Muss das Jobcenter die Beiträge der freiwilligen Krankenversicherung wegen einer Schwerbehinderung nicht übernehmen?

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Infinit

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Nach der Erhöhung meines GdB von 30 auf 50 bin ich bin letztes Jahr durch §9 Abs. 1 Nummer 4 SGB V (link) von der privaten in die freiwillige Krankenversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse gekommen. Da hatte ich mich auch sehr drum bemüht, da ich mir das Vorstrecken der Kosten, bzw. eine Ablehnung der Erstattung nicht mehr leisten konnte. Zu dem Zeitpunkt war ich schon im ALG II Bezug. Das das JC vom Wechsel informiert wurde und die Kosten übernommen werden würden, wurde mir letztes Jahr mehrfach von dessen und von Seite der Versicherung schriftlich zugestellt. Die Krankenversicherung war seitdem auch in meinen zwei Weiterbewilligungsbescheiden als Leistung durch das JC aufgelistet. Die monatlichen Beiträge wurden vom JC direkt an die AOK bezahlt.

Das Job Center wollte mich jetzt vor ein Paar Monaten Sommer auf einmal in eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse für Hartz IV Empfänger umstellen. Daraufhin bekam ich von meiner Versicherung eine Mitteilung, ich sei garnicht mehr krankenversichert und müsste mich wieder in einer privaten Kasse einschreiben. Das wurde zwischenzeitlich durch den VDK geklärt und ich habe jetzt wieder eine Mitgliedschaftsbescheinigung der freiwilligen KV erhalten.

Im aktuellen ALG II Weiterbewilligungsbescheid vom letzten Monat ist keine Krankenversicherung mehr als Leistung durch dass JC gelistet. Ebenfalls hat mir die AOK jetzt eine Forderung von über 3000 Euro an versäumten Beiträgen gesendet. Diese sind alle im Zeitraum vom meinem obrigen Bewilligungsbescheid entstanden. Deshalb war ich noch mal beim VDK . Daraufhin meinte dieser, dass wir in den Widerspruch über die geforderten Versäumnise gehen. Aber ich zukünftig meine Versicherungsbeiträge selber zahlen müsste. Das wäre bei Mitgliedern der freiwilligen Krankenversicherung immer so. Aber in die Pflichtversicherung für Leistungen nach SGB II darf ich ja auch nicht wechseln, da ich aus der Privaten kam.

Davon höre ich zum ersten Mal. Das war nicht die Aussage oder Verhaltensweise von AOK oder JC . Welche ja die Beiträge bisher (... grösstenteils? Sachverhalt immer noch nicht geklärt) gezahlt haben. Da der VDK aber ebenfalls am Anfang behauptete, ich müsste automatisch durch meinen ALG II Antrag in die Pflichtversicherung von der privaten Versicherung wechseln und das einfach nur falsch war, muss ich mir hier Gewissheit schaffen. Der VDK ist am Telefon vorhin recht pampig geworden und wollte es mir nicht weiter erklären. Ich weiss jetzt nicht mehr, wo ich noch damit hin soll.
 

grün_fink

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Hallo,
da ich mich nicht damit auskenne, aber dank Laptop etwas leichter kopieren kann wie manche mit Smartphone, tue ich das mal.

Sozialgesetzbuch (SGB ) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 9 Freiwillige Versicherung​

(1) Der Versicherung können beitreten
4.
schwerbehinderte Menschen im Sinne des Neunten Buches, wenn sie, ein Elternteil, ihr Ehegatte oder ihr Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen; die Satzung kann das Recht zum Beitritt von einer Altersgrenze abhängig machen,

Vielleicht kennt sich ja jemand aus damit.

Und alles Gute
 

Infinit

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Danke. Der Beitritt erfolgte letztes Jahr mit schriftlichem Bezug auf diesen Paragrafen und das JC willigte dem schriftlich ein. Das Schreiben der AOK direkt an das JC hierzu habe ich auch noch rumfliegen. Als Anhang mal die Stelle aus dem vorletzten ALG II Bescheid, damit ihr es auch mal seht.
 

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grün_fink

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Dann verstehe ich nicht, was sich wieso an deinem Versichertenstatus geändert haben soll.
Vielleicht findet man Hinweise, wenn man Akteneinsicht sowohl beim JC als auch bei der KK beantragt bzw. ja der VdK das schon angefordert hat und man da mal reinschauen kann.
Ich kann mir vorstellen, dass du freiwillig versichert in der gesetzlichen KK bleiben kannst.
Ob da jetzt irgendwer nur einen Fehler gemacht hat oder man dich wegen der (zu erwartenden) Kosten in Kombi mit der Zahlungsbereitschaft des JC raus haben möchte, kann man so nicht beurteilen.
Der freiwillige Mindestbeitrag ist ja so dolle auch nicht.

Sicher kennt sich jemand besser aus, ich würde mir vom VdK mal den Papierkram zeigen oder zuschicken lassen zur Einsichtnahme.
 

Infinit

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Genau. Der VDK meinte beim letzten Termin, sie würden als Erstes bei JC und AOK Akteneinsicht fordern. Ist aber leider nicht in dessen Widerspruch erwähnt worden. Meiner Bitte zu einem Gesprächs- oder Telefontermin wird derzeitig auch nicht nachgegangen. Alles was ich an Papieren habe, hab ich dem VDK in Kopie gegeben.

Ich habe auch das Gefühl, dass man mich aus dem JC raus haben möchte. Nachdem ich letztes Jahr in die Reha-Abteilung verlegt wurde, war die Rede eigentlich ganz schnell davon mich an das Sozialamt zu überstellen. Da tut sich aber seitdem auch nix mehr.

Bei meiner eigenen Recherche hatte ich das noch gefunden (link):

Wichtiges zur Krankenversicherung​

In Deutschland müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger versichern, damit sie bei Krankheit oder im Pflegefall abgesichert sind. Diese Krankenversicherungspflicht gilt auch, wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen. Das bedeutet: Sie müssen Mitglied einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse sein.

Gesetzliche Krankenversicherung​

Wenn Sie Arbeitslosengeld II bekommen, sind Sie in der Regel weiter bei Ihrer bisherigen gesetzlichen Krankenkasse versichert. Das Jobcenter zahlt die monatlichen Beiträge an Ihre Krankenkasse.

Dadurch haben Sie Anspruch auf medizinische Versorgung, für die Ihre Krankenkasse die Kosten trägt.

Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Kapitel 11.

Wichtig: Erhalten Sie Arbeitslosengeld II und waren zuletzt freiwillig gesetzlich versichert, sind Sie ab sofort gesetzlich pflichtversichert.

Wenn es hier eine Änderung gegeben haben sollte und das alles nur ein Missverständnis ist, wäre es schön, würde der VDK mir das erklären. Mein Wissensstand ist nach wie vor, dass ich nur noch freiwillig versichert sein kann und das JC das auch als Zuschuss übernehmen muss (link):

2. Freiwillig bzw. gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
Sind Sie während des Leistungsbezugs freiwillig bzw. gesetzlich versichert, erhalten Sie als Zuschuss den von Ihnen zu entrichtenden Beitrag. Die Höhe Ihres Beitrags müssen Sie nachweisen.

Wie beantrage ich den Zuschuss und wie wird er gezahlt?
Um Ihnen einen Zuschuss zu Ihren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bewilligen zu können, füllen Sie bitte neben dem Antrag auf Arbeitslosengeld II auch die Anlage SV „Sozialversicherung der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II“ aus.

Wurde damals direkt vom AOK Sachbearbeiter bestätigt und von ihm persönlich an das JC gesendet. Welches dann auch sofort von denen bestätigt wurde. Der VDK könnte diesen ganzen Kram also wirklich direkt anfordern, wenn er denn würde. Sonst mach ich das halt noch mal.
 
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grün_fink

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Ja das scheint zu stimmen, liest man überall. War man vor ALG II Bezug privat versichert, bleibt man es auch im AlG II Bezug.
Ich erinner mich, du warst privat versichert und hattest da einigen Knatsch, um in die gesetzliche KK zu kommen.

Normalerweise geht das nicht, dass man in die gesetzliche KV zurück kommt. Bei dir ging es dann über o.g. Paragrafen.

drittletzter Absatz

Vielleicht gibt es hier auch HInweise:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-kvpv_ba013456.pdf

Für mich ist unverständlich, wieso mit dem neuen Bescheid ALG II kein KK -Beitrag übernommen wird, obwohl wir ja eine KV-Pflicht haben. Darüber kann man nur spekulieren.

Dass die KK aufgrund dass kein Geld rein kommt (weder vom JC noch von dir) jetzt irgendwie reagiert, dürfte klar sein.
Scheinbar bist du der KK ein zu großes finanzielles Risiko, deshalb wohl der Versuch dich loszuwerden.
Aber das ist nur Vermutung.

Ob jetzt der Anknüpfungspunkt eher beim JC oder der KK zu suchen ist oder dich nur ein Brief nicht erreichte, auf den du hättest reagieren sollen, kann man nicht sagen.
 

Infinit

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Genauso ist das gewesen. Wenn man aus der Privaten rauskommt, dann eben als freiwilliger Versicherter, nicht als Pflichtversicherter. Das ist lediglich ein anderer Titel, die Leistungen sind gleich. Die wollten mich erst nicht aufnehmen, man dürfte nicht, da privat versichert. Bis ich dann eine Kopie des Paragrafen geschickt habe. Meine Schwerbehinderung war ja schon bekannt. Dann haben die sich entschuldigt und mir innerhalb von ein paar Tagen meine Beitrittsbescheinigung ausgestellt. Die AOK hatte sogar für mich das Formular mit den errechneten Beiträgen zum JC gesendet. Dieses hat die Beitragszahlung (im Schreiben als "Zuschuss" betitelt) auch sofort übernommen. Warum die also letzten Sommer überhaupt meine Versicherung umstellen wollten ist immer noch ein Rätsel, da ich darauf keine Antwort bekommen habe. Genauso gab es keine Antwort darauf, ob und warum Teile der Beiträge nicht gezahlt wurden, obwohl diese gelistet sind.

Ich habe heute noch mal nachgefragt. Der VDK hat wirklich keine Akteneinsicht gefordert und es wohl auch nicht vor. Ich kann das nicht verstehen. Ich werde also morgen noch mal hinterher telefonieren und dann berichten, was der Anwalt gedenkt zu tun. Für diesen Unfug soll ich auch noch eine Gebühr bezahlen. Dabei hatte ich es extra an den VDK abgegeben, um weniger Stress zu haben.
 

grün_fink

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Ich würde, da das ja erst recht neu ist mit der Nachricht, wenn ich das so richtig verstanden habe, erstmal davon ausgehen, dass der VdK ein passendes Schreiben an das JC (Aufforderung die Beiträge von-bis zu zahlen) schickt und an die KK (Anfrage was genau fehlt an Beiträgen).
Sonst macht man sich ja selber nur verrückt, und das muss nicht sein.
Vielleicht braucht es dazu keine Akteneinsicht und es tut sich was. Oder die Infos, die der VdK bekommt, reichen aus.

Wie war es denn bisher mit dem VdK , warst du zufrieden mit dem bei dir vor Ort? Das wäre das Entscheidende.
Wenn ja, würde ich denen nicht zu sehr ins Handwerk gucken wollen, kommt nicht so gut an.
Wenn nicht, müsste man überlegen.

Vielleicht schaut auch @gila noch vorbei, sie kennt sich ja besser aus und hat schon gute Tipps gegeben.
 

wheelie

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Moin,

Wegen Handy jetzt nicht alles genau gelesen.

1. Ich bin seit Jahr und Tag als selbständige früher freiwillig versichert gewesen, und hatte bis jetzt nie mit jc oder Sozialamt auch nur einmal Probleme damit

2. Jc für Schwerbehinderte ist an mehreren Standorten eine Katastrophe. Bei mir waren es andere Dinge, aber ähnlich existentiell wie bei dir

3. Wenn du nicht gerade in Hamburg wohnst, könntest du beratungshilfe bei einem Anwalt für Sozialrecht beantragen. Vdk klingt in deinem Fall nicht gerade sehr kompetent.


Ich wünsche dir viel Glück, dass dieser Alptraum schnell ein Ende hat, gerade als schwerbehinderter ist das Risiko für einen nötigen Arztbesuch ja oft höher.

Lg Wheelie
 

Infinit

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@grün_fink der VDK hat eben schon zwei Schreiben an AOK und JC geschickt, die genau gegen das gingen, was wir vorher beim Gesprächstermin abgemacht haben. Ich habe das extra nicht alles aufgeführt, da es eine lange Geschichte ist und mir eigentlich nur um die Klärung der Frage ging, ob ich wirklich auf einmal die Beiträge der freiwilligen KV selber zahlen muss. Ob ich in die Pflichtversicherung kann oder muss kam jetzt durch den VDK dazu.

Ich habe heute Morgen den Anwalt erreicht. Er behauptet, dass war kein Missverständnis oder Fehler und er hätte mich absichtlich versucht, in die Pflichtversicherung nach SGB II zu schieben, da das automatisch bei Hartz IV passieren würde. Er hat der AOK einen Brief geschrieben, wie sie darauf kommen, mich als frewilliges Mitglied zu bezeichnen. Wenn ich doch der Versicherung als Pflichtmtiglied beigetreten bin. Nein, bin ich niemals! Und das mein Status schnellst geändert werden muss. Nein, das muss er nicht!

Ich habe ihm also noch mal erklärt, dass sollte diese Regelung jetzt wirklich existieren, sie recht neu wäre. Ich habe schriftliche Bestätigungen von der alten privaten KK , der jetzigen gesetzlichen KK sowie vom JC das man als Privatversicherter eben nicht in die gesetzliche Pflichtversicherung rutscht. Er spricht auch garnicht davon, dass das eine neue Regelung ist. Sondern das das schon immer so war - Und das ist absolut falsch. Ich habe ihm die PDF Datei der Bundesagentur für Arbeit ausgedruckt, in der steht, dass die die Beiträge der freiwilligen KV als Zuschuss zahlen. Was das JC auch schriftlich der AOK bestätigt hat. Und in den Bescheiden und Abrechnungen noch mal steht. Er sieht es einfach nicht so. Wir reden aneinander vorbei. Ich habe es ihm mehrfach in Person und per Brief erklärt. Bei Telefonaten geht sowas schnell unter, dass weiss ich.

Meine Akte fordert er jetzt von beiden Stellen an, aber nur auf meinen Nachdruck. Dann meinte er, gut, ich hätte halt den Nachweis der Beitragszahlungen vom JC an die AOK einreichen müssen. Das habe ich bei unserem letzten Termin. Er konnte das dann nicht mehr in meiner Akte finden. Sowie meine Mitgliedschaftsbestätigungen. Heisst also, ich reiche ihm das jetzt noch mal ein. Obwohl er es schon hat. Oder sich nochmals von KK und JC holen könnte. Ich soll es ihm in den Briefkasten schmeissen.

Wir hatten nämlich auch noch auf Anraten des VDK Widerspruch gegen diesen letzten ALG II Bewillungsbescheid eingereicht, da eben keine Krankenkassenbeiträge gelistet sind. Dann meinte er, er könne garnicht verstehen, warum ich darauf bestehen würde, gegen den Bewilligungsbescheid vom JC Widerspruch einzureichen. Das habe ich nicht. Die Beratung beim VDK meinte klipp und klar, wir müssen das machen, sonst würde ich anerkennen, die Beiträge ab diesem Monat selber zu bezahlen. Da gebe ich mich nicht mit zufrieden und habe bestanden, einen Gesprächstermin zu machen, bei dem wir jetzt das dritte Mal meine Unterlagen durch gehen und nichts anderes als das Abgemachte geschrieben und verschickt wird.

Ich werde von denen seit 4 Jahren in einem Verfahren auf einen höheren GdB mit Merkzeichen vertreten. Meine Erfahrung mit dem VDK war bisher katastrophal. Sie arbeiten lokal sehr unzuverlässig und andauernd gehen meine Unterlagen verloren. Aber das Verfahren läuft noch und deshalb will ich denen nicht das Mandat entziehen, wenn ich nicht die Möglichkeit habe, mir selber einen Anwalt zu leisten. Vom SOVD habe ich sehr viel schlechtes damals gehört, deshalb bin ich zum VDK gegangen. Wheelies Tipp mit der Beratung für das Sozialgericht hatte ich damals schon durch.
 
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grün_fink

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Wie der Anwalt darauf kommt, dass man keinen Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen soll, der den Krankenkassenbeitrag nicht enthält, ist mir mehr als schleierhaft.
Dein VdK vor Ort scheint nicht so dolle zu sein und der Anwalt noch dazu inkompetent im SGB II. Sorry.
Ob dir das gut tut, den Anwalt dauernd überprüfen zu müssen, wage ich zu bezweifeln

Wie das jetzt geht, den VdK nicht weiter zu beschäftigen und ob das wegen deiner Behinderungssachen Sinn macht, kann ich jetzt nicht beurteilen, kenne mich da nicht weiter aus.

Da der Anwalt ja erstmal weiter handelt, würde ich ihm die relevanten Unterlagen bzgl. Krankenkasse noch mal einwerfen.
 

Infinit

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Ich war heute beim VDK . Der Anwalt hat jetzt wohl endlich eingesehen, dass ich nicht in die GKV komme und das JC sehr wohl Zuschüsse für die FKV zahlen muss. Die Kopien die er nicht in meiner Akte gefunden hat? Habe ich sofort gefunden. Mit dem Lesen scheitert es wohl... Nachdem ich ihm nochmal erklärt habe, wo genau sein Fehler liegt, behauptet jetzt wieder, er hätte mich absichtlich versucht, in die GKV zu bringen. Das macht er aber (glaube ich) eher um nicht zuzugeben zu müssen, dass er völlig falsch lag. Ein Korrekturschreiben möchte er trotzdem nicht aufsetzen und stattdessen erst mal gucken, wie die KV auf seine Behauptung, ich wäre als gesetzl. versichertes Mitglied beigetreten und die AOK würde mich falsch im System führen, reagiert. Eine Bitte um Stellungnahme des JC zu den damaligen Beitragszahlungen und künftigen Zuschüssen hat er vor mir diktiert, die geht also auch diese Woche raus.

Ich halte euch auf dem Laufenden.
 

grün_fink

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Gut, dass du dort warst und etwas Druck gemacht hast. Das scheint der Anwalt zu brauchen, und etwas Korrektur seiner Fehler auch.
(y)
 

Infinit

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Ich habe mich bisher nicht wieder gemeldet, da auch nichts weiter geschehen ist. Das Job Center hat eine Mitteilung an den VDK geschickt, mit der Wortwahl: "Die gesetzliche Versicherung ist umstritten". Öhm, ja. Seitdem warten wir auf weitere Stellungnahmen.

Heute bekomme ich eine erneute Mahnung von der KK , die fällige Summe (welche sich um 300 Euro erhöht hat) innerhalb von einer Woche zu bezahlen, um Vollstreckungsmassnahmen zu entgehen. Den VDK haben die komplett umgangen, obwohl das Aktenzeichen Angelegenheit des VDK ist. Auf dessen Forderung, uns das mit den Beiträgen zu erklären und gegebenenfalls die Zahlungsbawicklung unter sich zu klären, sind weder das JC , noch die AOK eingegangen. Heisst also das ich morgen noch mal eine Kopie in den Briefkasten schmeissen werde, damit der VDK darauf schnellstens antworten kann. Etwas Onlinerecherche sagt, dass der Zoll (und nicht Inkasso) sich bei Versicherungsgelegenheiten mit Pfändungen durchzusetzen versucht. So einen Stress kann ich garnicht gebrauchen.
 

grün_fink

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Hi,
das würde ich alles an den Rechtsvertreter vom VdK weiter leiten.
Der soll den Auftrag erhalten, diesen Streit zwischen AOK und JC zu beenden und den Zoll (oder Absender des Schreibens mit der Forderung) zu informieren, dass da Verfahren zwischen den beiden Behörden noch offen ist. Falls er im Urlaub ist, kannst du letzteres auch selber machen, solltest den VdK allerdings informieren.
Was für ein Geschiss die machen bei dir, man glaubt es kaum.
Gruß
 

Infinit

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Hab ich sofort gemacht. Der Anwalt hatte meine Kopie vor sich liegen und rief zurück. Er würde den Sachbearbeiter dieses Mal direkt anschreiben und aufklären, dass hier seit Wochen ein Wiederspruchsverfahren läuft und den Brief auch vorher als Fax senden. Dazu muss man sagen, dass ich seit Monaten von fünf Zweigstellen (in anderen Städten) der AOK bombardiert werde und es auch jedes mal ein anderer SB ist. Es ist mir an diesem Punkt aber klar, dass es keine Missverständnisse mehr sind, sondern es sich hier um Schikane handelt.

Der Fall ist zum Glück noch nicht beim Zoll o.Ä. gelandet, könnte aber wohl bald dazu kommen. Die KK droht ja damit.
 

grün_fink

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Ich denke auch, dass wenn immer jemand von einer anderen Zweigstelle der KK anruft, dass das nach Zermürbungstaktik aussieht.
So zerrieben werden zwischen den Behörden ist das Letzte, was psychisch erkrankte Menschen brauchen. Das stresst und macht nix besser.

Wenn dich die AOK falsch einstuft, kann ich allerdings auch das JC irgendwie verstehen, dass die kein Geld in den Sand setzen wollen, oder dass da jemand schlicht nicht weiß, wie er mit der Situation umzugehen hat, dass die AOK unkorrekt arbeitet und deshalb zuviel Beitrag verlangt. Nur könnte man ja den Bescheid auch als vorläufig bezeichnen und das mit den Krankenkassenbeiträgen mit rein schreiben, oder irgendwie. Eigentlich müsste das JC wissen, wie man unter solchen Umständen einen korrekten Bescheid erlässt - ich bin ja keine Juristin.

Das Geld zahlen, nur um endlich Ruhe zu haben, ist keine Option. Soll die AOK richtig arbeiten, dann dürfte auch das JC wissen, was es zu tun hat.

(y)(y)
 

Infinit

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Es ist ohne Akteneinsicht etwas schwer festzustellen. Unser Wissensstand derzeit ist, dass das JC im Sommer einfach entschlossen hat, mich im System in eine gesetzliche Versicherung umzuschreiben und daraufhin die AOK kontaktiert hat, dass die das doch auch tun sollten. Es ging wohl ursprünglich nicht von der Kasse aus. Daraufhin bekam ich den Brief von der AOK , garnicht mehr versichert zu sein. Das ist jetzt geklärt. Die AOK selber hat mir jetzt vor 3 Wochen noch mal ein Schreiben geschickt, dass mich in der freiwilligen KV willkommen heisst und meine ununterbrochenen Versicherungszeiten listet. Meinem Widerspruch wurde so zugestimmt. Daraufhin kamen ja erst die Forderung der Beiträge. Leider warten wir noch immer auf:

- Die Akteneinsicht beider Stellen.
- Einen aktualisierten ALG II Bescheid, in dem meine KV als Leistung gelistet ist.
- Die Klärung, warum diese im letzten Bescheid gelistet war und ich eine gesonderte Bestätigung der geleisteten Beitragszahlungen vom JC an die AOK erhalten habe, die AOK aber jetzt behauptet sie hätte keine Beiträge erhalten.
- Warum diese dann überhaupt von mir und nicht vom damaligen Leistungsträger, dem JC , nachgefordert werden.

Das das JC einfach keine Beiträge gezahlt hat und Nachweise gefälscht hat, kann ich mir so auch nicht vorstellen. Gut,wäre dem wirklich so, sehe ich das als deren Problem an. Das die AOK die kommenden Beiträge von mir zu fordern versucht, solange das Ganze nicht abgeschlossen ist, ist mir klar. Momentan sieht es wirklich so aus, als ob sie doppelt für schon erbrachte Zahlungen zu kassieren versuchen.

Da beide Stellen die letzten Wochen nicht mehr antworten, meinte der Anwalt, dass die es wahrscheinlich eskalieren lassen wollen und wir vor das Sozialgericht müssen. Es ist wirklich sehr anstrengend. Und gerade wenn die mit Vollstreckungsmassnahmen anfangen, wird mir übel... Aber ok.

Wer in meinem anderne Thread mitgelesen hat weiss, dass ich Medikamente und eine grosse OP durchgeboxt habe und die Sachbearbeiter, die mir diese Unrechtens verwehrt haben, sowie den Vorstand bei diversen Stellen gemeldet und dafür überall Fürspruch erhalten habe. No Regrets! Aber es wirkt für mich alles wie eine Retourkutsche.
 
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grün_fink

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Ich muss zugeben, ich hatte den Anfang nicht mehr auf dem Schirm und habe ganz oben auch nicht nochmal nachgelesen.

Puh das ist ne Nummer. Die Krankenkasse hat dich in die freiwilllige Versicherung aufgenommen aufgrund der Schwerbehinderung, weil es gesetzlich so geregelt ist. Dann will das JC nur den Beitrag zur Pflichtversicherung zahlen.

Nun ich denke mal, es geht ums Sparen und zwar bei beiden Behörden. Entweder hat da im JC jemand einen Fehler gemacht und die KK das zum Anlass genommen, jemand relativ Teurem dann zu sagen, wir wollen jetzt viel Beitrag von dir, wenn du schon teuer bist und auch noch das JC nicht mehr zahlt. Möglich wäre auch, dass im JC jemand seinen Fehler nicht zugeben will, oder dass es eine Absprache zwischen 2 Menschen im JC und KK gibt, mit dir so zu verfahren.

Wahrscheinlich wird das nur ein Gericht aufklären können, so lange wie das schon so geht und so wie dabei mit dir verfahren wird.

Dass die KK jetzt von dir Geld möchte hat für mich nur den einen Grund: Vom JC bekommt sie ja keins, und von irgendwoher muss es ja kommen, also von dir, weil jemand dritter zahlt ja nicht.
An den Zoll würde ich erst denken, wenn der wirklich konkret etwas will. Es ist ja im Prinzip auch eine Sache zwischen JC und AOK , auch wenn du als Kunde/Versicherter da drin steckst. Sollen die ihre Arbeit richtig machen.
 

Infinit

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Dass die KK jetzt von dir Geld möchte hat für mich nur den einen Grund: Vom JC bekommt sie ja keins, und von irgendwoher muss es ja kommen, also von dir, weil jemand dritter zahlt ja nicht.

Stimmt. Aber denk daran, dass die AOK alle Beiträge die schon nachweislich in den letzten 1 1/2 Jahren vom JC gezahlt worden sind von mir jetzt nochmal nachfordert, nicht nur die zwei offenen Monatsbeiträge seit dem letzten Weiterbewilligungsbescheid. Als der VDK das anmerkte, haben beide Stellen einfach aufgehört zu antworten.

Ich halte euch so oder so auf dem Laufenden. Hoffentlich kann es dann auch jemandem zukünftig helfen. Einige von euch schreiben mich ja auch privat an. Eure Unterstützung und der Gedankenaustausch allgemein bedeutet mir sehr viel, gerade weil VDK und co. oftmals eben nicht so helfen, wie sie es sollten.
 

Infinit

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Ich habe gestern schon wieder eine Mahnung von der KK bekommen, dieses mal sind knapp 300 Euro dazugekommen, sowie die Mitteilung, dass Leistungsansprüche als Versicherter ab zwei Monatigem Rückstand ruhen.

JC und AOK antworten dem VDK seit 5 Wochen nicht mehr. Auf die letzte postalische Aufforderung (plus Fax direkt an Sachbearbeiter) haben sie auch nicht reagiert. Das ein Verfahren läuft und man den VDK nicht zu umgehen hat, indem man mich privat anschreibt. Auch diese neue Mahnung bringe ich morgen ins Büro. Traurig, wenn das wirklich bald vor das Sozialgericht gehen sollte, aber dafür ist der VDK ja da. Vor dem Verfahren habe ich keinen Bammel.

Ich denke mir nur immer wieder… Hoffentlich steht nicht bald der Zoll zur Pfändung auf der Matte. Ich weiss ja auch nicht, ob der Hinweis auf das laufende Verfahren reicht, um das direkt an der Haustür zu blockieren.
 

Infinit

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Der VDK hat mich zurückgerufen, nachdem der Anwalt mit der SB bei der KK telefoniert hat.

Es werden weiterhin Mahnungen zu mir nach Hause (Betonung, nicht zum VDK ) kommen, solange ich “mich weigere, zu zahlen”. Und ob das JC Beiträge gezahlt hat, sei irrelevant. Der Anwalt meinte dann zu ihr, dass sie doch die Akte vor sich hat und sie jederzeit der Mahnungsabteilung von dem Verfahren mitteilen könne. Daraufhin lachte sie wohl. Wenn sie das bei jedem Mitglied machen würde, dann könne die KK ja garkeine Umsätze mehr sehen. Dann deutete sie weiter an, dass die KK sehr grosszügig mit Rückzahlungen sei. Und “wenn man die verschleiern würde, bräuchte man sich nicht wundern”. Deshalb hat mich der Anwalt auch so schnell zurückgerufen. Aber nein, ich habe ein sehr übersichtliches P-Konto und niemals Rückzahlungen erhalten.

Das ist im Übrigen die gleiche Dame, die letztes Jahr meinen Antrag auf eine OP übernommen hat, nachdem der erste SB vom Vorstand eins auf den Deckeln bekommen hat. Daraufhin hatte sie versucht, mich einfach von der KK abzumelden und einen riesen Stress bei DRV und JC Stress gemacht.

Von dieser OP weiss ich noch, dass letztes Jahr die ehemalige 5 Wochen Frist für Entscheidungen bei Widersprüchen zu Leistungsanträgen bei den KK höchstrichterlich gestrichen wurde. Und die sich so, theoretisch, so lange Zeit nehmen können, wie sie möchten. Oder es eben halt garnicht mehr bearbeiten. Ob das auch genauso hier greift, weiss ich nicht. Ist ja letzendlich ein Leistungsantrag an das JC und ein Mahnverfahren bei der KK .

Der Anwalt meinte zu mir, dass eine Beschwerde hier sinnlos ist, da es im Ermessen der SB liegt, ob das Verfahren ruht oder weiterläuft. Er sagte mir ganz klar, dass ich von dieser SB nichts zu erwarten habe und sie das Ganze schwieriger machen wird, als es sein muss. Er fand sie sehr dreist am Telefon. Ich selber habe bisher nur Schriftverkehr mit ihr gehabt, obwohl sie öfters versucht hat, mich zum Telefonieren zu bringen.

Er fragt jetzt den offiziellen Stand des Verfahrens ab. Es scheint, dass sich die Summe addieren wird, bis wir eine Ablehnung oder Stattgebung des Widerspruchs bekommen. Bzw. bis eben in die Sozialklage rein.
 
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Infinit

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Ich hoffe, ihr habt alle schöne Feiertage gehabt. Ich stand letzte Woche vor einer schwierigen Entscheidung. Ich konnte es nicht wieter rauszögern, zum Arzt zu gehen. Ich weiss ja aber, dass mir Blutabnahme und Rezept letzendlich angerechnet werden. Die Hoffnung war ja, dass der VDK bis dahin weiterkommt.

Zu meiner Überraschung ist auf meiner Krankenkarte beim Einlesen "gesetzlich versichert" markiert. Das war ich zuletzt als Kind... Bei meinem letzten Arztbesuch war es auch noch "freiwillig versichert". Dann habe ich mein Online Konto aufgerufen. Dort bin ich immer noch als freiwillig versichert eingetragen, genauso wie in meiner aktuellen schriftlichen Mitgliedschaftsbescheinigung. Doch es hat schon wieder ein Mitarbeiter der AOK meinen Versicherungsverlauf geändert. Meine ALG II und DRV Zeiten sind jetzt auch wieder komplett gelöscht. Nach Online Status bin ich alleine schon deshalb seit drei Jahren Selbstzahler, weil ich angeblich nicht nur derzeit, sondern noch nie Hartz IV bekommen hätte. Nachdem ich es der AOK letztes Jahr schon mal schriftlich mitteilte, bemerkt zu haben, dass mein Verlauf unrechtens geändert wurde und nachdem der VDK dann auch involviert war, hatte man diesen kommentarlos zurückgeändert. Will heissen, ich habe jetzt 6 offiziell angeforderte Versicherungsverläufe liegen, welche alle verschiedene Angaben haben. Davon sind 4 Verläufe falsch. Ich möchte sogar sagen, gefälscht.

Bevor jetzt jemand fragt; Natürlich liegen die Bescheide, Mitgliedschaften und Rechnungen sowohl KV, als auch JC vor. Im Übrigen haben beide Stellen wieder nicht geantwortet, nachdem der Anwalt erneut ein Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme geschickt hat. Wie setzten sich die offenen Beiträge zusammen? Warum werden sie von mir und nicht dem JC gefordert? Warum zahlt das JC jetzt nicht mehr? Warum behauptet die KV auf einmal, das JC hätte noch nie gezahlt? So weiter. Ich habe diese Anwaltsbriefe auch alle in Kopie. Aber wir kommen nicht vorwärts. Ich frage bei jedem Telefonat, ob und wann wir Sozialklage einreichen könnten, sollten, müssten. Da hat der Anwalt noch keinen Plan.
 

Infinit

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Heute Abend dann einen Brief samt Rechtsbehelfsbelehrung mit Zustellnachweis von der Vollstreckungsbehörde der KK erhalten. Dieser Brief war im Übrigen schon geöffnet in meinem Briefkasten!

Mein Versicherungsschutz ruht und ich könnte mir für Notfälle einen Behandlungsschein aussstellen lassen, dafür müsste ich aber anrufen und anfragen. Da nur Behandlungen von akuten Erkrankungen, Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft und Krebsvorsorge gestattet sind. Ich soll umgehend meine Karte zurücksenden. Es ist ganz nebenbei vermerkt, dass der Ruhestand der Leistungen aufgehoben ist, sollte ich Leistungen beziehen. Meine ALG II Bescheide liegen ja aber immer noch vor, letztens erst nochmals vom VDK nachgesendet und ignoriert. Bei denen habe ich natürlich heute Abend niemanden mehr erreicht und morgen ist der Anwalt nicht im Büro. Demnach habe ich schon mal Kopien des Briefes ins Postfach geworfen. Also als erstes noch mal nächste Woche einen Widerspruch vom VDK , erneut mit ALG II Bescheid.

Ich habe am Dienstag einen Facharzttermin und meine Medikamente sind auch leer. Ich kann das also nicht nochmal absagen. Meine Versicherungskarte wird jetzt auch bestimmt gesperrt sein, oder zumindest einen Ruhevermerk haben. Vielleicht nimmt mich der Arzt so garnicht zum Termin auf. Wenn ich keine gültige Karte innerhalb von 10 Tagen nachreiche, würde mir sowieso eine Privatrechnung geschrieben, die ich nicht bezahlen könnte. Ich weiss gerade wirklich nicht, was ich machen soll. Aber auch hier muss ich irgendwie durch.
 
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