• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Müntefering: kündigt «Hartz IV»-Regelsatz-Überprüfung an (ausführlich)

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#1
Müntefering: «Hartz IV»-Regelsätze Überprüfung angekündigt

Weiterlesen...
 
E

ExitUser

Gast
#2
Ja ja ... Papier ist geduldig.

Kleverer Schachzug ... eine "Störmeldung" läuft ein und man nimmt sie in Bearbeitung. Damit zeigt man, dass man dran "arbeitet".

Die Frage aber ... welche Zeit braucht man dazu? 1 Jahr, oder 1 Jahrzehnt?

Wir haben 1 Minute vor 12 und die tun so, als wäre es noch Morgengrauen.
 

Borgi

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Apr 2007
Beiträge
1.262
Gefällt mir
2
#3
Bedingung sei jedoch, dass die Sozialtransfers des Bundes sinken. Dazu sei ein genereller Mindestlohn erforderlich.
Versteh ich nicht!
Das Arbeitslosengeld II ist viel zu gering angesetzt, zumal ja auch Sanktionen davon gezahlt werden müssen. Die Kosten des Bundes sollten da doch nebensächlich sein, oder? Was hat denn ein eventueller Mindestlohn mit Hartz IV zu tun? Kann es sein, dass Herr Müntefering da verschiedene Dinge/Gesetze durcheinander wirft?
Wenigstens ist Herr Müntefering kein Rechtsanwalt, hätte sich aber bei einem Rat einholen sollen.

Nach dem Besuch der Volksschule in Sundern absolvierte Müntefering von 1954 bis 1957 eine Ausbildung zum Industriekaufmann und war anschließend bis 1975 in der metallverarbeitenden Industrie tätig. 1961/1962 leistete er seinen Grundwehrdienst ab.Münteferings Vater war Landwirt, seine Mutter Hausfrau. (Quelle: hier )
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#4
wir sollten jetzt auch mal ein wenig uns selbst loben. Wenn wir alle nicht seit 2005 so beharrlich gewesen wären und bei jeder Gelegenheit immer wieder die Regelsätze angeprangert hätten oder die Kampagne gegen Kinderarmut gestartet hätten (ja die haben wir zusammen mit anderen Gruppen initiiert) würde es jetzt nicht so eine Diskussion geben.

Wir müssen jetzt allerdings extremen Druck machen und deshalb solltet ihr alle rausgehen und Eure Nachbarn etc. darüber aufklären. Also mal weg vom PC und Leute aufklären.
 

a f a

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
23 Nov 2006
Beiträge
1.159
Gefällt mir
2
#5
Seid hoffnungsvoll Leute,

10 -20 € Regelsatzerhöhung sind, bestimmt noch, politisch drinn.:icon_twisted: Undankbar, wie ich aber nun leider einmal bin, kann ich mich nicht so richtig freuen.


meint
Norbert

alles für alle
 

druide65

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Feb 2006
Beiträge
4.676
Gefällt mir
287
#6
Versteh ich nicht!
Das Arbeitslosengeld II ist viel zu gering angesetzt, zumal ja auch Sanktionen davon gezahlt werden müssen. Die Kosten des Bundes sollten da doch nebensächlich sein, oder? Was hat denn ein eventueller Mindestlohn mit Hartz IV zu tun? Kann es sein, dass Herr Müntefering da verschiedene Dinge/Gesetze durcheinander wirft?
Wenigstens ist Herr Müntefering kein Rechtsanwalt, hätte sich aber bei einem Rat einholen sollen.
Bei einem vernünftigen Mindestlohn würde die Zahl der Aufstocker sinken.
Ergo hätte der Bund weniger Kosten dafür.

Schauen wir mal was kommt.

Man kann ja schon froh sein das Thematik Regelsätze jetzt überhaupt mal ernsthaft in Berlin angekommen ist.

Obwohl ich denke...da ist auch viel Angst vor den Linken im Spiel.
Kommen ja jetzt wieder einige Wahlen.
Und Bremen möchte die Koalition vermeiden wie der Teufel das Weihwasser
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#7
Berlin (ddp). Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hat eine Überprüfung der «Hartz IV»-Regelsätze angekündigt. «Ich steige gern in eine ernsthafte Prüfung der Thematik ein und leite deshalb entsprechende Maßnahmen ein», teilte Müntefering am Freitag in Berlin angesichts vermehrter Forderungen nach einer Erhöhung der Sätze mit. Als Bedingung für eine Anpassung des Existenzminimums nannte der Minister jedoch, dass die Ausgaben des Bundes für Sozialleistungen sinken. Dazu sei ein genereller Mindestlohn erforderlich.
Weiterlesen...
 

a f a

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
23 Nov 2006
Beiträge
1.159
Gefällt mir
2
#8
Würd ich jetzt mal so auffassen,

durch die Kopplung von Erhöhung und Mindestlohn, passiert vorerst, nichts. Pünktlich zum Wahlkampf holt man das Thema dann wieder aus der Kiste und blendet damit Arbeitnehmer und Erwerbslose.


meint
Norbert

Her mit dem schönen Leben
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
#9
Müntefering knüpfte eine mögliche Änderung allerdings an eine Voraussetzung: Die finanzielle Belastung des Bund soll nicht höher, sondern geringer werden. "Die Sozialtransfers des Bundes müssen sinken und dürfen nicht steigen; dazu ist ein genereller Mindestlohn erforderlich", heißt es in der Erklärung des Ministers. Dies bedeutete nach Angaben des Ministeriums aber nicht, dass ein Mindestlohn Bedingung für eine Überprüfung sei: Vielmehr sollte durch dessen Einführung die Zahl derjenigen reduziert werden, die aufgrund ihres zu geringen Arbeitslohns zusätzlich Hartz-IV-Zahlungen erhalten.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7271390_TYP6_THE_NAV_REF2_BAB,00.html

Wenn auf diese Weise zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden könnten, also endlich auch bei uns die Einführung eines Mindestlohns U N D auch eine E C H T E Erhöhung von Hartz IV (bis zu dessen Abschaffung natürlich), dann ist das doch ein voller Erfolg.
Dafür können wir Protestler aus dem ELO und von den Montagsdemos uns kräftig auf die Schulter klopfen!
Aber ich will keine Kleckerbeträge sehen!
Kaleika
 

a f a

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
23 Nov 2006
Beiträge
1.159
Gefällt mir
2
#10
Wenn auf diese Weise zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden könnten, also endlich auch bei uns die Einführung eines Mindestlohns U N D auch eine E C H T E Erhöhung von Hartz IV (bis zu dessen Abschaffung natürlich), dann ist das doch ein voller Erfolg.
Dafür können wir Protestler aus dem ELO und von den Montagsdemos uns kräftig auf die Schulter klopfen!
Aber ich will keine Kleckerbeträge sehen!
Theoretisch schon, doch die CDU würde weder bei Regelsatzerhöhung noch Mindestlohn mitspielen und so wird´s zum Wahlkampfthema, die SPD kann sich dann flugs als Partei der sozialen Gerechtigkeit präsentieren und falls wieder jemand darauf hereinfällt und sie wieder die Regierungsmehrheit stellt gibts, bestenfalls, ein paar € mehr für die Erwerbslosen und einen Mindestlohn von vielleicht 5 €.
Wir haben die freie Wahl - zwischen Cholera und Pest.

meint
Norbert

In Erwägung, daß wir der Regierung
Was sie immer auch verspricht, nicht traun
Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#11
Hier die Orginalpressemitteilung des BMAS


Pressemitteilung
Mit der Anpassung des Existenzminimums verantwortlich umgehen

Datum: 10.8.2007
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, erklärt:
Wegen der angekündigten Preissteigerung für bestimmte Lebensmittel haben Ministerpräsidenten und Minister von CDU/CSU in den vergangenen Tagen mit einer Änderung der Anpassung der Grundsicherung jongliert, sie teils recht klar in Aussicht gestellt.
Sachkenntnis wäre hilfreich. Und die berechtigten Fragen der Betroffenen sind zu ernst und das Thema generell ist zu wichtig, als dass es mit populistischen Parolen sein Bewenden haben könnte.
Ich steige gern in eine ernsthafte Prüfung der Thematik ein und leite deshalb entsprechende Maßnahmen ein.
Es gelten drei Zielen:
1. Der Anpassungsmechanismus des Existenzminimums muss plausibel und kann
nicht beliebig sein.
2. Das gilt für die Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und von
Grundsicherung (ALG II) gleicherweisen.
3. Die Sozialtransfers des Bundes müssen sinken und dürfen nicht steigen;
dazu ist ein genereller Mindestlohn erforderlich.
Mit der Realisierung dieser drei Ziele kann die Koalition ein sozial plausibles und volkswirtschaftlich sinnvolles Paket schnüren.
Maßnahmen:
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales lässt durch das BMAS prüfen,
1. wie sich Preisentwicklungen in 2006 und 2007 für Empfängerinnen und
Empfänger von Sozialhilfe und von Grundsicherung (ALG II) ausgewirkt haben
oder in den kommenden Monaten auswirken werden; für 2008 soll eine
Prognose erstellt werden,
2. welche Konsequenzen sich ergeben, wenn der zum 1. Juli 1997 durchgeführte
Wechsel der jährlichen Anpassung der Sozialhilfe hin zum
Rentenanpassungsfaktor weiter gilt oder durch andere Regelungen, etwa die
Inflationsrate oder den Verbraucherpreisindex, ersetzt würde.
3. wie durch Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes garantiert
werden kann, dass die Ausgaben für Grundsicherung (ALG II) des Bundes, die
in 2007 voraussichtlich rund 23 Milliarden Euro betragen, sinken und wie
bei eventuellen Änderungen im System der Existenzsicherungs-Anpassung der
Aufbau zusätzlicher Kosten für den Bundeshaushalt vermieden wird; dabei
sind auch die Auswirkungen auf das steuerliche Existenzminimum zu
beachten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird seine Ergebnisse bis Ende November 2007 vorlegen. Noch in 2007 sollte die Koalition seine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen.
Erläuterungen zum Thema:
Die Einkommens-Verbraucher-Statistik (EVS)
Den Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und - seit 2005 - auch denen von Grundsicherung (ALG II) ist gesetzlich das sozialkulturelle Existenzminimum garantiert.
Die Definition des Existenzminimums ist objektiv schwierig und seit jeher umstritten.
Im Oktober 1989 beschloss die Ministerpräsidenten-Konferenz, das Statistikmodell als neues Bedarfsbemessungssystem zur Festlegung der Regelsätze für Sozialhilfe einzuführen. Seitdem wird die EVS genutzt.
Die EVS ist eine amtliche Statistik über die Lebensverhältnisse privater Haushalte in Deutschland, die in einem Turnus von fünf Jahren durchgeführt wird.
Sie liefert u.a. statistische Informationen über die Konsumausgaben privater Haushalte und ihre Wohnverhältnisse. Einbezogen werden Haushalte aller sozialen Gruppierungen. Für die Bemessung des Regelsatzes in der Sozialhilfe sind die Verbrauchsausgaben der untersten 20 % der Einpersonenhaushalte der EVS zu Grunde gelegt. Die Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung sind dabei nicht in die Statistik einbezogen.
In der EVS werden gut 50.000 Haushalte befragt, die ihre Angaben per Hand in ein Haushaltsbuch eintragen.
Die vom Gesetzgeber so festgestellte Höhe des Regelsatzes wurde zwischenzeitlich (BSG in 2006) ausdrücklich in der Höhe des Regelsatzes als verfassungskonform bestätigt.
Mit der Arbeitsmarktreform wurde 2004 beschlossen, dass die Regelsätze der Sozialhilfe das Referenzsystem sind für die Grundsicherung (ALG II).
Dieses System und die Höhe der Regelsätze wurden im Jahr 2006 im Bundestag und im Bundesrat mit den Stimmen der Ministerpräsidenten ausdrücklich so beschlossen.
Der Anpassungsmechanismus
Für die Zeit zwischen zwei Statistiken (2003, dann wieder 2008) gilt ein
Anpassungsmechanismus:
1993 - 1995: nach Nettolohnentwicklung.
1996: 1 % festgesetzt
Ab 1997 (jeweils 1.7.) nach dem Rentenanpassungsfaktor:
1997: 1,43 %, 1998: 0,23 %, 1999: 1,34 %, 2000: 0,6 %, 2001: 1,91 %, 2002: 2,16 %,
2004: 1,04 %, 2004-2006: 0,0 % (da keine Rentenanhebung), 2007: 0,54 %.
Bis zum Jahre 2003 lag der Rentenanpassungsfaktor im Schnitt oberhalb der Inflationsrate.
Zu beachten ist, dass Steigerungen der Wohnkosten nicht zu Lasten der Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung gehen.
Eine Änderung des Anpassungsmechanismus muss in ihrer Wirkungsweise genau bedacht
werden: Preissteigerungen, Preissenkungen, die generelle Inflationsrate, der - seinerzeit abgeschaffte - Nettolohnindex und der Rentenanpassungsfaktor sind in ihrer jährlichen Entwicklung nicht präzise vorhersehbar. Im Jahr 2001 hat es ausnahmsweise einen Heizkostenzuschuss für Sozialhilfeempfänger gegeben angesichts eines dramatischen Anstiegs von Heizkosten.
Kosten des Bundes
Die Kosten für die Grundsicherung (ALG II) sind auch deshalb so hoch und sinken kaum - in diesem Jahr muss der Bund rd. 23 Mrd. Euro zahlen -, weil im Niedriglohnbereich zunehmend durch sittenwidrig niedrige Löhne der Staat zu Sozialtransfers gezwungen wird, um so das gesetzlich garantierte sozialkulturelle Existenzminimum der Betroffenen zu garantieren.
Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns reduziert die Last der Sozialtransfers deutlich und bietet Platz für weitergehende Überlegungen.



© Bundesministerium für Arbeit und Soziales
 
Mitglied seit
14 Feb 2007
Beiträge
332
Gefällt mir
0
#12
Die Definition des Existenzminimums ist objektiv schwierig und seit jeher umstritten.
Ich versuch mich mal (Münti, wenn du magst darfst du das auch übernehmen:icon_hihi:):

Existenzminimum ist der Betrag der notwendig ist, um ein im jeweiligen Land menschenwürdiges Leben führen zu können, insbesondere unter Berücksichtigung der hiesigen Lebenshaltungskosten und Verfassung.


Im Oktober 1989 beschloss die Ministerpräsidenten-Konferenz, das Statistikmodell als neues Bedarfsbemessungssystem zur Festlegung der Regelsätze für Sozialhilfe einzuführen. Seitdem wird die EVS genutzt.
Und dies geht für die Ärmsten der Armen nach hinten los.

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

Was nützt es denn, wenn die Güter, die jeder notwendig braucht massiv im Preis steigen, aber dafür der Plasmafernseher massiv billiger wird :icon_psst:. Dann bleibt nach der EVS alles schön im Lot, während die Bedürftigen mitten im Monat ohne Essen dastehen:mad:.
 

mostes

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Mrz 2006
Beiträge
211
Gefällt mir
0
#13
Müntefering ist ja ein kleines sauerländisches Schlitzohr.

Mindestlohn wird es mit der Zentrumspartei nicht geben. Da die ALG II - Ausgaben nicht steigen sollen, haben die ehemaligen Sozialdemokraten schon gleichmal für die Ausrede gesorgt, wenn es bei weiteren 2 € bleibt.

Kommt tatsächlich ein Mindestlohn, wird der logischerweise maximal 1 Cent über einem vergleichbaren " ALG II - Stundenlohn " liegen. Damit fällt die Regelsatzerhöhung minimal aus und der Mindestlohn liegt bei höchstens 5.50 €. Die Aufstocker ist man dann jedenfalls los und man kann trotzdem auf soziale Gerechtigkeit machen.

Tolles Ergebnis - nix mit mindesten 7.50 €, was auch schon eine Frechheit ist.

Dreist ist auch der ehemalige Super - Arbeitsvermittler Niebel. Dies Land hat kein bißchen Niveau mehr! Dem würde ich gerne mal das Arbeiten auf dem Bau beibringen.

Den Forum - Betreibern empfehle ich, die eigenen Einflußmöglichkeiten an den Ergebnissen und nicht an frechen Ankündigungen der Sozialstaatszerstörer zu messen.

In den 2 1/2 Jahren Hartz IV gab es keine einzige Verbesserung - im Gegenteil !

Aber darüber reden hilft ja auch.
 

druide65

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Feb 2006
Beiträge
4.676
Gefällt mir
287
#15
In den 2 1/2 Jahren Hartz IV gab es keine einzige Verbesserung - im Gegenteil !
Na ja...2 € immerhin.:icon_hihi:

Die Problematik ist doch diese das das SGB quasi von den Sozialgerichten neu geschrieben werden muss weil alles unausgereift war.
Das braucht Zeit bis das unten ankommt.

Im Gegensatz zum alten BSHG,wo jede Kleinigkeit hieb und stichfest durch Urteile geregelt war...
 

mostes

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Mrz 2006
Beiträge
211
Gefällt mir
0
#16
Druide,

also mir reicht, was bislang unten angekommen ist.

Die Rechtsprechung des Bundessozialgericht ist in ihrer Tendenz auch nicht mehr mit früheren Zeiten zu vergleichen.

Viele Urteile werden nicht nach " dem Recht " sondern nach der Erwartungshaltung des neoliberalen Mainstreams gefällt.

Die ganze Rechtsprechung der 70 er und 80er Jahre kann man in die Tonne treten. Jetzt gibts` Geld nur nach zugestandener Kassenlage und nicht nach Anspruch und Bedürftigkeit.

Das Bundesverfassungsgericht ist noch schlimmer.

Das erlebt man im Alltag auch am schlechten Benehmen der Fallmanager, die sich moralisch und rechtlich in ihrem fragwürdigen Verhalten bestätigt fühlen.

In der 1. Instanz mag noch das ein oder andere Urteil zugunsten der Betroffenen gefällt werden - diese Urteile sind aber in der Regel selten durchsetzbar, wenn es in höhere Instanzen geht. Und dann kommt ein wohlgenährter Richtersenat und fordert Eigenverantwortung und Schmalhans Küche.

Rechtswissenschaften kann man ruhig abschaffen - kommt sowieso nicht mehr drauf an. Hauptsache die Gerichtsordnungen werden eingehalten und der Schein gewahrt.

Würde mich freuen, wenn ich eines Besseren belehrt werde.
 

galadriel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
3 Feb 2007
Beiträge
1.519
Gefällt mir
56
#17
Theoretisch schon, doch die CDU würde weder bei Regelsatzerhöhung noch Mindestlohn mitspielen und so wird´s zum Wahlkampfthema, die SPD kann sich dann flugs als Partei der sozialen Gerechtigkeit präsentieren und falls wieder jemand darauf hereinfällt und sie wieder die Regierungsmehrheit stellt gibts, bestenfalls, ein paar € mehr für die Erwerbslosen und einen Mindestlohn von vielleicht 5 €.
Wir haben die freie Wahl - zwischen Cholera und Pest.

meint
Norbert

In Erwägung, daß wir der Regierung
Was sie immer auch verspricht, nicht traun
Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun.
Stimmt.

Regelsatzerhöhung nur wenn Mindestlohn, also beides nicht.
Die werden uns die Freibeträge kürzen und nichts anderes.
 

Woodruff

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
25 Jun 2006
Beiträge
2.039
Gefällt mir
1
#18
Union lehnt Vorschlag von Müntefering ab

Die Union hat einen Vorstoß von Arbeitsminister Franz Müntefering zur Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze umgehend zurückgewiesen. Müntefering hatte einen generellen Mindestlohn zur Bedingung für eine Anpassung des Existenzminimums gemacht.
Hier geht's weiter: http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv_aid_69434.html

Und das war Münte von Anfang an klar...
 

Ironimus

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Apr 2006
Beiträge
58
Gefällt mir
0
#19
und ich kündige hiermit das Erscheinen des Weihnachtsmannes an!
Er wird am 24.12.2007 kommen und viele Geschenke mitbringen!

(falls er nicht kommt, sind übrigens die streikenden Lokführer dran schuld...)


Gruß Ironimus
 

druide65

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Feb 2006
Beiträge
4.676
Gefällt mir
287
#20
und ich kündige hiermit das Erscheinen des Weihnachtsmannes an!
Er wird am 24.12.2007 kommen und viele Geschenke mitbringen!

(falls er nicht kommt, sind übrigens die streikenden Lokführer dran schuld...)


Gruß Ironimus
Ich dachte immer Santa Claus fliegt....:icon_hihi:
 
E

ExitUser

Gast
#21
*kopfschüttel*

hallo huhu - hier geht es so typisch deutsch zu wie am wahlsonntag
ich werde das wohl nie begreifen

hier sprach münte
seit 1998 an der regierung
"tausende" sauereien fabriziert
...
spätestens ende frühjahr/dieses jahr hätte der seinem ? gewissen folgen können, und den mindestlohn mit den grünen und linken, MIT DEM WORTLAUT der EIGENEN unterrschriftskampagne haben können

dieser mann lügt wenn er sein ... aufmacht

ich könnt jetzt auf jedes wort von dem einen gegenschwall ablassen
mache ich aber nicht - ich habe das nämlich gestrichen satt -
der sollte m.e. niemanden mehr verarschen dürfen
:icon_dampf:
 

Sönke H.

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Okt 2005
Beiträge
134
Gefällt mir
0
#22
Regelsatzerhöhung minimal aus und der Mindestlohn liegt bei höchstens 5.50 €. Die Aufstocker ist man dann jedenfalls los und man kann trotzdem auf soziale Gerechtigkeit machen.
Die Aufstocker ist man dann los ???????

Ey ich verdiene 6,50 € die Stunde Brutto - und bin Aufstocker...
alles unter 8,50 zwingt mich zum Aufstocken.

Vergiß nicht das es auch Kosten verursacht wenn man ackert.

ZumFreibetrag:
100 € Grundfreibetrag und weitere Prozente von Bruttolohn...(zusammen ca. 200 €)
sieht etwa so aus:
Fahrkosten ( von der Arge geschummelt weil nicht alles anerkannt) 120 €
davon im Grundfreibetrag 100 € macht noch 20 €
Effektiv aber kostet nur das Benzin schon 120 € + Versicherung + Steuern und was ist mit kleinen wie großen Reparaturen? unter 300 € bist Du kaum dabei.
Nich anerkannte Miete (40€)
macht Freibetrag 200 € minus Kosten 340 € = minus 140 € JEDEN MONAT.
wielang das noch gutgeht weiss ich nicht - aber die ARGE interessiert das einen Dreck.
Ich verlange doch NUR das man im Vollzeitjob sich selbste versorgn können MUSS !!
inkl. aller notwendigen Ausgaben und vllt alle 5 Jahre mal ein kleiner Urlaub.

UNTER 10 € / Std. geht jeder Mindestlohn am Ziel vorbei.

Klar das die Politiker sich dazu nicht durchringen können - sitzen sie doch in den Vorständen DER Unternehmen, die am Fleissigsten Ausbeuten.
Und Gehaltsfreie Praktika über 14 Tage sollten auch ungesetzlich sein.
 

Minolpirol

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Apr 2007
Beiträge
10
Gefällt mir
0
#23
Bei einem vernünftigen Mindestlohn würde die Zahl der Aufstocker sinken.
Ergo hätte der Bund weniger Kosten dafür.

Schauen wir mal was kommt.

Man kann ja schon froh sein das Thematik Regelsätze jetzt überhaupt mal ernsthaft in Berlin angekommen ist.

Obwohl ich denke...da ist auch viel Angst vor den Linken im Spiel.
Kommen ja jetzt wieder einige Wahlen.
Und Bremen möchte die Koalition vermeiden wie der Teufel das Weihwasser

Zuerst muß ich Kaleika Zitieren:

Müntefering knüpfte eine mögliche Änderung allerdings an eine Voraussetzung: Die finanzielle Belastung des Bund soll nicht höher, sondern geringer werden. "Die Sozialtransfers des Bundes müssen sinken und dürfen nicht steigen; dazu ist ein genereller Mindestlohn erforderlich", heißt es in der Erklärung des Ministers. Dies bedeutete nach Angaben des Ministeriums aber nicht, dass ein Mindestlohn Bedingung für eine Überprüfung sei: Vielmehr sollte durch dessen Einführung die Zahl derjenigen reduziert werden, die aufgrund ihres zu geringen Arbeitslohns zusätzlich Hartz-IV-Zahlungen erhalten.

Was Müntefering vorträgt klingt vernünftig !

Da sich einige Oppositionsparteien einer Mindestlohnregelung generell verweigern,kann Genosse Müntefering denken was er will,da jeder gute Vorsatz die Verweigerung erfährt.
Das ein Mindestlohn nicht die Bedingung darstellt,eine Überprüfung der Regelsätze ,manifestieren zu müssen,glaube ich noch nicht.
Dennoch muß abgewartet werden was zur Regel werden soll,um anschließend die Diskussion zu führen.
Es bringt doch nichts ,einen Entscheidung die noch nicht erfolgt ist,
in die Diskussion zu stellen,weil ein Generalverdacht besteht,das die Regierenden vorgeblich ein Interesse daran haben das eigene Volk zu knechten.

So schlimm wie die Hartz-IV Gesetzgebung auch ist,darf zumindestens daran erinnert werden, das kein Staat dieser Welt,ein solches Sozialgefüge besitzt,und die Prämissen anders setzt,während andere Staaten Wirtschaftlichen Erfolg haben ohne das ein Sozialsystem so fest geschrieben ist.
Etwaige Vergleiche zu den Konstellationen anderer Staaten,die versuchte Vermischung,besonders von der SED/PDS=Die Linken,werfen mehr Fragen auf als das es eine Lösung gäbe.

Das ewige darstellen negativer Inhalte,besonders oft auf die Argen und Arbeitsagenturen bezogen,stellt nicht das grundsätzliche Fehlverhalten gegenüber allen Erwerbslosen dar,weil es in der Mehrheit doch Lösungen gibt die allen Betroffenen,auch den Mitarbeitern eines Amtes,gelingt eine Lösung zu haben.

Unbenommen bleibt eine Politik die als nicht Gerecht empfunden wird.

Druide65

Niemand hat Angst vor der Partei der SED/PDS=Die Linken !

Eine Metamophorse !!!

Aus einer schlechten Raupe ,wird ein verpuppter Engerling,welcher zum Schmetterling Avancieren will !

In eine solche "Partei" seine Hoffnungen setzen zu wollen, kommt dem Japanischem Kamikaze gleich,um als Samurei den doppelten Abgang erleben zu müssen .

:icon_kotz:
 

druide65

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Feb 2006
Beiträge
4.676
Gefällt mir
287
#24
Und Gehaltsfreie Praktika über 14 Tage sollten auch ungesetzlich sein.
Früher gab es mal so etwas wie bezahlte Probezeit.

Gibts das heute noch?:icon_kinn:
 

Sönke H.

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Okt 2005
Beiträge
134
Gefällt mir
0
#25
Früher gab es mal so etwas wie bezahlte Probezeit.

Gibts das heute noch?:icon_kinn:
weisst du nicht das 1/3 aller in Ministerien arbeitenden Personen unbezahlte Praktikanten sind ? das Praktika dauert 3 Jahre und sie erhoffen sich davon ein Zeugnis das ihnen einen Job in der Wirtschaft ermöglicht.

Bezahlte Probearbeit ist eigentlich noch gang und gäbe - aber wie so oft ... wenn DU den Job willst.... sonst warten draussen noch 100 andere...
 

commie

Elo-User/in

Mitglied seit
16 Mrz 2006
Beiträge
91
Gefällt mir
0
#26
Jaja, der Münte ist der größte deutsche Arbeiterführer seit Thälmann! :)
 

Ironimus

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Apr 2006
Beiträge
58
Gefällt mir
0
#27
Jaja, der Münte ist der größte deutsche Arbeiterführer seit Thälmann! :)
Ja! Und es wird langsam Zeit diese SPD-Partei, samt ihrer Personen dorthin
zu schicken, wo sie hingehören! Nämlich auf die Sondermülldeponie der Geschichte.
100 Jahre Verarschung im Quadrat ist einfach zuviel.



Gruß Ironimus
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
#29
Der Kauder-Welsch war ja zu erwarten gewesen:

LEBENSHALTUNGSKOSTEN
CDU zerpflückt Münteferings Hartz-IV-Pläne
Arbeitsminister Müntefering will erstmals über mehr Geld für Millionen Hartz-IV-Empfänger nachdenken - doch sofort legt sich die Union quer. Sie protestiert scharf gegen den Plan des SPD-Politikers. Grund: Er will die Frage an die Einführung eines Mindestlohns koppeln.

Hamburg - Die Union lehnt die Diskussion über den Hartz-IV-Regelsatz ab - zumindest solange Franz Müntefering das Thema an die Mindestlöhne koppeln will: Das war am Abend die deutliche Botschaft an den Vizekanzler und Arbeitsminister. Müntefering hatte heute erstmals angekündigt, die Regeln zur Erhöhung des Hartz-IV-Satzes von derzeit 345 Euro zu prüfen, wenn das für den Bund kostenneutral bleibt. Er machte dabei einen generellen Mindestlohn zur Bedingung.

Streitfall Hartz IV: Reichen 345 Euro monatlich zum Leben?
Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte daraufhin die SPD in der ARD davor, immer wieder "mit neuen Vorschlägen zu kommen". Die Debatte über den Mindestlohn sei in der großen Koalition beendet, sagte der CDU-Politiker. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Der Mindestlohn hat nichts mit der Politik zu tun, sondern ist Aufgabe der Tarifparteien." Man dürfe beide "Seiten nicht miteinander verquicken".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,499368,00.html

Kaleika
 

druide65

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Feb 2006
Beiträge
4.676
Gefällt mir
287
#30
Kaleika.....die bekommen alle nasse Höschen.
Es stehen jede Menge Wahlen vor der Tür.....jeder möchte sein Klientel bedienen.

Weil sie alle Schiss haben vor einer immer mehr erstarkenden Linken.....:icon_hihi:

Ich finde das KAUDERwelsch schon echt amüsant mittlerweile...zeigt es doch das sie merken wie ihnen die Felle wegschwimmen.
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
#31
Ja druide65,

sie haben alle Angst vor einer erstarkenden Linken.
Um so befremdlicher finde ich folgende Ausage auch auf den Lok-Führer-Streik bezogen:

Volkszeitung": "Der Mindestlohn hat nichts mit der Politik zu tun, sondern ist Aufgabe der Tarifparteien." Man dürfe beide "Seiten nicht miteinander verquicken".
Es ist nicht jeder Kauder-Welsch wörtlich zu nehemen. sondern lieber auf die Goldwaage zu legen!

Kaleika
 

Ironimus

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Apr 2006
Beiträge
58
Gefällt mir
0
#32
Es stehen jede Menge Wahlen vor der Tür.....jeder möchte sein Klientel bedienen.
Wobei die SPD-Partei wohl ziemliche Probleme bekommen wird.
Das wichtigste für einen SPD-Politiker ist nunmal das Bakschisch aus der Großindustrie.
Ohne antisoziale Gesetze keine Geschenke & Bakschisch aus der Großindustrie.
Aber mit antisozialen Gesetzen keine Wählerstimmen aus dem sozialen Lager.

Das ist sozusagen ein Paradoxon!

Diese SPD-Partei muß praktisch den Spagat überwinden, antisoziale Gesetze
zu machen und ihren (bekloppten) Wählern das Gegenteil zu vermitteln.

Sogesehen ist das Geschwafel von Müntefurunkel durchaus überlegt und konsequent:

Er redet "hü" und handelt "hott".


Das Problem an der ganzen Sache ist eigentlich nur:
Wie hoch ist Beklopptheitsgrad von SPD-Wählern?


Gruß Ironimus
 

druide65

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Feb 2006
Beiträge
4.676
Gefällt mir
287
#33
Das die SPD etwas confus ist...ergibt sich aus ihrer Geschichte.
Abgesehen von der Willy Brandt Ära....

Aber an der SPD Basis rumort es.....immer mehr ergreifen die Flucht weil sie sich nicht vertreten fühlen.

Sie treten ihr eigentliches Klientel ....Arbeiter,Renter etc mit Füssen.

Das man dann in der Wählerstimmung absinkt...wen wunderts?
 
E

ExitUser

Gast
#34
Wobei die SPD-Partei wohl ziemliche Probleme bekommen wird.
...
Wie hoch ist Beklopptheitsgrad von SPD-Wählern?


Gruß Ironimus
bestimmt nicht
denn wenn ich mir hier anschaue was zu müntes geschwaffel gesagt und gehofft wird
und das hochrechne tippe ich bei den kommenden btwahlen auf 37% für die spd

für mich ist das nicht mehr identifikation mit dem aggressor, sondern grenzt da schon viel eher an senile demenz
 

uelekken

Elo-User/in

Mitglied seit
26 Jul 2006
Beiträge
30
Gefällt mir
1
#35
Münte, der "bauern-schlaue" Sauerländer ...

... macht - wie seinerzeit Rüttgers - bereits Wahlkampf; und fast keiner merkt es?! [meint er]
Er koppelt die H'IV-Erhöhung an die Einführung der Mindestlöhne, die mit dem bösen Kopulations-Partner nicht zu machen ist;
Und "plausibel" soll die Erhöhung sein, sagt er. Es geht in die 'Tappschädel' der Politiker nicht hinein, dass auch 450 euronen noch nicht reichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen - Bütikofer, der "Stern" der Grünen, schwafelt von einer Erhöhung auf 390 - 450 euronen.

Und was auf die schnellste Schnelle weg muss, ist dieser Titel der sogenannten Bedarfsgemeinschaften, deren Definition so niederträchtig ist, wie nur was, durch die unbeteiligte Menschen mithineingezogen werden in dieses Elend.

Die "rot"-grüne *) Regierung hat unter dem "trink'ma-noch-'ne-Flasche-Bier" - Kanzler , der nun bei PUTIN gutes Geld verdient, diese unselige unsoziale Infektion H'IV unter das Volk gebracht - nun werden ausgerechnet auch aus deren Reihen die Stimmen lauter, den Satz zu erhöhen.
Natürlich ist das gut so, aber der "S"PD schwinden die Wähler, und das ist der eigentliche Grund!!!
Und die GRÜNEN, die kannste mittlerweile auch vergessen - seitdem die die Macht geschmeckt haben und das Stricken verlernt haben ... - sie waren einmal eine Hoffnung, aber die ist gestorben.

Klartext: HARTZ IV muss weg, kapieren die das nicht???

Ein Idiot auch, wer von den 5 Millionen noch diese "S"PD wählen würde.
Immer noch meine Vision: der Sternmarsch dieser 5-Millionen-Armee über die A9 nach Berlin - auf allen Spuren - auch auf der Gegenfahrbahn.

schönen tach
heute sehr polemisch > UP.
_______________________________________
*) ROT ist die "S"PD schon lange nicht mehr...
 

Sönke H.

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Okt 2005
Beiträge
134
Gefällt mir
0
#36
Immer noch meine Vision: der Sternmarsch dieser 5-Millionen-Armee über die A9 nach Berlin - auf allen Spuren - auch auf der Gegenfahrbahn.

schönen tach
heute sehr polemisch > UP.
.
Ach uelekken Du hast ja völlig Recht...
aber wir sind 10 !! Millionen - rechnet man die dazu, die kaum mehr haben und auch die, die Rente mit Grusi aufstocken oder Wohngeld etc..

sind wir eher 20 bis 25 Millionen Betroffener...mit Kindern locker an die 40 Mio.

DAS wäre ein Aufmarsch ! ***träum***
 

Geronimo

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Jul 2007
Beiträge
16
Gefällt mir
0
#37
Ergänzend zu Kaleika´s Link:


Union gegen Münteferings Vorschlag
Die Union hat den Vorstoß von Bundessozialminister Franz Müntefering zur Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze zurückgewiesen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte: "Wir haben unsere Hausaufgaben im Haushaltsbereich noch lange nicht gemacht. Die Vorzeichen müssen weiter durch Sparsamkeit und nicht durch wünschenswerte Mehrausgaben geprägt sein".

Im Gegensatz zu Müntefering sieht Oettinger keine aktuelle Notwendigkeit, den Hartz-IV-Regelsatz zu überprüfen. Die Reformen am Arbeitsmarkt bräuchten noch Zeit, um zu wirken und sollten erst Ende 2008 neu unter die Lupe genommen werden. "Ich bin sicher, es wird weitere Erfolge geben", sagte der Ministerpräsident.
 
Mitglied seit
14 Feb 2007
Beiträge
332
Gefällt mir
0
#38
Günther Oettinger (CDU) sagte: "Wir haben unsere Hausaufgaben im Haushaltsbereich noch lange nicht gemacht. Die Vorzeichen müssen weiter durch Sparsamkeit und nicht durch wünschenswerte Mehrausgaben geprägt sein"
Ja aber wann fangt ihr endlich an bei euch zu sparen ??

Wann endlich ?


Nie ?!
 

Geronimo

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Jul 2007
Beiträge
16
Gefällt mir
0
#39
Sparen? Warum sparen?
Schaut euch die Politiker an. Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber unser Staat ernährt sie doch.
 
E

ExitUser

Gast
#40
Regelsatz Überprüfung

...mal ne Frage,

was ist aus der Regelsatz Überprüfung eigentlich geworden? Ich habe ewig nichts davon gelesen... TV habe ich nicht mehr, ist das alles wieder mal im Sand verlaufen? Sollte das nicht bis November geschehen sein?
 
E

ExitUser

Gast
#41
...mal ne Frage,

was ist aus der Regelsatz Überprüfung eigentlich geworden?

Antwort: wie immer, nichts!
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
#42
Hauptsache die Diäten werden (heimlich still und leise) kontinuirlich erhöht, da sagt die Weihnachtspartei nicht nein!
 
E

ExitUser

Gast
#43
...mal ne Frage,

was ist aus der Regelsatz Überprüfung eigentlich geworden? Ich habe ewig nichts davon gelesen... TV habe ich nicht mehr, ist das alles wieder mal im Sand verlaufen? Sollte das nicht bis November geschehen sein?
Ja sollte, so jedenfalls Müntes Geschwätz von Gestern. Verbunden mit der Aussage, wenn Erhöhung von ALG II, dann Kostenneutral durch Einführung Mindestlohn. Letzteren konnte er mit den Stimmen von Grünen und Linken bereits haben, wollte er aber bekanntlich nicht.
Und auf die CDU kann er sich ja nach wie vor darauf verlassen, die will den Mindestlohn nämlich auch nicht.
 
E

ExitUser

Gast
#44
Ist der nicht wieder da?
Ob er sich noch erinnert?

Allerdings weiss man ja heute nicht, in welche Veschlimmbesserung das führen wird.
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#45
In Anbetracht der Wirtschaftspropaganda eines gewissen Prof. Thießen (hier übrigens ein alter Artikel aus 2001 von ihm, vielleicht könnt ihr im Bankenthread damit was anfangen *klick*) würde der geweckte, noch schlafende Hund vermutlich Herrn Sarrazin als Consultant heranziehen. Andererseits denke ich, dass durch die Pause Müntefering sich vielleicht sicher wähnt, mit dem Thema nichts mehr zu tun haben zu müssen. Denn wie wünscht sich das sein Freund und Kupferstecher Steinmeier garantiert nicht? Na so: http://www.elo-forum.org/news-disku...te-um-agenda-2010-bekommt-steinmeier-uns.html

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#46
Stimmt.

Regelsatzerhöhung nur wenn Mindestlohn, also beides nicht.
Die werden uns die Freibeträge kürzen und nichts anderes.
Das glaube ich auch eher. Wenn die Freibeträge gekürzt werden oder völlig entfallen, gibt es auch weniger Aufstocker.
 
E

ExitUser

Gast
#47
Aber ich will keine Kleckerbeträge sehen!
Kaleika
Genau das denke ich auch: so wie beim Kindergeld, von dem die Ärmsten nichts, aber auch gar nichts haben... so ähnlich wirds auch bei der Regelsatzerhöhung, falls es denn eine gibt, enden: es wird - wenn überhaupt - soviel mehr geben, daß es nicht wirklich hilft!
Aber: man hat was getan...
 
Mitglied seit
29 Jul 2008
Beiträge
365
Gefällt mir
0
#48
Seit wann ist Müntedumm wieder Bundessozialminister !!??

Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hat eine Überprüfung der «Hartz IV»-Regelsätze angekündigt.

Mit sein Rücktritt hat er auch alle Ämter abgegeben,auch auf Bundesebene !!

Olaf Scholz wurde...

Nach dem angekündigten Rücktritt Franz Münteferings vom Posten des Vizekanzlers und Arbeitsministers wurde Scholz als dessen Nachfolger im Bundesministerium für Arbeit und Soziales benannt.[2] Er wurde am 21. November 2007 in Berlin durch den Bundespräsidenten zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernann
also ist Franz Müntefering nicht mehr Bundessozialminister und hat garnicht die berechtigung darüber zu entscheiden wann es eine Prüfung geben könnte !!

Man schiebt sich die Ministerien wieder zu..diese Geldlanger !!


nieder mit SPD CDU/CSU !!

greatz


 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#49
Also die Überprüfung als solche ist doch nicht personengebunden. Er kann also seinen Kumpel mal anhauen, ob der nicht vielleicht ...

Mario Nette
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten