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Muss da nicht mehr abgezogen werden?

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Catsy

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#1
Mein Sohn wohnt seit 1.9.09 in einer eigenen kleinen Wohnung (ist genehmigt!).
Er macht z.Zt. eine Ausbildung und hat dafür im ersten Jahr (also seit September diesen Jahres) Vollzeitunterricht. Einmal pro Woche arbeitet er in seinem Betrieb.

Sein ALGII-Antrag wurde folgendermaßen berechnet:

Regelsatz für ihn: 359,- Euro
Miete (kalt): 283,- Euro
Nebenkosten (o.Strom) 80,- Euro

anerkannte KDU: 356,21 Euro

Einnahmen:
Azubi-Geld: 320,- Euro
abzgl. Freibetrag: 114,- Euro
zu ber. Erw.Eink.: 206,- Euro

Eink.bereinigung: - 30 Euro
Ki-Geld: 164 Euro

zu ber. Gesamt-Eink.: 340 Euro

Bedarf nach Eink.berücks. 19 Euro

Gesamtbetrag: 375,21 Euro (KDU + 19 Euro).

Er hat allerdings noch eine Fahrkarte zu bezahlen (32,80/Monat), mit der er zur Schule fährt.
Gleichzeitig hat er noch einen Pkw (hatte er schon vorher), mit dem er zur Arbeitsstelle fährt. Dafür zahlt er Kfz-Haftpflichtvers. (197,-/vierteljährlich).

Was ich nicht verstehe, die 30 Euro Pauschale werden nicht abgezogen, die "echten" Versicherungsbeiträge auch nicht (Unfallversicherung hat er noch mit 146,- Euro/Jahr und Riester-Rente mit 60,- Euro/Jahr). Diese Beiträge werden nirgends berücksichtigt.

Wenn ich den HartzIV-Rechner nehme, müßte er mehr monatliche Leistung erhalten?
Wer rechnet hier falsch?
 

gerda52

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#3
Er hat allerdings noch eine Fahrkarte zu bezahlen (32,80/Monat), mit der er zur Schule fährt.

Kommt er mit der Fahrkarte auch zum Betrieb?

Gleichzeitig hat er noch einen Pkw (hatte er schon vorher), mit dem er zur Arbeitsstelle fährt. Dafür zahlt er Kfz-Haftpflichtvers. (197,-/vierteljährlich).

Was ich nicht verstehe, die 30 Euro Pauschale werden nicht abgezogen, die "echten" Versicherungsbeiträge auch nicht (Unfallversicherung hat er noch mit 146,- Euro/Jahr und Riester-Rente mit 60,- Euro/Jahr). Diese Beiträge werden nirgends berücksichtigt.
Die Unfallversicherung wird nicht berücksichtigt, sie ist mit den 30 Euro pauschal abgegolten.

Nach Deinen Angaben sieht die Ermittlung der tatsächl. Aufwendungen anstatt des 100 Euro Freibetrages so aus:

V-Pauschale 30 + WK-Pauschale 15,33 + Riester 5,00 + Fahrkarte 32,80 + KFZ-Vers. 66,67 = 148,80 €

Die Arge hat lediglich die Freibetragsberechnung nach § 30 SGB II vorgenommen, zum § 11 SGB II und der Berücksichtigung der tatsächl. Aufwendungen siehe jetzt nachfolgendes Zitat:


Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen.

Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.

Quelle
Diese 320 € Ausbildungsvergütung sind doch sozialversicherungspflichtig? Dann findet m.E. die obige 400 Euro Grenze keine Anwendung. Im Augenblick bin ich mir da nicht ganz sicher. :icon_kratz:

Dein Sohn sollte jedoch auf jeden Fall einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und dabei auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen. :icon_cool:
 

Catsy

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#4
Hallo Gerda,

danke für deine Antwort.

Ja, das Einkommen ist soz.vers.pflichtig.
Beim letzten Lohnzettel hat er 428,- Euro brutto verdient (+ 20.- Euro VWL-AG-Anteil, der aber nicht eingerechnet werden darf, wenn ich mich nicht irre?!).
Netto hatte er 367,39 (es wurde 448,- brutto mit den gesetzl. Abzügen gerechnet = 357,39 netto). Dazu 30,- Euro Verpfl.Zuschuss und dann abzgl. 20,- Euro VWL ergab 367,39 netto.
Ist deshalb unterschiedlich, weil es darauf ankommt, wie viele Stunden er im Betrieb war und da waren die Herbstferien mit dabei, in denen er gearbeitet hat.

D.h. ihm müßten vom Netto-Einkommen 148,80 Euro abgezogen werden?

Da die Arbeitsstellen immer unterschiedlich sind, kann er mit der Fahrkarte nicht dorthin kommen und fährt mit seinem Wagen.
 

Catsy

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#5
Da fällt mir noch ein:

Wahrscheinlich wird er - da er schon über 2 Jahre in dem Betrieb gearbeitet hat vor seiner Ausbildung - wieder Weihnachtsgeld erhalten.

Das wird wohl voll angerechnet, oder? Gibt es da Regelungen für solche Einmalzahlungen?
 

Erolena

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#6
Ja, das Einkommen ist soz.vers.pflichtig.
Beim letzten Lohnzettel hat er 428,- Euro brutto verdient (+ 20.- Euro VWL-AG-Anteil, der aber nicht eingerechnet werden darf, wenn ich mich nicht irre?!)
Netto hatte er 367,39 ...
428 Brutto: ihm stehen pauschal schon einmal zu:
100 Euro Grundfreibetrag plus
65,60 Euro Erwerbstätigenfreibetrag (20% von 328Euro)
also
367,39 Netto
- 165,60 (Freibeträge)
________
201,79 aus Erwerbstätigkeit anrechenbar,
wenn nur die Pauschalen gewährt würden.

Damit läge er - wie ich es im Momet sehe -
in diesem Monat besser als mit den tatsächlichen Werbungskosten (148,-).
 

gerda52

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#7
D.h. ihm müßten vom Netto-Einkommen 148,80 Euro abgezogen werden?

Ja, dafür fällt aber der 100 €-Grundfreibetrag weg.

Da die Arbeitsstellen immer unterschiedlich sind, kann er mit der Fahrkarte nicht dorthin kommen und fährt mit seinem Wagen.
Diese Fahrtkosten gehören dann noch zusätzlich in die Berechnung, pro km der einfachen Strecke / Arbeitstag gibts 0,20 € pauschal.
 

haef

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#8
Er hat allerdings noch eine Fahrkarte zu bezahlen (32,80/Monat), mit der er zur Schule fährt.
Gleichzeitig hat er noch einen Pkw (hatte er schon vorher), mit dem er zur Arbeitsstelle fährt. Dafür zahlt er Kfz-Haftpflichtvers. (197,-/vierteljährlich).

Was ich nicht verstehe, die 30 Euro Pauschale werden nicht abgezogen, die "echten" Versicherungsbeiträge auch nicht (Unfallversicherung hat er noch mit 146,- Euro/Jahr und Riester-Rente mit 60,- Euro/Jahr). Diese Beiträge werden nirgends berücksichtigt.
alles angeben und belegen und, insbesondere bei Nichtberücksichtigung einzelner Positionen, um einen rechtsmittelfähigen Bescheid bitten.
Entweder per Widerspruch, Frist mit Rechtsbehelfsbelehrung 4 Wochen / ohne 12 Monate, oder Überprüfung.

fG
Horst
 

Catsy

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#9
Hab noch einmal eine Frage zu den Abzügen:

Wird der Abzug (z.B. 100,- Euro Grundfreibetrag) vom Brutto-Gehalt oder vom Netto-Lohn abgezogen?

Und wie läuft das grundsätzlich, wenn der Lohn monatlich unterschiedlich ist (also mal über 400,- Euro brutto und mal unter 400,- Euro brutto).

In den genannten §§ wird nur von "Einkommen" gesprochen - daraus erschließt sich für mich nicht, ob das das Brutto- oder das Netto-Einkommen ist :icon_kinn:
 

biddy

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#10
Hab noch einmal eine Frage zu den Abzügen:

Wird der Abzug (z.B. 100,- Euro Grundfreibetrag) vom Brutto-Gehalt oder vom Netto-Lohn abgezogen?
Der Gesamtfreibetrag (einschl. Grundfreibetrag) wird vom Brutto errechnet und vom Netto abgezogen.


Und wie läuft das grundsätzlich, wenn der Lohn monatlich unterschiedlich ist (also mal über 400,- Euro brutto und mal unter 400,- Euro brutto).
Entweder wird nach monatlicher Einreichung der Gehaltsabrechnungen/Kontoauszüge nachberechnet und im Folgemonat die Differenz ausgezahlt bzw. einbehalten oder es wird ein Mittelwert aus dem Einkommen der letzten Monate bzw. des in Zukunft voraussichtlich erzielten Erwerbseinkommens gebildet. In zweitem Fall wäre die Alg-II-Zahlung jeden Monat in der Höhe her gleich und es wird am Ende des Bewilligungszeitraums mit den wirklich erzielten Einkommenshöhen nachberechnet.

In den genannten §§ wird nur von "Einkommen" gesprochen - daraus erschließt sich für mich nicht, ob das das Brutto- oder das Netto-Einkommen ist :icon_kinn:
Hier gibt's einige Berechnungs-Beispiele dazu:
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...-30-SGB-II-Freibetraege-Erwerbstaetigkeit.pdf
 
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