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Muss das Geld am 1ten auf dem Konto sein?

Mytho

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#1
Hallo Leute,
Und zwar leben meine partnerin, unser kind und ich in einer bedarfsgemeinschaft. Ich bin voll berufstätig. Verdiene aber jedes monat unterschiedlich, je nachdem wieviele stunden ich gearbeitet habe (logisch ;) ). Ich muss dann jedes Monat meine lohnabrechnung abgeben und dann bekommen wir das geld immer so am 9ten des Monats. Jetz habe ich gehört das sobald man ein Kind hat das Geld zumindest ein Teil am 1ten auf den Konto sein muss. Stimmt das?

Als nächstes bekam ich heute ein schreiben zur mitwirkungspflicht weil das jobcenter noch zusätzlich eine umzugsmeldung von mir möchte. Obwohl ich ständig post von JC etc an die adresse bekomme, und ja auch im mietvertrag mit drin stehe. Muss ich mich jetzt wirklich auf die suche nach diesen zettel machen oder ist das hinfällig mit irgendeiner begründung?

Danke schon mal für eure Antworten und falls noch angaben gebraucht werden. Einfach fragem ;)
 

DVD2k

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#2
Das Geld muß am ersten eiunes Monats zur Verfügung stehen, da der 1. um 0:00 beginnt, muß es spätestens am Monatsletzten auf dem Konto gutgeschrieben werden.

Für die Umzugsmeldung gibt es keinerlei rechtliche Grundlage. Berufe dich auf den § 65 SGB X, welcher die Mitwirkungspflichten deutlich einschränkt.
 

verweigerer

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#3
Leistungspflicht des Leistungsträger


ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.

Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.

§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Der so verpflichtete Leistungsträger darf also, wenn er (z.B. nach § 2 Abs. 3 ALG II-V) Einkommen anrechnet, dessen genaue Höhe er nicht kennt, nur einen Betrag anrechnen, der nicht gegen seine gesetzlich verankerten Pflichten zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums verstößt.

Das bedeutet in der Praxis, dass der Leistungsträger die Höhe des Anrechnungsbetrages so wählen muss, dass es nicht zu einer Bedarfsunterdeckung und Nachzahlung von ALG II im Anrechnungsmonat kommt.


Storno und Zinsen müssen Jobcenter bei Verschulden zahlen

Was können Betroffene tun, wenn durch den Zahlungsverzug Storno-Gebühren für nicht eingelöste Lastschriften oder Zinsen entstehen? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 7 B 341/08 AS ER) hat bereits vor einigen Jahren eindeutig geurteilt, dass die Leistungspflicht des Leistungsträgers am ersten eines Monats fällig ist. Um dies zu gewährleisten, überweisen die Jobcenter in der Regel einige Tage vor dem letzten Werktag im Monat.



Entstehen Kosten durch verspätete Überweisungen, sollten diese vom Jobcenter zurück gefordert werden. Hierzu kann man sich auf das oben genannte Urteil berufen. Weigert sich die Behörde, ist es ratsam mit Hilfe eines Anwalts den Rechtsanspruch durchzusetzen. Denn die Stornogebühren sind eindeutig durch das Verschulden der Behörde entstanden. (sb)

Quelle: Hartz IV Forum - Leistungspflicht des Leistungsträgers



LSG NRW: Fälligkeit von Arbeitslosengeld II

http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/32843-lsg-nrw-alg-ii-erst-monats-ausreichend.html

Spätestens am 1 des Monats muss das Geld auf dem Konto sein siehe Urteil


Urteil L 7 B 341/08 AS ER des LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2008

Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. November 2008 - Az. L 7 B 341/08 AS ER
 

verweigerer

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#4
Hallo Leute,
Und zwar leben meine partnerin, unser kind und ich in einer bedarfsgemeinschaft. Ich bin voll berufstätig. Verdiene aber jedes monat unterschiedlich, je nachdem wieviele stunden ich gearbeitet habe (logisch ;) ). Ich muss dann jedes Monat meine lohnabrechnung abgeben und dann bekommen wir das geld immer so am 9ten des Monats. Jetz habe ich gehört das sobald man ein Kind hat das Geld zumindest ein Teil am 1ten auf den Konto sein muss. Stimmt das?

Als nächstes bekam ich heute ein schreiben zur mitwirkungspflicht weil das jobcenter noch zusätzlich eine umzugsmeldung von mir möchte. Obwohl ich ständig post von JC etc an die adresse bekomme, und ja auch im mietvertrag mit drin stehe. Muss ich mich jetzt wirklich auf die suche nach diesen zettel machen oder ist das hinfällig mit irgendeiner begründung?

Danke schon mal für eure Antworten und falls noch angaben gebraucht werden. Einfach fragem ;)
§ 20 sgb x Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

§ 20 SGB X Untersuchungsgrundsatz

§ 35 SGB X Begründung des Verwaltungsaktes

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.
soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2.
soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,


§ 35 SGB X Begründung des Verwaltungsaktes


Das Jobcenter muss begründen warum es die Unterlagen von Dir wiederholt einfordert obwohl nach Aktenlage beim Jobcenter im Verbis steht das die Wohnadresse bekannt ist und eine Bedarfsgemeinschaft mit der Partnerin und dem Kind Aktenkundig ist.

Hinweis: § 25 SGB X Akteneinsicht durch Beteiligte

§ 25 SGB X Akteneinsicht durch Beteiligte

§ 23 SGB X Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt


(1) Sieht eine Rechtsvorschrift vor, dass für die Feststellung der erheblichen Tatsachen deren Glaubhaftmachung genügt, kann auch die Versicherung an Eides statt zugelassen werden. Eine Tatsache ist dann als glaubhaft anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist.

§ 23 SGB X Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
 

elo237

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#5
es ist doch ganz einfach

es gibt 2 Möglichkeiten der Berechnung vom JC

1. jeden Monat = schlechte Lösung
2. alle 6 Monate = gute Lösung
 

Mytho

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#6
Danke schon mal für die Antworten. Das mit dem Geld hab ich bereits klären können.

Was aber noch fehlt ist die Umzugsmeldung. Muss dazusagen das ich, als wir die Gelder beantragt haben, noch nicht umgemeldet war. Auf meinen Ausweis stand also noch meine alte Adresse.
Aber stehe ja wie gesagt als ''Hauptmieter'' im Vertrag, Post kommt ja auch an wenn die mir was schicken. Jetz war ewig Ruhe und die wollten nichts mehr von mir haben.
Jetz ist es bereits die 3te Sachbearbeiterin in 3 Monaten, und die möchte jetzt wieder eine Umzugsmeldung sehen?!?
Habt ihr irgendnen Tipp das ich da meine ''Ruhe'' hab ohne das ich mich auf die Suche mache nach dem Zettel? Hab nämlich im Moment wichtigere Dinge zu tun mit einen 8 Wochen alten Baby und Vollzeit arbeiten...

@ elo237 könntest du deine Aussage mal genauer erklären wie du das meinst?
Ich verdiene jeden Monat unterschiedlich, von daher kam mir das eigentlich ganz in Ordnung vor das ich jeden Monat vorzeigen muss was ich verdient habe.

MfG
 

Dark Vampire

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#7
Das heisst du machst lieber dort Stress als nach dem Zettel zu suchen bei dir?
Wenn du keinen mehr hast lass dir ne Kopie anfertigen im Einwohnermeldeamt und schicks eben dorthin.
 
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