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Muss das Amt die Nachzahlung für Gas übernehmen?

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Cyber72

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#1
Morgen zusammen, bei mir wird am 15.01.2006 Gas und Strom abgelesen, sprich bekomme die Jahresendabrechnung im Februar.

Bekomme seit Antragsstellung ALG 2 das war letztes Jahr im Juli 2005 bei den Heizkosten auch nur den angemessen Satz bezahlt. Bin dann in Wiederspruch gegangen und bekomme jetzt einen erhöhten Heizbedarf bezahlt. Gleichzeitig habe ich aber eine Umzugsaufforderung erhalten bis zum 01.04.2006.

Jetzt kommt die Jahresabrechnung ja nächsten Monat für Gas schätze so ca 200,- Euro Nachzahlung muss die das Amt übernehmen. Das Amt sagt mir nicht. Was ist jetzt richtig??

Gruß
Marc
 
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#2
Bekomme seit Antragsstellung ALG 2 das war letztes Jahr im Juli 2005 bei den Heizkosten auch nur den angemessen Satz bezahlt. Bin dann in Wiederspruch gegangen und bekomme jetzt einen erhöhten Heizbedarf bezahlt. Gleichzeitig habe ich aber eine Umzugsaufforderung erhalten bis zum 01.04.2006
Erhälst du jetzt die Tatsächlichen Heizkosten erstattet?

Heizkosten sind Kosten der Unterkunft und gemäß § 22 Abs. 1 SGBII vom Amt zu übernehmen.

Gemäß § 22 Abs. l Satz l SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Der Begriff der Angemessenheit beinhaltet dabei keinen der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum der Behörde, kann also im Streitfall vollständig überprüft werden (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, Randnr. 39 zu § 22).

Die Feststellung,wann Heizkosten angemessen sind, hängt auch bei sparsamen Umgang mit Heizenergie von zahlreichen Faktoren ab, die überwiegend nicht zur kurzfristigen Disposition der Hilfeempfänger stehen, z.B. Lage und Bauzustand der Wohnung, Geschosshöhe, Wärmeisolierung, Heizungsanlage, hier insbesondere Wirkungsgrad und Wartungszustand, meteorologische Daten, Größe der Unterkunft sowie besondere persönliche Verhältnisse (vgl. zu alldem Berlit in LPK/SGB II Randnr. 51 zu § 22}. Insbesondere ist auch die Besonderheit zu berücksichtigen, dass erwerbslose Hilfebedürftige gegenüber dein Durchschnitt grundsätzlich deutlich mehr Zeit in der eigenen Wohnung verbringen, was in der kälteren Jahreszeit ebenfalls zu erhöhten Heizkosten führen kann (vgl. Lang a.a.O., Randnr. 46 zu § 22), Jedenfalls solange eine Verordnung im Sinne des § 27 Nr. l SGB II noch nicht erlassen ist, müssen die Arbeitsgemeinschaften bzw. zuständigen Optionskommunen im Einzelfall prüfen, welche Heizkosten konkret angemessen sind. Ein Rückgriff auf sozialhilferechtliche Grundsätze scheidet dabei grundsätzlich aus, da ab dem 01. 01.2005 eine neue Rechtslage gilt und das Bundessozialhilfegesetz nicht mehr anwendbar ist.

Es wäre noch gut zu wissen,welches deine tatsächlichen Heizkosten sind und welche angemessenen Heizkosten dir die Arge anerkennt,vielleicht kannst du uns das noch mitteilen.


Ansonsten empfehle ich Dir einen formlosen Antrag aug Übernahme deiner Heizkostennachzahlung zu stellen,denn gemäß § 22 Abs. 1 gehören Heizkosten zu den Kosten der Unterkunft.

Etwaige Preissteigerungen seitens der Energieversorger müssen vom Amt mit berücksichtigt werden.

Diesen Antrag schickst du per Einschreiben mit Rückantwort und bittest sie deinen Antrag binnen der nächsten 10 Tage zu bearbeiten und bittest um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gemäß § 33/35 SGBX.


Übrigens,ich kann mich entsinnen,dass du einen Antrag auf Schwerbehinderung gestellt hast,was ist daraus geworden?

Bei der Beurteilung der Heizkosten müssen viele Faktoren berücksichtigt werden,so auch das Alter und der Gesundheitszustand des Hilfesuchenden,Kranke und Behinderte benötigen mehr Heizkosten. ;)
 

Cyber72

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#3
So hier die Antworten ich zahle mittlerweile 75 Euro Gaskosten davon übernimmt das Amt 48 ,- Euro. und das ist auch schon der erhöhte Satz.

Meine Wohnung ist halt zu groß 58 qm...

Meine Schwerbehinderten Sache beim Versorgungsamt läut noch.

Aber ich bekomme Mehrbedarf in Höhe von 121 Euro vom Amt weil Umschulung und dieses ist ne Rehamaßnahme.

Gruß
Marc
 
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Gast
#4
So hier die Antworten ich zahle mittlerweile 75 Euro Gaskosten davon übernimmt das Amt 48 ,- Euro. und das ist auch schon der erhöhte Satz.

Meine Wohnung ist halt zu groß 58 qm...

Meine Schwerbehinderten Sache beim Versorgungsamt läut noch

Ich empfehle Dir gegen deine Heizkostensenkung Widerspruch und Klage.

Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Die „Angemessenheit" der Kosten der Unterkunft und Heizung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff welcher vollumfänglich der gerichtliche» Kontrolle unterliegt.
Ausweislich einer Statistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle erhöhte sich der Grenzübergangspreis für Erdgas von durchschnittlich 2439,- € je Terajoule (TC) (1991) auf 4116,- € je TJ (2005) (Quelle: Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle : www.bafa.de). Dies entspricht einer Erhöhung von ca. 69 %. Nach einer weiteren Statistik des Statistischen Bundesamtes haben sich die Kosten für Wohnungsmiete, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe von 1991 bis 2004 um ca. 49 % erhöht. (Quelle: Internetseite des Statistischen Bundesamtes: www.destatis.de).
Bereite in der sozalhilferechtlichen Rechtsprechung waren Heizkosten in Höhe von 1,- € je m² als angemessen angesehen worden (Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27.10.2003, Az: 4 ME 428/03, NZM 2004,628).
Das Sozialgericht Kassel erachtete in seinem Beschluss vom 9.3.2005 Heizkosten von l,04 € je m² für angemessen (Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 9.3.2005; Az, S 21 AS 11/05 ER).

Hier zeigt sich mal wieder das Sture Verhalten einiger Sachbearbeiter,denn deine Heizkosten wurden pauschaliert und das ist rechtswidrig.
Bei 58 Quadratmetern hat man dir 48 Euro Heizkosten bewilligt,dass entspricht pro Quadratmeter 0,82 Euro und daß ist rechtswidrig.

Bei der Berücksichtigung der Heizkosten sind die Preissteigerungen der Ernergieversorger miteinzubeziehen.

S 48 AS 183/05 SG Oldenburg vom 23.11.2005


Die Höhe der Angemessenheit der Heizungskosten ist von einer Vielzahl von Faktoren in Abhängigkeit von
der Dauer der Heizperiode, der Beschaffenheit und den Gepflogenheiten beim Betrieb der Heizungsanlage im Einzelfall wie überhaupt den baulichen Gegebenheiten der Wohnräumlichkeiten nach Lage, Bautenzustand, Ausstattung und auch den klimatischen und lokalen Bedingungen abhängig.


Grundsätzlich hat jeweils der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nachzuweisen, dass für den
Hilfebedürftigen ein entsprechendes Wohnungsangebot mit angemessen Heizkosten auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich zur Verfügung steht
und wie die Verhältnisse des Einzelfalles die Heizkosten gegebenenfalls auch in Relation zu anderen Wohneinheiten einer Wohnanlage die
Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten bestimmen.

Bei einer Wohnfläche von 58 Quadratmetern und Heizkosten von 75 Euro entspricht das pro Quadratmeter 1,29 Euro.
Diese können ohne weiteres vom Gericht als angemessen gesehen werden,denn Kranke und Behinderte haben einen Mehranspruch auf Heizkosten .
Hier ist unbedingt Widerspruch und Klage notwendig.

Zu der Heizkostennachzahlung wie beschrieben vorgehen,bei Ablehnung ist der Klageweg zu bestreiten.
 

Cyber72

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#5
Man was kennst du dich aus...Smile... Danke erstmal...Also gehe ich nochmal in Wiederspruch gegen meine Heizkosten die fallen da um lach....
 
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#6
Das solltest du wirklich tun,denn diese Heizkostenpauschalen sind laut richterlicher Rechtssprechung rechtswidrig.

S 22 AS 471/05 ER SG Magdeburg vom 13.10.2005

Zur Angemessenheit von Heizkosten. Die Heizkosten in Anlehnung an die Wohngeldverordnung zu berechnen ist nicht mehr Zeitgemäß.

Bereits in der Fassung des § 6 Absatz 1 der WogV vom 25.5.1988 wurde ein Pauschalbetrag von 1,60 DM (0,82 €) je m² und Monat veranschlagt Dies verdeutlicht, dass dieser Pauschalbetrag mindestens seit 1988 nicht erhöht worden ist.
Entgegen der Konstanz dieses Pauschalbetrages gab es seit 1988 erhebliche Preissteigerungen bei den Kosten für Erdgas bzw. Heizöl.


Die Preissteigerungen sind bei deinen Heizkosten nicht berücksichtigt worden.

Desweiteren hat man dir pro Quadratmeter 0,80 Euro Heizkosten gewährt,diese gab es schon 1998.

Unter Zugrundelegung einer Preiserhöhung der Heizkosten von 50 % seit 1988 kann nicht ausgeschlossen werden, dass Heizkosten von bis zu 1,20 € je m² im Rahmen des Üblichen sind.

Bereite in der sozalhilferechtlichen Rechtsprechung waren Heizkosten in Höhe von 1,- € je m² als angemessen angesehen worden (Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27.10.2003, Az: 4 ME 428/03, NZM 2004,628).
Das Sozialgericht Kassel erachtete in seinem Beschluss vom 9.3.2005 Heizkosten von l,04 € je m² für angemessen (Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 9.3.2005; Az, S 21 AS 11/05 ER).

Der Pauschalierung deiner Heizkosten kannst du nur in Form eines Widerspruchs widersprechen,bei Ablehnung des Widerspruchs empfehle ich die Heizkosten durch ein Gericht überprüfen zu lassen,Klage und Antrag auf EA wird notwendig sein.
 

zipfel

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#7
abend zusammen,
aber ist es nicht so, dass sagen wir mal 45 qm fuer eine einzelne person "angemessen" ist und die entsprechende heizkostenpauschale dann nur mal 45 genommen wird ? unabhaengig davon, dass z. b. die wohnung groesser ist ? ich z.b wohne in einer 55 qm grossen wohnung, bin noch nie aufgefordert worden, sie zu wechseln, und bekomme aber die heizkostenpauschale fuer nur 45 qm. ist das in ordnung oder kann ich was unternehmen ?

gruesse
zipfel
 
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#8
abend zusammen,
aber ist es nicht so, dass sagen wir mal 45 qm fuer eine einzelne person "angemessen" ist und die entsprechende heizkostenpauschale dann nur mal 45 genommen wird ? unabhaengig davon, dass z. b. die wohnung groesser ist ? ich z.b wohne in einer 55 qm grossen wohnung, bin noch nie aufgefordert worden, sie zu wechseln, und bekomme aber die heizkostenpauschale fuer nur 45 qm. ist das in ordnung oder kann ich was unternehmen ?

Für den Zeitraum in dem die tatsächlichen Unterkunftskosten berück-sichtigt werden, müssen auch die tatsächlichen Heizkosten berück-sichtigt werden, eine Reduktion auf Pauischalen entsprechend der Heizkostenrichtlinie ist nicht zulässig.


So urteilte das SG Aurich am 29.08.2005


S 25 AS 103105 ER




S 48 AS 183/05 SG Oldenburg vom 23.11.2005


Die Höhe der Angemessenheit der Heizungskosten ist von einer Vielzahl von Faktoren in Abhängigkeit von
der Dauer der Heizperiode, der Beschaffenheit und den Gepflogenheiten beim Betrieb der Heizungsanlage im Einzelfall wie überhaupt den baulichen Gegebenheiten der Wohnräumlichkeiten nach Lage, Bautenzustand, Ausstattung und auch den klimatischen und lokalen Bedingungen abhängig.


Grundsätzlich hat jeweils der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nachzuweisen, dass für den
Hilfebedürftigen ein entsprechendes Wohnungsangebot mit angemessen Heizkosten auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich zur Verfügung steht und wie die Verhältnisse des Einzelfalles die Heizkosten gegebenenfalls auch in Relation zu anderen Wohneinheiten einer Wohnanlage die
Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten bestimmen.



Solange dich das Amt nicht schriftlich zum Umzug aufgefordert hat,sind auch sämtliche Neben- und Heizkosten zu übernehmen.



L 8 AS 427/05 ER LSG Niedersachsen- Bremen vom 15.12.2005


Die Höhe der laufenden Kosten für Heizung ergeben sich entweder aus dem Mietvertrag bzw. aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen. Für diese monatlich bestimmten Heizungskosten spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen. Der Wärmebedarf ist von verschiedenen Faktoren abhängig und allein die Überschreitung von Durchschnittswerten kann die Unangemessenheit der Heizkosten nicht ohne weiteres begründen.


Du solltest einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGBX stellen,bei Ablehnung Widerspruch und Klage.




Das solltest du wirklich tun,denn diese Heizkostenpauschalen sind laut richterlicher Rechtssprechung rechtswidrig.

S 22 AS 471/05 ER SG Magdeburg vom 13.10.2005

Zur Angemessenheit von Heizkosten. Die Heizkosten in Anlehnung an die Wohngeldverordnung zu berechnen ist nicht mehr Zeitgemäß. ;)
 
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