Müntefering will für Schulkinder unter 14 Jahren höhere Hartz IV- Regelleistungen

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Martin Behrsing

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Regelsatzkürzung bei Kindern ab dem Schulalter: SPD auf dem Rückzug!

Bonn/Frankfurt - Der SPD-Vorsitzende hat im »Bericht aus Berlin« vom 04.01. angekündigt, den Regelsatz von 6 bis 13-Jährigen Kindern aus Hartz IV- Familien von 211 auf 246 € erhöhen zu wollen(*1). Er verschweige jedoch, dass SPD und CDU den Regelsatz von Schulkindern unter 14 mit Einführung von Hartz IV um über 40 € mtl. gesenkt haben, kommentierte das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV den Vorstoß. Es handele sich also nur um die teilweise Rücknahme einer Kürzung, die Schulkindern unter 14 den Wachstumsbedarf vollständig aberkannt hatte.

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 

sickness

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das ist doch nur stimmenfang für das wahljahr ´09. die kapitalfaschisten werden dafür an anderen ecken und enden kürzen, bis es wieder passt. außerdem ist ja nicht gesagt, dass sie das auch umsetzen, selbst wenn sie wieder mitregieren dürfen. ein mensch, der gesagt hat, dass man nicht essen dürfe, wenn man nicht auch arbeiten würde, ist nicht zuzutrauen auch nur irgendwas für bedürftige tun zu wollen. reiner populismus.
 

Donauwelle

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Nun ja - dann werden 6-13-jährige besser gestellt als die Kinder über 14. Diese bekommen ja nicht einmal die 100,- EUR des Schulstarterpakets.

Darf dann ein 16-jähriger genauso viel essen wie ein 7-jähriger... - gleichzeitig entfällt ab der 10. Klasse z.B. in vielen Ländern ja noch die Schulwegefreiheit.

Die gewählten Alterstufen sind ja fast so in Ordnung (die letzte Stufe müsste eigentlich nicht mit dem 14. Lebensjahr, sondern m.E. bereits ab 12 ansetzen). Die Düsseldorfer Tabelle sieht ja auch diese Gruppe ab 12 - und zwischen diesen Altersgruppen in der untersten Stufe einen Unterschied von 55 EUR.

Das gilt ja explizit für Jugendliche, die noch in der Schule sind. Ab einer Ausbildung/Berufsaufnahme wird ja das Gehalt angerechnet.
 
E

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Gast
Was Müntefering absondert, geht mir vollkommen am Allerwertesten vorbei.
Ob der noch was sagt, oder in Köln fällt eine Schaufel um.....
Erst wurde den Kindern ein Teil des RS einfach weggenommen, jetzt wird es als Erhöhung angepriesen. Der Mann lügt doch, wenn er nur den Mund aufmacht. Es ist einfach so, dass wir uns im Vor-Vorwahlkampf befinden, und sich jetzt jede Partei damit hervortut, für ihre Klientel etwas besonderes tun zu wollen. Warum jetzt allerdings ausgerechnet die sPD nach der Totalrasur und Demontage des Sozialstaats mit derartigen Vorschlägen kommt, ist mir schleierhaft. Nach der Agenda 2010 mit all´ ihren Verfassungsbrüchen kann doch kein ernsthaft klardenker Mensch in der sPD annehmen, dass ihre Klientel, die einst zu den roten Stammwählern gehörte, denen noch mal ihre Stimme gibt. Sollte das anders sein, haben die Politfraggels tatsächlich jeden Bezug zur Realität verloren.

Und ich entsinne mich sehr genau, dass es Müntefering war, der öffentlich maulte:
"Wer uns an dem misst, was wir vor einer Wahl sagen, handelt unfair!"
Das war das erste und letzte Mal, dass ich ein ehrliches Wort von einem Politiker hörte, denn klarer konnte er seine Absichten nicht offenlegen:
"Wir haben nie die Absicht gehabt, irgendeines unserer Versprechen einzulösen, wir wollten nur das Wahlvieh kapern, um an die Macht zu kommen!"

Und jetzt kommt dieser Kerl mit einer Erhöhung der Kinder RS angetrabt, und hält es uns wie einen Knochen vor. An dem Knochen soll er verrecken, ich werde ihn nicht und seine verkommene Mischpoke nicht wählen.
Wenn die Politfatzken wirklich etwas zum positiven für uns machen wollen, dann sollen sie es tun.
Denn an ihren Taten werde ich sie messen, nicht an dem was sie salbadern!

LG
 

Tinka

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Kinderarmut kleingerechnet

Kinderarmut lässt sich auf verschiedenen Wegen bekämpfen. Man kann die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche auf ein Niveau erhöhen, das für ein menschenwürdiges Leben ausreicht.
Man kann wieder mehr Sozialwohnungen für arme Familien bauen und diese schwerpunktmäßig in den mittleren und besseren Stadtvierteln ansiedeln, um arme Kinder aus den Armutsghettos herauszubekommen.
Man kann den Kindergartenbesuch kostenlos machen und die in Kindergärten und Schulen grassierende und arme Kinder ausgrenzende Unsitte beenden, für Ausflüge, Theaterbesuche, Bastelaktionen und vieles andere mehr Eltern extra zur Kasse zu bitten.
Wahrscheinlich muss man dies alles und noch vieles andere tun, um die dramatisch zunehmende Armut von Kindern und Jugendlichen Schritt für Schritt abzubauen und ihre Chancen auf ein eigenverantwortliches und armutsfreies Leben zu erhöhen.

Die große Koalition tut jedoch im Verein mit dem Bundestag nichts von alledem, sondern senkt die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen, indem sie einen Teil von ihnen wegdefiniert.

So wird die Bundesregierung im Laufe des Jahres 2009 behaupten können, die Kinderarmut trotz wirtschaftlicher Eintrübung energisch gesenkt zu haben.

Und das geht so: Man ignoriere die Erkenntnisse von Expertinnen und Experten, dass es in der Bundesrepublik über drei Millionen arme Kinder und Jugendliche gibt und setze Kinderarmut ausschließlich mit dem Bezug von Sozialgeld, sprich: mit Hartz IV für unter 15jährige, gleich. Nun muss man nur noch eine signifikante Menge von unter 15jährigen Kindern aus dem Hartz-IV-Bezug herausbekommen, und schon ist die Kinderarmut bekämpft. Zumindest so, dass es, wie man im Neusprech zu sagen pflegt, „darstellbar“ ist. Und alleine darauf kommt es ja schließlich an.


Taschenspielertricks

Damit die „darstellbare“ Bekämpfung der Kinderarmut gelingt, wurde zum 1. Oktober 2008 der Paragraph 6a des Bundeskindergeldgesetzes, besser bekannt als „Kinderzuschlag“, so reformiert, dass viele Familien, die bisher ihren Arbeitslohn mit Hartz IV aufstockten, nun stattdessen einen Kinderzuschlag von monatlich bis zu 140 Euro pro Kind bekommen.

Kinderzuschlag erhalten, vereinfacht gesprochen, alle Familien, in denen die Eltern so wenig verdienen, dass sie zwar ihren eigenen Lebensunterhalt, nicht aber den ihrer Kinder vollständig bestreiten können.

Zusätzlich haben viele Familien dann noch Anspruch auf Wohngeld nach dem reformierten, ab 1. Januar 2009 geltenden Wohngeldgesetz. So werden aus Hartz-IV-Aufstockern Kinderzuschlag- bzw. Kinderzuschlagpluswohngeldaufstocker, von denen man dann behaupten kann, dass sie nicht mehr arm sind.

weiter >> Kinderarmut kleingerechnet von Martin Staiger - Blätter für deutsche und internationale Politik
 
E

ExitUser

Gast
Das von Tinka sollte man unbedingt zu Ende lesen.

Vielleicht kommt es dann am Ende doch noch zu einem Gesetz, in dem sämtliche Leistungen an Familien geregelt sind, die dann von nur noch einer Behörde berechnet, verwaltet und ausgezahlt werden. Und da eine Behörde wesentlich günstiger arbeiten kann als das heutige
Das wäre das Beste! Das wäre wie Weihnachten und Ostern auf einen Schlag.
 

Vater Flodder

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AW:

Müntefering will für Schulkinder unter 14 Jahren höhere Hartz IV- Regelleistungen

Ja sind denn wieder Wahlen :icon_party: :icon_party:


Münte ist der beste. Erst Hartz IV abnicken, dann moderate Verschlimmbesserungen fordern und sich als Held feiern lassen.

"Wer nicht arbeitet, der soll auch nichts essen" wird ihm doch als Zitat zugeschrieben.

Kinder arbeiten (noch) nicht. Da passt eine Erhöung doch gar nicht in sein Konzept.

Außerdem ist es seit Jahren Usus in der Politik mit der einen Hand zu geben und mit der anderen Hand doppelt zu nehmen.


Lasst euch doch nicht immer verarschen, wenn man euch abgenagte Knochen hinwirft


Wer wirklich SPD wählt, billigt damit Hartz IV, eine Politik gegen Arbeitnehmer und womöglich in Zukunft noch Kinderarbeit (für die Erhöhung ihrer Regelleistung dürfen die Kids dann per Gesetz schuften :icon_twisted:)


Ich habe die Galgenvögel auch mal gewählt und kann nur sagen : Nie wieder!
 

a f a

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Ich meine aber später, vor und knapp nach der WV, da haben die doch in anderen Tönen gesungen, oder?

Richtig, aber da waren sie ja in der Opposition, die letzte (und einzigste) SPD-Regierung, die m. M. nach positiv zu bewerten ist, war die Ära Brandt/Heinemann. Die Entwicklung zum Neoliberalismus kam dann Ende der 90er, mit dem Schröder/Blair Papier.

Gruß
Norbert

Her mit dem schönen Leben
 

isabel

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Die eigentliche Veränderungen haben schon nach Pierestroika und dann nach Mauerfall angefangen.
Der Systemkonkurent war nicht mehr da.

MfG
Isabell
 
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