Mündliche Zusicherung einer Umschulung -Az.: S 9 AL 2219/03

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Sozialgerichte : Pressemitteilungen
Sozialgericht Freiburg



Mündliche Zusicherung einer Umschulung -
Sozialgericht stärkt Position von Antragstellern




In zahlreichen sozialgerichtlichen Streitigkeiten - insbesondere um Rehabilitationsleistungen verschiedener Art - berufen sich Kläger und Klägerinnen darauf, dass ihnen Mitarbeiter der Sozialleistungsträger die begehrte Leistung mündlich zugesichert hätten. Allerdings können sich die Leistungsträger in derartigen Fällen selbst dann, wenn die behauptete Zusage unstreitig ist oder bewiesen werden kann, auf § 34 Abs. 1 SGB X berufen. Nach dieser Vorschrift bedarf die Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, der schriftlichen Form. Lediglich mündlich erteilte Zusicherungen sind danach unwirksam und können allenfalls - unter engen weiteren Voraussetzungen - Amtshaftungsansprüche auslösen.

Eine Kammer des Sozialgerichts Freiburg hat nun allerdings entschieden, dass zumindest bei sogenannten Ermessensleistungen mündliche Zusicherungen für die Sozialleistungsträger nicht völlig unverbindlich sind. Die Klägerin, allein erziehende dreifache Mutter ohne erlernten Beruf und seit geraumer Zeit arbeitslos, hatte auf Veranlassung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an einem Vorbereitungslehrgang für die Ausbildung zur Altenpflegerin teilgenommen. Zu Beginn des Kurses sagte ein Mitarbeiter der BA „den drei Lehrgangsbesten“ bei Interesse die Förderung einer Umschulung zu. Obwohl die Klägerin dieses Ziel erreichte und ihr mehrere Ausbildungsplätze angeboten wurden, lehnte die BA ihren Antrag auf Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung ab. Sie begründete dies unter anderem damit, dass die Klägerin bei Abwägung aller Ermessensgesichtspunkte nicht vorrangig förderungsbedürftig sei. Im Übrigen sei ihr bereits eine Förderung in Form der Trainingsmaßnahme zugute gekommen.

Das Sozialgericht hob diese Entscheidung auf und verpflichtete die BA, über den Antrag der Klägerin erneut zu entscheiden. Zwar sei eine mündliche Zusicherung nach dem Gesetz nicht bindend. Auch habe der Gesetzgeber der Behörde bei der Vergabe derartiger Fördermittel ein Ermessen eingeräumt. Deshalb könne die BA auch nicht direkt zur Gewährung der begehrten Leistung verurteilt werden. Sie müsse aber bei ihrer neuen Entscheidung die mündlich erteilte Zusicherung als gewichtiges Argument zu Gunsten der Klägerin berücksichtigen. Dies gebiete das rechtstaatliche Vertrauensschutzprinzip und der Grundsatz von Treu und Glauben. Auch die Tatsache, dass die Klägerin bereits den Vorbereitungskurs von der BA bezahlt bekommen habe, spreche nicht gegen, sondern für deren weitere Förderung. Zum einen trage die Gewährung einer solchen vorbereitenden Leistung zu dem durch die mündliche Zusicherung komplettierten Vertrauenstatbestand bei. Zum anderen sei es auch unwirtschaftlich, berufsspezifische Maßnahmen ohne qualifizierenden Abschluss durchzuführen, wenn nicht zumindest die erfolgreichsten Absolventen weiter bis zum Berufsabschluss gefördert werden könnten (Gerichtsbescheid vom 09.07.2004, Az.: S 9 AL 2219/03; die Entscheidung ist nicht rechtskräftig).
SG Freiburg


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