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Mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht ohne Anhörung/Ladung des Klägers

Schikanierter

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#1
Liebe Fraktion der Wissenden,

ich habe kürzlich 2 Ladungen des SG zu den anberaumten mündlichen Verhandlungen in Sachen EinV-VA vom 25.11.2016 und der daraus resultierenden Sanktion vom 08.06.2017 erhalten. Wieder einmal wurde mein persönliches Erscheinen nicht angeordnet. Demzufolge werden mir Reisekosten, sonstige Auslagen und Verdienstausfall nicht vergütet.

Da das Gericht nicht gerade um die Ecke liegt, möchte ich nicht unbedingt auf eigene Kosten zu den Verhandlungen anreisen. Allerdings habe ich die Befürchtung, dass die betreffenden Verfahren – wie in der Vergangenheit schon – zu meinen Ungunsten ausgehen, wenn ich eben nicht persönlich erscheine.

In einer mündlichen Verhandlung erörtert das Gericht mit den Beteiligten, also mir und dem JC, die Sach- und Rechtslage. In einem fairen Verfahren sollte man schon erwarten (dürfen), dass beide Parteien, Beklagter wie auch der Kläger, gleichsam gehört werden und demzufolge zu laden sind.

Liegt, wenn wie in meinem Fall das Erscheinen einer Partei wiederholt nicht angeordnet wird, gegebenenfalls eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor? Schließlich will ich als Kläger auch angehört werden bzw. dort was sagen.

Welchen Sinn hat es, eine Prozesspartei nicht zu laden? Warum erachtet das Gericht die Anwesenheit des Klägers als nicht nötig?

Klar, grundsätzlich habe ich das Recht, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Allerdings bekomme ich dann aber meine Auslagen nicht erstattet.

Habe ich als Kläger nicht das Recht, vom Gericht angehört zu werden, ggfs. Zeugen zu befragen oder den Sachverhalt richtig darzustellen. Kann ich vom Gericht derart ausgegrenzt werden?

Kann ich die Ladung des Gerichts anfechten oder mich darüber beschweren, dass mein persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde? Wenn ja, bei wem?

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.
 

Solanus

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#2
Nimm Dir einen Anwalt, ohne Anwalt sind hier M. e. fast Null.
 

Zerberus X

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#4
ich habe kürzlich 2 Ladungen des SG zu den anberaumten mündlichen Verhandlungen in Sachen EinV-VA vom 25.11.2016 und der daraus resultierenden Sanktion vom 08.06.2017 erhalten. Wieder einmal wurde mein persönliches Erscheinen nicht angeordnet. Demzufolge werden mir Reisekosten, sonstige Auslagen und Verdienstausfall nicht vergütet.
Da wiedersprichst Du dich,musst du hin oder nicht?

Wenn du eine Ladung bekommen hast,bekommst du ach die Reisekosten.

Oder versteh ich da was nicht.:wink:
 

swavolt

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#5
AW: Mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht ohne Anhörung/Ladung des Klägers

Zur mündlichen Verhandlung solltest du immer hin.
Ohne beide Prozessbeteiligte gibts ja keine mündliche Verhandlung.
Vom Gericht bekommst du nur deine Fahrtkosten wenn dein erscheinen angeordnet ist, das stimmt soweit.
Aber - du kannst die Fahrtkosten erstmal selbst bezahlen und bei Gewinn des Verfahrens später mittels § 193 SGG vom JC zurückholen.

Fahrtkosten der Partei (Sozialgerichtsbarkeit))
Wenn sie die Fahrtkosten nach § 193 SGG als außergerichtliche Kosten nach Ende des Verfahrens geltend macht, müssen auch diese tatsächlich entstanden sein.
Also Nachweise(Fahrscheine) gut aufheben.
 

Kerstin_K

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#6
Vom Gericht bekommst du nur deine Fahrtkosten wenn dein erscheinen angeordnet ist, das stimmt soweit.
Aber - du kannst die Fahrtkosten erstmal selbst bezahlen und bei Gewinn des Verfahrens später mittels § 193 SGG vom JC zurückholen.
Holt sich da Gericht dann die Fahrtkosten ggf. Vom JC zurück?
 

Schikanierter

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#7
... mal 'ne Suchmaschine angeworfen und schwups ...

Ladung Gericht: Personliches Erscheinen angeordnet? | Recht | Haufe

... kompetente Antwort gefunden. Das Leben kann manchmal so einfach sein ... 😊

😉
Deinen Link habe ich mir bereits im Vorfeld angesehen, beantwortet meine Fragen aber nicht wirklich.

Da wiedersprichst Du dich, musst du hin oder nicht?

Wenn du eine Ladung bekommen hast, bekommst du auch die Reisekosten.

Oder versteh ich da was nicht.:wink:
Ich widerspreche mich keineswegs. Das SG schreibt:
Sehr geehrter Herr ...,

in dem o. g. Rechtsstreit ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf

[...]

Es steht Ihnen frei, zu der Verhandlung zu erscheinen. Ihr persönliches Erscheinen ist nicht angeordnet. Reisekosten, sonstige Auslagen und Verdienstausfall werden Ihnen nicht vergütet, es sei denn, dass das Gericht Ihr Erscheinen für geboten hält.

Sie können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und zu den Gerichtsakten einzureichen.

[...]
Vielleicht hätte ich aber statt Ladung Einladung oder Mitteilung schreiben sollen.
 

TazD

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#8
Mit dem genannten Schreiben überlässt das Gericht dir die Entscheidung, ob du zum Termin erscheinst oder nicht.
Der Unterschied zur Vorladung besteht darin, dass du bei einer Vorladung auch zwangsweise zum Gericht gebracht werden könntest bzw eine Strafe bei Nichterscheinen auferlegt bekommst.
Ruf doch einfach mal beim SG an und frag nach, ob dir bei Erscheinen eine Entschädigung nach JVEG zusteht. Das wird vermutlich am einfachsten und zielführendsten sein.
 

Schikanierter

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#9
Aktuelle Sachstandsmitteilung:

Ich hatte ursprünglich vor, an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen, auch wenn mein persönliches Erscheinen nicht war.

Nun hat es sich aber zugetragen, dass ich krank geworden bin. Und nicht fit wollte ich mich einer derartigen Belastung nicht aussetzen. Aus diesem Grund habe ich das SG heute Vormittag wie folgt angeschrieben:
Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Verfahren

[...]

wurden die Termine zur mündlichen Verhandlung auf den TT.MM.2018 festgesetzt.

In der Sache teilt der Kläger dem Gericht mit, dass er krankheitsbedingt nicht zu den Verhandlungen erscheinen kann. Da das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet wurde, wurde auf die Vorlage/Einreichung eines ärztlichen Attests verzichtet.

Der Kläger stellt es ins Ermessen des Gerichts, die betreffenden Verhandlungstermine zu verschieben, um diesem den durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewähren.

Um richterlichen Hinweis wird gebeten; aufgrund der Dringlichkeit per Fax an [...].

Mit freundlichen Grüßen
Daraufhin erhielt ich vom SG folgende Antwort per Fax (Rechtsschreib- und Grammatikfehler vollständig übernommen):
Sehr geehrter Herr ...,

Bezug nehmend auf Ihr Fax vom TT.MM.2018 wird Ihnen mitgeteilt, dass für die mündliche Verhandlung am TT.MM.2018 Ihr persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde. Insofern besteht für das Gericht aktuell keine Veranlassung, die beiden mündlichen Verhandlungen aufzuheben.

Falls Sie aber dem Gericht gegenüber mitteilung sollten, dass Sie bei einer zukünftigen Ladung, bei der wiederum ebenfalls wohl kein persönliches Erscheinen angeordnet werden würde, doch an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wollen, so würden selbstverständlich die beiden mündlichen Verhandlungen vom TT.MM.2018 aufgehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die beiden Faxmitteilungen des Gerichts wurden von mir wie folgt beantwortet:
Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vorbezeichneten Verfahren nimmt der Kläger Bezug auf die beiden Faxmitteilungen des Gerichts vom heutigen Tage.

Auch wenn das persönliche Erscheinen des Klägers von Seiten des Gerichts nicht angeordnet wurde, hatte dieser geplant, zu den betreffenden Verhandlungen zu erscheinen. Ansonsten hätte die krankheitsbedingte Absage des Klägers bzw. der diesbezügliche Hinweis hierauf keinen Sinn ergeben.

Es besteht für den Kläger ein dezidiertes Interesse, persönlich vor Gericht zu erscheinen. Verfahrensrechtlich beantragt der Kläger darüber hinaus, sein persönliches Erscheinen zu den Terminen zur mündlichen Verhandlung anzuordnen, um ihn entsprechend anzuhören und zu befragen.

Der Kläger rügt in vorgenanntem Zusammenhang, dass sein persönliches Erscheinen zu den anberaumten mündlichen Verhandlungen wieder einmal nicht angeordnet wurde. Demzufolge werden ihm Reisekosten, sonstige Auslagen und Verdienstausfall nicht vergütet.

Aus Sicht des Klägers versteht es sich von selbst, dass er nicht unbedingt auf eigene Kosten zu den Verhandlungen anreisen möchte, zumal das Gericht nicht gerade um die Ecke liegt. Allerdings hat der Kläger die Befürchtung, dass die betreffenden Verfahren – wie in der Vergangenheit schon – zu seinen Ungunsten ausgehen, wenn er eben nicht persönlich erscheint.

In einer mündlichen Verhandlung erörtert das Gericht mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage. In einem fairen Verfahren sollte man schon erwarten (dürfen), dass beide Parteien, Be-klagter wie auch der Kläger, gleichsam gehört werden und demzufolge zu laden sind.

Hat der Kläger nicht das Recht, vom Gericht angehört zu werden, ggfs. Zeugen zu befragen oder den Sachverhalt richtig darzustellen. Ist es zulässig, ihn derart auszugrenzen?

Der Kläger sieht die Vorschrift des § 111 SGG verletzt, wenn das Gericht die Anordnung des persönlichen Erscheinens gegen dessen ausdrücklichen Willen ablehnt, denn entscheidend ist insoweit der Wille des Verfahrensbeteiligten selbst. Nur auf ihn kommt es für die vom Gericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung genannte Prüfung der Unzumutbarkeit des persönlichen Erscheinens an. Das gilt nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die auch einen einfachrechtlichen Ausdruck des grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt, insbesondere dann, wenn es, wie vorliegend, um für die Betroffenen existentielle Fragen geht, und es ihnen ausdrücklich ein Bedürfnis ist, sich persönlich mündlich vor Gericht äußern zu können. So gebietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens, ihnen hierzu die entsprechende Anordnung und Kostenübernahme der damit verbundenen Reisekosten auch real die Möglichkeit zu geben. Dies verkennt das Gericht, wenn es ausführt, dass es dem Kläger freistünde, jederzeit selbst vor Gericht zu erscheinen. Dies gilt umso mehr, je stärker es, auch vom Standpunkt des erkennenden Gerichts aus betrachtet, in der Sachverhaltsfeststellung noch Lücken gibt, die sich nur durch individuelle Befragungen des betreffenden Verfahrens Beteiligten umfassend schließen lassen.

Um entsprechenden richterlichen Hinweis wird gebeten; aufgrund der Dringlichkeit per Fax an [...].

Mit freundlichen Grüßen
Hierauf erging dann folgende richterliche Verfügung vorab per Fax:
Sehr geehrter Herr ...,

der Termin vom TT.MM.2018 ist durch richterliche Verfügung auf

[...]

verlegt worden.

Gründe: Der Kläger ist krankheitsbedingt verhindert, den Termin am TT.MM.2018 wahrzunehmen.

Zu dem neuen Termin werden Sie hiermit geladen, Ihre Ladung gilt im Übrigen weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Auf Anordnung
Wenn ich den letzten Satz jetzt richtig verstehe, bin ich nunmehr offiziell geladen, d. h. die Reisekosten, sonstige Auslagen und Verdienstausfall haben mir vergütet zu werden.
 
E

ExitUser

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#10
AW: Mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht ohne Anhörung/Ladung des Klägers

Ich habe nicht alles gelesen. Der Titel interessierte mich, daher recherchierte ich (ging ratzfatz) und fand dies:

Jansen, SGG SS 62 Rechtliches Gehor / 2.4 Rechtliches Gehor vor der mundlichen Verhandlung | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Nur mit Zustimmung der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 124 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Will das Gericht durch Gerichtsbescheid (§ 105 SGG) oder Beschluss (§ 153 Abs. 4 SGG) entscheiden, ist eine ordnungsgemäße Anhörung erforderlich, die einzelfallbezogene Ausführungen enthält und den Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme belässt.


Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gewährleistet, dass die Beteiligten zum gerichtlichen Verfahren herangezogen werden und Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass der Entscheidung zum Prozessstoff zu äußern (BVerfG, Beschluss v. 19.10.1977, 2 BvR 566/76, BVerfGE 46 S. 185 ff.; BSG, Beschluss v. 23.6.2016, B 14 AS 25/16 B; vgl. Rz. 1). Ist eine mündliche Verhandlung anberaumt, müssen die Beteiligten Gelegenheit haben, am Termin teilzunehmen. Voraussetzung hierfür ist zunächst eine ordnungsgemäße Ladung unter Einhaltung der Ladungsfrist von i. d. R. 2 Wochen (§ 120 Abs. 1 Satz 1), mindestens aber 3 Tagen, § 202 SGG i. V. m. § 217 ZPO (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 3.11.1993, 1 RK 30/92, SozR 3-1750 § 551 Nr. 6; BSG, Urteil v. 19.3.1992, 12 RK 62/91, SozR 3-1500 § 110 Nr. 3; Frehse, SGb 2010 S. 388).
Wo der Unterschied ist, zw. Ladung und Anordnung zu erscheinen erschließt sich mir nicht.
Einer Ladung hat man zu folgen und dann müssten doch auch die Kosten übernommen werden?

Das pers. Erscheinen bezieht sich wohl eher auf nicht Beteiligte, oder in bes. Gründen?
Also wenn dein RA den Termin wahrnimmt, muss du nicht kommen, der Richter kan ndein Erscheinen aber anordnen.

EDIT: Habe gerade gelesen, dass man ohne Anordn. des pers. Erscheinens keine Reisekosten erstattet bekommt.

Wen nes nur eine Terminsmitteilung ist, ist das keine Ladung.
So sieht es in deinem Fall aus.

Das ist bei einem Elo aber doch unbillig.

Was für einen Sinn macht sonst eine Ladung zu der man nicht erscheinen muss? Wenn der Vorsitzuende meint eine mündl. Verhandlung ist nicht nötig, kann er auch ohne mündl. Verhandlung entscheiden.

Da sieht man mal, da wird jetzt auch noch gespart. Schweinerei.
 
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TazD

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#11
§ 124 SGG trifft hier aber nicht zu. Es geht ja nicht darum, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Es geht nur darum, dass das Erscheinen des TE vom Gericht nicht als zwingend notwendig erachtet wurde. Dementsprechend hat der TE auch eine ordnungsgemäße Ladung erhalten, ohne Anordnung des Erscheinens.
Aufgrund dieser Information, wann und wo die Gerichtsverhandlung stattfindet, ist dem Art 103 GG Genüge getan. Es obliegt nun dem TE, ob er seinen Anspruch auf rechtliches Gehör auch wahrnimmt.
 
E

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#12
§ Dementsprechend hat der TE auch eine ordnungsgemäße Ladung erhalten,
Nein das ist anscheind keine Ladung.

Sehr geehrter Herr ...,

in dem o. g. Rechtsstreit ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf

[...]

Es steht Ihnen frei, zu der Verhandlung zu erscheinen. Ihr persönliches Erscheinen ist nicht angeordnet. Reisekosten, sonstige Auslagen und Verdienstausfall werden Ihnen nicht vergütet, es sei denn, dass das Gericht Ihr Erscheinen für geboten hält.

Sie können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und zu den Gerichtsakten einzureichen.
Das ist eine Mitteilung über den Termin über die mündl. Verhandlung:

Den Unterschied habe ich auch eben erst recherchiert.
http://www.gesetze-bayern.de/Conten...N-73508?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

Aber es widerspricht meinem Link von Jansen, wonach zur mündl. Verhandlnug geladen werden muss. Ich bin verwirrt.

Ich habe noch was gefunden:
§ 110
(1) 1Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung und teilt sie den Beteiligten in der Regel zwei Wochen vorher mit. 2Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, daß im Falle ihres Ausbleibens nach Lage der Akten entschieden werden kann.
Wurde das gemacht? Ich suche halt nach Anhaltspunkten, den Mist anzugreifen.

Eigetnlich sollte man sich jetzt erst recht einen Anwalt holen, damit es richtig teuer wird! Geht halt so kurzfristig nicht.

Ich empfehle inzwischen. jedem, nur noch mit Anwalt zu klagen.
 
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TazD

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#13
Terminbestimmung und Ladung sind in der Sache gleich, daher wird in § 110 SGG auch beides synonym verwandt. .
Wichtig ist der Unterschied zur "Anordnung" wie sie in § 111 SGG genannt wird. Dann ist nämlich das persönliche Erscheinen eines Beteiligten angeordnet und dieser Anordnung ist zwingend Folge zu leisten, da ansonsten auch ein Ordnungsgeld verhängt werden kann.
 

Helga40

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#14
Zu dem neuen Termin werden Sie hiermit geladen, Ihre Ladung gilt im Übrigen weiter.
Leitherer in Meyer / Ladewig, SGG, § 110, Rz. 1:

Die Vorschrift regelt vor allem Terminbestimmung und Ladung. SGG kennt Ladung nur in § 111 Abs 2, in § 110 ist von Terminbestimmung die Rede, die nach § 63 Abs 1 bekannt gegeben wird (vgl BSG 70, 1, 2 = NJW 92, 1188 zur früheren Fassung des § 63 Abs 1, wonach auch für die Terminbestimmung Zustellung vorgeschrieben war). Die Bekanntgabe der Terminbestimmung ist der Sache nach eine Ladung (zT abw Bley Anm 4 a; Knittel in Hennig § 111 Rn 6; s auch u Rn 10).
Wieso suchst du nach Gründen, das anzugreifen? Du bist doch nicht der TE?
 
E

ExitUser

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#15
Leitherer in Meyer / Ladewig, SGG, § 110, Rz. 1:
Wieso suchst du nach Gründen, das anzugreifen? Du bist doch nicht der TE?
Weil mich das aufregt, dass da jetzt auch angefangen wird zu sparen.
Da spart man dem Staat schon die Kosten für den Anwalt und dann wird man noch verdonnert, die Reisekosten zu tragen um sein rechtliches Gehör wahrnehmen zu können.
Ein solches Handeln finde ich unbillig einem Beteiligten gegenüber, der vom Existenzminimum leben muss.
Da sieht man gleich wessen geistig Kind der Richter ist :(
Der ist genervt und lässt das an mittellosen Leuten ab.
Das Jobcenter wird kommen, die Kosten zahlt der Staat auch ohne Übernhame der Reisekosten durch das Gericht.
Das bekommen die SB vom Arbeitgeber ersetzt.

Ganz erhlich, für mich ist das ein kleiner persönlicher Skandal.
Ich könnte kotzen.

Wenn wirklich diese Hinweise auf der Ladung fehlen, dann wird der TE sicher was machen.

§ 110
(1) 1Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung und teilt sie den Beteiligten in der Regel zwei Wochen vorher mit. 2Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, daß im Falle ihres Ausbleibens nach Lage der Akten entschieden werden kann.
 
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oberon

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#16
Da spart man dem Staat schon die Kosten für den Anwalt und dann wird man noch verdonnert, die Reisekosten zu tragen um sein rechtliches Gehör wahrnehmen zu können.
Das ist so nicht richtig. Das persönliche Erscheinen anzuordnen, liegt im Ermessen des Gerichts. Wird es angeordnet, sind die Kosten zu erstatten. Wird es nicht angeordnet und der Beteiligte erscheint, entscheidet das Gericht, ob seine Anwesenheit geboten war (§ 191 SGG).
Dass die Anwesenheit eines nicht anwaltlich vetretenen Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht geboten sein soll, ist schwer vorstellbar.
Gemäß § 191 SGG erfolgt eine Kostenerstattung nur auf Antrag. Der Antrag kann selbstverständlich auch gestellt werden, wenn das persönliche Erscheinen nicht angeordnet wurde. Das Gericht entscheidet dann durch Beschluss darüber, ob die Anwesenheit geboten war. Für die Kostenerstattung gelten die Vorschriften des JVEG über die Entschädigung von Zeugen.

Der Antrag nach § 191 SGG (das Erscheinen als geboten anzusehen und die Kosten zu erstatten) ist vorrangig zu stellen. Nur für den Fall, dass der Antrag abgelehnt wird oder höhere Kosten entstanden sind als festgesetzt wurden, können diese im Fall des Obsiegens gemäß § 193 Abs. 2 SGG geltend gemacht werden.
 

Makale

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#17
Mal ein Rat für die Zukunft: Wenn in einem Rechtsstreit schon ein ER-Verfahren verloren wurde, dann steht häufig schon von vornherein fest, dass das Hauptsacheverfahren mindestens in 2. Instanz gehen muss. Meist landet die Klage bei der selben Kammer. Dann sollte man am besten gleich ein Urteil nach § 124 Abs. 2 SGG beantragen und sich die mündliche "Demütigung" ersparen. Jedoch kommt es darauf an aus welchen Gründen das ER-Verfahren verloren ging. Wenn also das Gericht schon im ER-Verfahren zu erkennen gab, dass ein EVA inhaltlich nicht zu beanstanden ist, dann wird es im Hauptsacheverfahren seine Position nicht ändern. Ob man da nun anwesend ist oder nicht, spielt keine Rolle. Das Urteil steht von vornherein fest. In solchen Fällen wird das persönliche Erscheinen meist nicht angeordnet. Rein formal muss jedoch Gelegenheit gegeben werden in der mündlichen Verhandlung sich äußern zu können, vergleichbar mit § 24 SGB X im Verwaltungsverfahren.
 

Muzel

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#19
Ich wurde vom LSG zu einem Erörterungstermin geladen. Ich sollte beim Nichterscheinen ein Ordnungsgeld von kleiner gleich 1000 Euro löhnen. Allerdings wollte mir das Gericht die notwendigen Auslagen erstatten.
Was stand denn in deiner Ladung?
 
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