Müssen sich alle Jobcenter an die 30% Regelung von Sanktionen halten?

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Zermürbt38

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Ich meine Jobcenter der Afa und auch die Optionskommunen? Oder können Optionskommunen trotz Urteil des Bundesberfassungsgerichtes ihr eigenes Süppchen kochen?
 

4ever29

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Die tatsächlichen Anordnungen des BVerfG sind von allen umzusetzen. Es kann dabei aber bestimmt zu Unterschieden in der Handhabung in der Umsetzung kommen bei den Optionskommunen, denn da mischt die Bundesagentur für Arbeit nicht so unmittelbar mit, so dass deren vereinheitlichender Einfluss da fehlt. Ob das was ggf. abweicht rechtmäßig ist ... ist eine andere Frage ...
 

Zermürbt38

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Nein, die Anordnung des BVerfG gilt IMO auch für die Optionskommunen.
Danke für deine Antwort!
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den Optionskommunen, denn da mischt die Bundesagentur für Arbeit
Genau deswegen bestehen bei mir da einige Zweifel. Die kochen ja schon immer gerne ihr eigenes Süppchen. Ob das natürlich auf alle zutrifft kann ich nicht urteilen. Unsere Kommune hält sich diesbezüglich aber wenigstens an den WBA Antrag auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.
 

HermineL

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Ich meine Jobcenter der Afa und auch die Optionskommunen? Oder können Optionskommunen trotz Urteil des Bundesberfassungsgerichtes ihr eigenes Süppchen kochen?
Die versuchen gerne ihr eigenes Süppchen zu kochen konnten es aber auch schon vor dem Urteil nicht denn das SGB gilt für alle Jokcenter, egal ob BA oder Option. Leider muss man denen das aber erst begreiflich machen.
 
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