Muss das Jobcenter die Differenz bei Korrektur der Nebenkostenabrechnung 2020 bezahlen?

[Imaginaer]

Hallo,

der Abrechnungsfirma ist ein Fehler unterlaufen.

Es kam zu einer Verwechslung von cbm und kWh, so dass bei der Warmwasserabrechnung Minuswerte zur Verrechnung kamen.

Ist die Korrektur rechtmäßig?

Übernimmt das Jobcenter die Differenz?

365,34 ist nun die Nachzahlung. Minus 107,11 Euro die bereits bezahlt sind. Bleiben noch 258,23 Euro die ich bzw. das Jobcenter zahlen müssten.

Wäre über aufklärende und hilfreiche Antworten dankbar.

 

[Helga40]

Wann hast du die Korrektur denn erhalten?

 

[Imaginaer]

@Helga40 Heute (04.01.2022) im Briefkasten gehabt. Die nicht korrekte am 14. Oktober 2021.

 

[Helga40]

Wenn der Abrechnungszeitraum 1.1.20 bis 31.12.20 war und die Abrechnungsfrist daher zum 31.12.21 abgelaufen ist, kann der Vermieter nichts mehr fordern, es sei denn, du hättest den Fehler auf den ersten Blick erkennen können:

Grundsätzlich kann der Vermieter demnach eine vorher zugegangene Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Frist aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigieren. Ausnahmen können sich jedoch aus Treu und Glauben ergeben (§ 242 BGB). Dies ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn der dem Vermieter unterlaufene Fehler für den Mieter auf den ersten Blick erkennbar war.

Korrektur der Betriebskostenabrechnung – BGH-Leitentscheid v. 30.3.2011 – VIII ZR 133/10 –

www.berliner-mieterverein.de

 

[Imaginaer]

@Helga40 Also keine Chance das vom Jobcenter erstattet zu bekommen? Möchte ungern mit meiner Vermieterin in rechtlichen Zwist geraten.

 

[Helga40]

Versuche es doch einfach. Mehr als ablehnen kann ja nicht passieren. Auf der anderen Seite ist es aber nunmal an dir, deine Rechte durchzusetzen. Eben nicht nur bei einer Behörde, sondern auch beim Vermieter. Auch, wenn es unangenehm ist. Vielleicht kann sie ja die Abrechnungsfirma in Regress nehmen. Die haben dann ja ihren Auftrag nicht korrekt erledigt.

 

[Imaginaer]

@Helga40 Stimmt auch wieder. Ich schreib meine Vermieterin mal drauf an.

 

[Imaginaer]

@Helga40 Noch eine Anmerkung bzw. Frage. Ich lese davon das bei nicht verschulden seitens des Vermieters die Frist nicht gilt.

Die Abrechnungsfirma hat die Abrechnung erst am 28.12.2021 erstellt.

Ist dies eventuell relevant?

 

[Helga40]

Hat die Abrechnungsfirma sie da erst erstellt oder korrigiert? Nach deinem ersten Beitrag gabs ja bereits eine Abrechnung. Nur eben falsch.

Andererseits handelt die Abrechnungsfirma doch für die Vermieterin. Damit muss deren Fristversäumnis auch der Mieterin angelastet werden. Wie, wenn du in einem Rechtsstreit einen Anwalt beauftragt hast und der eine Frist versäumt. Das ist das Gleiche, wie wenn du sie selbst versäumt hast...

Auch da ist nur im Innenverhältnis Mandant - Anwalt Schadensersatz möglich.

 

[Imaginaer]

Ja das ist das Datum der Korrektur Nebenkostenabrechnung. Du meinst muss der Vermieterin angelastet werden?

Ja die Frist gilt auf beiden Seiten. Also für Vermieter und Mieter.

Ich habe ihr mitgeteilt das ich die Forderung nicht begleiche aufgrund der Frist Verstreichung. Dabei eben deinen Link. Antwort Vermieterin:

Sehr geehrter Herr Imaginaer vielen Dank für Ihre Belehrungen aber Ihre Frage kann ich nicht beantworten. Allerdings ist nicht mir der Fehler unterlaufen sondern der Firma [Abrechnungsfirma]. Tritt da vielleicht ein anderer Paragraph in Kraft? Sollte mal geprüft werden. Es wäre aber sehr nett von Ihnen wenn Sie das Wasser und Gas das Sie nutzen auch bezahlen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüssen

Sollte man da einen formellen Brief schicken und die Forderung aufgrund Fristablauf nochmals zurückweisen?

 

[ExUser 70961]

Wenn die Abrechnungsfirma der Fehler unterlaufen ist müssen die auch dafür haften. Muss deine Vermieterin bei denen Regress fordern.

 

[Helga40]

Du meinst muss der Vermieterin angelastet werden?

Nur, dass ich es richtig verstehe: diese Abrechnungsfirma ist von der Vermieterin zur Erstellung der Abrechnung beauftragt? Das ist jetzt nicht der Wasseversorger, der seine Rechnung erst jetzt erstellt hat oder so?

Wenn es, das erstere ist, dann kommt das

nicht verschulden seitens des Vermieters die Frist nicht gilt.

nicht in Frage. Das ist für die Fälle, wo dem Vermieter für eine Abrechnung in der Frist unverschuldet Rechnungen fehlen, z. B. vom Gaslieferanten oder Schornsteinfeger, weil die noch nicht erstellt wurden.

Aber nicht, weil eine beauftragte Firma bei der Abrechnung etwas versäumt hat. Das Versäumnis muss sich die Vermieterin dann zurechnen lassen.

 

[Imaginaer]

@Helga40 Nein, die Daten von den Versorgern/Dienstleister lagen alle vor. Die Abrechnungsfirma ist Beyer Ibia, falls du die kennst?

 

[Helga40]

Nein, nie gehört.

Aber hier nochmal ein Link zur Rechtslage:

Verspätete Betriebskostenabrechnung – Vermieter wird Verschulden des ...

Rechnet der Vermieter über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen nicht fristgerecht, d. h. nicht spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums ab, muss der Mieter eine sich aus der Abrechnung ergebende Nachforderung (z. B. weil die ...

www.haufe.de

 

[HermineL]

Spielt auch keine Rolle. Wenn der Abrechnungsservice den der Vermieter nutzt zu spät war hat der Mieter Glück gehabt und der Vermieter muss sich an seinem Abrechnungsservice schadfrei halten. So wird es auch das Jokecenter sehen wenn es die Nachforderung korrekt überprüft.

 

[Imaginaer]

@Helga40 Danke. Sollte ich nochmals ein Schreiben aufsetzen und die Forderung zurückweisen?

 

[ExUser 73403]

Nur mal so am Rande: Unser Großvermieter hat in die Beko-Abrechungen einen Passus dergestalt aufgenommen, dass er sich eine spätere Korrektur für Fehler vorbehält, die er nicht zu vertreten hat oder die erst nach der Offenlegung der Abrechnung offenkundig werden, ggf. auch nach bereits erfolgtem Zahlungsausgleich.

 

[Helga40]

Hier hat die Vermieterin es aber durch die Nachlässigkeit ihres Erfüllungsgehilfen zu vertreten.

Sollte ich nochmals ein Schreiben aufsetzen und die Forderung zurückweisen?

Ja, ist zu empfehlen.

 

[Imaginaer]

@Helga40 Wie lange habe ich dafür Zeit? Mein PC ist defekt und ein neuer noch nicht da.

 

[Helga40]

Oh, die ist lang: 12 Monate, § 556 Abs. 3 BGB.

 

[Imaginaer]

@Helga40 Ab Erhalt denke ich Mal?

Ist dieser Mustertext gut für die Zurückweisung? https://www.nebenkostenabrechnung.com/musterbrief-verspaetete-nebenkostenabrechnung/

Und wie sollte ich das Schreiben schicken? E-Mail und Einwurf? Vermieterin wohnt im selben Haus (Mehrfamilienhaus). Ein Einschreiben käme da eventuell komisch rüber.

 

[Imaginaer]

Nur mal so am Rande: Unser Großvermieter hat in die Beko-Abrechungen einen Passus dergestalt aufgenommen, dass er sich eine spätere Korrektur für Fehler vorbehält, die er nicht zu vertreten hat oder die erst nach der Offenlegung der Abrechnung offenkundig werden, ggf. auch nach bereits erfolgtem Zahlungsausgleich.

Ich denke das diese Klausel nicht rechtens ist, da hier das Gesetz eindeutig ist. Verträge müssen Gesetzen entsprechen, nicht umgekehrt.

@Helga40 Wie siehst Du das?

 

[Helga40]

Und wie sollte ich das Schreiben schicken?

Am besten so, dass du einen Nachweis hast.

Ich denke das diese Klausel nicht rechtens ist, da hier das Gesetz eindeutig ist.

Das gibt doch nur die tatsächliche Rechtslage wieder, nämlich, dass die Frist überschritten werden darf, wenn der Vermieter das Fristversäumnis nicht zu vertreten hat.

 

[Imaginaer]

@Helga40 Also Einschreiben und gleichzeitig E-Mail. Fax hat Vermieterin nicht. Oder andere Idee?

 

[Helga40]

Da du sicher keine persönliche Übergabe gegen Quittung machen willst...