brief, in dem es hieß:

„Die Kündigung ist ausversehen als fristlose Kündigung geschrieben worden, sollte jedoch als ordentliche Kündigung zu sehen sein.“

Noch ein paar Tage später erhielt sie das Anerkenntnisurteil im Namen des Volkes, in dem es hieß:

„Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 19.4. nicht aufgelöst wird, sondern bis 21.4. fortbesteht.“

Der Lohn, der am 10.5. fällig gewesen wäre, wurde erst einen Monat später gezahlt. Hierin wurden ihr 4 Tage gezahlt, nämlich der 11.,12.,13. und 19.4. Vom 14. bis 18. hat die Person Krankengeld bekommen. Aber wie sieht es nun mit dem 20. und 21. aus? Müssen die nicht auch bezahlt werden?

Sie nahm mit ihrem Arbeitgeber Kontakt auf und dieser begründete das Nichtzahlen des Lohns für die beiden letzten Tagen folgendermaßen:

"Grund für die Kündigung war, dass die Klägerin am 19.4. unmittelbar nach Arbeitsantritt die Arbeit verweigert hatte. Sie ist dann auch am 20. und 21.4. unentschuldigt nicht zur Arbeit erschienen. Annahmeverzug der Klägerin betreffend die Arbeitsleistung lag nicht vor."

Und weiter heißt es: "... dass die Klägerin am 19.4. nach der oben genannten Arbeitsverweigerung, ohne krank zu sein, die Geschäftsräume der Beklagten verlassen hat. Auch für den 20.4. und 21.4. steht ihr ein Lohn nicht zu, weil sie unentschuldigt nicht gearbeitet hat. Sie hat ihre Arbeitskraft auch nicht angeboten."*

Die Vorwürfe bezüglich der Arbeitsverweigerung am 19.4. stimmen nicht. Am 20.4. ist die Person nicht zur Arbeit gegangen, weil der Chef dies in seiner E-Mail vom 19.4. so haben wollte.

Was nun? Lohnt sich eine Klage? Wie soll die Person beweisen, daß sie die Arbeit nicht verweigert hat und auch die Geschäftsräume erst nach Arbeitsende verlassen hat? Schriftlich hat sie nichts bekommen. Freunde, die für sie aussagen würden, hat sie in der Firma nicht. Hätte die Person am 20.4. wieder zur Arbeit gehen müssen, obwohl der Chef in der Mail vom 19.4. ausdrücklich mitteilte, daß er dies nicht wollte?

Wenn es nun zur Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht kommt, steht diese Person alleine dem Anwalt des Arbeitgebers gegenüber. Aufgrund des geringen Streitwertes lohnt es nicht, sich einen Anwalt zu nehmen. Wenn es nun in der Güteverhandlung zu keiner Einigung kommt, kommen dann Kosten auf diese Person zu? Wie verhält man sich da jetzt am besten?

Ergänzt sei noch, daß die Firma die Arbeitsbescheinigung fürs Arbeitsamt bereits ausgefüllt hat und angegeben hat, daß kein vertragswidriges Verhalten vorlag. Kündigung im Rahmen der Probezeit. Die Person bekommt also Arbeitslosengeld ohne Sperre.
 

avalanche

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Hallo @salana,

das ArbG hat festgestellt, dass das AV bis zum 21. bestand, in der Arbeitsbescheinigung ist ordentliche Kündigung angekreuzt so wie ich es verstanden habe. Mehr schriftlichen Nachweis braucht es nicht, um deinen Anspruch durchzusetzen. Hier schreibst du, dass die Güteverhandlung im September ist.

Güteverhandlung besagt, dass nicht geprüft wird, welche Partei Recht bekommt, sondern es wird geprüft, ob sich beide Parteien gütlich einigen können. Strittig sind hier zwei Tage, mithin:
2 Tage * 7h/Tag * 9€/h ==> 126€; Unkostenpauschale von 40€ ergibt einen Streitwert von 166€.
Wieso dafür dein AG einen Anwalt braucht verstehe ich nicht. Übrigens zahlen im Gütetermin und im eventuell anschließenden Kammertermin die Parteien ihren Anwalt selber, egal welche Partei gewinnt. Solltest du am Tag vom Gütetermin selber arbeiten, muss dir dein AG den Tag voll vergüten (auf Antrag).

Aus meiner Sicht solltest du den Gütetermin wahr nehmen, weil aus deiner Sicht halt das KSchG hier greift. Mehr brauchst du da auch gar nicht zu sagen. Entweder der AG zahlt die beiden Tage oder du bist mit dem Vergleich nicht einverstanden. Dann gibt es einen Kammertermin (für den AG mit Anwalt, den er zahlen muss) und dann schauen wir mal.

Du musst da einfach nur entspannt hingehen. Wird schon werden.

ave
 

dagobert1

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Das Entgeltfortzahlungsgesetz bezieht sich (wie es der Name schon sagt) auf die "Entgeltfortzahlung", nicht auf Sozialleistungen. Die KK wird hier nichts zurückfordern.
 
E

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Das Entgeltfortzahlungsgesetz bezieht sich (wie es der Name schon sagt) auf die "Entgeltfortzahlung", nicht auf Sozialleistungen. Die KK wird hier nichts zurückfordern.
Eben, wenn sie noch keinen vollen Monat beschäftigt war, hätte sie gar keinen Anspruch auf Krankengeld. Steht doch so im Gesetz, welches ich verlinkte.
Ich pste es gerne, wenn es nicht gelesen wurde.
(3) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.
Sie schrieb, sie bekam Krankengeld. Wo genau meinst du liegt mein Fehler? Der § ist da m.E. sehr eindeutig.

Eine Person war arbeitslos, wurde zum 11.4. wieder eingestellt. Am 13.4. ging es der Person nicht gut. Sie arbeitete deshalb nur 2 Stunden, meldete sich dann wegen Krankheit ab. Vom 14.4. bis zum 18.4. war sie krankgeschrieben. Am 19.4. ging sie wieder zur Arbeit. Als sie nach der Arbeit nach Hause kam und ihre E-Mails las, fand sie dort ein Schreiben ihres Chefs vor:
....
Hierin wurden ihr 4 Tage gezahlt, nämlich der 11.,12.,13. und 19.4. Vom 14. bis 18. hat die Person Krankengeld bekommen.
 

dagobert1

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Sie schrieb, sie bekam Krankengeld. Wo genau meinst du liegt mein Fehler? Der § ist da m.E. sehr eindeutig.
Du verwechselt die Entgeltfortzahlung / Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (vom AG) mit dem Krankengeld (von der KK).
Da ein Anspruch auf ersteres tatsächlich erst nach vier Wochen besteht, wurde genau aus diesem Grund letzteres gezahlt.

Der Anspruch auf Krankengeld richtet sich im Übrigen nicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, sondern nach dem SGB V (§ 44 ff.).
 
E

ExitUser

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Du verwechselt die Entgeltfortzahlung / Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (vom AG) mit dem Krankengeld (von der KK).
Da ein Anspruch auf ersteres tatsächlich erst nach vier Wochen besteht, wurde genau aus diesem Grund letzteres gezahlt.

Der Anspruch auf Krankengeld richtet sich im Übrigen nicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, sondern nach dem SGB V (§ 44 ff.).
Ahh jetzt ja.Da stand ich aber lange auf der Leitung. :icon_neutral: *rotwerd*
Ok, da hast du natürlich recht, sofern es kein Minijob bis 450 € ist.
 

salana

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Ein Problem habe ich noch: Wenn es im Gütetermin zu keiner Einigung kommt und ein Kammertermin angesetzt wird, dann brauche ich einen Anwalt. Aufgrund des geringen Streitwertes werde ich wolh keinen Anwalt finden, der den Fall übernehmen will bzw. wenn, dann wird der Anwalt mehr kosten als ich bekommen würde. Es bleibt mir gar nichts anderes übrig als nachzugeben.
 

avalanche

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Hallo @salana,

sowohl im Gütetermin als auch im Kammertermin kannst du dich selbst vertreten und jede Partei trägt hier die eigenen Kosten, egal wie entschieden wird. Hast du selber keinen Anwalt, brauchst du natürlich auch keinen zu zahlen.

Mach dich ganz locker, falls du es nicht schon bist, das wird schon werden.

Gutes Gelingen, ave
 
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Lohn für 20. und 21. wird der Arbeitgeber raustun müssen. Er hat in der Kündigungsmail geschrieben, Du bräuchtest Dich ab dem 20. nicht mehr blicken lassen. Dir vorzuwerfen, Du würdest Dich an Dienstanweisungen halten, starkes Stück Der Kündigungsgrund reicht auch nicht aus. Bei Weigerung kommt gew. erst mal eine Abmahnung. Abmahnung. wg. krank ist genauso rechtswidrig wie eine Kündigung mit diesem Grund. Die nachträgliche Wandlung einer unbegründeten fristlosen Kündigung in eine begründete ordentliche Kündigung halte ich für sehr gewagt. Schon mal an PKH gedacht? Ein Gericht kann auch einen Anwalt zuweisen.
 

webeleinstek

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Die nachträgliche Wandlung einer unbegründeten fristlosen Kündigung in eine begründete ordentliche Kündigung halte ich für sehr gewagt.
Ich nicht. Das ist gang und gäbe, weil ansonsten das Arbeitsgericht feststellen würde, dass die Kündigung unwirksam ist und der gesamte Lohn für mehrere Wochen nachgezahlt werden muss.

Wie meinst du das, ist gewagt?
Für PKH geht es mir zu gut.
Wenn Du Dir sicher bist, dass Dir keine PKH zusteht würde ich alleine zu dem Termin hingehen. Beim AG brauchst Du keinen Anwalt. Vor irgendwelchen Kosten der Gegenseite brauchst Du Dir auch keine Sorgen machen weil in 1. Instanz vor dem AG jeder seine Kosten selbst trägt.
Vorher würde ich aber dem Gericht noch ein Schreiben, mit einfacher Kopie für die Gegenseite, aufsetzen und den Sachverhalt schildern. Als Nachweis würde ich evtl. noch die Email beifügen wo man Dir mitgeteilt hat, dass Du nicht mehr kommen brauchst.
Ggfs. Zeugen benennen die bestätigen, dass der komplette Tag gearbeitet wurde.
Interessant wäre vielleicht noch die Uhrzeit der Email wann der AG diese verschickt hat.
 

salana

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Für ein Schreiben an das Gericht ist es jetzt schon zu spät. Zeugen habe ich keine. Habe ja in der Firma gerade erst angefangen und in den wenigen Tagen keine Freunde gefunden. Ich habe mich nicht besonders gut mit den Kollegen verstanden. Dort wird niemand für mich gegen seinen Chef aussagen.
 

salana

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Also, ich habe nachgegeben. Heute war die Güteverhandlung. Der Richter war der Meinung, ich hätte trotz E-Mail am nächsten Tag wieder zur Arbeit gehen und meine Arbeitskraft anbieten müssen. Außerdem haben sie mir auch noch angedroht, einen Teil des gezahlten Geldes sogar wieder zurückzuverlangen, wenn ich nicht nachgebe, da ich nach ihrer Rechnung sogar zu viel Geld erhalten hätte.

Ist also doch nicht so einfach, und ich werde in Zukunft das Arbeitsgericht nur noch dann aufsuchen, wenn der Streitwert so hoch ist, daß es sich lohnt, einen Anwalt zu nehmen. Ohne Anwalt keine Chance.
 
E

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Also, ich habe nachgegeben. Heute war die Güteverhandlung. Der Richter war der Meinung, ich hätte trotz E-Mail am nächsten Tag wieder zur Arbeit gehen und meine Arbeitskraft anbieten müssen.
Das ist eine Schweinerei. Über den Richter sollte man sich beschweren.
Wenn der AG schreobt, man müsse nicht kommen, dann ist das eine Freistellung.

Zudem ist eine Kündigung per Mail gar nicht rechtswirksam, da sie der Schriftform bedarf.
Einen fristlosen Kügrund sehe ich auch nicht.

Außerdem haben sie mir auch noch angedroht, einen Teil des gezahlten Geldes sogar wieder zurückzuverlangen, wenn ich nicht nachgebe, da ich nach ihrer Rechnung sogar zu viel Geld erhalten hätte.
Ganz miese Abzocke.

Ist also doch nicht so einfach, und ich werde in Zukunft das Arbeitsgericht nur noch dann aufsuchen, wenn der Streitwert so hoch ist, daß es sich lohnt, einen Anwalt zu nehmen. Ohne Anwalt keine Chance.
Da hat der Richter seine Pflichten verletzt und m.E. absolut falsche Auskunft erteilt.

Da wäre mal interessant zu wissen, ob der Richter und der AG im selben Golklub oder sonstigem Verein ist. Wirklich unglaublich so was. auf jeden Fall würde ich das eine Erinnerung oder Beschwerde an den Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes schreiben.

Mindestens 2 wochen Küfri wäre da angesagt, (sofern keine ZAF mit Sonderbedingungen)
 

avalanche

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Hallo @salana,

bitte nicht entmutigen lassen, es war sicher den Versuch wert. Immerhin standest du allein gegen einen Richter, einen AG-Anwalt und den AG. Jetzt hast du Erfahrungswerte und Wissen, um für das nächste Mal abschätzen zu können, welche Strategie zum Erfolg führt. Könnte sich dann auch bezahlt machen, wenn der Streitwert deutlich höher ist.

Außerdem haben sie mir auch noch angedroht, einen Teil des gezahlten Geldes sogar wieder zurückzuverlangen, wenn ich nicht nachgebe, da ich nach ihrer Rechnung sogar zu viel Geld erhalten hätte.
Wenn dein monatliches Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrags liegt, können da nicht einmal die examinierten Juristen etwas von weg nehmen.

Ist also doch nicht so einfach,
Als Nicht-Jurist fällt man eben erst ein paar Mal auf die Nase, bevor man dann mal etwas gewinnt.

und ich werde in Zukunft das Arbeitsgericht nur noch dann aufsuchen, wenn der Streitwert so hoch ist, daß es sich lohnt, einen Anwalt zu nehmen.
Da wirst du dann aber auch ein paar Jahre für arbeiten müssen.

Ohne Anwalt keine Chance.
Schauen wir mal.

ave
 
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