Martin Behrsing
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Bonn - Einem Bericht der «Passauer Neuen Presse» zufolge lehnt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnt eine Erhöhung der «Hartz IV»-Regelsätze wegen gestiegener Lebensmittelpreise ab. Jedoch plane er offenbar Zuschüsse für Kinder aus armen Familien. Für bedürftige Erstklässler soll es ein «Schulstartpaket» von einmalig 150 Euro geben. Zusätzlich seien Bundeszuschüsse «für gesunde und ausreichende Ernährung von Kindern in Kitas und Schulen» geplant. Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf Müntefering vor, dass er seinem Wahlspruch: «Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen» treu geblieben ist und Hartz IV-Empfänger lieber «Hungern» lässt.
Müntefering ist damit einem Prüfauftrag des Kabinetts aus dem Sommer nach gekommen, der wegen steigender Preise bei Milch, Butter und anderen Lebensmitteln Erhöhungen beim Arbeitslosengeld (ALG) II überprüfen sollte. Dies werde nach Prüfung abgelehnt. Zwar gebe es...
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Müntefering ist damit einem Prüfauftrag des Kabinetts aus dem Sommer nach gekommen, der wegen steigender Preise bei Milch, Butter und anderen Lebensmitteln Erhöhungen beim Arbeitslosengeld (ALG) II überprüfen sollte. Dies werde nach Prüfung abgelehnt. Zwar gebe es...
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