Müssen Risikogruppen ins Jobcenter? Bei Termineinladungen, laut Urteil vom SG Hildesheim S 58 AS 4177/20 ER, nicht!

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steffi09

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Tag zusammen,
müssen Risikogruppen ins Jobcenter , bei Termineinladungen laut Urteil nicht ?! (S 58 AS 4177/20 ER)
auf verschieden Seiten habe ich dazu etwas gelesen, nur 100% sicher bin ich mir nicht! was sagt ihr dazu?
Mfg
 

steffi09

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Man sollte aber beachten, dass das ein Einzelurteil der untersten Instanz ist. Das ist nicht bindend für andere Sozialgerichte.

Das ist das was ich befürchtet habe, jedes JC/Bundesland macht es anders,
also muss ich bei einer Einladung zum JC,
nur nicht, wenn ich AUB bin, aber dann brauche ich sicher eine Bettlägerig Bescheinigung :confused:

Mein JC wurde umgebaut (EG) Termine gibt es nur dort, komisch Fenster gibt es keine,
zum öffnen und durchlüften, schaue es mir nochmal genau an ob Klima oder was die machen!
 

Kerstin_K

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Das ist das was ich befürchtet habe, jedes JC/Bundesland macht es anders,
also muss ich bei einer Einladung zum JC,
nur nicht, wenn ich AUB bin, aber dann brauche ich sicher eine Bettlägerig Bescheinigung :confused:
Eine Bescheinigung brauchst du nur, wenn diese bereits in der Einladung verlangt wird. Ausserdem darf sie nur verlangt werden, wenn du schon öfter genau zu Terminen kurz krank warst.
 

steffi09

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Eine Bescheinigung brauchst du nur, wenn diese bereits in der Einladung verlangt wird. Ausserdem darf sie nur verlangt werden, wenn du schon öfter genau zu Terminen kurz krank warst.
Eine Bettlägerig Bescheinigung wurde von mir schon gefordert 1 oder 2 mal,
[ohne Grund, da ich keine Termine verpasst habe, auch nicht wegen AUB etc.]

bin aber immer zum JC hin war auch nicht krank, auf Nachfrage was das neuerdings soll,
kommt nur die Antwort, das ist jetzt immer so, auch bei allen ELOs!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
 

HermineL

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Also das Urteil ist schon interessant auch wenn es nur ein SG war. Vor allem weil hier, soweit zu erkennen, nur Adipositas als wichtiger Grund für das Nichterscheinen anerkannt wurde da Menschen die darunter leiden lt. Robert-Koch-Institut einer erhöhten Gefährdung unterliegen. Als Argumentationshilfe bei ähnlichen Fällen und Verweis auf dieses Urteil ist dies schon sehr brauchbar.

Hier im Wortlaut (Das Urteil hänge ich als PDF im Volltext an):
Darüber hinaus hat der Antragsteller, wenn auch erst im gerichtlichen Verfahren gegenüber dem Antragsgegner mitgeteilt, dass er aufgrund der COVID-19-Pandemie derzeit keine Termine beim Antragsgegner wahrnehmen möchte. Es kann vorliegend dahinstehen, ob das Geschlecht, die Blutgruppe oder der Bezug von Leistungen nach dem SGB II eine Zugehörigkeit zur Risikogruppe erfüllen, da zumindest nach den Angaben des Robert-Koch-Instituts bei der wohl unstreitig bestehenden Adipositas eine erhöhte Gefahr besteht. Sodass diesbezüglich so-gar von einem wichtigen Grund für das Fernbleiben auszugehen ist.
Quelle: S 58 AS 4177/20 ER als pdf im Anhang
 

Anhänge

  • Anlage-ER-Beschluss-SG_S58AS4177_20ER.pdf
    417,8 KB · Aufrufe: 43

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Also das Urteil ist schon interessant auch wenn es nur ein SG war. Vor allem weil hier, soweit zu erkennen, nur Adipositas als wichtiger Grund für das Nichterscheinen anerkannt wurde da Menschen die darunter leiden lt. Robert-Koch-Institut einer erhöhten Gefährdung unterliegen.
Das Urteil sagt doch nur, dass 3 Meldeversäumnisse nicht zwangsweise ein Grund für die komplette Entziehung der Leistungen ist.

Die verhängten 10% Sanktionen wegen der Meldeversäumnisse bleiben doch trotz Adipositas bestehen.

Zitat:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist anzuordnen, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entziehungsbescheids bestehen. Dies hat zur Folge, dass die ursprünglich bewilligten Leistungen, jedoch vermindert um die vorherigen Sanktionsabzüge, auszuzahlen sind.
 

HermineL

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Das Urteil sagt doch nur, dass 3 Meldeversäumnisse nicht zwangsweise ein Grund für die komplette Entziehung der Leistungen ist.

Die Fragestellung laut Überschrift lautet: "Müssen Risikogruppen ins Jobcenter bei Termineinladungen"
Oder etwa nicht ?

Genau die Frage beantwortet das Urteil ganz klar, wenn auch nicht bindend für andere Gerichte.
 

steffi09

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Die Fragestellung laut Überschrift lautet: "Müssen Risikogruppen ins Jobcenter bei Termineinladungen"
Oder etwa nicht ?

Genau die Frage beantwortet das Urteil ganz klar, wenn auch nicht bindend für andere Gerichte.

also kürzen ist erlaubt, wie immer!!

Ich kann mir keine 10% Sanktionen oder mehr leisten, also hin zum JC egal was ist, das ist schÖÖn :rolleyes:

oder AUB wenn krank, warten was passiert ;)
 

Onkel Tom

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Zitat aus dem Tacheles-Link zum Urteil :

...
Bedingt durch die aktuelle COVID-19-Pandemie und die Zugehörigkeit des Antragstellers zu einer anerkannten Risikogruppe ist ein Bestehen eines wichtigen Grunds für ein Fernbleiben von einem Meldetermin entsprechend § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu bejahen.
...

Geht doch runter wie Öl, wenn man das richtige Attest vom Doc auf Tasche hat. :)
 

HermineL

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also kürzen ist erlaubt, wie immer!!
Ich weiß ja nicht wo du etwas davon liest aber davon ist zumindest im Urteil keine Rede.
Insofern du auf die Sanktionen abzielst so solltest du den Sachverhalt des Verfahrens noch einmal ganz in Ruhe lesen denn diese Sanktionsbescheide waren nicht Gegenstand dieses Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz sondern lediglich der Entziehungsbescheid. Somit konnte das SG dazu auch keine Entscheidung treffen. Über den Widerspruch gegen die Sanktionen wurde noch nicht entschieden und damit steht der Rechtsweg noch offen.

Allerdings dürfte es klar sein das, bei der Begründung bzgl. Risikogruppe des Gerichts, die Behörde diese Sanktionsbescheide im Widerspruchsverfahren zurücknehmen wird müssen weil der Antragsteller eben einen wichtigen Grund hatte nicht zu den Terminen zu erscheinen. Würde die Behörde die Bescheide aufrechterhalten und den Widerspruch ablehnen würde der Antragsteller gegen dies klagen und das in diesem Fall die Behörde verlieren würde ist in Anbetracht des Urteils eindeutig. Es ist nicht zu erwarten das in dem Fall das gleiche Gericht anders urteilen würde.


Geht doch runter wie Öl, wenn man das richtige Attest vom Doc auf Tasche hat.
Was der Kläger in dem Verfahren ja noch nicht einmal brauchte da Adipositas ja für jeden offensichtlich ist.
 

Stauer

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Wenn ich das richtig verstanden habe, sollte ich mir mal meine Blutgruppe bestimmen lassen. Das werde als nächstes in Angriff nehmen. Das ist ein wichtiger Grund. Den kann man mit aufführen, selbst, wenn man kerngesund ist. Damit müßte man auch Maßnahmen abwehren können. Auch da besteht ein erhöhtes Risiko.
Wenn es dann zu einer Klage kommen sollte, muß man sich ja nicht auf das Urteil von Hildesheim berufen, weil es ja nicht bindend für andere Gerichte ist. Es reicht völlig aus, wenn man nachweisen kann, daß man zu einer Risikogruppe gehört und dann klagt, weil man ein berechtigtes Interesse hat.
Auch finde ich es hochinteressant, das Alg II- Bezug auch ein Risikofaktor ist. Das sind dann schon 2 wichtige Gründe. Irgendetwas chronisches dazu und die Klagebegründung ist vorzeigbar.
Allerdings muß man dann den Schneid haben, auf eine Einladung schriftlich nachweisbar zu antworten, daß man der Einladung nicht folge leisten wird, aus den Gründen, weswegen man einer Risikogruppe angehört.
Auch könnte man eine Sanktionierung einer Risikogruppe als Diskriminierung auffassen und das ist nicht erlaubt.
 

Onkel Tom

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Wenn ich das richtig verstanden habe, sollte ich mir mal meine Blutgruppe bestimmen lassen. Das werde als nächstes in Angriff nehmen. Das ist ein wichtiger Grund. Den kann man mit aufführen, selbst, wenn man kerngesund ist. Damit müßte man auch Maßnahmen abwehren können. Auch da besteht ein erhöhtes Risiko.
Schöner Gedanke, wird jedoch auf Grundlage dieses Urteil kaum funzen..
Das Gericht stimmt zu, das es ein wichtiger Grund ist, vom JC weg zu bleiben,
weil man das Ansteckungsrisiko gegenüber seinen Verwannten / Bekannten im
Haushalt nicht erhöhen möchte..

Ein Blutgruppentest allein wird da kaum mithalten können.. Dieses Urteil ließe sich
eventuell dafür gebrauchen, wenn infektiöse Erkrankungen anliegen..
Tut man ja auch nicht, mit einer Grippe zum JC zu gehen.. ;)
Eine z.B. nicht vorgelegte "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" löst sich damit auch in
heiße Luft auf :biggrin:
 

Onkel Tom

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Oki, Gebeine ins Hänkelkörbchien und zum Doc damit "Omi braucht ein Attest.."
Die Storry in Ulli Stein Comic Manier :icon_lol:
 

steffi09

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Ich weiß ja nicht wo du etwas davon liest aber davon ist zumindest im Urteil keine Rede.
Insofern du auf die Sanktionen abzielst so solltest du den Sachverhalt des Verfahrens noch einmal ganz in Ruhe lesen denn diese Sanktionsbescheide waren nicht Gegenstand dieses Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz sondern lediglich der Entziehungsbescheid. Somit konnte das SG dazu auch keine Entscheidung treffen. Über den Widerspruch gegen die Sanktionen wurde noch nicht entschieden und damit steht der Rechtsweg noch offen.

Allerdings dürfte es klar sein das, bei der Begründung bzgl. Risikogruppe des Gerichts, die Behörde diese Sanktionsbescheide im Widerspruchsverfahren zurücknehmen wird müssen weil der Antragsteller eben einen wichtigen Grund hatte nicht zu den Terminen zu erscheinen. Würde die Behörde die Bescheide aufrechterhalten und den Widerspruch ablehnen würde der Antragsteller gegen dies klagen und das in diesem Fall die Behörde verlieren würde ist in Anbetracht des Urteils eindeutig. Es ist nicht zu erwarten das in dem Fall das gleiche Gericht anders urteilen würde.



Was der Kläger in dem Verfahren ja noch nicht einmal brauchte da Adipositas ja für jeden offensichtlich ist.

OK, dann wurde erstmal nur gekürzt und hinterher gibt es das Geld zurück, mal überraschen lassen wann es neue Informationen gibt

https://anwaltskanzlei-adam.de/2020...m-urteil-vom-2-12-2020-az-s-58-as-4177-20-er/
 

Zermürbt38

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auf Nachfrage was das neuerdings soll,
kommt nur die Antwort, das ist jetzt immer so, auch bei allen ELOs!
Nö das ist nicht immer so, auch nicht bei anderen ELO´s. Setze dich mal durch. Die verlangen von dir was, wozu sie nicht berechtigt sind. Wenn du einmal darauf eigehst verlangen sie die Phantasiebescheinigung immer wieder.
 
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