Muß der Antrag auf ein Mietkautionsdarlehen tatsächlich vor Unterschrift des Mietvertrags erfolgen? Ich bitte um Rat

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elisa95

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Guten Abend!

Ich habe mich vor wenigen Minuten hier registriert, kenne mich nicht wirklich aus und hoffe, dass ich in diesem Unterforum mit meiner Frage richtig bin :).

Also es geht um Folgendes: Wir haben nach langem Suchen endlich eine Wohnung gefunden, die im Rahmen der Angemessenheit liegt. Mit dem Mietangebot sind wir auch zum Jobcenter gegangen und haben dort die Zusicherung für die Unterkunft Und Heizungskosten und auch die Zusicherung der Kaution erhalten. Nach dem wir diese bei der Wohnungsbaugesellschaft abgegeben haben ( wir haben vergessen Kopien zu erstellen und haben daher keinerlei Beweise für diese Zusicherungen ) konnten wir nach etwa einer Woche den Mietvertrag unterzeichnen. Da es die erste Wohnung ist, wollten wir einen Erstausstattungsantrag stellen und wurden zusätzlich darauf hingewiesen, beim Jobcenter im neuen Bezirk ( da wo die Wohnung sich befindet) einen Antrag zu stellen bezüglich des Darlehens für die Mietkaution.
Das haben wir auch am Montag vor. Jedoch las ich im Internet in diversen Foren, dass dieser Antrag gestellt werden muss, bevor der Mietvertrag unterschrieben ist. Für mich ergibt das absolut keinen Sinn, wie soll man ohne unterschriebenem Mietvertrag die Kaution für eine spezifische Wohnung als Darlehen beantragen ? Haben wir etwa einen Schritt übersehen? Hätten wir den Antrag stellen müssen, bevor wir den Mietvertrag unterschreiben? Und wenn nicht, wie lange wird es etwa dauern, bis das Amt die Kaution dem Vermieter überweist? Denn wir konnten den Mietvertrag nur ein Tag vor dem vereinbartem Einzugstag unterschreiben und haben auch dann erst den Zettel vom Vermieter erhalten, der nötig ist, um ein Darlehen zu beantragen. Die Kaution müsste eigentlich jetzt sofort überwiesen werden.

Ich hoffe, dass mir jemand vielleicht einige der Fragen beantworten kann :)

Liebe Grüße
 

verona

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Meines Wissens ja. Man muss sich zuvor die Zusicherung schriftlich einholen, dass die Mietkaution übernommen wird. Wie auch ggf. andere Kosten.
In der Zusicherung steht dann, dass im angemessenen Rahmen übernommen wird.
 

Curt The Cat

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Moinsen Elisa95 und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Antrag Darlehen Mietkaution, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr drei ein bis fünf Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

elisa95

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Hallo danke für deine Antwort.
Wie gesagt wir haben die schriftliche Zusicherung bekommen, auch für die Mietkaution. Nur leider haben wir diese der Wohnungsbaugesellschaft gegeben und aus Eile vergessen eine Kopie anzufertigen. Also könnten wir, falls jetzt ein Problem auftaucht, unsererseits nicht beweisen, dass das noch zuständige Jobcenter die Zusicherung gewährte.

Ich Frage mich einfach, ob das Jobcenter sich nun weigern könnte die Kaution zu zahlen, weil sie uns darauf hinweisen können, dass wir den Antrag für die Kaution hätten vorher stellen müssen.

Mich wundert es sowieso Warum man zwei Anträge für die Übernahme der Mietkaution stellen muss.

Wir hatten verstanden, dass folgende Reihenfolge besteht:

•Wohnung besichtigen
•Mietangebot dem Jobcenter vorzeigen
•Zusicherung Unterkunft und Kaution
•Mietvertrag unterschreiben
•Antrag für die Kaution

Wenn diese Reihenfolge so stimmt, sind es ja 2 Anträge für die Kaution und wir hätten keinen Schritt übersehen, denn genauso sind wir bis jetzt vorgegangen.

Wenn wir jedoch den Antrag für die Kaution vor der Unterzeichnung des Mietvertrags hätten stellen müssen also quasi:

•Wohnung besichtigen
•Mietangebot dem Jobcenter vorzeigen
•Zusicherung Unterkunft und Kaution
•Antrag für die Kaution
•Mietvertrag unterschreiben

haben wir ein Problem, denn der Vertrag ist unterschrieben und obwohl wir eine Zusicherung zur Übernahme der Kaution erhalten haben ( wovon wir wie gesagt keine Kopie haben ) haben wir den Darlehen-Antrag noch nicht gestellt.

Mich verwirrt nämlich folgende Aussage :

Mietkaution: Mietkautionen dürfen 3 Monatsmieten nicht übersteigen. Sie können bei Antragstellung vor Unterzeichnung des Mietvertrages – bei Vorlage besonderer Voraussetzungen für den Umzug – als Darlehen gewährt werden.

--> Auszug aus einer PDF Datei vom Jobcenter zur Informationszwecken

Demnach muss anscheinend der Antrag vor der Mietvertragsunterzeichnung gestellt werden.

Aber Ist das nicht sinnlos? Warum soll ich ein Darlehen erhalten, wenn nicht geklärt ist, ob ich die Wohnung überhaupt bekomme. Schließlich gibt es noch andere Interessenten.

Wie man herausliest bin ich sichtlich verwirrt :(

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr drei ein bis fünf Worte rein

Lieben Dank für die Korrektur
 

elisa95

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Wäre natürlich eine Option, wenn die das sorgfältig aufbewahrt haben. Trotzdem hätten wir den Antrag für ein Darlehen immernoch erst nach Unterzeichnung des Vertrags beantragt und das würde ja Probleme verursachen können, wenn das hätte vor der Unterzeichnung passieren müssen.
 

verona

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§ 22 des SGB 2:
[…] Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.​

Es ist also eine Ermessenssache, ob in deinem Fall die Mietkaution übernommen wird. Mit dem SB quatschen und hoffen.
 

Curt The Cat

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Wäre natürlich eine Option, wenn die das sorgfältig aufbewahrt haben.
Davon würde ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgehen ... zumindest war das bei mir so. Das näxte Mal aber bitte drauf achten.
Trotzdem hätten wir den Antrag für ein Darlehen immernoch erst nach Unterzeichnung des Vertrags beantragt und das würde ja Probleme verursachen können, wenn das hätte vor der Unterzeichnung passieren müssen.
Erfolgt eine Zusicherung nicht auf Antrag ...? Wenn nicht in der Höhe, so ist die Übernahme der Kaution doch dem Grunde nach bewilligt. Ich würde das Jobcenter jetzt einfach mit Bezug auf die Zusicherung auffordern, die konkrete Darlehenssumme auszuzahlen oder an den Vermieter zu überweisen.


:icon_wink:
 

verona

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Davon würde ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgehen ... zumindest war das bei mir so. Das näxte Mal aber bitte drauf achten.
Erfolgt eine Zusicherung nicht auf Antrag ...? Wenn nicht in der Höhe, so ist die Übernahme der Kaution doch dem Grunde nach bewilligt. Ich würde das Jobcenter jetzt einfach mit Bezug auf die Zusicherung auffordern, die konkrete Darlehenssumme auszuzahlen oder an den Vermieter zu überweisen.


:icon_wink:
Hast du dazu einen § ? Ich habe da leider andere Infos. (Die nachstehende Anspruchsvoraussetzung gilt übrigens nicht für Erstausstattung)

Vorherige Zusage Anspruchsvoraussetzung
Wichtig ist, dass der Arbeitssuchende – vorher! – mit dem Jobcenter abklärt, dass und inwieweit die Mietkaution und die Maklerprovision übernommen werden. Die Zusicherung ist nach § 22 Absatz 6 SGB II eine Anspruchsvoraussetzung (BSG, Urteil v. 7.11.2006 – Az. B 7b 10/06). Das Jobcenter prüft bei Antragstellung, inwieweit die anfallenden Kosten angemessen sind. Eine rechtswirksame Zusicherung setzt die schriftliche Erteilung voraus. Sie wird regelmäßig erteilt, wenn der Umzug durch die Behörde veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist.
Auch eventuelle Eilfälle, in denen ein Makler beispielsweise eine sofortige Zusage erwartet, entlasten nicht von der Einholung der vorherigen Zustimmung.
 

ela1953

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Mit dem Mietangebot sind wir auch zum Jobcenter gegangen und haben dort die Zusicherung für die Unterkunft Und Heizungskosten und auch die Zusicherung der Kaution erhalten.

Warum gilt die Zusage der Kaution nicht?
(Das Zitieren mit Handy muss ich noch üben.)
 

Curt The Cat

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Nun, ich kenne die Vorgeschichte nicht und weiß auch nicht, ob der Umzug durch die Behörde veranlaßt wurde, aber ich lese im Eingangsbeitrag ...
[...] Mit dem Mietangebot sind wir auch zum Jobcenter gegangen und haben dort die Zusicherung für die Unterkunft Und Heizungskosten und auch die Zusicherung der Kaution erhalten. Nach dem wir diese bei der Wohnungsbaugesellschaft abgegeben haben ( wir haben vergessen Kopien zu erstellen und haben daher keinerlei Beweise für diese Zusicherungen ) [...]

Hast du dazu einen § ? Ich habe da leider andere Infos. [...]
Nö ... jedenfalls keinen, den ich mal eben aus dem Ärmel schütteln könnte. Dazu müßte ich mich erst in die Abgründe meiner eigenen Aktenordner begeben ... ist knapp zehn Jahre her.

Mein Umzug war von der Behörde veranlasst und ich habe alles Mögliche, vorher, dem Grunde nach beantragt. Als der Umzug abgewickelt war bzw. währenddessen hab ich die entsprechenden Leistungen präzise spezifiziert und eingefordert. Das ging erwartungsgemäß nicht alles so reibungslos, aber ich hab denen dort schon gezeigt, wo der Frosch die Locken hat ... :icon_mrgreen:


:icon_wink:
 

elisa95

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Der Umzug wurde nicht veranlasst. Wie gesagt das ist die erste Wohnung, also ist es kein Umzug von der einen "eigenen" Wohnung in die nächste. :)
 

elisa95

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Das klingt alles vielversprechend. Ich hoffe dass ich bald gute Neuigkeiten habe. Übrigens lese ich seit Langem schon ab und zu hier im Forum still mit. Finde die Beratung und den Austausch sehr hilfreich :)
 

Seepferdchen 2010

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aber ich lese im Eingangsbeitrag ...

Genauso ist es, in jedem Mietangebot gehört auch der Passus zur Kaution und elisa95 hat die Zusicherung vom JC schriftlich erhalten.

Hier spielt es keine Rolle, das es sich um ein Erstbezug handelt, das JC hat mit der Zusicherung die Notwendigkeit einer Anmietung und somit Bezug in einer Wohnung zugestimmt, samt der Kosten für die Unterkunft.

Entweder bei dem Vermieter/Wohnungsgesellschaft um eine Kopie bitten oder zum Jobcenter, also keine Panik!.
 

verona

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Wäre natürlich eine Option, wenn die das sorgfältig aufbewahrt haben. Trotzdem hätten wir den Antrag für ein Darlehen immernoch erst nach Unterzeichnung des Vertrags beantragt und das würde ja Probleme verursachen können, wenn das hätte vor der Unterzeichnung passieren müssen.

Das war der Ausgangspunkt.
 

RA16

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Für euch gilt § 22 Absatz 6 Satz 1 2. Halbsatz SGB II, wonach die Mietkaution nur nach vorheriger Zusicherung des "neuen JC" übernommen werden kann. Ihr hättet die Mietkaution beim JC am Ort der neuen Wohnung beantragen müssen. Da euch aber das alte JC eine solche Zusicherung erteilt hat, anstatt euch nach §§ 13 - 16 SGB I richtig zu beraten, müsste auch das neue JC die Mietkaution übernehmen.

Mit der Zusicherung dann zum Vermieter und Mietvertrag unterschreiben und danach den Mietvertrag zum JC ( Mitwirkungspflicht ) und jetzt Mietkaution als Darlehen beantragen.

Wenn das neue JC die Kaution nicht übernimmt, hilft nur noch ein Eilverfahren beim Sozialgericht auf Übernahme der Mietkaution. Darüber sollte der Vermieter unbedingt informiert werden, damit er möglichst nicht fristlos kündigt nach § 569 IIa BGB.
Vor dem Sozialgericht müßt ihr unbedingt vortragen und die Richtigkeit an Eides Statt versichern , wer wann wo und wie beim JC die Zusicherung zur Mietkaution erteilt hat. Benennt den Vermieter oder besser den betreffenden Mitarbeiter des Vermieters als möglichen Zeugen über die Übergabe der schriftlichen Zusicherung.
Absolut formaljuristisch gesehen ist eure Zusicherung unwirksam, aber viell. hat ein Sozialrichter ein Einsehen (falls das neue JC nicht die K. übernimmt). Viel Erfolg
 

verona

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Sorry, aber die Zusicherung kam vom Amt ohne das sie Kenntnis hatten über einen bereits abgeschlossenen Mietvertrag.
Will nicht dem Amt zusprechen, sehe aber hier ein Problem.
 

verona

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Elisa95 kannst du mir dann mal sagen warum das schreibst?
Wäre natürlich eine Option, wenn die das sorgfältig aufbewahrt haben. Trotzdem hätten wir den Antrag für ein Darlehen immernoch erst nach Unterzeichnung des Vertrags beantragt und das würde ja Probleme verursachen können, wenn das hätte vor der Unterzeichnung passieren müssen.
 

elisa95

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"Hätten".. Konjunktiv. :giggle:

Also wir haben beim alten Jobcenter die Zusicherung für Unterkunft UND Mietkaution beantragt. Wurde beides bewilligt vom jobcenter. Danach haben wir die Zusicherung abgegeben bei dem Vermieter und ERST DANN unterschrieben.

Mit dem unterschriebenen Mietvertrag sind wir zum Jobcenter dann hingegangen und uns wurde gesagt, wir müssten jetzt nochmal zusätzlich einen formlosen Antrag für ein Darlehen in Höhe von ... beim neuen Jobcenter beantragen.

Insofern hätten wir den Antrag für ein Darlehen in Höhe von .... als Mietkaution beim neuen Jobcenter erst NACH Unterzeichnung des Mietvertrags beantragt. Trotzdem hatten wir davor die Zusicherung.

Hoffe jetzt ist alles klar.

Aber RA16 meinte ja, dass wir die Zusicherung für die Mietkaution beim neuen und nicht beim alten Jobcenter hätten beantragen müssen. Das könnte eventuell problematisch werden. Wir könnten dann nur noch argumentieren, dass wir nicht im alten Jobcenter genug aufgeklärt wurden und dachten, das das alte Jobcenter die Befugnis hat eine Zusicherung für die Mietkaution zu gewähren
 

Seepferdchen 2010

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elisa95 Nur noch mal kurz:

wurden zusätzlich darauf hingewiesen, beim Jobcenter im neuen Bezirk

Meine Annahme es könnte sich hier um Berlin handeln, das erklärt auch warum das alte JC
alles gleich dir schriftlich zugesichert hat und im neuen Bezirk es eine formale Angelegenheit ist,
den Antrag auf Kaution zu stellen.

Dazu mal hier der Link zum Thema Zuständigkeit in Berlin:

 
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