"Muss" der Betroffene wissen, daß Förderzuschüsse beantragt wurden?

[Claus.]

Hallo Forum,

im Rahmen eines "Antrages auf Erteilung von Ablichtungen" kam am 04.04.2019 ein ganz übler (DinA4-formatiger) Brief vom JC. Inhalt: Auszüge aus der Akte.
Ich lasse die Forums-Anfrage zu der kleinen^^ Akteneinsicht extra parallel weiterlaufen (ist der Thread hier), weil das JC da anscheinend auch noch extra Ärger will.

Diese (zugegebenermaßen ursprünglich mehr zum Zeit schinden gedachte) (auf die schnelle erfundene) kleine Akteneinsicht hat nun einen puren Wahnsinn ans Tageslicht gezerrt ... ich könnte im 5-Minuten-Takt einfach nur .

Die Frage ist "ganz einfach":
- Muss dem betroffenen Arbeitslosen mitgeteilt werden, daß für ihn ein Eingliederungszuschuss plus weitere Zuschüsse i.H.v. mind. 3000€ beantragt wurden? Und damit zusammenhängend, wann muß dem Betroffenen mitgeteilt werden, daß ihm ein bis zu 5 (!) Jahre andauerndes Coaching zuteil werden soll?


Hintergrund ist:
Eigeninitative Bewerbung im Oktober 2018. Tatsächlich mal Glück gehabt und im November ´18 zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden (dafür Fahrtkosten beantragt). Anfang Dezember ´18 ein 2-tägiges "Probearbeiten" machen dürfen (dieses dem JC gemeldet). Die Arbeitsstelle hätte dem Betroffenen gefallen. Aber, anschließend ewig vom AG vertröstet worden. Mitte Januar 2019 wurde dann doch noch vom AG ein ArbV angeboten - hätte nur sofort beim AG in der Bude unterschrieben werden sollen, mit Mühe konnten 3 Tage Prüfzeit ausgehandelt werden (mit dazwischenliegendem WE), der ArbV war in entsprechend vielen Punkten rechtswidrig. Anfang Februar ´19 wurde noch ein komplett neu gestalteter ArbV angeboten - gleich im Begleitschreiben eine satte Beleidigung drin, entgültig massivste Abweichungen von dem mündlich vereinbarten, und mind. drei neue rechtswidrige Sächelchen. Dann hats halt gereicht ... und JC träumt jetzt von einer 30%-Sanktion.

Neueste Erkenntnisse vom wohlgemerkt 04.04.2019, 18 Uhr:
Der AG hat laut der nun vom JC zugesandten Aktenablichtungen bereits Mitte Dez. ´18 ein Fax rausgeworfen vonwegen ´Ich bitte zu bedenken, Hr. xxx kann [so quasi] gar nix. Es soll daher geprüft werden, ob in diesem Fall nicht doch mehr als 50% Lohnkostenzuschuss gezahlt werden kann´. Auf die übliche böse Vorahnung seitens des Betroffenen hin hieß es sogar Mitte Jan. bei dem Termin zur Unterbreitung eines ArbV-"Angebots" ausdrücklich noch ´Nein, niiieee - eine Beantragung von Zuschüssen ist von vornherein niiieee nicht geplant´. Dummerweise^^ ist jetzt auch ein Verbis-Telefongespräch-Protokoll mitgeliefert worden von Mitte Februar ´19 zwischen AG und JC. Die TL (langjährige ausgeprägte Feindschaft zw. Elo und der) schreibt darin, daß zusätzlich zum "EGZ" noch 3000€ an Zuschüssen für betriebliche Schulungen genehmigt wurden. Außerdem sei wegen der umfangreichsten Defizite blablabla des Kd. ein begleitendes Coaching über 2 Jahre mit Erweiterung um nochmal 3 Jahre dringendst notwendig (gut daß sich die angebotenen ArbV´e überraschenderweise auf jew. 1 Jahr befristet herausgestellt haben^^). Arbeitsbeginn soll(t)e am 04.03.2019 sein, darum auch "Maßnahmebeginn" am 04.03.2019.

Geht es rechtlich wirklich, daß das JC abwartet bis ein tatendurstiger Elo einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, und erst dann notgedrungen^^ mitteilt daß er damit gleichzeitig stolzer Gewinner einer weitergehenden monate-/jahrelangen Verfolgungsbetreuung ist?

 

[Ursula66]

Wie das rechtlich aussieht, kann ich Dir nicht beantworten.

Was ich aber in jedem Fall tun würde (und das betrifft auch Deinen anderen Faden) - mich direkt an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden.
Informationsaustausch mit Dritten. Du willst wissen, welche Informationen im einzelnen erfragt und weitergegeben wurden und daher forderst alle Kopien der Akte diesen AG betreffend bei Ihm an. (übliche §§ DSGVO, hab ich im Mom. nicht zur Hand)
Das sollte eigentlich recht schnell gehen.

Des Weiteren würde ich auch eine "Beschwerde" anhängen, dass hier nicht über die Beantragung von Fördergeldern informiert wurde.
Geht ja zur Not auch ohne §§. Aber vielleicht kommt da ja noch Input von Mitschreibern hier.

 

[Kerstin_K]

Also EGZ wäre mir erstmal egal. Der Arbeitgeber hat das Entgelt zu zahlen, woher et das Geld nimmt ist sein Problem.

Coaching ist wad anderes. Kommt man mit der Arbeit aus dem Bezug? Wie will das JC dann zu jahrelangem Coaching zwingen?

 

[gila]

Die Frage ist "ganz einfach":
- Muss dem betroffenen Arbeitslosen mitgeteilt werden, daß für ihn ein Eingliederungszuschuss plus weitere Zuschüsse i.H.v. mind. 3000€ beantragt wurden? Und damit zusammenhängend, wann muß dem Betroffenen mitgeteilt werden, daß ihm ein bis zu 5 (!) Jahre andauerndes Coaching zuteil werden soll?

Einfach is nix hier - zumindest mal eine TEIL-Antwort: Förderung der Arbeitsaufnahme - Bundesagentur für Arbeit

Der AG kann eine Förderleistung selbst beantragen.
Siehe hier:
Gut zu wissen: Beide Förderungsmöglichkeiten müssen Sie beantragen, bevor Ihre neue Mitarbeiterin oder Ihr neuer Mitarbeiter die Arbeit aufnimmt. Eine normale betriebsübliche Einarbeitung kann nicht gefördert werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Zuschuss.

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba013242.pdf

Ob der Betroffene vorher/zeitgleich ... davon WISSEN muss, konnte ich derzeit auch nicht verbindlich ergründen. Spätestens "nachher" sollte es ihm ja wohl bekannt werden, wenn er an irgendwelchen "Segnungen" der Förderungen teilnehmen soll:

Es gibt viele Programme und Maßnahmen, die das möglich machen. Dabei erhält die Arbeitskraft eine individuelle Förderung, die an die zukünftigen Aufgaben angepasst ist. Je nach Bedarf können das kurze Lehrgänge oder längere Kurse sein. Zum Beispiel können unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für eine IT-Schulung oder den Gabelstapler-Führerschein übernommen werden. Die zuständige Beratungsfachkraft erklärt gerne, welche Leistungen konkret infrage kommen.

 

[ExitUser 55598]

- Muss dem betroffenen Arbeitslosen mitgeteilt werden, daß für ihn ein Eingliederungszuschuss plus weitere Zuschüsse i.H.v. mind. 3000€ beantragt wurden? Und damit zusammenhängend, wann muß dem Betroffenen mitgeteilt werden, daß ihm ein bis zu 5 (!) Jahre andauerndes Coaching zuteil werden soll?

Ich denke nicht.
Ich fing nach zwei monatiger Arbeitslosigkeit vor vielen Jahren mal bei einer Leihbude an.
Nach ein paar Wochen trudelte ein Bewilligungsbescheid bei mir ein.
Drauf stand was von EGZ.
Ich googlete erstmal danach und stellte dann fest, das die Leihbude für mich einen Eingliederungszuschuß beantragt hatte.
Der Bewilligungsbescheid ging wohl sowohl an die Leihbude und an mich.
Von Seiten des JC und der Leihbude wurde davon nichts erwähnt.
Deswegen suchte ich mir damals ganz schnell eine andere Leihbude, damit die diesen EGZ komplett wieder zurück zahlen mussten .

Das mit dem 5 Jahren Coaching finde ich schon krass, glaube nicht dass das rechtlich bestand hat.
Was für schwerwiegende Dezite solltest du denn haben, das du ein so langes Coaching brauchst?
Ich könnte mir höchstens bei Suchterkrankungen vorstellen, das man ein längeres Coaching evtl. braucht.

ist jetzt auch ein Verbis-Telefongespräch-Protokoll mitgeliefert worden von Mitte Februar ´19 zwischen AG und JC.

Wegen dem Telefongespräch würde ich mich beim Datenschutz beschweren sowie Dienstaufsichtebschwerde aufgrund Verletzung des Sozialgeheimnis einreichen, vorallem da du dich ja freiwillig beworben hattest.

 

[gila]

Wegen dem Telefongespräch würde ich mich beim Datenschutz beschweren sowie Dienstaufsichtebschwerde aufgrund Verletzung des Sozialgeheimnis einreichen, vorallem da du dich ja freiwillig beworben hattest.

Nicht immer so schnell mit der Keule - man muss hier VIEL MEHR DIFFERENZIEREN - es gibt keine Standard-Antworten auf sowas.
Ebenso wenig wie immer wieder bei Maßnahmen der Standard "vorgeleiert" wird, dass man der Datenweitergabe gleich widersprechen solle - das kann SO auch nicht gemacht werden, denn für die Ausübung dererlei Aufgaben gibt es Ausnahmeregelungen!

Zum THEMA:
Hier zählt ja der GRUND der Telefonate und die können sein, wenn der AG ZU RECHT eine Förderung beantragt hat, DARF er selbstverständlich auch mit dem JC bzw. Arbeitgeberservice kontakten! Dafür ist der ja da!
WIE soll das sonst immer laufen!? Es ist ja SEIN gutes Recht, eine Förderungsleistung zu beantragen!

WAS dabei für Informationen über einen Leistungsempfänger ausgetauscht werden, wird man NIE kontrollieren können!

Grundsätzlich - außerhalb dieses Arbeitgeberservice - ist es so: JobCenter: Muss der Arbeitgeber Auskunft erteilen?

Der im Link genannte § 4 BDSG ist ALT - in der NEUEN Fassung ist es nun der § 3:
§ 3 BDSG Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.

 

[ExitUser 55598]

Hier zählt ja der GRUND der Telefonate und die können sein, wenn der AG ZU RECHT eine Förderung beantragt hat

Stellt sich halt die Frage, wie der AG überhaupt wissen konnte das der Claus Hartz IV Empfänger ist?
Falls er das beim Vorstellungsgespräch gesagt hat, okay- falls nicht, hat sich AG das wohl gedacht und schon mal beim JC nachgefragt wegen Förderungen bzgl. Claus.

Vorallem finde ich das bedenklich, da Claus ja geschrieben hat, das der AG immer bestritten hat Förderzuschüsse beantragen zu haben/wollen.
Hintenrum aber schon mal alles organisiert hat.

Nach meinem Rechtsempfinden wurde hier der Soziadatenschutz verletzt.

Claus hat sich ja auch freiwillig beworben und nicht auf einem VV.

DARF er selbstverständlich auch mit dem JC bzw. Arbeitgeberservice kontakten!

Natürlich darf er das, wenn er sich allgemein erkundigen will, soll AG das ruhig. Anders sieht es meiner Meinung nach aus, wenn es konkret um einem Elo im Leistungsbezug geht, vorallem auch noch ohne Rüchsprache mit dem Elo.
Und das TL dem AG sagt, wie hoch die Defizite vom Elo sind, das geht meiner Meinung nach halt garnicht.

 

[gila]

Anfang Dezember ´18 ein 2-tägiges "Probearbeiten" machen dürfen (dieses dem JC gemeldet).

Hieraus ergibt sich, dass Claus dem AG wohl gesagt haben muss, dass er derzeit Leistungen vom JC bekommt - denn bei der Anmeldung einer Probezeit treten JC und Ag bereits "zwangsweise" in Kontakt.

Folglich hat der AG wohl auch ZU RECHT mit dem JC nach der Probezeit wegen Förderungen "gekungelt" - und auch DAS darf er.

Vorallem finde ich das bedenklich, da Claus ja geschrieben hat, das der AG immer bestritten hat Förderzuschüsse beantragen zu haben/wollen.
Hintenrum aber schon mal alles organisiert hat.

Nach meinem Rechtsempfinden wurde hier der Soziadatenschutz verletzt.

Claus hat sich ja auch freiwillig beworben und nicht auf einem VV.

Der AG MUSS es dem neuen Mitarbeiter auch nicht auf die Nase binden, was er selbst für Leistungen erhält! Wieso soll er das müssen - das ist ein Angebot der BA, damit AGs auch "schwerfällige" Elos mit Kusshand nehmen. Ist halt so.

Wieso wurde denn hier der Sozialdatenschutz verletzt? Man hat bei den Telefonaten ja nicht Mäuschen gespielt und wird schwerlich nachweisen können, ob zwischen JC und AG auch "intimste" Angelegenheiten besprochen wurden aus dem Nähkästchen der "Sozialdaten."

Wenn das hier:

Außerdem sei wegen der umfangreichsten Defizite blablabla des Kd. ein begleitendes Coaching über 2 Jahre mit Erweiterung um nochmal 3 Jahre dringendst notwendig

so in den Akten zu finden ist, kann man isoliert über genau DAS mal eine Anfrage an den SB, die Geschäftsführung und den Datenschutz machen, ob "Äußerungen über Defizite" IM RAHMEN einer Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses und Antrag auf div. Förderungen durch den AG gemacht werden dürfen. Und ob sie das machen dürfen, OHNE vorher die Erlaubnis von Claus einzuholen - da es hier ja auch um GESUNDHEITLICHE Belange und Weitergabe von unter Umständen auch MEDIZINISCHEN Kenntnissen oder auch "Annahmen" durch den SB handelt.

DAS wäre m.E. tatsächlich eine Angriffsfläche. DIESER Inhalt - nicht aber der Kontakt allgemein.

UND hier würde ich eine Erklärung einfordern, WAS unter "umfangreichste Defizite" aktenkundig ist, vom Sachbearbeiter "interpretiert" wird und konkret geäußert wurde!

 

[Claus.]

da es hier ja auch um GESUNDHEITLICHE Belange und Weitergabe von unter Umständen auch MEDIZINISCHEN Kenntnissen oder auch "Annahmen" durch den SB handelt.

Ich weiß ja nicht inwieweit das was medizinisches ist ... ich tippe mal ab - mein Scanner hat grad auch Einschränkungen^^

"Kontakt am 15.01.2019, Kundenkontakt telefonisch, Verantwortlich D. [die TL-Kuh], Betreff Gespräch mit Hr. xxx Fa. xxx
MAG wurde lt. AG erfolgreich durchlaufen.
A´vertrag wurde ausgehändigt und gleichzeitig EGZ beantragt. Grds. Förderzusage wg. LZA, Einschränkungen in den persönlichen und sozialen Kompetenzen. Fördervoraussetzungen wurden dem AG erläutert.
Geänderte[r] Einstellungstermin wäre jetzt der 04.02.19. Befristung von einem Jahr wurde vorgesehen. AG und eLB werden im Laufe dieser Woche die Einstellung klären.
Es liegen schwerwiegende Einschränkungen für den 1. AM vor, siehe oben, es fehlt die Tagesstruktur, Schwierigkeiten in die Einbindung in ein Team bzw. Weisungsbefugnis des AG. Benötigt auch dringend ein beschäftigungsbegleitendes Coaching.
Ggf. sind auch Weiterbildungen notwendig. AG über Fördermöglichkeiten informiert.
Somit liegen die Fördervoraussetzungen des § 16 i vor, AG über die Modalitäten informiert.
Würde erst einen Zwei-Jahres-Vertrag abschließen und ggf. danach die weiteren drei Jahre in Anspruch nehmen. Auch die Beendigungsmodalitäten besprochen, insb. wg. der in der Person liegenden Gründe.
Derzeit ist noch fraglich, ob Kd den A´vertrag unterschreibt und [Uiii^^] mit Maßnahmebeginn 04.02.19 einverstanden ist.
AG kommt im Laufe der Woche nochmals auf das JC zu."

Wenn hier jemand schwerste Einschränkungen in der sozialen Kompetenz hat, dann die TL-Kuh. Die ist nicht umsonst damals "freiwillig" zu einem anderen JC gegangen worden; nachdem se so schlau war und meinte den damals zuständigen SG-Richter höchstpersönlichst anrufen zu müssen um dem mit Nachdruck mitzuteilen was er zu tun und zu lassen hat, und wie er mich zu sehen hat.
Stinkt mir heute noch daß ich damals nicht gecheckt hab was das JC unter "die ist aus dem Kundenkontakt rausgenommen worden" versteht - Beförderung von FM auf TL. Und dummerweise ist die wieder zurückgekommen ...

Würde mich glatt interessieren was die unter "bzw. Weisungsbefugnis des AG" versteht - hat sich geweigert, den Arschvertrag ungelesen zu unterschreiben?

denn bei der Anmeldung einer Probe[arbeit] treten JC und Ag bereits "zwangsweise" in Kontakt

Das sehe ich immer noch mehr kritisch.
Warum sollte das zwingend als MAG ausgestaltet sein müssen? Die "Förderung" des Elo mit Fahrtkosten reicht doch für dieses "zwangsweise" nicht aus, oder? Und das vorschieben des Unfallversicherungsschutzes ist auch so ein schwacher Gag; die GUV-Absicherung läuft anscheinend gar nicht übers JC, sondern über die BG des AG?
Ich (mein JC sieht das anscheinend auch anderst^^) sehe hier nirgendwo eine Förderung die ein solches "zwangsweise" zur Folge hätte?

Aus dem "AbE-MAG -Bewilligungs"-Wisch den das JC an den AG geschickt hat:

"Bitte setzen Sie sich zur Klärung einer eventuellen Beitragspflicht mit Ihrem Unfallversicherungsträger in Verbindung.
Eine Meldung an diesen ist nur nach einem Unfall erforderlich, der eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Arbeitstagen oder den Tod des Versicherten (hier: Maßnahmeteilnehmer) zur Folge hat."

?

Eine normale betriebsübliche Einarbeitung kann nicht gefördert werden.

Geil wäre genau im erlernten Beruf gewesen; einzigster Unterschied: die Industrie vergibt schon seit den 90´gern eine "modernere" Berufsbezeichnung wie das Handwerk.

 

[Schmerzgrenze]

Warum sollte das zwingend als MAG ausgestaltet sein müssen?

Weil Du als "glücklicher" Gewinner eines subventionierten Zwangarbeitsplatzes auserkoren bist.
Die Verfolgungsbetreuung gibt´s natürlich gratis dazu, ist allerdings an die Gewinnausschüttung gebunden.

Zwangsarbeit für Hartz 4 Empfänger, Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)

Gut, daß Du nichts unterschrieben hast und das hier

Es liegen schwerwiegende Einschränkungen für den 1. AM vor, siehe oben, es fehlt die Tagesstruktur,
Schwierigkeiten in die Einbindung in ein Team bzw. Weisungsbefugnis des AG. Benötigt auch dringend ein beschäftigungsbegleitendes Coaching.
Ggf. sind auch Weiterbildungen notwendig. AG über Fördermöglichkeiten informiert.
Somit liegen die Fördervoraussetzungen des § 16 i vor, AG über die Modalitäten informiert.

soll als Mittel zum Zweck herhalten (krass) ... Der ELO wird für beschränkt erklärt, um ihn zwangsweise zum Melkstand vorzuführen.

Geht es rechtlich wirklich, daß das JC abwartet bis ein tatendurstiger Elo einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat,
und erst dann notgedrungen^^ mitteilt daß er damit gleichzeitig stolzer Gewinner einer weitergehenden monate-/jahrelangen Verfolgungsbetreuung ist?

Dazu muß irgendetwas im Arbeitsvertrag gestanden haben. Das würde nicht nur mich brennend interessieren.
Der der AV muß irgendeine Verbindung zur Maßnahme haben, sonst könntest Du Dich ja per Förderung vom JC lösen.
Im Vertrag könnte z.B. stehen, daß keine Beiträge zur Arbeislosenversicherung abgeführt werden.

 

[bLum]

Zum §16i meine ich irgendwo gelesen zu haben, dass die Förderung nicht auf Wunsch eines AG für einen bestimmten AN erfolgen kann.
Mist, ich finde das gerade nicht mehr!!!

 

[ExitUser 55598]

Zum §16i meine ich irgendwo gelesen zu haben, dass die Förderung nicht auf Wunsch eines AG für einen bestimmten AN erfolgen kann

Ich musste ja am Mittwoch zu einer Gruppeninformationsverstaltung bzgl. des Teilnahmechancengesetzes.

Da wurde nur immer gesagt, das man einen "passgenauen AG" für den Elo sucht.
Außerdem ist dieses Teilhabechancengesetz freiwillig und das begleitende Coaching geht ein Jahr, von ganzen 5 Jahren, wie im Fall vom Claus war keine Rede.

"Es liegen schwerwiegende Einschränkungen für den 1. AM vor, siehe oben, es fehlt die Tagesstruktur, Schwierigkeiten in die Einbindung in ein Team bzw. Weisungsbefugnis des AG. "

Woher weiss die TL denn das du solche erhebliche persönliche und soziale Defizite hast.
Hast du mal eine Maßnahme gemacht, in der das festgestellt wurde?

Falls nicht ist das alles nur Spekulation vom JC.

 

[gila]

Zum §16i meine ich irgendwo gelesen zu haben, dass die Förderung nicht auf Wunsch eines AG für einen bestimmten AN erfolgen kann.

Frage wie soll es denn sonst funktionieren? Natürlich muss es für ganz bestimmte Arbeitnehmer erfolgen und beantragt werden, nämlich für diejenigen die über das Jobcenter zu dem Arbeitgeber gekommen sind und nun eingegliedert werden sollen

Woher weiss die TL denn das du solche erhebliche persönliche und soziale Defizite hast.

Tja und genau das ist hier der Knackpunkt wenn keine medizinische Untersuchung oder eine berufspsychologische Maßnahme erfolgt ist, dann beruhen diese Behauptungen allein auf einer rein persönlichen Küchen psychologischen Annahme der Sachbearbeitung. Klaus macht mir jetzt hier nicht unbedingt den Eindruck als würden ihm irgendwelche Kompetenzen abhanden gekommen sein, bloß weil er vielleicht schon längere Zeit arbeitslos ist.
Im Gegenteil, ich würde mal behaupten, um mein eigenes Beispiel zu sehen, dass man in einer langen Arbeitslosigkeit durchaus auch ganz besondere Fertigkeiten und Kompetenzen entwickeln kann, mit denen die Umwelt nicht unbedingt gerechnet hat und die unter einer vielleicht "leicht veränderten Tagesstruktur" durchaus in einer kompetenten Entwicklung von Überlebensstrategien münden kann....

An dem Thema, wie eine solche Behauptung in die Akten kommt und wie sie unter Umständen auch zu hinterfragen und gegebenenfalls durch einen Sperrvermerk zu versehen ist, bzw. auch ein Antrag auf Löschung solcher Art Daten zu rechtfertigen ist, würde ich mir dann zu gegebener Zeit auch noch mal eigene Gedanken machen wollen.

Nur weil man sich wehrt, ist man kein Querulant... Da sollten sich die Herrschaften vielleicht mal die Begrifflichkeit genauer anschauen.

Wenn es für solche doch schon sehr fragwürdigen und auch stigmatisierenden, weil für die Nachwelt auch schriftlich festgehaltenen Aufzählungen von "Makeln" kommt, die nicht bewiesen sind und auch jeglicher Grundlage entbehren, so schleicht sich für mich hier der Verdacht ein, dass es um eine durch "Ausschmückung von Bedarfen ausgeweitete" Förderung für einen bestimmten Arbeitgeber geht, dem möglichst ein ganzes Paket offeriert werden soll, damit der diesen elenden Elo auch ja übernimmt und die Akte hier geschlossen werden kann.

Sprich auf Deutsch: man kann hier vielleicht unterstellen, dass der Elo mit Absicht einige Etiketten aufgedrückt bekommen hat, damit das Fördertöpfchen ein wenig größer ausfällt für den Arbeitgeber, sprich dass mehr Anreize für eine Beschäftigung geschaffen werden!

Interessant auch dieses Thema :

Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmenträgers schützt vor Sanktion

Nach dem SG Berlin, Beschluss vom 01.10.2014 – S 147 AS 21183/14 ER gilt: 1. Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben. 2. Eine Regelung...

www.elo-forum.org

 

[Claus.]

Dazu muß irgendetwas im Arbeitsvertrag gestanden haben. Das würde nicht nur mich brennend interessieren. [...] Im Vertrag könnte z.B. stehen, daß keine Beiträge zur Arbeislosenversicherung abgeführt werden.

Tschuldigung, den Absatz hab ich gestern Abend irgendwie überlesen.

Ich bin gar kein Freund von keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, pseudomäßiger Erhöhung des Lohns durch steuerfreie Zuschläge, am besten gleich noch keine Rentenbeiträge, und ähnliche Sperenzchen ... bei sowas hätten die Alarmglocken geleutet. Fällt ja im Endeffekt alles wieder auf einen zurück. Also mir sowie dem Forum ist m.E.n. nichts derartiges aufgefallen ...

Die beiden ArbVertrags-"Angebote" sind in dem Thread - der erste Arbeitsvertrag von Mitte Jan. ist in #1, und die Erwiderung auf jenen -mit teilweiser "Fehlerbeschreibung"- sowie der zweite ArbV von Ende Jan. /Anfang Febr. sind in #28.

Woher weiss die TL denn das du solche erhebliche persönliche und soziale Defizite hast.
Hast du mal eine Maßnahme gemacht, in der das festgestellt wurde?

Nein, die Maßnahmemitteilungen waren m.W.n. immer sauber. Berufspsychologische Untersuchung o.ä. ist von der zwar viell. mal angedacht worden. Hat se aber vergessen können nachdem damals der Spagat geschafft wurde, die med. ÄD Untersuchung erstmal ein halbes Jahr zu torpedieren, anschließend vom Doc die längst bekannten körperlichen Einschränkungen vollumfänglich bestätigt zu bekommen und dann noch wg. u.a. Schikaneverdachts erfolgreich gegen das zu klagen, wie die ÄD-"Einladung" zustande gekommen ist.

"Fehlende Tagesstruktur" ist so eine Frage für sich. Ich halte das für ein Totschlagargument; kann wohl bei ausnahmslos jedem LZA gebracht werden? Fraglich ist (aber das müsste dann ja auch irgendwo in einer Akte notiert sein?), ob der AG evtl. erwähnt hat daß er eine Zeit lang Telefonterror probiert hat (allein im Dez. waren 3 Tage dabei mit schlappen 14 Anrufen ... die selbstverständlich nicht alle angenommen wurden).
"Schwierigkeiten in die Einbindung in ein Team" ist m.M.n. recht einfach. Das ist blödsinniger BA-Sprech; und die Kuh (ja damalige FM /zuständige pAp, jetzt TL) hat auf der FH der BA "studiert". Nach der ihrer Meinung bilden Kd und FM ein Team - in dem sich der Kd unterzuordnen hat. ... (keine Sorge^^, den Schmarrn wollte aber auf ausdrückliche Nachfrage seitens eines SG-Richters nicht einmal die damalige JC-Rechtstante mittragen - die ganzen Klageverfahren liefen irgendwann nicht mehr "einfach" nur gegen das JC, sondern "gegen das JC, Verursacher der Klage: mal wieder Frau xxxxxxxxx").
"bzw. Weisungsbefugnis des AG" - zum einen ist in der Richtung m.M.n. nichts vorgefallen, und zum zweiten bestand doch genaugenommen sowieso zu keinem Zeitpunkt jemals eine entsprechende Weisungsbefugnis?

@gila du bist ja in Höchstform! Zu ´grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit und AlgII´ hab ich schon ganz verzweifelt gesucht, und null-nada-nichts gefunden.

 

[gila]

Gerne 😉 manchmal sind es weniger komplizierte Suchwörter... Wie "Rechtswidriger Arbeitsvertrag Maßnahmeträger"

 

[Schmerzgrenze]

Also mir sowie dem Forum ist m.E.n. nichts derartiges aufgefallen ...

Danke für die Hinweise. Der zweite Vertrag ist schon ziemlich heftig.
13 Monate Probezeit und 2000€ Brutto für eine Anstellung als Techniker bei 40h/Woche.
Da hatte ich als angestellter Facharbeiter (auch Technikerstelle) bei 35h/Woche 500€ mehr bekommen.
Und das war (für westdeutsche Verhälnisse) schon nicht viel aber noch akzeptabel.
Wenn dann noch Fahrtkosten hinzukommen, reicht das gerade zum Überleben.
Beide Verträge sind übrigens viel zu unbestimmt. Auch eine Tätigkeitsbeschreibung fehlt.
Je bestimmter der Arbeitsvertrag, desto eingeschränkter das Weisungsrecht des AG außerhalb der Vereinbarungen.
Das hat mir bei meiner letzten Kündigungsklage zumindest die Abfindung gesichert.

 

[Claus.]

Der zweite Vertrag ist schon ziemlich heftig.

Wouhaa da lass´ mich mal an deinen Eindrücken teilhaben ...
Zu dem ersten, völlig überraschend auf "Hilfstechniker" lautenden, Vertrag hab ich einen ganzen Berg an Ablehnungsgründen zusammentragen können.

Aber der zweite, gefälligst^^ entsprechend Stellenausschreibung und entsprechend Bewerbung auf "Techniker" lautende, Vertrag macht mir bislang noch ein paar Sorgen.

Da hab ich bisher nur ...
- daß nirgendwo steht, zu was für einem Stundenlohn die Überstunden abgegolten werden sollen; das Überstundenkonto soll(te) ja immer wieder zwangsweise durch Auszahlung geleert werden
- dann, daß (zumindest mir) nicht klar ist, ob die im Rahmen der Wochenenddienste anfallenden Stunden vergütet werden, oder ob die über die "einmalig 160€" für lau sein sollten (ich hab mal theoretisiert, daß die 160€ gerade einmal die Sonntags- /Feiertags- /Nacht- und Mehrarbeitszuschläge abdecken würden?) (ganz zu schweigen davon daß sich da auch noch ein Verstoss gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie verbergen könnte /dürfte?)
- und witzigerweise kam jetzt über die Aktenanforderung auch noch raus, daß die 3000€ zusätzlichen Fördergelder beantragt wurden, da der nichtsnutzige und doch komplett nichtswissende AN "teure Ausbildungsabschnitte" bei "Subunternehmern und Partnerunternehmen" erfordern würde - der Einsatz bei Fremdunternehmen müsste doch eigtl. ebenfalls im ArbV geregelt werden (die Frage stellt sich gleich doppelt, s.u.), oder?
- ... das war´s dann aber auch schon ...

Tarif liegt übrigens m.W.n. bei ~2950€. Ich weiß noch nicht ob bzw. wie ich diesen Punkt nutzbar machen könnte ... da gibts mehrere Probleme.
Tarif für einen absolut fachfremden Helfer mit exakt null "dienlicher" Berufserfahrung liegt bei nur 1800 (bei einer 40h-Woche). Dazu kommt daß der Saftladen m.M.n. falsch als Handelsunternehmen angemeldet ist, anstatt als Betrieb des Elektrohandwerks (und m.M.n. trotzdem typische, ausschließlich dem Elektrohandwerk vorbehaltene Arbeiten ausführt). "Der" Saftladen ist sowieso wieder mal gut^^; da gibts mind. eine ´eK´, sowie eine GmbH und eine GbR (beide letztgenannte lt. Inet seit ~10J. völlig ohne Umsatz) - Einstellung sollte bei dem eK erfolgen.?
Der LZA-Status ist diesbezüglich ebenso wenig hilfreich. Dazu wäre der Lohn noch^^ keine 30% unter "ortsüblich". Und ich höre es schon wieder klingen vonwegen "Sie hätten ja nur fragen brauchen" (und einen 3-ten, 4-ten, ..., ArbV aushandeln brauchen ).

Also Info´s weiterhin herzlich willkommen!

 

[Ursula66]

Zum Thema "als falsches Handelsunternehmen gemeldet":
Solltest Du diesen Punkt weiterverfolgen wollen, würde ich mich an das zuständige Zollamt wenden. Das hiesige Zollamt (anderes Bundesland) ist nicht nur an Infos bzgl. Schwarzarbeit interessiert, sondern auch an sonstigen "Mauscheleien". Ausserdem beraten sie hier sehr gut. Zumindest könnte Dein zuständiges Zollamt Dir mitteilen, an wen Du Dich bzgl. einer Beratung und Informationen wenden kannst so sie nicht zuständig sein sollten.

 

[apfelkuchen]

Eine Sache fällt mir auch direkt auf: Laut § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darf die Probezeit eine Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Die 13 Monate sind da eklatant drüber und rechtlich nicht haltbar.

Bist du eigentlich bei einer Gewerkschaft? Da wäre jetzt ein arbeitsrechtlicher Rechtsschutz mit entsprechender Beratung sehr sehr gut. Die haben z.T. sehr gute Anwälte.