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müssen Eltern Unterhalt zahlen ?

matthees

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Guten Tag,

Ich bin männlich, 32 Jahre alt und bezog jetzt seit einigen Jahren vom Jobcenter Hartz 4, wurde allerdings seit über 2 Jahren von meiner Psychologin durchgehend krank geschrieben aufgrund einer psychischen Erkrankung die schon bestand, sich aber noch stärker manifestierte. Nachdem ich nun schon so lange krank geschrieben wurde meinte das Jobcenter sie seien ja nicht mehr zuständig da ich auch laut deren Amtsarzt nur unter 3 Stunden arbeiten kann, dieser Zustand sei aber nicht auf Dauer festgestellt. Dies zu einer Zeit als es mir beginn besser zu gehen. Ich solle also einen Antrag auf Sozialhilfe beim Landratsamt stellen. Landratsamt meinte stellen Sie parallel auch einen Rentenantrag. Beides habe ich nun getan. Mein Gesundheitszustand ist zwar besser, aber das Jobcenter zahlt ja nichts mehr und meint auch sie seien also nicht mehr zuständig.

Es war jetzt ein bisschen ein Schock zu erfahren dass meine Eltern nun laut Landratsamt Unterhaltspflichtig sind. Jedenfalls bekamen die wohl kürzlich einen entsprechenden Brief.

Hier zu meinen Fragen:

A) Mein Vater verdient schon ganz gut, aber ist es denn in dieser Situation zwingend dass er Unterhalt zahlen muss, und wen ja wie wird die Höhe dabei berechnet.

B) Komischerweise läuft genau jetzt dieser Rentenantrag plus Antrag auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII) wo es so aussieht dass es mir langsam wirklich besser geht. Muss ich denn jetzt damit rechnen dass mich von Seiten des Rententrägers auch ein Arzt untersuchen wird? Da es mir ja schon seit geraumer Zeit besser geht muss ich dann damit rechnen dass der Rentenantrag gar nicht durchgeht? Dann wäre doch wieder das Jobcenter zuständig und meine Eltern müssten auch keinen Lebensunterhalt zahlen oder?

Ich plane damit wieder berufstätig zu sein, nehme aber momentan noch Medikamente.

Vielleicht kann mir jemand zu den Fragen die ich habe etwas sagen. Ich würde mich freuen.
 

Hartzeola

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grundsätzlich besteht die Unterhaltspflicht gegenüber dem volljährigen behinderten Sohn nur dann, wenn dieser tatsächllich nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Dieses muss durch ärztliche Gutachten nachgewiesen werden. Das gilt hier gerade deswegen, weil der Vater ja behauptet, der Sohn könne einer Arbeit nachgehen. Kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, der Sohn könne auch keiner leichten Tätigkeit nachgehen, besteht die Unterhaltspflicht des Vaters. Diese ist auch nicht begrenzt.
Unterhalt für behinderten erwachsenen Sohn - frag-einen-anwalt.de
 

Caso

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Hier zu meinen Fragen:
A) Mein Vater verdient schon ganz gut, aber ist es denn in dieser Situation zwingend dass er Unterhalt zahlen muss, und wen ja wie wird die Höhe dabei berechnet.
Das wird das LRA prüfen. Er ist zunächst verpflichtet, sein Einkommen und Vermögen offenzulegen. Es geht nicht nur ums Einkommen/Verdienst.
Es gibt aber relativ hohe Freibeträge, man kann das im Internet auch recherchieren, wenn man die Zahlen und Fakten kennt.
Es wird also geprüft, ob deine Eltern auch unterhaltsfähig sind.
B) Komischerweise läuft genau jetzt dieser Rentenantrag plus Antrag auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII) wo es so aussieht dass es mir langsam wirklich besser geht. Muss ich denn jetzt damit rechnen dass mich von Seiten des Rententrägers auch ein Arzt untersuchen wird? Da es mir ja schon seit geraumer Zeit besser geht muss ich dann damit rechnen dass der Rentenantrag gar nicht durchgeht? Dann wäre doch wieder das Jobcenter zuständig und meine Eltern müssten auch keinen Lebensunterhalt zahlen oder?
Der Rentenantrag läuft. o.k.
Der Antrag auf SGB XII läuft auch.
Aber einen Bescheid hast du noch nicht?
Dann versteh ich nicht, wieso schon deine Eltern angeschrieben werden.
Es muß ja jemand festgestellt haben, daß DU eindeutig ins SGB XII gehörst.
So auf Verdacht schreibt das LRA keine Eltern an.
Ich plane damit wieder berufstätig zu sein, nehme aber momentan noch Medikamente.
Könntest du auch MIT Medikamenten berufstätig sein?
 

Erolena

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Im Beispiel geht es um einen behinderten Sohn, ohne Ausbildung, der vermulich/angeblich nie dem regulären Arbeitsmarkt sein wird. Für den auch Kindergeld für ein behindertes Kind gezahlt wird, für immer. Dieses Beispiel kann man nicht einfach auf dich übertragen.

Du hast doch eine Ausbildung und hast auch schon jahrelang gearbeitet, vermute ich. Dann warst du schon wirtschaftlich selbständig und die die Eltern mussten nicht damit rechnen, dass du jemals wieder unterhaltsbedrüftig bist.

Die Eltern verdienen, dann sollen sie zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Die Eltern selber müssen sich über ihre Rechte informieren, das ist nicht dein Job. Klingt hart, aber ist so.

Ich vermute, sie müssen die Unterhaltspflicht direkt verneinen. Und zweitens (deshalb) auch keine Angaben zum Einkommen machen. Wenn sie aber doch Angaben machen, legt das Amt das so aus, als wären sie doch bereit, Unterhalt zu zahlen. Das ist natürlich ohne Gewähr. Anwalt fragen ist besser.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Erolena


leider liegst du Falsch. Wenn er Leistungen nach SGBXII stellt werden immer die Eltern angeschrieben und deren Einkommen/Vermögen (nach Kapitel 3 oder 4 unterschiedliche Grenzen) überprüft.

Abgesehen von den Freibeträgen/Familienselbstbehalt welches auch abhängig ist von Miete, Einkommen zb. Rente kann diese Auskunft sogar "Erzwungen" werden!

Auf dem Fragebogen zur Auskunft können die Eltern abschliessend angeben: Ich bin nicht bereit, oder: ich bitte um eine Berechnung der eventuellen Summe, oder: ich bin bereit eine Unterhaltspflicht zu leisten...mit einer kurzen Begründung.

Das mit dem hier geschilderte Beispiel mit dem behinderten Sohn da gebe ich dir Recht ist in dem Sinne nicht auf den Threadstarter übertragbar.


liesa
 

matthees

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Der Rentenantrag läuft. o.k.
Der Antrag auf SGB XII läuft auch.
Aber einen Bescheid hast du noch nicht?
Nein, einen Bescheid habe ich noch nicht.
Es ist sogar so dass das Jobcenter mir seit Mai kein Geld mehr zahlt.
Aber eine andere Stelle (LRA,Rententräger) eben auch nicht.

Habe nun schon vor paar Wochen um angemessene Vorkasse beim LRA angefragt. Bin mit Mieten im Verzug. Werde morgen nochmal mit dem Herrn telefonieren der anscheinend im Urlaub war. Denn ich kann meinen Lebensunterhalt momentan nicht bestreiten, ich frage mich wie die sich das vorstellen, da das Jobcenter ja nicht mehr für mich zuständig ist. Und das werde ich ihm morgen auch sagen.

Dann versteh ich nicht, wieso schon deine Eltern angeschrieben werden.
Es muß ja jemand festgestellt haben, daß DU eindeutig ins SGB XII gehörst.
So auf Verdacht schreibt das LRA keine Eltern an.
Naja vielleicht hat das mit dem Jobcenter zu tun? Dessen Amtsarzt ja meint ich sei arbeitsfähig nur unter 3 Stunden. Und das Jobcenter hat dann meine Sachen direkt abgegeben an das LRA wozu ich auch eine Einwilligung unterschreiben musste. Gleichzeitig meinte das Jobcenter eben ich solle beim LRA einen Antrag auf Sozialhilfe SGB XII stellen.

Könntest du auch MIT Medikamenten berufstätig sein?
Ja.
 

matthees

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Wie ist das denn wenn mein Rentenbescheid gar nicht durch geht weil es mir ja gerade seit Wochen deutlich besser geht Tendenz steigend.

Ich wäre dann ja wieder arbeitsfähig, könnte mich bewerben und eine Ausbildung machen auch wenn es damit dieses Jahr nicht mehr klappt.

Aber wer zahlt dann meinen Lebensunterhalt?
 

Flodder

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Naja vielleicht hat das mit dem Jobcenter zu tun? Dessen Amtsarzt ja meint ich sei arbeitsfähig nur unter 3 Stunden.
Der JC-Amtsarszh kann viel meinen, die Erwerbsunfähigkeit kann nur die DRV feststellen. Bis dahin hast du noch Anspruch auf ALGII.
 

matthees

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@mathias74: Eine Schweigepflichtentbindung des Jobcenters gegenüber dem LRA.
 

matthees

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Der JC-Amtsarszh kann viel meinen, die Erwerbsunfähigkeit kann nur die DRV feststellen. Bis dahin hast du noch Anspruch auf ALGII.
Naja habe dem Ablehnungs-Bescheid des Jobcenters auch vorsichtshalber widersprochen. Da ich schon seit Monaten im Mietrückstand bin und jetzt vom Darlehen eines Verwandten lebe und es für mich ja nicht klar ist ob ich jetzt überhaupt Sozialhilfe und Rente bekomme...
 

gelibeh

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Dann mach mal beim Sozialgericht eine EA wegen des Widerspruchs. Es kann doch nicht sein, dass Du ohne Geld da sitzt.
Rein rechtlich kann ein Amtsarzt die Erwerbsminderung feststellen und Das JC Dich zum Sozialhilfeantrag auffordern. Widerspricht aber das Sozialamt(Landratsamt) dieser Entscheidung, dann müssen die einen Gutachter von der Renterversicherung einschalten. Solange der nicht entschieden hat, muss das JC weiterhin zahlen.
---> §44a SGBII
 

Caso

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Wie ist das denn wenn mein Rentenbescheid gar nicht durch geht weil es mir ja gerade seit Wochen deutlich besser geht Tendenz steigend.
Ich wäre dann ja wieder arbeitsfähig, könnte mich bewerben und eine Ausbildung machen auch wenn es damit dieses Jahr nicht mehr klappt.

Aber wer zahlt dann meinen Lebensunterhalt?
Ich meine, da ist etliches schief gelaufen.
Und wer beim Rententräger weiß denn, daß es dir JETZT wieder deutlich besser geht?
Hat das dein behandelnder Arzt oder Therapeut festgestellt und hast du das dem Rententräger mitgeteilt?

Bis ein Bescheid über Erwerbsminderung und Rente überhaupt da ist, müssen Leistungen von der bisherigen Stelle (das JC) gezahlt werden.
ERST, wenn der Bescheid vom Rententräger aussagt, daß du dauerhaft und voll erwerbsgemindert bist (und auch noch EM-Rente bekommst oder nicht)---erst DANN würde das LRA/Sozialamt für dich zuständig werden.

Du hast evtl. nicht nur die Schweigepflichtsentbindung unterschrieben, sondern auch dem JC erlaubt, den Rentenantrag zu stellen in Vertretung??

Ohne alles----bewirb dich, such Ausbildungsstellen---mach das alles jetzt!!

Wie weit ist es für dich zum zuständigen Sozialgericht?
Hast du einen Freund, der dich begleiten könnte?

Fage: Welchem Ablehnungsbescheid hast du widersprochen?
Wann kam der und wann hast du widersprochen?

Kann es sein, daß befristete Erwerbsgeminderte bei euch vom LRA betreut werden? Weil sie befristet nicht vermittelbar sind---und das JC solche Kunden zum LRA/Soz-amt schiebt?
Ist das bei dir eine Optionskommune?

Trotzdem müßte aber eine von beiden Behörden übergangsweise zahlen!!
 

Caso

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Widerspricht aber das Sozialamt(Landratsamt) dieser Entscheidung, dann müssen die einen Gutachter von der Renterversicherung einschalten. Solange der nicht entschieden hat, muss das JC weiterhin zahlen.
---> §44a SGBII
Ja. Hier hat das LRA/Soz-amt aber offenbar nicht widersprochen, denn es hat ja schon die Eltern angeschrieben...
 

matthees

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Dann mach mal beim Sozialgericht eine EA wegen des Widerspruchs. Es kann doch nicht sein, dass Du ohne Geld da sitzt.
Rein rechtlich kann ein Amtsarzt die Erwerbsminderung feststellen und Das JC Dich zum Sozialhilfeantrag auffordern. Widerspricht aber das Sozialamt(Landratsamt) dieser Entscheidung, dann müssen die einen Gutachter von der Renterversicherung einschalten.
Welche Entscheidung meinst Du hier? Dass ich aufgefordert wurde einen Sozialhilfeantrag zu stellen, oder die Entscheidung bezügl. der Erwerbsminderung?
 

matthees

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Ich meine, da ist etliches schief gelaufen.
Und wer beim Rententräger weiß denn, daß es dir JETZT wieder deutlich besser geht?
Hat das dein behandelnder Arzt oder Therapeut festgestellt und hast du das dem Rententräger mitgeteilt?
Meine Ärztin weiss dass es mir besser geht. Dem Rententräger habe ich ebenfalls mitgeteilt dass es mir besser geht, aber noch mit einer gewissen Zurückhaltung da der Zustand ja noch nicht stabil ist.

Bis ein Bescheid über Erwerbsminderung und Rente überhaupt da ist, müssen Leistungen von der bisherigen Stelle (das JC) gezahlt werden.
ERST, wenn der Bescheid vom Rententräger aussagt, daß du dauerhaft und voll erwerbsgemindert bist (und auch noch EM-Rente bekommst oder nicht)---erst DANN würde das LRA/Sozialamt für dich zuständig werden.
Neben Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gibt es anscheinend noch die Hilfe zum Lebensunterhalt, siehe:
Hilfe zum Lebensunterhalt ? Wikipedia

eben dann wenn das Merkmal der Dauerhaftigkeit der Erwerbsminderung nicht erfüllt ist, was laut dem Amtsarzt des Jobcenters bei mir ja der Fall ist.


Du hast evtl. nicht nur die Schweigepflichtsentbindung unterschrieben, sondern auch dem JC erlaubt, den Rentenantrag zu stellen in Vertretung??
Nein nur die Schweigepflichtentbindung damit das Jobcenter die ärztlichen Unterlagen ans Landratsamt übergeben darf.


Wie weit ist es für dich zum zuständigen Sozialgericht?
Hast du einen Freund, der dich begleiten könnte?
Das ist für mich schon sehr weit und auch teuer dort hinzukommen.
Allein mit dem Zug sind es 2 Stunden bis nach Augsburg.

Für so eine einstweilige Anordnung brauche ich da nicht einen Anwalt?
Ich meine ich wusste bisher gar nicht was das ist...

Fage: Welchem Ablehnungsbescheid hast du widersprochen?
Wann kam der und wann hast du widersprochen?
Das war der Ablehnungsbescheid auf Weiterbewilligung der Leistungen, da ja alle 6 Monate ein neuer Antrag gestellt wird bzw. der Bewilligungszeitraum ausläuft. Das Jobcenter hatte mir also noch die restlichen 1 - 2 Monate dieses Bewilligungszeitraums die Leistungen überwiesen, sobald aber der Bewilligungszeitraum auslief meinen Neuantrag dann abgelehnt mit der Begründung sie seien aufgrund meiner Erwerbsminderung nicht mehr zuständig. Diesem habe ich dann relativ spät aber noch innerhalb der Einmonatsfrist widersprochen, was mir auch vom Jobcenter bestätigt wurde.

Kann es sein, daß befristete Erwerbsgeminderte bei euch vom LRA betreut werden?
Weil sie befristet nicht vermittelbar sind---und das JC solche Kunden zum LRA/Soz-amt schiebt?
Ich weiss es nicht. In meinem Fall schaut es so aus dass das Jobcenter das so möchte. Sie schreiben "Da sie auf dem Arbeistmarkt nur unter 3 Std. tägl. einsetzbar sind, entfällt grundsätzlich der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Es wäre nun ab diesem Zeitpunkt das Landratsamt Ostallgäu/Sozialhilfe für Sie zuständig."

Ist das bei dir eine Optionskommune?
Habe gerade bei Wikipedia nachgesehen, der Ostallgäu ist anscheinend keine Optionskommune.

Trotzdem müßte aber eine von beiden Behörden übergangsweise zahlen!!
Es heisst ja immerhin Sozialamt. Kann ich mich da auf ein geltendes Recht beziehen?

Letzte Woche sprach ich kurz mit meinem Sachbearbeiter vom LRA am Telefon. Dies nachdem ich ihn bereits schriftlich und per eMail darauf hingewiesen hatte dass ich mich in einer finanziellen Notsituation befinde da das Jobcenter nichts zahlt und deshalb um einen angemessenen Vorschuß gebeten habe. Naja er meinte dann recht kurzangebunden "Okay, ich melde mich nächste Woche schriftlich bei Ihnen".
Habe ihn dann am Donnerstag nochmal angerufen weil ich bis dahin noch nichts von ihm gehört hatte, stattdessen nur eine Aufforderung noch eine Unterlage nachzuschicken bezügl. Krankenversicherung. Ich sprach ihn also noch einmal auf den gebetenen Vorschuß an und er meinte dann nur "ich müsse erstmal diese Unterlagen schicken, vorher kann er nichts machen".

Ich sagte ihm dann dass mich das doch etwas wundert dass er es jetzt wieder von dieser neuangeforderten Unterlage abhängig mache wo er mir doch letzte Woche zugesagt hat sich bei mir zu melden. Daraufhin meinte er etwas unfreundlich die Woche sie ja überhaupt auch noch gar nicht um.

Nun ja, mittlerweile ist die Woche um und ich habe aber tatsächlich immer noch nichts von ihm gehört. Obwohl ich ihm die noch geforderte Unterlage schnellstmöglich zugeschickt habe.

Ich werde da jetzt wohl noch bis Dienstag Mittag warten und wenn ich dann nichts von ihm höre werde ich ihn nochmal anrufen und nachfragen und dann muss ich wohl wirklich schauen dass ich irgendwie andere Schritte einleite, evtl. rechtliche Schritte, allerdings bin ich da leider bisher sehr unbedarft bei solchen Sachen.

Immerhin gibt es solche Foren wie dieses hier.
 

Caso

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Meine Ärztin weiss dass es mir besser geht. Dem Rententräger habe ich ebenfalls mitgeteilt dass es mir besser geht, aber noch mit einer gewissen Zurückhaltung da der Zustand ja noch nicht stabil ist.
Das ist zwar gut und schön für dich, aber den Rententräger interessiert das doch nicht wirklich.
Der Rententräger bzw. der von dort beauftragte Amtsarzt begutachtet und hält seine Feststellungen in einem Gutachten fest. Das kann der Rententräger erst, wenn ein Rentenantrag gestellt ist. Du hast den Rentenantrag gestellt---jetzt dauerts.
Erst nach der Begutachtung und GA-Vorlage kann dann etwas Neues entschieden werden.
Bis diese Entscheidung vorliegt, muß aber Leistung gezahlt werden und nun eben vom Sozialamt nach 3.Kapitel.
-Der Amtsarzt des JC befindet über Einschränkungen. Richtig. Nicht über Renten.
-Mit Telefonaten erreicht man bei den Ämtern nichts---das kannst du in Foren wie diesem hier tausendfach lesen.
-Was hast du denn nun beantragt, wo der SB des Sozialamtes noch Unterlagen benötigt hat? WAS denn?--- Hilfe zum LU nach SGB XII, 3. Kapitel??
-Wohnst du bei deinen Eltern? (hab ich grad nicht parat)

Geltendes Recht wegen Sozialamt?? Man muß den zuständigen Leistungsträger zu fassen kriegen. Es ist ja nun offenbar tatsächlich das Sozialamt.
Auch dort gilt wegen deiner finanziellen Notlage der §42 SGB I.
Du hast also wohl dem Grunde nach Ansruch auf Leistungen nach dem SGB XII und somit auch Anspruch auf einen Vorschuß dieser Leistungen.
Dazu mußt du aber ins Amt. Persönlich und dort deutlich und höflich und evtl. sogar mehrfach an diesem Tag diesen Vorschuß in bar verlangen.
Wenn du deine Mittellosigkeit nachweist (Kontoauszug und leere Geldbörse), sollte deinem Antrag am Tag des Antrags entsprochen werden.
Und zwar am Montag!! Eher gehts nicht;-)
Der Vorschußantrag kann formlos gestellt werden oder im Amt zur Niederschrift gestellt werden.
Es wird immer versucht, solche Antragsteller mit den wirrsten Ausreden abzuwimmeln. Wer das zuläßt, geht ohne Geld nach Hause.
Außer Bargeld ginge auch noch Barscheck!

Das ist die unaufwändige Variante zum Eilantrag beim SG in A. Du brauchst wichtig---zuerst mal Geld.
Fragen:
-Wann genau wurde dem JC das Gutachten des Amtsarztes zugestellt. Wann hat das JC dir geschrieben---jetzt geh zum Sozialamt---?
-Wann genau hast du den Antrag nach SGB XII beim Sozialamt gestellt?
-Wann genau hast du den Rentenantrag gestellt?
-Wann genau wurden deine Eltern angeschrieben?
Und für Mai, Juni hast du kein Alg2 mehr vom JC bekommen?

Auf eine EM-Rente hättest du (wahrscheinlich) eh´ keinen Anspruch, oder hast du innerhalb der letzten 5 Jahre mind. 3 Jahre lang RV-Pflichtbeiträge gezahlt?
 

ikarus

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Haben das mit unserem Sohn 29Jahre (psychisch krank) auch erlebt!
Wir haben mit dem Rentenantrag dem JC klar zu verstehen gegeben, dass ein
Abschieben mit der Rentenantragstellung zum Sozialamt nicht möglich ist.
Wollten die auch machen, mit offensiven Auftreten, wurde die SB überzeugt!
Man darf in dieser Konstellation nichts schlürfen lassen!

@ Caso-Das mit der Fünfjahresregelung bei der EM-Rente stimmt
nicht ganz so wie du schreibst!
Da werden Krankheits- Alg1 und Alg 2 - Zeiten gegengerechnet!
Also sollte man mit ALG1 zeiten 5Jahre Rentenberechnungsjahre
zusammen haben!
Natürlich schieben die Behörden dich gern ins SGB XII sodass sie nicht mehr
zahlen müssen!
Es kommt aber auch darauf an wo du wohnst!
Wenn du noch zu Hause wohnst haben die Behörden wieder einen
Ansatz kein Geld zu zahlen. Da du mit Ü30 aber deine eigenen BG bist
geht das auch nicht so einfach.
Ich gehe mal von deiner Unwissenheit und der Tatenlosigkeit deiner
Eltern aus!
Ihr müsst aber nun als Familie zusammenhalten sonst wird das alles nichts!
Papa kann sich jetzt nicht zurücklehnen und sagen, ich zahle nichts!
Wir haben die Zusammenarbeit mit den Ärzten und unserem Sohn intensiviert um
gegen die Ämter vorgehen zu können!
Das haben wir auch geschafft. Nun hat unser Sohn seine dauerhafte
EM - RENTE und wir mussten keinen Cent an unseren Sohn zahlen, außer das
was wir ihm gern inkognito zugesteckt haben.
Also Zusammenarbeit mit Eltern, Kind und eigenen Ärzten
ist angesagt!
Wie andere geschrieben haben ist jetzt Geldeintreiben angesagt!
Dann Schritt für Schritt vorgehen!

Noch eine Anmerkung:
Eine Schwerbehinderung beantragen wäre auch von Vorteil!
Bei einer anerkannten Schwerbehinderung müssen die Eltern nur
zahlen wenn das Einkommen über 100.000€ im liegt.
Auch hier wäre es hilfreich mit dem behandelnden Arzt zwecks Unterstützung
zu reden!
Ist die Erkrankung evtl. vor dem 25. Lebensjahr ausgebrochen könnte man
sogar noch Kindergeld beantragen und zwar 4Jahre rückwirkend falls
das Einkommen auf Hartz IV -Niveau lag und das bei einem sehr geringen
Einkommen ein Leben lang!
Also wenn Eltern, Kind und Ärzte zusammen arbeiten kann man je nach
Konstellation noch einiges erreichen!
Meine Meinung:
Es ist verständlich das Eltern nicht mehr für erwachsene Kinder zahlen
wollen, auch kennt man hier nicht die Familienverhältnisse.
Eltern die sich nicht kümmern, müssen halt zahlen!
 

matthees

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-Was hast du denn nun beantragt, wo der SB des Sozialamtes noch Unterlagen benötigt hat? WAS denn?--- Hilfe zum LU nach SGB XII, 3. Kapitel??
Hilfe zum Lebensunterhalt gem. §§ 27 a ff. SGB XII

-Wohnst du bei deinen Eltern?
nein.


Geltendes Recht wegen Sozialamt?? Man muß den zuständigen Leistungsträger zu fassen kriegen. Es ist ja nun offenbar tatsächlich das Sozialamt.
Auch dort gilt wegen deiner finanziellen Notlage der §42 SGB I.
danke.

Du hast also wohl dem Grunde nach Ansruch auf Leistungen nach dem SGB XII und somit auch Anspruch auf einen Vorschuß dieser Leistungen.
Dazu mußt du aber ins Amt. Persönlich und dort deutlich und höflich und evtl. sogar mehrfach an diesem Tag diesen Vorschuß in bar verlangen.
Wenn du deine Mittellosigkeit nachweist (Kontoauszug und leere Geldbörse), sollte deinem Antrag am Tag des Antrags entsprochen werden.
Und zwar am Montag!! Eher gehts nicht;-)
Der Vorschußantrag kann formlos gestellt werden oder im Amt zur Niederschrift gestellt werden.
Es wird immer versucht, solche Antragsteller mit den wirrsten Ausreden abzuwimmeln. Wer das zuläßt, geht ohne Geld nach Hause.
Außer Bargeld ginge auch noch Barscheck!
okay, danke für die Info !!

-Wann genau wurde dem JC das Gutachten des Amtsarztes zugestellt. Wann hat das JC dir geschrieben---jetzt geh zum Sozialamt---?
Also der Amtsarzt gehört ja zum Jobcenter. Und der hatte bereits letztes Jahr aufgrund von Attesten meiner Ärzte entschieden dass ich nur unter 3 Std. täglich arbeitsfähig bin.

Das Jobcenter schrieb mir Ende Februar dass ich eine Schweigepflichtentbindung gegenüber dem Landratsamt ausgefüllt an Sie zurückschicken soll da ansonsten alle Leistungen bis auf Weiteres storniert werden. Außerdem solle ich einen Antrag auf Sozialhilfe beim Landratsamt stellen. Beides habe ich dann im März noch fristgerecht auch gemacht.

Allerdings habe ich dann erst ca. 2 Monate später vom Landratsamt erstmalig etwas gehört bzw. bekommen. Und zwar schrieb mir der Herr Sachbearbeiter vom Landratsamt dass für mich nicht die "Grundsicherung bei Erwerbsminderung" in Betracht kommt (diesen Antrag hatte ich nämlich gestellt), sondern "Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt", da die Erwerbsminderung nicht auf Dauer festgestellt wurde.

Ich habe dann auch sämtliche angeforderten Unterlagen und Formulare zugeschickt.

-Wann genau hast du den Antrag nach SGB XII beim Sozialamt gestellt?
Also einen Antrag auf Grundsicherung habe ich wie gesagt im März gestellt.
Und Ende Mai dann nochmal den "Richtigen" für "Hilfe zum Lebensunterhalt" (gem. §§ 278 a ff. SGB XII). Allerdings hat das Landratsamt ja durch meinen Antrag auf Grundsicherung im März sowie ja vorab durch das Jobcenter von meiner Bedürftigkeit erfahren. Ich gehe also davon aus dass ich da bereits Anspruch auf Leistungen hatte.

-Wann genau hast du den Rentenantrag gestellt?
Das war Anfang Juni.


-Wann genau wurden deine Eltern angeschrieben?
vor ungefähr einer Woche, also ca. 20 Juni.

Und für Mai, Juni hast du kein Alg2 mehr vom JC bekommen?
ja, richtig.


Auf eine EM-Rente hättest du (wahrscheinlich) eh´ keinen Anspruch, oder hast du innerhalb der letzten 5 Jahre mind. 3 Jahre lang RV-Pflichtbeiträge gezahlt?
Ich war die letzten 5 Jahre arbeitslos.
 
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