Muss das Sozialgericht mir Einblick in den Schriftverkehr mit dem Beklagten gewähren?

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bondul

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Hallo, liebe LeserInnen,

ich habe soeben vom Sozialgericht ein Schreiben erhalten, in dem ich gefragt werde, ob ich eine Klage als erledigt betrachte, der Beklagte hat nunmehr eine geforderte Handlung vorgenommen. Vor einer Erklärung dazu würde mich jedoch interessieren, was das Sozialgericht in der Sache unternommen hat, ich habe von ihm weder die Klageerwiderung des Beklagten noch die/das Schreiben an den Beklagten erhalten.

In früheren Verfahren erhielt ich jeweils alle Schriftsätze vom/an den Gegner, diesmal nicht, habe ich das Recht, diese vom Sozialgericht einzufordern?

lg, bondul
 

TazD

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Ich würde es machen und auch darauf hinweisen, dass dir nicht bekannt ist, welche Handlung vorgenommen wurde und du somit die Klage nach derzeitigem Stand nicht als erledigt betrachten kannst. Alternativ kannst du auch Akteneinsicht beantragen, aber ich würde es zuerst mit einem freundlichen Schreiben versuchen.
 

bondul

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[...] ich würde es zuerst mit einem freundlichen Schreiben versuchen.


Hallo @TazD ,

vielen Dank für deine schnelle Antwort, wäre folgender Zweizeiler ausreichend oder sollte ich besser anders formulieren:

SgDuH,

um meine Klage als erledigt zu betrachten, erachte ich es zunächst als erforderlich, den in dieser Sache geführten Schriftverkehr einzusehen, mir liegt weder die Erwiderung des Beklagten vor, noch Ihre Aufforderung an diesen, die angemahnte Handlung vorzunehmen.

Daher bitte ich Sie, die dazu ergangenen Schriftsätze zu übersenden, damit ich Gelegenheit bekomme, die Angelegenheit abschließend zu würdigen.

MfG

lg, bondul
 

saurbier

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Hallo bondul,

vom Grundsatz her geben ich TazD vollkommen recht.

Nur hier stellt sich für mich jedoch eine nicht unberechtigte Frage, wieso erhälst du als offensichtlicher Kläger (denn nur der kann ja ein Verfahren zurück nehmen) nicht die Schreiben der Gegenseite (Klageerwiderung bzw. Schriftsätze). Dafür dürfte es ja schon einen triftigen Grund geben. Hast du dich ggf. vor Gericht vertreten lassen.

Sollte das nämlich so sein, dann müßte dein Prozeßvertreter hier handeln, denn immerhin muß dem ja deine Vollmacht vorliegen.

Irgendwie schon sehr merkwürdig, denn sowas ist mir in mehr als 40 Jahren nicht unter gekommen, bei keinem Gericht.


Grüße saurbier
 

bondul

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[...] wieso erhälst du als offensichtlicher Kläger (denn nur der kann ja ein Verfahren zurück nehmen) nicht die Schreiben der Gegenseite (Klageerwiderung bzw. Schriftsätze).


Hallo saurbier,

Eben diese Frage habe ich mir ja auch gestellt – und bisher keine Erklärung gefunden. Ich erhielt lediglich den Schriftsatz des Gegners, dass er die Handlung vorgenommen hätte, verbunden mit der Bitte des SG , die Klage als erledigt zu betrachten.

Ich habe beim Beklagten zum 01.01. eine Leistung beantragt, er war jedoch der Ansicht, diese stünde mir erst zum 01.02. zu. Daraufhin habe ich geklagt, die Handlung wurde aber erst im Februar vorgenommen – da hätte er sie nach seiner Auffassung ohnehin vornehmen müssen.

Ich wüsste also schon gern, ob und wie das SG meiner Argumentation gefolgt ist bzw. ob oder wie es den Beklagten zur Ausführung der Handlung gebracht hat oder ob sich das Ganze durch Zeitablauf erledigt hatte.

lg, bondul
 

saurbier

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Irgendwie undurchsichtigt.

Wie bitte soll man deine Angaben hier denn verstehen, am 01.01. Antrag gestellt - hallo wann - dann folgt stünde mir erst zum 01.02. zu - und wieder die Frage wann - und du klagst daraufhin.

Hallo merkst du - du hast doch selbst geklagt - also sollte dir doch der ganze dazu erfolgte Schriftverkehr vorliegen - oder.

Wenn der Gegener von sich aus die bereits mitgeteilt hat das dir das beantragte (was immer es sein mag) erst ab dem 01.02. zusteht, dann dürfte wohl klar sein, das er dir es auch dann erst zahlt und damit dürfte sich mit der Zahlung dann auch deine Klage erledigt haben, denn dann fehlt es an deinem Klagegrund.

Das SG muß hier nicht einmal deiner Klage gefolgt sein, wenn die Gegenseite deinen Klagegrund beseitigt hat. Was bitte soll da ein Gericht noch machen. Wenn du hier wissen willst was den Klagegegner zu seiner Handlung bewegt hat dann mußt du halt mal bei diesem nachfragen.

Vor einer Erklärung dazu würde mich jedoch interessieren, was das Sozialgericht in der Sache unternommen hat, ich habe von ihm weder die Klageerwiderung des Beklagten noch die/das Schreiben an den Beklagten erhalten.

Nach deinen mehr als dürftigen und dazu eher verwirrenden Informationen spekuliere ich mal, hat dein Klagegegner schlicht deinen Antrag erledigt und damit gab es für das Gericht nicht zu tun.

Ich erhielt lediglich den Schriftsatz des Gegners, dass er die Handlung vorgenommen hätte, verbunden mit der Bitte des SG , die Klage als erledigt zu betrachten.

Was sich mit dieser deiner Aussage wohl ergeben dürfte.

Ohne Klagegrund keine Prozeßhandlung.
 

Muzel

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Ich bin zu einer mündlichen Verhandlung geladen worden, obwohl die Klage unzulässig war, was mir natürlich erst in der mündlichen Verhandlung erklärt wurde.
Saubier, wer legt denn fest, ob ein Klagegrund vorliegt?
 
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