Muss das Jobcenter Hamburg per Fax erreichbar sein?

[Andrez]

Moin zusammen,

seit etwa 1-2 Jahren wird im Briefkopf der Schreiben der Jobcenter Hamburg keine Faxnummer mehr genannt. Auch auf der offiziellen Website des Jobcenters Hamburg ist für keinen der Standorte eine Faxnummer aufgeführt.

Die (ehemaligen) Faxnummern funktionieren aktuell noch, jedoch ist fraglich wie lange noch. Offensichtlich wird hier absichtlich die Faxkommunikation zunehmend eingeschränkt.

Da der Faxversand für Leistungsbezieher eine kostengünstige Möglichkeit darstellt, mit dem qualifizierten Sendungsbericht einen halbwegs brauchbaren Zustellungsnachweis zu erhalten, ist die vorbezeichnete Einschränkung dieses Kommunikationskanals umso schmerzlicher.

1. Gibt es eine direkte oder indirekte Pflicht, dass das Jobcenter per Fax erreichbar sein muss?
2. Wer wäre für eine Beschwerde der richtige Ansprechpartner? Der Datenschutzbeauftragte?

Vielen Dank für euer Feedback.

 

[TazD]

1. Gibt es eine direkte oder indirekte Pflicht, dass das Jobcenter per Fax erreichbar sein muss?

Nein.

2. Wer wäre für eine Beschwerde der richtige Ansprechpartner? Der Datenschutzbeauftragte?

Frage 2 hat sich mit der Antwort auf Frage 1 erübrigt.

 

[LeopoldVonSchleck]

Gibt es eine direkte oder indirekte Pflicht, dass das Jobcenter per Fax erreichbar sein muss?

Ich schließe mich meinem Vorredner an: Nein, keinesfalls.

 

[MoHo]

Dafür gibt es Jobcenter digital

Jobcenter.digital – Unterstützung durch Bürgergeld | Bundesagentur für Arbeit

Informieren Sie sich über Bürgergeld , wenn Sie schon länger arbeitslos sind, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben oder Ihr Einkommen nicht für den Lebensunterhalt reicht.

www.arbeitsagentur.de

 

[LeopoldVonSchleck]

Dafür gibt es Jobcenter digital

Jobcenter.digital – Unterstützung durch Bürgergeld | Bundesagentur für Arbeit

Informieren Sie sich über Bürgergeld , wenn Sie schon länger arbeitslos sind, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben oder Ihr Einkommen nicht für den Lebensunterhalt reicht.

www.arbeitsagentur.de

Wie sieht es mit der Rechtssicherheit von JC digital aus und wo finde ich dort einen gerichtsfesten Nachweis darüber, dass meine Unterlagen zugestellt wurden?

 

[Tripod]

Ein Mitarbeiter des JC belehrte mich mal darüber das ich "nur" verantwortlich dafür wäre Unterlagen zeitig einzureichen, nicht aber dafür, das diese auch ankommen. Insofern sollte mein Sendebeleg ausreichend sein und das eventuell in Verbindung mit der Empfangsbestätigung.
Aber ich bin kein Jurist und mach's mir gern einfach, im Gegensatz zum oben wiedergegebenen Fachmann.

 

[MoHo]

Wie sieht es mit der Rechtssicherheit von JC digital aus

Ist zwar Freiburg, aber immerhin….


Quelle:

Neuantrag stellt sich vor - Jobcenter Freiburg

Das Jobcenter wird als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Freiburg geführt und gewähren Leistungen nach SGB II

www.jobcenter-freiburg.de

 

[Andrez]

Ein Mitarbeiter des JC belehrte mich mal darüber das ich "nur" verantwortlich dafür wäre Unterlagen zeitig einzureichen, nicht aber dafür, das diese auch ankommen. Insofern sollte mein Sendebeleg ausreichend sein und das eventuell in Verbindung mit der Empfangsbestätigung.
Aber ich bin kein Jurist und mach's mir gern einfach, im Gegensatz zum oben wiedergegebenen Fachmann.

Wie sieht denn in der Praxis der von Dir erwähnte "Sendebeleg" aus, was kostet er und wie bekommst Du den?

Der Sendebeleg müsste ja dokumentieren was gesendet wurde, an wen gesendet wurde und wann gesendet wurde. Genau deshalb ist ja der Faxversand so attraktiv, weil die vorbezeichneten Punkte (größtenteils) erfüllt werden.

 

[LeopoldVonSchleck]

aber immerhin

Zur Kenntnis genommen. Woher aber weiß ich, dass auch ein Gericht dies als rechtssicher ansieht?

Bei uns im JC sind die Faxnummern auch nicht mehr auf der Homepage und in den Anschreiben ersichtlich. Hab aber alle notiert. Auch lungern da am Eingang nun Figuren herum, die wundervolle Shirts mit Aufdruck "Security" tragen und den Kunden, wenn er Unterlagen abgeben will, nicht an den Tresen lassen, sondern auf den Briefkasten verweisen.

 

[MoHo]

Woher aber weiß ich, dass auch ein Gericht dies als rechtssicher ansieht?

Zwei Wege:

Kurze schriftliche Anfrage beim Jobcenter

Kurze schriftliche Anfrage beim Sozialgericht

 

[Tripod]

Der Sendebeleg müsste ja dokumentieren was gesendet wurde

Ich hab alles auf dem Rechner - wie gesagt ich machs mir einfach - die Sendedaten meines Mail Client müssen also reichen.

 

[Andrez]

Ich hab alles auf dem Rechner - wie gesagt ich machs mir einfach - die Sendedaten meines Mail Client müssen also reichen.

Nur mal zum Verständnis:
Redest Du vom regulären Email Versand oder Jobcenter digital, das Dir eine Bestätigungsmail sendet?

 

[LeopoldVonSchleck]

wie gesagt ich machs mir einfach

Kannste machen, bringt halt nix, denn

die Sendedaten meines Mail Client müssen also reichen.

Einem Gericht reichen die keinesfalls.

 

[BerndB]

Ich hatte einmal eine Klage beim Verwaltungsgericht per Fax eingereicht. Wurde anerkannt, aber ich hatte auch vorher angefragt. Evtl. gibt es unterschiedliche Regelungen je nach Gericht oder Bundesland.

 

[LeopoldVonSchleck]

Ich hatte einmal eine Klage beim Verwaltungsgericht per Fax eingereicht

Die Gerichte hier, egal welche, wünschen die Schriftsätze explizit per Fax. Sofern man die Möglichkeit dazu hat.

 

[Heil0]

Bei uns im JC sind die Faxnummern auch nicht mehr auf der Homepage und in den Anschreiben ersichtlich. Hab aber alle notiert.

Und was helfen dir die notierten Faxnummern, wenn du nicht mal weißt, ob die überhaupt noch dem Jobcenter gehören? Vielleicht kommen deine Faxe ja dann irgendwann bei einer ganz anderen Behörde/Dienststelle an.

 

[BerndB]

Die Gerichte hier, egal welche, wünschen die Schriftsätze explizit per Fax. Sofern man die Möglichkeit dazu hat.

Was ist an dieser Aussage falsch, damit sie bis jetzt mit "-3" bewertet wird? Zumindest habe ich noch keine 3 Gegendarstellungen gelesen. Wer kneift da?

 

[LeopoldVonSchleck]

Was ist an dieser Aussage falsch, damit sie bis jetzt mit "-3" bewertet wird? Zumindest habe ich noch keine 3 Gegendarstellungen gelesen. Wer kneift da?

Ich verstehe nicht, auf was du hinaus willst Bernd. An der Aussage ist nichts verkehrt, ich kann hier gar nicht bewerten und weiß nicht was -3 sein soll.

 

[Heil0]

Was ist an dieser Aussage falsch, damit sie bis jetzt mit "-3" bewertet wird?

Vielleicht weil es in diesem Thread um die Kommunikation mit dem Jobcenter geht? Oder meinst du, wenn Gerichte die Kommunikation per Fax wünschen gilt das auch für Jobcenter?

 

[BerndB]

Ich finde auch nichts falsches an deinem Beitrag. Zumindest wurde nichts gegenteiliges behauptet. Du verstehst mich nicht. Dein Beitrag wurde zwischenzeitlich 4 x mit Minus bewertet. Siehst du die Zahl rechts neben deinem Beitrag?

 

[BerndB]

Was ist an dieser Aussage falsch, damit sie bis jetzt mit "-3" bewertet wird? Zumindest habe ich noch keine 3 Gegendarstellungen gelesen.

Vielleicht weil es in diesem Thread um die Kommunikation mit dem Jobcenter geht?

O.k. Dann liege ich natürlich daneben. Ich habe nur die Aussage von @LeopoldVonSchleck zu den Gerichten gelesen und das fortgeführt. Ist natürlich für diesen Thread ein falscher Vergleich.

NACHTRAG:
Vielleicht sagt die Antwort auf diese Anfrage auf FragdenStaat etwas aus. Das Jobcenter hat aber 4 Wochen mit der Beangwortung zeit.
Und, @Allimente hat hat im nächsten Beitrag recht. Tschuldigung.

 

[Allimente]

Ich finde auch nichts falsches an deinem Beitrag. Zumindest wurde nichts gegenteiliges behauptet. Du verstehst mich nicht. Dein Beitrag wurde zwischenzeitlich 4 x mit Minus bewertet. Siehst du die Zahl rechts neben deinem Beitrag?

Es tut aber nichts zur Sache, ob ein Fax vor Gericht gilt oder nicht. Das hat einfach nichts mit der Eingangsfrage zu tun und man muss auch nicht immer schon fast zwanghaft antworten, wenn es nichts zum Thema beiträgt.

 

[Andrez]

Kurzes Update: Offiziell werden die Jobcenter Hamburg nur noch bis zum 31.12.2023 Emails und Faxe empfangen. Anschließend wird alles über das jobcenter.digital Portal abgewickelt.

Ich gehe davon aus, dass dies bei anderen Jobcentern ähnlich gehandhabt wird und somit die bisherigen Kommunikationskanäle zunehmend eingeschränkt werden.

 

[TazD]

Kurzes Update: Offiziell werden die Jobcenter Hamburg nur noch bis zum 31.12.2023 Emails und Faxe empfangen. Anschließend wird alles über das jobcenter.digital Portal abgewickelt.

Hast du eine Quelle für diese offizielle Mitteilung? Dürfte vermutlich auch für einige andere interessant sein.

 

[Andrez]

Hast du eine Quelle für diese offizielle Mitteilung? Dürfte vermutlich auch für einige andere interessant sein.

Das ist die Auskunft eines Sachbearbeiters und gilt ausschließlich für die Jobcenter Hamburg.