Muss das JC die Ablehnung eines Antrags auf Ortsabwesenheit begründen?

[Mickipunk]

Hallo werte Forengemeinde,

ich habe mich nun bereits umfassend zum Thema OAW eingelesen und mir natürlich auch §7 Abs. 4a SGB II angeschaut. Ist meine Schlussfolgerung richtig, dass die Genehmigung für den Fall, dass kein wichtiger Grund vorliegt, vollumfänglich von Lust und Laune des SB abhängt?
Denn es heißt ja:

"Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird."

Der SB ist also, so verstehe ich das, an keinerlei Richtlinien gebunden und auch nicht erklärungspflichtig gegenüber dem Antragsteller im Falle einer Ablehnung?

In meinem persönlichen Fall - durchgehend AU seit Jahren - läuft gerade die Prüfung meiner Erwerbsfähigkeit durch den ÄD. Gesundheitsfragebogen ist bereits abgegeben und meine behandelnde Therapeutin hat auch schon ihre Expertise an den ÄD geschickt. Ich sitze also nun herum und warte auf eine Reaktion des ÄD.
Da könnte ich ja also auch mal 14 Tage wegfahren, habe aber Zweifel, dass mir eine OAW wegen des laufenden Verfahrens genehmigt würde, auch wenn "Eingliederung in Arbeit" bei mir ja momentan nicht zur Debatte steht...

Besten Dank schon mal für eure Antworten!

 

[HermineL]

Sofern ein Antrag ordentlich gestellt wird, am besten schriftlich, muss dieser auch verbeschieden werden. Jeder Bescheid muss selbstverständlich auch begründet sein. Das hat das JC keinen Ermessensspielraum. Begründen die den Bescheid nicht dürfte er perse rechtswidrig sein. Der Knackpunkt ist nur das der SB 6 Monate Zeit hat einen Antrag zu bearbeiten.

 

[gila]

Dir wird kaum etwas anderes übrig bleiben als es zu versuchen, natürlich am besten schriftlich, eine Ortsabwesenheit zu beantragen und vielleicht kannst Du das ja mit einem wichtigen Grund untermauern. Vielleicht ist ja jemand aus der nahen Verwandtschaft zu Besuch und der schwer krank ist?
Wäre deine Ortsabwesenheit denn sehr weit weg? Denn natürlich kann es sein, dass das Jobcenter sagt, momentan ist das mit Ortsabwesenheit eher ungünstig da das Gutachten aussteht und dann durch den Sachbearbeiter eröffnet wird im Gespräch mit dir.
Je nachdem könnte man hier argumentatif schon ein bisschen vorbauen...

 

[Kerstin_K]

Der Knackpunkt ist nur das der SB 6 Monate Zeit hat einen Antrag zu bearbeiten.

Naja, bei einem Antrag auf OAW düfte eie Bearbeitungszeit von sechs Monaten wenig sachgerecht sein. Es gibt JCs, de verlangen, dass man eine Solchen Antrag erst kurz vor der geplanten OAW stellt, dann muss das auch kurzfristig bearbeitet werden?

Denn natürlich kann es sein, dass das Jobcenter sagt, momentan ist das mit Ortsabwesenheit eher ungünstig da das Gutachten aussteht und dann durch den Sachbearbeiter eröffnet wird im Gespräch mit dir.

Also wenn jemand schon seit Jahren AU ist, dürfte eine solche Besprechung wohl mal 2 Wochen Zeit haben, oder? Egal, was der äD da feststellt, am Status AU ändert das ja erstmal nichts. Feststellung kann ja nur sein, dass man befristet aus der Vermittlung genommen wird, dann steht einer OAW nichts im Wege, oder man soll EM-Rente beantragen, ja meine Güte, dann muss das halt noch 2 Wochen warten.

Also soll SB bitte mal begründen, was gegen eine OAW sprechen sollte. Allerhöchstens noch ein Termin beim äD, wenn die eongereichten Unterlagen und SPEs nicht reichen. Aber auch der könnte wohl nach der OAW stattfinden. es geht ja nicht um Monate.

 

[Mickipunk]

Sofern ein Antrag ordentlich gestellt wird, am besten schriftlich, muss dieser auch verbeschieden werden. Jeder Bescheid muss selbstverständlich auch begründet sein. Das hat das JC keinen Ermessensspielraum. Begründen die den Bescheid nicht dürfte er perse rechtswidrig sein. Der Knackpunkt ist nur das der SB 6 Monate Zeit hat einen Antrag zu bearbeiten.

Das sind interessante Infos, aber wo steht das? Zumindest nicht in §7 SGB II...

 

[HermineL]

Das sind interessante Infos, aber wo steht das? Zumindest nicht in §7 SGB II...

§ 88 SGG

(1) 1Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. 2Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. 3Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.


(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

§ 35 SGB X Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,
1. soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3. wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

 

[Mickipunk]

Dir wird kaum etwas anderes übrig bleiben als es zu versuchen, natürlich am besten schriftlich, eine Ortsabwesenheit zu beantragen und vielleicht kannst Du das ja mit einem wichtigen Grund untermauern. Vielleicht ist ja jemand aus der nahen Verwandtschaft zu Besuch und der schwer krank ist?
Wäre deine Ortsabwesenheit denn sehr weit weg? Denn natürlich kann es sein, dass das Jobcenter sagt, momentan ist das mit Ortsabwesenheit eher ungünstig da das Gutachten aussteht und dann durch den Sachbearbeiter eröffnet wird im Gespräch mit dir.
Je nachdem könnte man hier argumentatif schon ein bisschen vorbauen...

Nee, ich will einfach mal weg, und zwar am besten weit.

Es ist ja auch fraglich, ob ich zur Gutachteneröffnung überhaupt persönlich erscheinen muss, wenn ich gleichzeitg AU bin. Da könnte das ja auch schriftlich geklärt werden, oder?

Also wenn jemand schon seit Jahren AU ist, dürfte eine solche Besprechung wohl mal 2 Wochen Zeit haben, oder? Egal, was der äD da feststellt, am Status AU ändert das ja erstmal nichts. Feststellung kann ja nur sein, dass man befristet aus der Vermittlung genommen wird, dann steht einer OAW nichts im Wege, oder man soll EM-Rente beantragen, ja meine Güte, dann muss das halt noch 2 Wochen warten.

Also soll SB bitte mal begründen, was gegen eine OAW sprechen sollte. Allerhöchstens noch ein Termin beim äD, wenn die eongereichten Unterlagen und SPEs nicht reichen. Aber auch der könnte wohl nach der OAW stattfinden. es geht ja nicht um Monate.

Rein sachlogisch gebe ich dir da natürlich völlig Recht, aber rein rechtlich sehe ich leider immer noch keine Grundlage, die den SB zu einer Zusage oder bei Ablehnung zu einer Begründung verpflichten würde, auch nicht in §88 SGG. Und da SB ein ganz harter Hund ist, würde mich eine Ablehnung nicht wundern.

Ich bin ja schon bald so weit, ohne OAW-Antrag wegzufahren, weil mir diese Unsicherheit/ Unplanbarkeit mächtig auf den Keks geht.

Moderationshinweis...

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[HermineL]

Rein sachlogisch gebe ich dir da natürlich völlig Recht, aber rein rechtlich sehe ich leider immer noch keine Grundlage, die den SB zu einer Zusage oder bei Ablehnung zu einer Begründung verpflichten würde, auch nicht in §88 SGG. Und da SB ein ganz harter Hund ist, würde mich eine Ablehnung nicht wundern.

Die Rechtsgrundlage dafür habe ich dir doch gepostet. Wo ist das Problem ?

Ich bin ja schon bald so weit, ohne OAW-Antrag wegzufahren, weil mir diese Unsicherheit/ Unplanbarkeit mächtig auf den Keks geht.

Das kannst du machen wenn du mit den evtl. Folgen leben kannst.

 

[jwd1]

Auch bei OAW mußt du sicher stellen, das nach deiner Post geschaut wird. Wenn du AU geschrieben bist, hast du gute Chancen, eine danach verhängte Sanktion über das SG zu kippen. Die AU darf aber nicht auf Bettruhe hinweisen.

 

[gila]

Auch bei OAW mußt du sicher stellen, das nach deiner Post geschaut wird. Wenn du AU geschrieben bist, hast du gute Chancen, eine danach verhängte Sanktion über das SG zu kippen. Die AU darf aber nicht auf Bettruhe hinweisen.

Sorry, aber das ist mir jetzt alles sehr unverständlich.
Und eine genehmigte OAW ist eine genehmigte OAW... Und da muss man nicht nach Post schauen lassen.

 

[TazD]

Auch bei OAW mußt du sicher stellen, das nach deiner Post geschaut wird.

Das ist schlichtweg falsch. Bin ich OAW, dann bedeutet die OAW nämlich genau das Gegenteil.

 

[jwd1]

OK, dann war ich falsch informiert worden. Ich lass bei mir auch bei OAW einmal die Woche nach Post schauen und kann gegebenenfalls tel. Fristen verlängern. ( bei mir kommen komischer weise immer bei OAW diverse Aufforderung zur Mitarbeit usw)