Münte: Hartz 4 Überprüfung erst nächstes Jahr?

[PeterMM]

Müntefering setzt auf Kinderbonus und Bildungssoli | tagesschau.de

"Eine generelle Überprüfung der Hartz-IV-Sätze werde es aber wie vorgesehen erst im nächsten Jahren geben, antwortete Müntefering auf die Frage eines Bürgers."

 

[Paolo_Pinkel]

Müntefering setzt auf Kinderbonus und Bildungssoli | tagesschau.de

"Eine generelle Überprüfung der Hartz-IV-Sätze werde es aber wie vorgesehen erst im nächsten Jahren geben, antwortete Müntefering auf die Frage eines Bürgers."

Hi,

ja. Warum wohl?! Das heisst übersetzt (Politikerdeutsch - Bürgerdeutsch): "Wir packen das heisse Eisen erst nach der Bundestagswahl an. Dann wissen wir ob es uns noch gibt und wenn ja mit wem wir koalieren müssen."

Aber alleine schon diese Aussage hat so viel Inhalt. Er wird nämlich dem Bürger und so auch uns wahrscheinlich noch mehr zumuten und will es jetzt nicht sagen um die Umfragewerte aufrecht zu erhalten.

Gruss

Paolo

 

[ExitUser]

Hi,

ja. Warum wohl?! Das heisst übersetzt (Politikerdeutsch - Bürgerdeutsch): "Wir packen das heisse Eisen erst nach der Bundestagswahl an. Dann wissen wir ob es uns noch gibt und wenn ja mit wem wir koalieren müssen."

Aber alleine schon diese Aussage hat so viel Inhalt. Er wird nämlich dem Bürger und so auch uns wahrscheinlich noch mehr zumuten und will es jetzt nicht sagen um die Umfragewerte aufrecht zu erhalten.

Gruss

Paolo

und im Politiker-neudeutsch:

"Wenn ihr uns wählt, dann werden wir über die Erhöhung der RS besonders nachdenken". (Zuvor nehmen wir aber als Vergleich die Zeit, in der die Preise noch nicht so gestiegen sind, denn das würde sonst wieder Milliarden kosten)


Zur Berechnung werden die dann solche "Experten" nehmen wie Sarrazin und die Professoren mit ihren 132€.

 

[sogehtsnich]

Da scheint sich Münte auch ziemlich sicher zu sein, dass vorher auch nichts vom Verfassungsgericht kommt!
Stellt sich heraus, dass die Regelsätze jahrelang zu niedrig waren, bekommt er und seine Schergen, von mir persönlich eine Strafanzeige, mindestens wegen Körperverletzung!

Aber es wird wohl eher so ausfallen, dass das Verfassungsgericht rumeiert, wie bei den ARGEn und eine Frist von 3 Jahren setzt und dann das GG geändert wird!

 

[B. Trueger]

Der Mann lügt doch, sobald er das Maul auf macht

 

[Arania]

In der Politikersprache nennt man das: aussitzen

Und selbst wenn das Verfassungsgericht das kippt, sind sie nicht persönlich haftbar

 

[Fortunatus]

Warum eigentlich erst nächstes Jahr? Hat denn die große Koalition in diesem Jahr keine "Fachmänner" mit "wissenschaftlichem" Hintergrund mehr, die ihr bestätigen kann, dass die Hartz-Sätze vollständig ausreichend sind oder eigentlich eher viel zu hoch?

 

[Martin Behrsing]

Man sollte mal genauer lesen, was Münte da von sich gibt. Zumindest bei den Kindern scheint sich was zu bewegen.

Deppendorf: Jetzt, meine Damen und Herren, kommen wir zu der ersten Internetfrage. Und zwar hat sie gestellt ein User namens - lachen Sie nicht, Herr Müntefering - Leberwurst. Und die Frage lautet: Wann gedenkt die Regierung, die Regelsätze von Hartz IV der realen Wirklichkeit anzupassen und zu erhöhen? Das ist im Übrigen die meistgestellte Frage.
Müntefering: Dazu gibt es ein System, da gibt es eine EVS, Einkommens-Verbrauchs-Statistik und das wird in diesem Jahr überprüft und wird dann im nächsten Jahr korrigiert. Aber das, was ich eben angedeutet habe, wollen wir vorweg machen. Nämlich für die Kinder zwischen 6 und 13 schon jetzt 10 Prozent drauf, das heißt, sie sollen nicht mehr 60, sondern 70 Prozent bekommen. Das trifft etwa 810.000 Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern und Sozialhilfeempfängern. Kostet einige hundert Millionen pro Jahr, aber ist richtig und wichtig.

 

[wolliohne]

ich glaube diesem Sauerländer kein Wort mehr,die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

 

[ExitUser]

ich glaube diesem Sauerländer kein Wort mehr,die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Sehe ich auch so.

Das sind wieder nur Beruhigungstabletten die Herr Müntefering da verteilt.

Generell stimmt da was nicht bei der Berechnung von Jugendlichen bzw. Kindern.

@Martin

Bitte nicht falsch verstehen. Aber der sagt jetzt viel und sobald seine Dreckspartei wieder an der Macht sind, kommt noch mehr Unheil von dem und das was er da von sich gibt und einen auf Samariter damit macht ist echt Heuchlerrei pur.

 

[Merkur]

Da meint er nur sie wollen den Satz auf 132 € kürzen ! Das geht natürlich vor der Wahl nicht. Nicht umsonst sagt doch die SPD wegen der Krise bei den sozialen Leistungen sparen

 

[Bienchen]

"Kostet einige hundert Millionen pro Jahr, aber ist richtig und wichtig. "

Bei den vielen Milliarden für die Banken hat auch keiner nach dem Geld gefragt. Hätte man richtig gehandelt und diejenigen, die alles verzapft haben mit ihrem privaten Vermögen haften lassen und eine Rückzahlung verlangt, so wäre allen besser gedient.

Warum regt man sich hier über einige hundert Millionen auf?

Das ALG II sollte doch schon in diesem Jahr überprüft werden. Hat man wohl nicht geschafft? Oder wartet man, dass die Preise für Lebensmittel usw. wieder etwas sinken, so dass eine Erhöhung gar nicht mehr nötig ist?

Genauso wenig wird es im nächsten Jahr geschehen. ALG II wird wieder mit den Renten erhöht, das wars dann. Die haben doch gar kein Interesse an den armen Menschen. Lieber wäre man froh, man könnte sie "entsorgen"!

Weiterhin gilt zu beachten, dass eine Welle von Arbeitslosen auf den Staat zukommt. Natürlich wird erst einmal alles herunter gespielt. Aber man muss die Wahrheit sehen. Da wird wohl eher über eine Senkung nachgedacht werden. Ich glaube kaum, dass all diese neuen Arbeitlosen schnell wieder eine Stelle bekommen. Im Gegenteil, sie werden auch in ALG II abrutschen.
Und genau das will man erst einmal abwarten.

 

[amondaro-no1]

Müntefering setzt auf Kinderbonus und Bildungssoli | tagesschau.de

"Eine generelle Überprüfung der Hartz-IV-Sätze werde es aber wie vorgesehen erst im nächsten Jahren geben, antwortete Müntefering auf die Frage eines Bürgers."

Lieber Herr Münte(kotz)fering,nächstes Jahr,sind da nicht auch Wahlen !!

Wie war das nochmal ,vor vier Jahren mit dem Satz " Man soll eine Partei (Politiker Münterfeing) nicht an seinen Wahlversprechen messen"

Man kann meinen das er die letzten vier Jahren mehr an seinen Wahlversprechen gearbeitet hat als an seine Souveränität und Glaubwürdigkeit !!

Und es wird bestimmt noch besser ,kurz vor der Wahl,da tauchen dann auf einmal der Verschollenen Gasmann (Schröder) und Seelenverkäufer (Joschka Fischer) und Saubermann (Clement) auf und Sprechen das Urbi et Orbi der Kapitalistischen Gesellschaft aus !!

ich wähle Links !!

Nieder mit CDU/CSU und SPD ,die das Land zerstörten und Bürger verraten und verkaufen !!

 

[penelope]

na ja die Wahlen kommen, wir nähern uns noch zum . wünsch dir was

ich wünsche den Sauerländer auch was, 4,9 Prozentpunkte

 

[sogehtsnich]

@Bienchen
Die Wahrheit und das reale Leben der Menschen geht bei denen da oben vorbei!
Sie leben in einer anderen Welt und handeln auch danach!
Hoffnung, dass deren Synapsen wieder mal richtig funktionieren, besteht kaum, denn im Mett gibt es keine mehr!

 

[Bienchen]

Ja, so ist es. Leider!!!!

Aus diesem Grund kann ich einfach nicht verstehen, dass es nicht verschiedene Führungspersonen gibt, die die Menschen endlich zum Aufstand führen. Wofür sollen wir uns denn fürchten? Vor der Arbeit, die nur mit Sklavenlohn (wenn überhaupt) bezahlt wird, vor Arbeitslosigkeit, die sowieso immer mehr Menschen betreffen wird? Ich verstehe es nicht.

Auf mich persönlich bin ich auch wütend, da ich aus gesundheitlichen Gründen leider nicht mehr so kann, wie ich gerne möchte. Sonst hätte ich mich schon intensiv darum bemüht, den Menschen, welche kein Internet haben bzw. nicht so damit umgehen können, die eigentlichen Ziele der Politik erklärt. Darin spiel ein Arbeitsloser oder ein Sklave leider keine Rolle.

 

[Dulcimer]

Münte?
Schon vergessen? Zitat.: "Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen!"

Da erübrigt sich für mich jedweder Gedanke an seiner Glaubwürdigkeit! :icon_kotz:

 

[B. Trueger]

Parl. Staatssekretär Franz Thönnes

Wenn man das auf die Regelsätze für jüngere
Schüler bis 13 Jahre umrechnet, kommt eine Steigerung
von knapp 4 Prozent heraus. In Verbindung mit dem für 2009 ohnehin erwarteten Anstieg der Regelsätze
um 2,75 Prozent ist das, denke ich, eine gute Entscheidung.

Eine generelle und massive Erhöhung der Regelsätze
wird aber abgelehnt, weil man immer auch den
Gesamtzusammenhang berücksichtigen muss. Man
muss auch sehen, wie das von den Menschen bewertet
wird, die als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Arbeit
über ein Einkommen verfügen, das manchmal – leider
– nur knapp oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze liegt.

Aus dem Plenarprotokoll der 197. Sitzung vom Freitag, dem 19. Dezember 2008.

So klingt es unisono durch alle Fraktionen, mit Ausnahme der Linken, was ich selbst aber nicht nachgelesen habe. Damit dürfte klar sein, dass es keine merkliche Erhöhung, sicherlich auch nicht 2010 zu erwarten ist. Ich sage es klipp und klar. Müntefering lügt hier wieder wie gedruckt, bzw. - er will sie zwar überprüfen (lassen) aber erhöht werden sie nicht.

 

[ExitUser]

Münte?
Schon vergessen? Zitat.: "Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen!"

Bitte noch hiermit ergänzen:
"Wer uns an dem misst, was wir vor einer Wahl sagen, handelt unfair."

LG

 

[penelope]

Bitte noch hiermit ergänzen:
"Wer uns an dem misst, was wir einer Wahlen sagen, handelt unfair."

LG

das der Seifenprediger das Wort unfair noch in den Mund nehm mag!

@ Dulcimer

Münte?
Schon vergessen? Zitat.: "Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen!"

müsste doch bei vielen eingemeiselt sein

 

[sogehtsnich]

Die nächste Diätenerhöhung kommt bestimmt und wer das dann noch so einfach hin nimmt, ist selbst dran schuld!
Die Grundversorgung ist längst eine Grundunterversorgung!

 

[FrankyBoy]

Die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder ist ja mal wirklich positiv zu sehen; nur es ist immer noch ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Diese "Wohltat" sowie die Steuersenkungen die jetzt unters Volk (obere Hälfte) gebracht werden sollen sind glasklare Wahlversprechen; eine nachhaltige- und vernünftige Politik sieht aber anders aus.

Im Thread "Die Regelsatzlüge" ist hier im Forum nachzulesen, wie groß der Unterschied zwischen dem was gezahlt wird und dem was gezahlt werden müsste, um ein soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten.

Das diese Unterfinanzierung der schwächsten Schicht in der Gesellschaft auch massive Folgen für fast alle Bürger hat, kann man hier ebenfalls zigfach nachlesen; die einzigen Profiteure sind eben Konzerne, die sich massenhaft mit Billiglöhnern eindecken möchten (z. B. Bayer Job Aktiv GmbH etc. etc.). Europa-Vergleich: Deutschland rutscht bei der Kaufkraft ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
(leider sind die Zahlen noch grausamer geworden da Beitrag aus 2005).

Ich denke, Franz Müntefering ist ein Pinocchio im Dienste von Großkonzernen der nur deshalb bei der Bevölkerung ankommt, weil er aussieht wie der letzte Taunusfahrer und mit seiner "holzigen" Art, zu einem der letzten SPD-Zugpferde muttiert ist.

Ich kenne persönlich Menschen, die sich mit einer gewissen Regelmäßigkeit, an irgend einem Punkt des Monats an denen den das Geld ausgeht ins Krankenhaus einweisen lassen, weil die sonst bis zum Monatsende hungern müssten - mit denen sollte der mal um die Häuser ziehen.

Für mich ist Hartz IV Lohndumping per Gesetz und gehört in die Tonne.

 

[sogehtsnich]

Wenn er Pinocchio wäre, käme er mit seiner langen Nase in keinen Dienstwagen mehr, geschweige denn auf's Bundestagsklo, um eine Nase voll zu nehmen!
Dann schon eher ein Möchtegernkönig Kalle Wirsch !

 

[Paolo_Pinkel]

Wenn er Pinocchio wäre, käme er mit seiner langen Nase in keinen Dienstwagen mehr, geschweige denn auf's Bundestagsklo, um eine Nase voll zu nehmen!

Davon hat man nichts mehr gehört, oder? War ja doch eine interessante Sache damals. Aber ich denke, dass da sowieso nicht nur Kräuterlikör das einzige Mittel der Wahrheit ist

Dann schon eher ein Möchtegernkönig Kalle Wirsch !

Gruss

Paolo

 

[sogehtsnich]

Wenn heute die Toiletten oder andere Räumlichkeiten überprüft würden, käme man sicher auf eine höhere Konzentration! So einen Stuss kann man nur im vernebeltem Geiste von sich geben!
Das davon nichts weiter an die Öffentlichkeit gelangte, war doch klar! Das wird auch nicht das Einzige sein, was so alles unter'm Teppich landet!