Müssen im Fall der Nichtbeendigung die Umschulungskosten selbst getragen werden?

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Bill

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Hallo,
ich habe eine EGV per post bekommen und soll sie zur Weitergewährleistung der Umschulkosten unterschrieben zurücksenden.

Es wäre sehr nett, wenn jmd von euch mal mit rüber gucken könnte :icon_daumen:

Mir ist direkt die Formulierung bei:

1. Ihr Träger für Grungsicherung ARGE xxx unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
...Der Träger der Grundsicherung verpflichtet sich bei Nichtbeendigung der Bildungsmaßnahme durch den Kunden, den frei gewordenen Platz zeitnah zu besetzen, sofern ein geeigneter Bewerber vorhanden und es bei der Maßnahme möglich ist. Dadurch soll die Höhe des Schadens für dne Kunden gering gehalten werden.

ins Auge gefallen. Heißt das wenn ich aus welchen Gründen auch immer die Maßnahme nicht beende, muss ich die Kosten selbst tragen bzw zurück zahlen???

Hier nun der gesamte Inhalt:

Ziel
Abschluß der Umschulung


1. Ihr Träger für Grungsicherung ARGE xxx unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
Weitergewährung der algII Leistungen
Gewährung der Teilnahme
Er fördert Ihre Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gemäß § 16 Abs.1 SGBII i.V.m. § 77ff. SGBIII: Umschulung zum xxx bei xxx bis zum 30 Febr. 2011. Der Träger der Grundsicherung verpflichtet sich bei Nichtbeendigung der Bildungsmaßnahme durch den Kunden, den frei gewordenen Platz zeitnah zu besetzen, sofern ein geeigneter Bewerber vorhanden und es bei der Maßnahme möglich ist. Dadurch soll die Höhe des Schadens für dne Kunden gering gehalten werden.

2. Bemühungen von xxx zur Eingliederung in Arbeit
Regelmäßige Teilnahme an der Umschulung zum xxx bei xxx
Mitteilen von Veränderungen

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die ZUstimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei einer unabgemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf ALGII, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie im Kapitel 13.3 des Merkblattes "ALGII/ Sozialgeld"

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herrausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarkeit erreicht, bzw, beschleunigt werden kann.

Rechstfolgebelehrung:

Sie können nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen, daneben sind Sie aber in erster Linie selbst gefordert, konkrete Schritte zu unternehmen. Sie sind verpflichtet, sich selbständig zu bemühen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann danach – auch mehrfach nacheinander oder überschneidend – gekürzt werden oder ganz entfallen.

Grundpflichten
1. Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern,
·Die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
·Eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit Beschäftigungszuschuss geförderte Arbeit, ein zumutbares Sofortangebot oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen
oder
·Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben.

2. Bei einer Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB II (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung

3. Bei der ersten wiederholten Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 60% der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen auf 60% beschränkt werden, sofern Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.


Meldepflichten
4. Sie sind auch verpflichtet, sich bei Ihrem Träger oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden und ggf. zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, falls Ihr Träger Sie dazu auffordert (Meldepflicht)


5. Eine Verletzung der Meldepflicht kann ebenfalls zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II führen.

6. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe)


7. Sanktionszeiträume wegen Verletzung von Grund- und Meldepflichten können sich überschneiden.
(Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05.bis 31.07. und 30% Kürzung aufgrund einer Verletzung der Grundpflichten vom 01.06 bis 31.08). In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.


8. Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II und der Wegfall des Zuschlags treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweisen können.


9. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

10. Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen (siehe Nr. 9) gewährt werden.

11. Ihren Grund- und Meldepflichten müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn der Anspruch wegen einer Sanktion vollständig weggefallen ist

Hinweis: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen


Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichtigen.


Vielen Dank und LG
Bill
 
E

ExitUser

Gast
AW: Müssen im Fall der Nichtbeedigung die Umschulungskosten selbst getragen werden?

Es ist üblich, dass bei Bildungsmaßnahmen ein Schadensersatzanspruch vereinbart wird. Viele leute haben die Maßnahme beantragt und danach wird sie hingeschmissen. Die hat ja Geld gekostet.

Der Schadensersatzanspruch sollte aber nicht höher als 30% der Kosten sein, und nur wenn überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Stand in dieser EGV tatsächlich keine Schadenshöhe drin? Das müsste beanstandet werden, denn schließlich solltest du dich vor Antritt der Maßnahme über alle Folgen im Klaren sein.
 

Bill

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AW: Müssen im Fall der Nichtbeedigung die Umschulungskosten selbst getragen werden?

Hallo Mobydick,

erstmal danke für die schnelle Antwort!!!
Nein, in der EGV steht nur das was ich hier gepostet habe.
Die Umschulung hat auch bereits begonnen.
Ich mache mir nur Gedanken darum, weil ich die Umschulung ja aus gesundheitlichen Gründen mache. Was ist denn, wenn ich im Verlauf der Umschulung länger erkranke?
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde diesen Satz:

"Der Träger der Grundsicherung verpflichtet sich bei Nichtbeendigung der Bildungsmaßnahme durch den Kunden, den frei gewordenen Platz zeitnah zu besetzen, sofern ein geeigneter Bewerber vorhanden und es bei der Maßnahme möglich ist. Dadurch soll die Höhe des Schadens für dne Kunden gering gehalten werden."

wie folgt ändern lassen:

"Im Falle eines Abbruchs der Maßnahme durch einen wichtigen Grund wie Krankheit, Arbeitsaufnahme, Veränderung von persönlichen Umständen etc., verpflichtet sich xxxxxx zu einem Schadensersatz, sofern ein Schaden entstanden ist. Dieser sollte jedoch nicht höher als 30% der Kosten der Maßnahme betragen. Der Träger der Grundsicherung verpflichtet sich bei Nichtbeendigung der Bildungsmaßnahme durch den Kunden, den frei gewordenen Platz zeitnah zu besetzen, sofern ein geeigneter Bewerber vorhanden und es bei der Maßnahme möglich ist. Dadurch soll die Höhe des Schadens für dne Kunden gering gehalten werden."

Das bedeutet: Sollte die Maßnahme 3000 Euros gekostet haben, kannst du - sofern du nicht krank wirst, eine Stellung findest, schwanger wirst, umziehen musst etc. - höchstens mit 900 Euros haftbar gemacht werden, falls die den Platz nicht sofort besetzen können.

Das wäre normal und vertretbar.
 
E

ExitUser

Gast
Mir ist direkt die Formulierung bei:

1. Ihr Träger für Grungsicherung ARGE xxx unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
...Der Träger der Grundsicherung verpflichtet sich bei Nichtbeendigung der Bildungsmaßnahme durch den Kunden, den frei gewordenen Platz zeitnah zu besetzen, sofern ein geeigneter Bewerber vorhanden und es bei der Maßnahme möglich ist. Dadurch soll die Höhe des Schadens für dne Kunden gering gehalten werden.

ins Auge gefallen.

Der Träger verpflichtet sich also.
Was wenn er dem nicht nachkommt/ nach seiner Aussage später nicht nachkommen kann, weil er keinen geeigneten Kandidat findet?

Üblich sind 30%.
Davon steht hier nichts.

Und wenn du die Maßnahme nicht beenden kannst, aus gesundheitlichen Gründen z. B., dann sollst du trotzdem zahlen? Sollte so eigentlich nicht sein, weil du dann nichts dafür kannst.
Wenn man die Maßnahme grundlos hinschmeisst sieht es anders aus. Aber wer bestimmt was Grund ist und was grundlos ist?

Und wer bestimmt, ob ein Schaden dadurch verusacht wurde?
 
E

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Gast
Der Träger verpflichtet sich also.
Was wenn er dem nicht nachkommt/ nach seiner Aussage später nicht nachkommen kann, weil er keinen geeigneten Kandidat findet?

Üblich sind 30%.
Davon steht hier nichts.

Und wenn du die Maßnahme nicht beenden kannst, aus gesundheitlichen Gründen z. B., dann sollst du trotzdem zahlen? Sollte so eigentlich nicht sein, weil du dann nichts dafür kannst.
Wenn man die Maßnahme grundlos hinschmeisst sieht es anders aus. Aber wer bestimmt was Grund ist und was grundlos ist?

Und wer bestimmt, ob ein Schaden dadurch verusacht wurde?

Der Schadensersatzanspruch bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme ist im § 15 Abs. 3 SGB II verankert.

Den Rest beschreibt harald Thome hier: Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) (S. Seite 8, Punkt 2.7.)

Im Prinzip braucht der Träger sich nicht einmal zu verpflichten den Platz zu besetzen. Wenn er es freiwillig tut, dann ist das OK.

Wenn in der EGV die Höhe des Schadensersatzanspruches nicht steht (die Schadensersatzanspruchklausel aber enthalten ist), dann ist der Anspruch unklar. Daraus wird die ARGE sofort ihren Vorteil sehen und ihm bei Abbruch gleich die gesamte Maßnahme in Rechnung stellen. Außerdem sollte jeder im voraus genau wissen, zu was er verpflichtet wird.
 

Bill

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Hallo ihr beiden,
vielen Dank für Eure Antworten :icon_daumen:
Hört sich logisch an - ich werde versuchen die EGV entsprechend abändern zulassen.
Moby, d.h. aber auch bei Krankheit, Umzug ect. besteht kein Schadensersatzanspruch, oder?
 

nicole05

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Mal andersrum gefragt, begehe ich nicht Eingehungsbetrug wenn ich das unterschreibe?
Ich erhalte Hartz4. Vielleicht gibt es bereits Schulden, wenn es ganz schlimm ist sogar eine EV.
Nun unterschreibe ich in einer EGV, dass ich 30% der Maßnahmekosten bezahle wenn ich abbreche. Aber ich weiss, ich KANN diese Summe nicht zahlen.
Rechtlich betrachten ist es ein Eingehungsbetrug.

Eingehungsbetrug


Wer bei Abschluss eines Vertrages, wider besseres Wissen, die Erklärung abgibt, bei Fälligkeit einer Forderung zahlen zu können und zu wollen, macht sich wegen Betruges strafbar.
Der Erklärende täuscht den Vertragspartner über seine Zahlungsfähigkeit.

Betrug gemäß § 263 StGB wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
Problematisch ist in diesen Fällen des so genannten Eingehungsbetruges der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.


Darf ich nun die Unterschrift verweigern?

Nicky
 
E

ExitUser

Gast
Hallo ihr beiden,
vielen Dank für Eure Antworten :icon_daumen:
Hört sich logisch an - ich werde versuchen die EGV entsprechend abändern zulassen.
Moby, d.h. aber auch bei Krankheit, Umzug ect. besteht kein Schadensersatzanspruch, oder?

Nein, das gilt nur für Bildungsmaßnahmen (d.h. Maßnahmen, die du dir selbst ausgesucht hast) und nicht für andere Maßnahmen die aufgedrungen wurden oder sonstiges.
 
E

ExitUser

Gast
Mal andersrum gefragt, begehe ich nicht Eingehungsbetrug wenn ich das unterschreibe?
Ich erhalte Hartz4. Vielleicht gibt es bereits Schulden, wenn es ganz schlimm ist sogar eine EV.
Nun unterschreibe ich in einer EGV, dass ich 30% der Maßnahmekosten bezahle wenn ich abbreche. Aber ich weiss, ich KANN diese Summe nicht zahlen.
Rechtlich betrachten ist es ein Eingehungsbetrug.

Eingehungsbetrug


Wer bei Abschluss eines Vertrages, wider besseres Wissen, die Erklärung abgibt, bei Fälligkeit einer Forderung zahlen zu können und zu wollen, macht sich wegen Betruges strafbar.
Der Erklärende täuscht den Vertragspartner über seine Zahlungsfähigkeit.

Betrug gemäß § 263 StGB wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
Problematisch ist in diesen Fällen des so genannten Eingehungsbetruges der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.


Darf ich nun die Unterschrift verweigern?

Nicky

Du hast schon recht damit. Ein hartzler ist auch nicht pfändbar.

Da es aber ausschließlich um Maßnahmen geht, die du selbst beantragt und gewünscht hast, ist es sehr unwahrscheinlich, dass du das ohne wichtigen Grund hinschmeißt. Kommt hinzu, dass der Platz meist gleich wieder besetzt ist und oftmals gar kein Schaden eintritt.
 

setiraz

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Eingehungsbetrug...

das frage ich mich auch jedesmal wenn es um Darlehen an ALG II Bezieher geht, die gleichzeitig weitere Vermittlungshemnisse haben...
Und Beihilfe durch den SB wenn dem Träger z.B. die EV bekannt ist, bzw. die ist ja öffentlich beim jeweiligen AG - also "Schlamperei" bei der Darlehensvergaben??!

Hat da jemand Erfahrung mit? - denn unter solchen Umständen müßte man ja jegliche Darlehen z.B. auch wegen Sehhilfen, Fortbewegungsmittel für Arbeitsaufnahmen, bei ER-Entscheidungen ,etc. ... ablehen
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
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